Budapest, 28. Februar 2017

Ich wünsche einen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Meiner Ansicht nach ist alles Wichtige gesagt worden. Trotzdem versuche ich nicht nur zu sprechen, sondern auch etwas zu sagen, obwohl ich noch hinzufügen muss, dass die beiden Vorträge, die Sie vor mir gehört haben, im Großen und Ganzen jenen Punkt festgelegt haben, der der spannendste Punkt der politischen und wirtschaftspolitischen Debatten ist, nämlich jener, wo in Wirklichkeit die ungarische Wirtschaft angelangt ist. Bevor ich an die vor mir Sprechenden anknüpfen würde, möchte ich auf einige Dinge, die gesagt worden sind, reagieren.

Zunächst einmal freue ich mich, dass wir uns in einem Umfeld befinden, in dem nicht jene törichte Diskussion geführt wird, ob sich denn nun die ungarische Wirtschaft entwickelt hat oder nicht. Überlassen wir das, diese Debatte, anderen Foren, da die Frage nicht ist, ob sich die ungarische Wirtschaft entwickelt hat, sondern was diese Entwicklung wert ist, die wir hinter uns haben, hierüber haben wir vorhin einen Vortrag beziehungsweise mehrere Vorträge hören können. Meiner Ansicht nach berechtigt mich das Jahr 2016, den Akteuren des ungarischen Wirtschaftslebens zu gratulieren, denn sie haben ein erfolgreiches Jahr abgeschlossen, und sie haben sowohl in der Dimension der Mikro- als auch der Makrowirtschaft sehr ernsthafte Erfolge erreicht, und diese Leistung verdient es meiner Ansicht nach, anerkannt zu werden. Ich glaube, wir haben auch das in den vergangenen wenigen Jahren gelernt: Damit die ungarische Wirtschaft erfolgreiche Jahre abschließen kann, ist das harmonische Zusammenwirken dreier Akteure notwendig. Die Unternehmer, das heißt die Kapitaleigner sind notwendig, die Arbeitnehmer werden gebraucht und auch die jeweilige Wirtschaftsregierung ist nötig. Wenn etwas davon fehlt, oder die Qualität der einen Seite nachlässt, dann beginnt das Fahrrad langsamer zu werden und schaltet am Ende in den Leerlauf. Ich bin der Ansicht, was mich, was uns, was die Wirtschaftspolitik der Regierung angeht, so lohnt es sich, Ihnen jene wichtige Veränderung mitzuteilen, dass wir irgendwann im letzten Sommer ein Wirtschaftskabinett geschaffen haben, unter der Leitung von Mihály Varga, das ein Kabinett ist, das jede Maßnahme mit einem wirtschaftspolitischen Inhalt bespricht, begutachtet, einen ansehnlichen Teil dieser auch entscheidet, und sie diese der Regierung als bereits entschiedene Angelegenheiten vorstellt oder vorlegt, und wir erhoffen uns davon eine wesentliche Beschleunigung der Entscheidungsfindung in der Wirtschaftspolitik im kommenden einem Jahr. Drücken auch Sie die Daumen, dass dies Mihály Varga gelingt.

Ich möchte einige Worte über die Rolle der Kammer sagen. Die Kammer ist unverzichtbar. Es geht hierbei jetzt nicht einfach nur darum, dass wir uns mit der Kammer abstimmen und wir von der Kammer lebensnahe, erdnahe Rückmeldungen über die Wirklichkeit der Wirtschaftspolitik erhalten. Auch dies ist unverzichtbar, obwohl dies bis zu einem gewissen Grad auch unsere Vertreter in den einzelnen Wahlkreisen, unsere Parlamentsabgeordneten vollbringen können, aber natürlich ist eine kompetente Rückmeldung immer mehr wert als ein politischer Eindruck. Doch die Kammer ist nicht deshalb unverzichtbar, weil sie der Regierung Rückmeldungen gibt, sondern weil die Kammer unsere einzige Chance ist, uns und auch miteinander akzeptieren zu lassen, dass man auf Parteigrundlage keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen kann. Und da zwar jeder Unternehmer, Verzeihung, nicht jeder, aber viele von ihnen, abzustreiten pflegen, dass sie Sympathien für irgendeine Partei hätten, aber da es schon für das bloße Auge offensichtlich ist, dass die Unternehmer auch nur Menschen sind, ist dies auch heute vollkommen offensichtlich, sie haben ein Herz, sie haben Gefühle, sie haben eine Vergangenheit, sie haben eine Bindung, sie haben Sympathien, sie haben Werte, und dies können sie auch gar nicht in Abrede stellen oder bestreiten, weil dies so in Ordnung ist, aber wenn das ungarische öffentliche Leben an den Punkt gelangt, dass die Akteure des Wirtschaftslebens dann auf Parteigrundlage Wirtschaftspolitik machen wollen, dann werden wir dieses Land in Stücke reißen, denn zur Wirtschaft ist Einheit und Zusammenarbeit nötig. Es gibt keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ohne Zusammenwirken und Einheit, und diese Art von Einheit kann man in der Welt der Parteipolitik nicht herstellen. Diese kann man nur mit Partnerschaftspolitik herstellen, indem es in der ungarischen Gesellschaft solche Inseln gibt, die Akademie der Wissenschaften, die Kunstakademie, die Handels- und Industriekammer, wo diese Gesichtspunkte, die parteipolitischen Gesichtspunkte, wenn sie auch nicht aufhören, zu existieren, so doch in den Hintergrund treten oder in den Hintergrund gedrängt werden, und der Regierung die Möglichkeit geboten wird, jeweils gemeinsam mit den authentischen Vertretern eines wichtigen Gebietes Entscheidungen zu treffen. Aus diesem Grunde ist die Kammer inmitten der modernen Demokratien, ich sage nicht immer, jedoch in der modernen, auf Wettbewerb aufgebauten Demokratie ist die Kammer unverzichtbar. Also möchte ich im Lichte der wirtschaftlichen Leistung des Jahres 2016 meinen Dank auch der Ungarischen Handels- und Industriekammer aussprechen, denn ohne sie hätten wir nicht auf nationaler Grundlage, das heißt ausschließlich auf der Grundlage nationaler Interessen eine Wirtschaftspolitik machen können.

Meine nächste Bemerkung schließt sich jener Frage an, die vielleicht Herr Zentralbankpräsident Matolcsy aufgeworfen hat, ob die Lage nun gut sei oder nicht. Überhaupt, in Ungarn über etwas zu sagen, es sei gut, ist äußerst riskant. Nicht wahr, Margaret Thatcher hat gesagt, im Kommunismus sei das schlimmste, was danach kommt. Dies habe ich lange Zeit nicht verstanden, besonders nicht in den '80-er Jahren, nicht nur, weil ich mir nicht vorstellen konnte, wie das sein würde, was danach kommt, sondern ich habe auch nicht gewusst, was dies bedeutet, doch jetzt sehe ich es schon. Zum Beispiel bedeutet das den Zynismus, dies ist ein Erbe, wenn es also gute Nachrichten gibt, dann meldet sich im ungarischen Menschen – hierzu ist keine Parteisympathie nötig – automatisch auf irgendeine Weise der Zynismus, er sucht nach der nachteiligen Seite. Oder das Verstecken des Erfolges und des Wohlstandes, das ist ebenfalls ein Erbe des kommunistischen Systems, und es ist sehr schwer, eine auf Leistung basierende Wirtschaft zu betreiben, wenn der Erfolg ein Umstand ist, der ständig erklärt werden muss. Und es gibt noch eine ganze Reihe solcher Dinge, also deshalb ist es auch aus politischen Gründen nicht einfach, jene Frage zu stellen und richtig zu beantworten, ob die Lage nun gut sei oder nicht. Und in der ungarischen Politik gibt es diesen Evergreen an Spruch, der jedoch gültig, also nicht nur ein Bonmot ist, der das Verhältnis des ungarischen Menschen zur Politik in einem geistreichen Satz zusammenfasst und sich folgendermaßen anhört: „Die Regierung möchte ich sehen, mit der ich zufrieden bin.“ Und hierher kann man auch noch den Ministerpräsidenten einreihen, auch ich möchte die Regierung sehen, mit der ich zufrieden bin. Die Situation ist also die, dass das Wort „gut“ als Ausdruck meiner Ansicht nach vermieden werden sollte, wenn wir über die wirtschaftliche Situation reden, und wir müssten vielmehr irgendetwas in der Art formulieren, worüber Herr Präsident Matolcsy gesprochen hat, was ich als „vielversprechend“ bezeichnen würde, also ist die Lage nicht gut, sondern sie ist vielversprechend. Dies drückt meiner Ansicht nach genau aus, dass man den jetzigen Zustand verderben kann, was ich für eine wichtige Sache halte. Wir konnten über die nach dem Systemwechsel erfolgten wirtschaftspolitischen Fehler einen ganzen Strauß hören, freuen wir uns, dass wir jetzt nicht unter größeren Fehlern leiden, doch bedeutet dies nicht, dass wir nicht in der Zukunft Fehler begehen werden, dies kann man überhaupt nicht ausschließen, man muss also ständig auf der Hut sein, man muss nachdenken und arbeiten, denn ansonsten kann man aus dem Takt geraten, oder einen inhaltlichen Fehler begehen.

Ich halte den Ausdruck, den hier der Herr Präsident eingeführt hat, für sehr wichtig und schlage vor, dass wir ihn in der Zukunft benutzen, dies ist die Falle der mittelmäßig entwickelten Länder. Nun können natürlich wir, die davon leben, dass sie die Prozesse analysieren, nicht nur die Aufgaben des jeweiligen Tages bewältigen, also wir wirtschaftliche und politische Entscheidungsträger, können leicht darauf zurückverweisen, dass wenn man im Jahre 2010, dort am Abgrund des finanziellen Zusammenbruchs uns gesagt hätte, wir würden bald in der Falle der mittelmäßig entwickelten Länder stecken, dann hätten dies recht viele von uns gerne angenommen und gedacht, es wäre schön, wenn wir endlich diese Falle sehen könnten. Dies war die Lage im Jahre 2010, dies haben wir hinter uns, doch ist meiner Ansicht nach jene Kategorie sehr wichtig, die wir heute hier hören konnten. Wenn wir nur soviel machen werden und es nur auf die Weise fortsetzen werden, wie wir das in den vergangenen sechs Jahren getan haben, dann werden wir keinen qualitativen Fortschritt erreichen. Darin hat meiner Meinung nach der Präsident der Zentralbank Recht, dass er dies als eine Wettbewerbsfähigkeitswende bezeichnet, dies ist eine merkwürdige Wortzusammensetzung, aber auf alle Fälle eine genaue Beschreibung der Lage. Es ist also mehr notwendig, unabhängig von den Ergebnissen, die wir hinter uns gelassen haben, mehr ist notwendig als das, was wir bisher erreicht haben, damit die Lage nicht nur vielversprechend sei, sondern auch eine solche bleibt.

Was im Zusammenhang mit der Olympiade gesagt worden ist – über die Olympiade möchte ich jetzt nichts sagen, weil ich darüber schon alles gesagt habe, was man sagen konnte, jedoch die gesamte Frage in einem größeren Zusammenhang betrachtend, so wie dies Herr Vorsitzender Parragh getan hat – möchte ich Sie mit meiner Zustimmung oder meiner übereinstimmenden Meinung bekannt machen. Ohne große Dinge werden wir in dieser Lage des mittelmäßig entwickelten Landes steckenbleiben. Wir brauchen also die großen Dinge. Diese muss man natürlich gründlich vorbereiten, man muss sie gut planen, man muss die Risiken berechnen, sie minimieren. Ein Nullrisiko gibt es nicht. Wenn es Menschen in diesem Land gibt, die dies wissen, dass es bei einem Nullrisiko keinen Erfolg gibt, dann wissen Sie, die hier im Saal sitzen, das offensichtlicherweise genau. Doch müssen wir auf jeden Fall alles mit vernünftigen Berechnungen unterstützen und große Dinge machen. Die erwähnten Beispiele gehören in diese Kategorie. So etwas ist, nicht wahr, die Bahnlinie Budapest-Belgrad, die nicht zufällig von Brüssel aus behindert wird, so etwas ist die Investition in das Atomkraftwerk Paks, das ebenfalls nicht zufällig unter Dauerfeuer steht. Man kann also auch daraus die Ernsthaftigkeit einer Sache ersehen, welches Sperrfeuer es seitens der mit uns rivialisierenden und anders denkenden Länder oder Ländergruppen auslöst. Meiner Ansicht nach werden wir noch solche großen Investitionen benötigen. Ich zähle zu den in diesen Dimensionen zu verwirklichenden großen Dingen auch den Bau der von Békéscsaba nach Debrecen führenden vierspurigen Autostraße, damit man endlich auch außerhalb Budapests solche Verbindungen zwischen Regionen herstellen kann, die bisher vernachlässigte oder nicht ausreichend entwickelte Wirtschaftsräume erschließen und an den Blutkreislauf des Landes anschließen. Und es gibt noch eine ganze Reihe solcher Angelegenheiten. Ich möchte nur signalisieren, dass weil wir jetzt vielversprechend dastehen, muss uns dies nicht zur Vorsicht zwingen, nicht die Vorsicht muss uns vorantreiben, wir müssen uns nicht zurückziehen, sondern wir müssen uns den Kopf über immer neuere große Dinge zerbrechen, damit wir aus der Situation der mittelmäßig entwickelten Länder in die Welt der entwickelten Länder hinüberwechseln können.

Wichtig ist, dass vor mir viel über die Frage der Arbeit gesprochen wurde. Auch hier ist jener Schlüsselsatz gefallen, der auch der Kompass der Regierung bleiben wird für die folgenden, ich hoffe langen-langen Jahre, der so lautet: Jede Arbeit ist besser, als wenn es keine Arbeit gibt. Hierzu gibt es zwar alle möglichen wissenschaftlichen Analysen, ob wohl die öffentliche Beschäftigung eine gute Sache sei oder nicht, jedoch wenn die Alternative der öffentlichen Beschäftigung das Nichtarbeiten ist, dann ist es keine Frage, dass wir für die öffentliche Beschäftigung votieren müssen. In meiner Kindheit waren noch solche Sätze wie „Das Nichtstun bringt den Menschen um.“ allgemein bekannt. Die Regierung wird also die Politik der Vollbeschäftigung weiterführen, ohne sich auf kompliziertere intellektuelle oder wirtschaftsphilosophische Diskussionen einzulassen. Sicherlich ist das Leben auf dem Dorf einfacher und da ich vom Dorf stamme, sehe ich deshalb auch vieles als einfacher an, doch habe ich in meiner Kindheit gelernt, dass dort, wo die Menschen gearbeitet haben, man auf den Hof hineinschauen konnte, und wo sie nicht arbeiteten, da war es besser, wenn man erst gar nicht hineinschaute. Und dies ist eine derart einfache Sache. Es ist ausgeschlossen, dass dies in den Städten nicht so sein sollte, nur ist dort höchstens das Leben nicht derart durchschaubar, wie es in unserem Dorf war.

Nun also, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dies waren die Bemerkungen, die ich im Zusammenhang mit den vor mir Redenden machen wollte. Jetzt wäre es vielleicht richtig, wenn ich Sie daran erinnere, dass wir 2010 eine Vereinbarung geschlossen haben. Seitdem sind sieben Jahre vergangen. Ich möchte Sie nicht mit einer Inventur langweilen, doch möchte ich an dieser Stelle einige Gedanken anführen. 2010 beinhaltete der Text, den wir unterschrieben hatten, dass sich die Regierung und die Kammer gemeinsam zur Wiederaufrichtung der ungarischen Wirtschaft, zum Schutz der Arbeitsplätze, zur Unterstützung der Klein- und mittleren Unternehmen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns verpflichten. Ich möchte darauf hinweisen, dass wenn Sie die Zahlen genau beachtet haben, dann haben Sie sehen können, dass sich die ungarische Regierung an diese Vereinbarung gehalten hat. Ich muss auch im Allgemeinen sagen, dass unsere politische Gemeinschaft darauf basiert, dass sie einhält, wozu sie sich verpflichtet hat. Wir sind eine bürgerliche, nationale und christliche politische Gemeinschaft. Ich bin mir darin nicht sicher, ob wir auf der Grundlage der Werte über eine einfache Mehrheit in diesem Land verfügen würden. Damit wir regelmäßig das Vertrauen der Menschen verdienen, brauchen wir über unsere Prinzipien hinaus auch ein die Verpflichtungen, die Versprechungen, die Vereinbarungen einhaltendes Verhalten, weil uns nur dies den politischen Erfolg bringt. Wir halten die Vereinbarungen also nicht nur aus dem Grunde ein, weil dies so richtig ist – auch dies ist ein ernsthaftes Argument –, sondern auch deshalb, weil wenn wir sie nicht einhalten würden, dann könnte unsere politische Gemeinschaft in Ungarn niemals eine politische Mehrheit erlangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch 2014 haben wir eine Vereinbarung geschlossen. Ich durfte auch damals hier, beziehungsweise vor der Kammer stehen. Ich habe mich damals zu zehn Punkten hinsichtlich der Wirtschaftspolitik verpflichtet, über diese war schon die Rede, deshalb werde ich sie jetzt nur erwähnen.

Wir haben uns dazu verpflichtet, dass wir im Umgang mit der Staatsverschuldung eine Veränderung erreichen werden, was soviel bedeutet – ich glaube György Matolcsy hat diesen Begriff in der Präsentation gebraucht –, dass wir uns auf ein sich selbst finanzierendes System umstellen werden. Dies bedeutet, dass wir die großen Kredite des IWF und der Europäischen Union zurückzahlen, im vergangenen Jahr haben wir auch die letzte Rate dessen zurückgezahlt, was noch unsere Vorgänger aufgenommen hatten, und wir haben den Anteil der in Forint herausgegebenen Staatsanleihen vergrößert, auch hierüber haben Sie hier eine Zahl sehen können. Von den 52% im Jahr 2012 ist der Anteil der in Devisen herausgegebenen Staatsanleihen bis Ende 2016 auf 29% zurückgegangen, und auch der Anteil der Staatsanleihen, die in den Händen von Ausländern waren, ist zu Gunsten der Ungarn zurückgegangen. Wenn ich die Zahlen richtig sehe, dann bedeutet dies, dass es gelungen ist, die in ausländischen Händen befindlichen Staatsschulden von dem Niveau von 65% auf 42% zu verringern. Es gibt jene Debatte, auf die Herr Minister Matolcsy zurückhaltend hingewiesen hat, dass wenn dies so ist, und zugleich sind auch noch die Zinsen auf den internationalen Märkten niedrig, ob man dann weitere Staatsanleihen in Devisen herausgeben darf. Dies ist ständig eine Diskussion zwischen dem Finanzminister und mir. Der Herr Finanzminister, der das Maß des Haushaltsdefizits für sehr wichtig hält, ist der Ansicht, mit einer einmaligen Herausgabe von Anleihen könnte man das Haushaltsdefizit senken, und ich mit meiner perspektivischen Überzeugung, nach der die Staatsverschuldung in ungarischen Händen sein solle, vertrete ständig die Meinung, wir sollten keine Anleihen in Devisen und im Ausland herausgeben, wenn es nicht unbedingt sein muss, sondern wir sollten es den Ungarn ermöglichen, dass sie möglichst viele kaufen können. Diese Diskussion endet mit unterschiedlichem Erfolg. Auch meine Chancen sind nicht schlecht. Dies war also die Frage des Umgangs mit der Staatsverschuldung.

Auch hinsichtlich des Bankensystems sind wir 2014 eine Verpflichtung eingegangen, als wir versprachen, in Ungarn ein nationales Bankensystem zu schaffen. Darüber gab es große Diskussionen, ob in der modernen Zeit der Ausdruck „nationales Bankensystem“ ein sinnvoller Ausdruck sei, da das Geld nicht stinke. Meine Theorie ist eine andere, meine Theorie ist, dass das Geld nicht stinkt, jedoch sein Besitzer schon, und ich bin der Ansicht, dass die Finanzkrise von 2009 diese These bestätigt hat, denn 2009 stellte es sich heraus, dass das Kapital, das Bankkapital, das angeblich keine Nationalität besitzt, als sich die Möglichkeiten in der Welt der Kreditvergabe zu verengen begannen, da haben die Banken immer mit dem Kapitalabzug nicht in ihren eigenen Ländern begonnen, sondern zum Beispiel bei uns in Mitteleuropa, und haben die Gelder nach Österreich und Deutschland mitgenommen. Die Wahrheit ist also, dass wenn die Dinge gut laufen, dann stinkt das Geld nicht, wenn die Dinge aber schlecht laufen, dann erhält es plötzlich eine Nationalität. Und hieraus kann man nur eine einzige verantwortungsvolle Folgerung ziehen: Wir brauchen ein in ungarischer Hand befindliches nationales Banksystem. Nicht das ist wichtig, dass es staatlich sei, sondern dass es zum nationalen Interessenkreis gehöre, und wenn es Probleme gibt, dann nicht irgendwohin anders weggehen will, sondern sich hierher zurückziehen und hier seine Positionen verteidigen und aufrechterhalten möchte. Ich melde gehorsamst, dank der Schritte nach 2014 beträgt der Anteil des ungarischen Besitzes am ungarischen Bankensystem deutlich mehr als fünfzig Prozent.

Die dritte wichtige Sache, zu der wir uns hier im Jahre 2014 verpflichtet haben, war die Fortsetzung der Öffnung nach Osten. An dieser Stelle lohnt es sich vielleicht anzumerken, dass wir eine lange Zeit hinweg unter einer Käseglocke gelebt haben, unter einer westeuropäischen Käseglocke, was uns der Prozess des Beitritts auch als natürlich erscheinen ließ. Irgendwie schien es evident zu sein, dass der Markt für die Produkte der ungarischen Wirtschaft immer in Westeuropa ist, jene entwickelten Märkte, jene Produkte von hoher Qualität benötigenden Märkte wären dementsprechend die wahren Gradmesser oder das Qualitätsmaß für die ungarische Wirtschaft. Die Welt hat sich inzwischen aber verändert, und wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass der ungarische Export zu zwei Dritteln auf unsere traditionellen westeuropäischen Märkte gehen soll, und mindestens zu einem Drittel auf die östlichen Märkte. Dies haben wir noch nicht erreicht, möchte ich Ihnen mitteilen, doch die Veränderung der Anteile ist von Jahr zu Jahr zu beobachten und zu spüren. An dieser Stelle müssen wir Ihnen sagen, dass zwar jene Tabelle, die hier György Matolcsy leider mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung gezeigt hat, niederschmetternd ist, in der es darum geht, wie groß der Anteil des hinzugefügten Wertes in unserem Export ist, Sie erinnern sich vielleicht an diese Tabelle, die sah nicht sehr gut aus. Doch sieht die Lage so aus, dass aber das Volumen unseres Exports riesig ist, und während uns der geringe Anteil des hinzugefügten Wertes Kopfschmerzen bereitet, ist der Anstieg des Exportvolumens meiner Ansicht nach ein Erfolg, der es verdient, an dieser Stelle erwähnt zu werden, denn was geschehen ist, war, dass der ungarische Export 2016 ein Ausmaß angenommen hat wie nie zuvor in der Geschichte der ungarischen Wirtschaft. Wir haben also hinsichtlich der in Ungarn hergestellten und im Ausland verkauften Produkte einen historischen Rekord aufgestellt. Hier müsste ich brutale Zahlen nennen, unser Überschuss betrug etwa zehn Milliarden Euro. Nicht unser Volumen, sondern unser Überschuss. Und wenn wir betrachten, dass wir im Jahr 2016 ganz genau über 71 Investitionen, große ausländische Investitionen für Ungarn übereingekommen sind, davon waren 55 neue Investitionen, Verzeihung, 55 waren die erneuten Investitionen und es waren 16 neu kommende Investitionen, und diese 71 Projekte haben zusammen 17 tausend neue Arbeitsplätze und 3,2 Milliarden Euro ausländisches Kapital ins Land gebracht, und diese werden in Kürze ihre Produktionskapazitäten aufnehmen, dann ist deutlich zu sehen, dass jene Wachstumsziffern, die wir vorausgesagt haben, beziehungsweise die der Wirtschaftsminister voraussagte, begründet waren.

Die vierte Sache, zu der wir uns verpflichtet haben, war die Steuersenkung. 2014 habe ich mich dazu verpflichtet, obwohl die Struktur des ungarischen Steuersystems auch so schon als anständig bezeichnet werden kann, so werden wir es weiter verbessern und erneute Steuersenkungen durchführen. Dies besaß einen sozialen Inhalt, was die Mehrwertsteuer angeht, hierauf gehe ich jetzt in diesem Kreis vielleicht nicht ein, aber mit der Vereinbarung, auf die Herr Minister Varga verwiesen hat, ist deutlich zu sehen, dass wir die die Arbeit belastenden Steuern weiter senken konnten, ganz zu schweigen von der 9%-igen Ertragsteuer für Gesellschaften, über die viele natürlich zu Recht sagen, dass die ungarischen Klein- und mittleren Unternehmen früher nur 10% und nur die großen 19% gezahlt haben. Doch lese ich jetzt nicht jene Daten vor, die darüber berichten, wie viele Firmen als Ergebnis dieses zweistufigen Systems der Körperschaftssteuer sich geteilt haben, dann in drei und vier Teile gespaltet worden sind, damit man zu dem niedrigen Steuersatz gehört. Wir alle kennen das wirkliche Leben, es ist nicht nötig, hier jetzt alle Details dessen auszubreiten. Doch jetzt ist die Lage die, dass nachdem die Gewinnsteuer nur nach einem Schlüssel berechnet wird, hinzu kommt noch, dass er neun Prozent beträgt, also glaube ich, ein jeder wird im kommenden Zeitraum seine Firmenbesitze auf rationale Weise lenken können, ohne zusätzliche Steuern auf sich nehmen zu müssen. Sie können sehen, dass das niedrige Steuerniveau unseren Mitwettbewerbern beziehungsweise unseren Freunden in Westeuropa nicht gefällt. Besonders die Österreicher schlagen einen drohenden Tonfall in der letzten Zeit an, und ich möchte deutlich machen, dass in der Europäischen Union die vier für den einheitlichen Markt notwendigen Freiheiten miteinander verbunden sind, also wenn es keine freie Bewegung der Arbeitskräfte gibt, dann gibt es auch kein freies Strömen des Kapitals. Wenn also in irgendeinem Land die Möglichkeiten der Ungarn zu arbeiten eingeengt werden, dann werden wir als Antwort Schritte in die Wege leiten und die Möglichkeiten des Kapitalflusses aus jenen Ländern einengen, wo im Übrigen die ungarischen Arbeitnehmer der Diskriminierung ausgesetzt sind. Die ungarische Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik ist inzwischen schon stark genug, dass wir nicht alles schlucken müssen, nicht jede Ungerechtigkeit schlucken müssen, sondern unsere eigenen Interessen auf die entsprechende Weise und mit den entsprechenden Schritten verteidigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die fünfte Sache, zu der wir uns 2014 verpflichtet haben, war die Reindustrialisierung, die Unterstützung der nationalen Industrie. Wir haben zwei Programme zur Entwicklung der Wirtschaft gestartet, den Irinyi-Plan und den Ányos-Jedlik-Plan. Wir sind noch am Anfang, aber ich glaube, wir sind heute der Schaffung einer nationalen Industrie näher als wir es jemals zuvor waren. Wir haben auch so ein experimentelles Programm, dies ist die Revitalisierung der ungarischen Busherstellung. Ich bin der Ansicht, dass wir recht erfolgreich vorankommen. Das Wesen des Versuches ist, ob wir – wenn das Privatkapital und die Wirtschaftspolitik zusammenwirken – in der Lage sind, solche Industriezweige wieder zu errichten, in denen wir einst auch international bekannt waren. Diese Debatte ist noch nicht entschieden, der Versuch läuft gerade jetzt. Die Teilergebnisse geben Anlass zur Hoffnung. Ich habe den Eindruck, dass es in Ungarn wieder eine Busproduktion geben wird und es in Ungarn eine auch im internationalen Kontext wettbewerbsfähige Fahrzeugproduktion geben wird. Ich hoffe, dass ich mich nicht irre und der Versuch erfolgreich zu Ende geht.

Als sechster Punkt haben wir uns auch dazu verpflichtet, die ungarische Landwirtschaft zu erneuern. Sicherlich gibt es hier viele, die ich persönlich kenne, und Jungs vom Lande sind. Ja, sogar Mannsbilder vom Dorf gibt es hier genug. Für uns ist es selbstverständlich eine Ehrensache, dass die ungarische Landwirtschaft nicht in die Kategorie von „ferner liefen“ eingeordnet werden darf. Dies war schon immer ein Agrarland, unsere Fähigkeiten der Bewirtschaftung waren schon immer herausragend. Nicht nur aus dem Grunde, weil wir über ein Fachwissen verfügten, sondern weil der auf dem Lande wirtschaftende ungarische Mensch über eine besondere Einstellung verfügte. Dies ist meiner Ansicht nach auch für die Zukunft ein Wert. Hiervon muss man alles retten, was man retten kann, und man muss es bis zu dem Maße verstärken, soweit dies nur möglich ist. Was natürlich jetzt schon nicht mehr nur den Ackerbau und die Tierhaltung bedeutet, sondern auch die hierauf aufbauende Lebensmittelindustrie, und wir hoffen sehr, dass sich ein immer größerer Anteil der modernen Lebensmittelindustrie in den Händen der ungarischen Unternehmer auf dem Lande befinden wird, und sie werden dann den Abnahmemarkt für die landwirtschaftlichen Produzenten bedeuten. Ich möchte an dieser Stelle Ihnen nur soviel sagen, dass wenn Sie sich den Beitrag der Landwirtschaft zu dem Bruttoinlandsprodukt anschauen, dann werden Sie in den vergangenen Jahren einen Zuwachs sehen, was die Bestätigung dessen ist, dass das Programm zur Erneuerung der ungarischen Landwirtschaft nicht nur emotional und nicht nur moralisch richtig war, sondern auch wirtschaftlich rational. Es lohnt sich also, diese Arbeit fortzusetzen.

Unsere siebte Verpflichtung war, eine auf Arbeit basierende Wirtschaft zu erschaffen anstelle der sich auf Sozialhilfe gründenden Wirtschaft. Dies haben wir meiner Meinung nach erreicht, hierüber habe ich vorhin schon gesprochen. Hier gibt es einen modernen listigen Angriff auf die auf Arbeit basierende Wirtschaft. Dieser Angriff wird gleichzeitig aus Brüssel und von Budapest aus gestartet. Er besitzt auch irgendeine Art von quasi-kommunistischem Namen, den ich aber jetzt nicht genau wiedergeben kann, denn das Gehirn des Menschen verteidigt sich gegen so etwas. Dies ist irgendeine Grundversorgung, oder wie das auch immer genannt wird. Dies ist also die Idee, dass wir den Menschen auch dann Geld geben sollen, wenn sie nichts machen. Es geht dabei also nicht nur darum, dass wir eine Arbeitslosenhilfe geben sollen, sondern es soll eine Summe geben, wie in den reichen arabischen Ländern, in denen das Öl aus der Erde hervorbricht, die man auf Grundlage der Berechtigung als Staatsbürger verteilen kann. Und wenn jemand eine Summe nicht verdient, dann sollen wir ihm das Geld bis zu der Summe einfach nur geben. Nun sind auch die ethnischen Verhältnisse Ungarns kompliziert, dies ist also keine so einfache Frage, doch möchte ich signalisieren, dass dies sowohl aus der Logik der Gegebenheiten Ungarns als auch jener der auf Arbeit basierenden Wettbewerbsfähigkeit ein vollkommen unvorstellbares Programm ist. Kann sein, dass es sich gut anhört, obwohl ich mir auch darin nicht ganz sicher bin, jedoch wenn wir dies in Ungarn umsetzen würden, dann glaube ich, können Sie den Laden schließen. Wenn also Ungarn zurückrutscht in die Welt der auf Sozialhilfe basierenden Wirtschaft, in ihre Denkweise und Kultur, und wenn die sich auf Arbeit, Leistung und Verdienst gründende Welt in Ungarn aufhört zu existieren, dann wird es hier für die ungarischen Wirte und die ungarischen Kapitaleigner keine Zukunft geben. Dann können sie mit ihren Kapitalinvestitionen in irgendein anderes Land gehen, denn hier wird man nur kaputtgehen können. Ich empfehle also, dass wir uns vor diesen quasi-sozialistischen, weiß der Himmel genau woher stammenden Idealen auf Grundlage des nüchternen Verstandes stehend rechtzeitig schützen, und aussprechen, dass Ungarn nicht jenes Land ist, vor allem weil es im Gegensatz zur arabischen Welt über keine natürlichen Ressourcen verfügt, wo die Energiequellen einfach so in der Wüste hervorbrechen. Wir haben also keine Möglichkeit, Geld ohne Leistung und Arbeit zu verteilen. Wir haben die Möglichkeit, ein korrektes, auch soziale Gesichtspunkte, humane Gesichtspunkte zur Geltung bringendes, jedoch grundsätzlich auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Leistung und das Verdienst basierende System in Ungarn aufzubauen. Wenn wir diese philosophische Grundlage unter den Beinen der ungarischen Wirtschaft wegziehen, dann können wir nicht auf den Beinen bleiben. Also bitte ich Sie eindringlich, in dieser Hinsicht keinerlei politischer Verführung, keinem Sirenengesang nachzugeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren !

Billige Energie, das hatten wir als nächste Verpflichtung auf uns genommen. Hierin stehen wir nicht schlecht. Wenn ich Ihnen jetzt eine Tafel zeigen würde, die veranschaulicht, wie der Preis der Energie in Ungarn verglichen mit den anderen Ländern der Union aussieht, dann würden wir hier ein günstiges Bild erhalten, doch möchte ich anmerken, da die Arbeitslöhne in allen mitteleuropäischen Ländern steigen, wird sich die Wettbewerbsfähigkeit daraus ergeben, worüber György Matolcsy gesprochen hat, also aus der Qualität der Arbeitskraft, und aus noch einer Sache, und dies ist der Preis der Energie. Die den Wettbewerb beeinflussende Wirkung des Energiepreises wird in den kommenden zehn Jahren viel größer sein, als sie es früher war. Deshalb ist es eine Schlüsselfrage, ob wir, die wir ansonsten über keine eigene natürliche Energiequelle verfügen, die ungarische Wirtschaft mit billiger Energie werden versorgen können? Und auf dieses Dilemma gibt es keine andere Antwort als das Atomkraftwerk und die Atomenergie. Wenn wir billige, wettbewerbsfähige Energie wollen, wenn wir billige Energie benutzende wettbewerbsfähige ungarische Firmen wollen, dann benötigen wir auch billige Energie, und laut unseres heutigen technischen Wissens kann man diese am billigsten durch das Atomkraftwerk herstellen. Deshalb möchte ich Sie bitten, nehmen Sie Stellung und verteidigen Sie die Überlegung nicht der Regierung, sondern Ungarns, nach der wir ohne billige Energie nicht werden zurecht kommen können.

Forschung-Entwicklung war unsere neunte Verpflichtung. Wir sind hier im Jahr 2014 darin verblieben, dass wir die Quellen des Haushaltes, die für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden, jedes Jahr anheben werden. Wir haben die Tabelle sehen können, wir sind noch nicht in der Spitzengruppe Europas, ja wir bleiben hinter dem Durchschnitt zurück. 2015 betrug dies 1,4%, und bis 2020 werden wir die zu diesem Zweck verwendeten Summen des Haushaltes auf 1,8% anheben.

Und schließlich sind wir 2014 hier vor Ihnen auch eine Verpflichtung zur Verbesserung der demographischen Situation eingegangen. Selbstverständlich hatte diese Verpflichtung keinen persönlichen, sondern einen politischen Charakter, was soviel bedeutete, dass wir Maßnahmen treffen werden, als deren Ergebnis die Höhe und die Zahl der Hindernisse, die sich davor auftürmen, dass Ehepaare Kinder kriegen wollen, geringer werden beziehungsweise abnehmen. Meiner Ansicht nach sind wir auf dem richtigen Weg. Dies ist eine Politik, bei der Geduld notwendig ist. Also demographische Prozesse bremsen, sich verschlechternde Prozesse aufhalten, diese umdrehen, in positive Bereiche zurückbringen, dazu ist die Arbeit vieler Jahre notwendig. Man muss in einem Zeitraum von 10-15-20 Jahren denken. Wir sind auf diesem Weg losgegangen, ich bin davon überzeugt, dass dies Ergebnisse mit sich bringen wird. Die Zeichen dessen kann man schon sehen, ich möchte nur deutlich machen, dass wir vorerst noch weit vom Durchbruch entfernt sind. Der Niedergang nimmt also ab, doch der Niedergang bleibt, auch wenn er abnimmt, immer noch ein Niedergang, das ist kein Aufstieg. Also muss hier die ungarische Regierung, wenn sie über die Aufteilung der Quellen des Haushaltes nachdenkt, noch weitere Quellen zur Unterstützung der ungarischen Familien – nicht in der Form von Hilfen, oder wenn ja, auch dann in einer mit Arbeit verbundenen Form, wie zum Beispiel die familiäre Steuererleichterung, immer in einer an Arbeit gebundenen Form, aber für die Familien erreichbar machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Hiernach möchte ich über noch eine Sache sprechen, denn darüber haben wir schon gesprochen beziehungsweise György Matolcsy hat dies getan, wie man Ungarn wettbewerbsfähig machen kann. Ich bin auch dankbar für den Band, den er auf unsere Bitte hin zusammengestellt hat, und den zu lesen und in die Hand zu nehmen ich auch Ihnen empfehle, denn wahrscheinlich wird dieser Band, den die Nationalbank in dieser Hinsicht zusammengestellt hat, der wirtschaftspolitische Leitfaden der nächsten Jahre sein. Aber hier gibt es noch eine Sache, denn während wir wettbewerbsfähig sein wollen, ist es sehr wichtig, dass wir auch Ungarn aufwerten, und in meinem Denken oder im Denken der Regierung ist dies ein bedeutender, vielleicht als Gemeinplatz erscheinender, aber ein bedeutender Umstand. In unserem Denken ist nicht nur notwendig, dass die in Ungarn tätige Wirtschaft ein Wachstum produziere und uns alle möglichen guten Dinge zukommen lasse, sondern dass der Ort, der unsere Heimat ist und den wir einfach Ungarn nennen, und der in seinem gegenwärtigen Zustand gerade so groß, wie er eben ist – aber wir denken auch in der Kategorie einer nationalen Gemeinschaft des Karpaten-Beckens, wenn wir von Heimat sprechen –, also wie diese Heimat aufgewertet werden könne. Und unsere wirtschaftspolitischen Entscheidungen sind auch in dieser Dimension deutbar.

Zunächst halte ich es für sehr wichtig, die ethnische Homogenität zu bewahren. Jetzt kann man solches schon sagen. Vor einigen Jahren wäre man wegen eines solchen Satzes hingerichtet worden, doch heute kann man so etwas schon sagen, weil das Leben es bestätigt hat, dass die zu große Vermischung Probleme mit sich bringt. Natürlich sind wir, Ungarn, in dem Sinne ethnisch heterogen, dass wir eine europäische Nation sind. Wenn wir nur die Namen hier vorlesen würden, so findet sich hier alles: vom Bunjewatzen bis zum Schwaben, aber unabhängig davon ist dies doch eine Vielfalt, die ethnisch innerhalb eines gewissen Bereichs verbleibt. Wir befinden uns also innerhalb einer Art ethnischer Homogenität, innerhalb einer Zivilisation. Meiner Ansicht nach ist die Bewahrung dieser eine Schlüsselfrage. Natürlich empfangen wir einen jeden, wie dies uns der Heilige Stephan hinterlassen hat, dies ist eine richtige Sache, doch darf man die Veränderung des grundlegenden ethnischen Charakters des Landes nicht riskieren, weil dies meiner Ansicht nach das Land nicht aufwertet, sondern abwerten und ins Chaos stoßen würde. Deshalb besitzt die Regierung eine festgelegte Leitlinie. Die bezieht sich nicht nur auf die Migration, sondern ist im Allgemeinen eine Annäherung daran, wie wir über die Bevölkerung Ungarns denken sollen. Wir halten auch die kulturelle Vielfalt für wichtig, was natürlich wieder so zu verstehen ist, dass wir über die Vielfalt innerhalb eines Bereichs sprechen, doch dies ermöglicht es nicht, dass Zivilisationen, die sich im kulturellen Sinne nicht miteinander vermischen können, nebeneinander existieren. Dies ist das Problem der Parallelgesellschaft, der wir Ungarn nicht auszusetzen wünschen. Es ist meine Überzeugung, wenn wir die ethnische Homogenität aufrechterhalten, wenn es uns gelingt, die kulturelle Vielfalt innerhalb eines bestimmten Bereichs in einer Homogenität, einer kulturellen Homogenität zu halten, dann wird dies Ungarn – als Ort – aufwerten. Ungarn wird zu einem Ort werden, oder wird Eigenschaften solcher Art nach außen zeigen, die aus vielen, viel weiter als wir entwickelten Ländern von Tag zu Tag verschwinden. Folgerichtig können wir das Land immer wertvoller machen.

Auf ähnliche Weise werden wir in der Frage der öffentlichen Sicherheit und der Terrorbedrohung nicht zögerlich sein, denn es muss eines unserer Unterscheidungsmerkmale sein, die unsere Heimat ebenso aufwertet, dass die öffentliche Sicherheit hier in Europa herausragend ist. Sie ist es auch jetzt und dies muss erhalten bleiben. Die Terrorgefahr ist nie gleich Null, etwas Schlimmes kann immer geschehen, man muss bei Sinnen sein, niemand kann garantieren, dass so etwas niemals vorkommen kann, doch dass das Risiko hierfür äußerst niedrig ist und wir alles unternehmen, um dieses auszuschließen, dies kann man und muss man aber garantieren.

Hinsichtlich des Wertes unserer Heimat halte ich es für wichtig, dass unser Land nicht verschmutzt ist. Dies ist sehr wichtig, bei der Wirtschaftsförderung ist dies eine betonte Angelegenheit, modern nennt man dies „grün“. Doch ist es eine wichtige Sache, dass Ungarn kein Gebiet hat, welches aus verschiedenen Gründen von industriellen Verschmutzungen oder von Verschmutzung betroffen und aus diesem Grunde ungeeignet wäre, von uns in die einheitliche Gebietspolitik des nationalen Aufbaus miteinbezogen zu werden. Dies ist also ein sauberes, bewahrtes, grünes Land.

Auf ähnliche Weise: Dies ist ein Kulturland in dem Sinne, dass wir das Land bebauen, es hat keine unkultivierten Gebiete, ihr Anteil ist äußerst gering. Wenn jemand im Land reist, dann kann er sehen, dass hier ein Kulturvolk lebt, das die ihm anvertrauten Gebiete in den Anbau einbezieht, mancherorts auf höherem, andernorts auf niedrigerem Niveau, doch besteht sein Verhältnis zur Landschaft darin, dass es diese bebauen möchte, aus ihr versucht, eine Kulturlandschaft zu formen. Dies wertet uns ebenfalls auf. Es mag sein, dass die Bedeutung dessen in Pest nicht so offensichtlich ist, aber vielleicht versteht man auf dem Lande genau, woran ich denke.

Auf ähnliche Weise gehört zur Aufwertung des Landes die Vollbeschäftigung. Und an dieser Stelle möchte ich jeder solchen Bestrebung widersprechen, die bestimmte Arten von Arbeit automatisch gerne durch Ausländer verrichten lassen möchte. Meiner Ansicht nach ist es von Bedeutung, dass in einem ungarischen Hotel auch die Putzfrau eine Ungarin ist. Meiner Meinung nach – und dies ist in nur sehr wenigen Ländern noch so, also das Arbeiten solcher Art von einem Bürger des gleichen Landes verrichtet werden – erhöht es den Wert eines Landes, wenn in ihm eine Gemeinschaft lebt, in der die Menschen entsprechend ihrer Fähigkeiten, aber selbst die zum Funktionieren und zur Aufrechterhaltung des Landes notwendigen Arbeiten verrichten. Angefangen mit der Arbeit des niedrigsten Niveaus oder eine Ausbildung niedrigsten Niveaus erfordernden Arbeit bis zum Stuhl des Vorsitzenden der Akademie soll alles von Ungarn betrieben, besetzt und das Ganze in einer organischen Einheit als Nation funktionsfähig gehalten werden. Dies wertet meiner Ansicht nach unsere Heimat auf, und es ist auch sehr wichtig, dass der Wunsch nach Größe nicht aus Ungarn verschwindet. Das Schicksal der Olympiade kommt in dieser Hinsicht einem Rippenbruch gleich, doch die Ungarn haben immer, unabhängig davon, wie groß ihr Gebiet und wie zahlreich ihre Bevölkerung war, immer schon verstanden, was die Größe bedeutet. Die Größe bedeutet eine Sache geistiger Natur. Größe in der Kultur, Größe im Sport und Größe in der Wissenschaft. Hierauf können wir nicht verzichten, weil wir nicht einfach nur ein Volk im Karpaten-Becken sind, sondern ein großes Volk, unabhängig davon, dass wir jetzt gerade kleiner sind und demographisch gesehen abnehmen, doch dies ändert nichts an der grundlegenden und mehr als tausendjährigen Tatsache, dass wir eine große Nation sind, und dies ist eine Auftriebskraft und ein Wert dieses Landes. Es leben Menschen in diesem Land, die auf diese Weise über sich denken. Dies ist auch in wirtschaftspolitischem Sinne wichtig.

Und abschließend ist es eine wichtige Dimension der Aufwertung des Landes, worüber der Herr Präsident Matolcsy gesprochen hat, das heißt dies ist ein über eine sich entwickelnde Wirtschaft verfügendes Land. Wir sind ein Ort, an dem die Industriefirmen, die großen modernen europäischen Industrieformen, ja jetzt auch schon die asiatischen, an einem Ort alles finden: Zulieferer, Arbeitskräfte, eine gute Infrastruktur und berechenbare, niedrige Steuern, sowie Menschen, die arbeiten möchten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren !

Diese Umstände leiten mich allesamt dazu, dass während wir eine das Wirtschaftswachstum unterstützende Politik machen sollen, wir auch eine andere Sicht auf Ungarn haben sollten, in der es darum geht, dass wir den Ort selbst, das Land, unsere Heimat auf die Weise aufwerten, wie dies einige andere Länder in den vergangenen fünfzig Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich getan haben. Ich nenne jetzt keine Ländernamen, weil Sie noch zu schmunzeln beginnen, und ich möchte nicht lächerlich werden, aber es wird die Zeit kommen, in der ich dann werde Ländernamen nennen können beziehungsweise ich wagen werde, sie in Hinblick darauf zu nennen, wie es uns im Laufe von fünfzehn-zwanzig Jahren gelungen ist, Ungarn auf die Weise aufzuwerten, wie dies einigen anderen, nicht allzu großen europäischen Ländern im Übrigen gelungen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren !

Ich möchte auf noch eine Frage eingehen. Und diese ist die, was denn dann in den kommenden ein-zwei Jahren getan werden muss. Kurz damit den Vortrag von György Matolcsy und auch den von Herrn Minister Mihály Varga zusammenfassend, muss ich sagen, wir müssen auf der Bahn bleiben, auf der wir uns befinden. Jetzt wird man in den folgenden Jahren 2017 und 2018 jene Möglichkeit verteidigen müssen, dass das Wachstum der ungarischen Wirtschaft sich in der Zone von 3 und 5 Prozent bewegen soll. Meiner Ansicht nach wird es auch noch in den Jahren 2019 und 2020 Aufgaben geben. Inzwischen muss jene Wende in der Wettbewerbsfähigkeit vollzogen werden, über die Herr Präsident Matolcsy gesprochen hat, und danach muss man nach 2020 in den Bereich des Wachstums von über 5 Prozent aufsteigen. Meiner Meinung nach ist dies die Aufgabe, hierzu benötigen wir zwei Dinge. Wie gesagt, die gegenwärtige Bahn mit den Veränderungen zu Ende bringen, was hier auch der Herr Präsident Matolcsy und der Herr Minister Varga ausgeführt haben, und das Land beziehungsweise jene aufwärtsstrebende Bahn muss vor jenen Gefahren verteidigt werden, die sie im Übrigen bedrohen. Weil wir nicht derart naiv sein können – wenn ich mich hier umschaue, abgesehen von den Damen natürlich, ist langsam ein jeder über das Lebensalter der Naivität hinaus –, wir können also nicht so naiv sein, anzunehmen, dass jeder auf seinem Hinterviertel sitzt und uns für unsere phantastischen Erfolge applaudiert. Dies ist nicht einmal innerhalb des Landes so, geschweige denn, wenn wir in die große, weite Welt hinausblicken! Es gibt immer Gefahren, und gegenüber denen müssen wir diesen Bogen und diese Bahn der Entwicklung verteidigen. Während wir in vielerlei Hinsicht mit Brüssel rechnen, und das ist ein für uns wichtiger Ort, gibt es Versuche, die von Brüssel aus unternommen werden, gegenüber denen wir uns verteidigen müssen. Die Möglichkeit der Bestimmung des Steuersystems darf man Brüssel nicht übergeben, und wir dürfen auch nicht das inzwischen ausgebaute System der Arbeitsplätze schaffenden Unterstützungen aufgeben; dort müssen wir uns verteidigen. Auf ähnliche Weise können wir entscheiden, was mit Ungarn geschehen soll, es gibt hier schon seit zwanzig und einigen Jahren eine parlamentarische Demokratie. Wir brauchen es nicht – wenn Sie die amerikanische und die französische Wahlen beobachten –, dass wir uns im Zeitraum des Wahlkampfes damit beschäftigen müssen, welchen für Beeinflussungen nun das ungarische Wählerpublikum von außen ausgesetzt ist. Diese Fake News und die Verbreitung anderer falscher Horrornachrichten sowie die äußeren Beeinflussungen waren selbst im Falle eines so großen Landes wie die Vereinigten Staaten in der Lage, aus der Frage ein Diskussionsthema zu machen, ob es denn nun aus anderen großen Ländern auf das amerikanische Volk gerichtete fremde Einflüsse gegeben hat, die bei einer das Schicksal Amerikas im Übrigen für Jahre entscheidenden Frage eine Rolle haben spielen können. Diese Frage müssen auch wir untersuchen, wir dürfen es nicht als ein Tabu ansehen, wir müssen für Transparenz sorgen, und ständig über diese Frage sprechen. Auf ähnliche Weise: Wie ich sagte, müssen wir uns im Interesse der Bewahrung der kulturellen und der ethnischen Homogenität gegen die Migration und jene Brüsseler Politik schützen, die die Migration auf Europa hereinbrechen lassen will. Und wir müssen auch für die billige Energie kämpfen. Ich hoffe, früher oder später werden wir auch diese Diskussion um Paks in Brüssel zu einer Entscheidung bringen können, denn die meisten Beanstandungen konnten wir bereits beantworten beziehungsweise abwehren.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren !

So sehe ich das vor uns stehende Jahr. So sehe ich die vor uns stehenden Jahre. Ferenc Deák hat gesagt, wir können auch ohne Hoffnung kämpfen, und ich würde nur sagen, selbstverständlich können wir es dann, wenn es auch noch eine Hoffnung gibt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

(miniszterelnok.hu)