Budapest, 4. Juni 2015

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen guten Morgen!

Ich möchte auch die Zuschauer des Ungarischen Fernsehens begrüßen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei des Europäischen Parlaments führt hier in Ungarn ihre Beratungen durch, womit unser Land heute der Ort eines wichtigen diplomatischen Ereignisses geworden ist. Die Europäische Volkspartei gilt als die stärkste politische Organisation und stärkste politische Gemeinschaft Europas. Ich begrüße Herrn Weber, den Leiter dieser Gemeinschaft ebenfalls recht herzlich. Es gibt kein Europa, keine europäische Politik, keine Europäische Union ohne die Europäische Volkspartei. Diese Kraft war bereits in den vergangenen Jahrzehnten die ausschlaggebende Kraft der europäischen Politik. Und heute verhält sich dies in gleicher Weise. Wir bilden die größte Fraktion im Europäischen Parlament, und wenn ich mir die politische Karte Europas ansehe, wird dies vermutlich auch in den kommenden Jahren so bleiben. Aus diesem Grund steht es im immensesten nationalen Interesse Ungarns, mit der stärksten Partei Europas, mit der Europäischen Volkspartei und mit deren Fraktion die bestmögliche Zusammenarbeit zu gestalten. Wir sind bereits seit Jahren Mitglied dieser Gemeinschaft, in der wir gemeinsam mit renommierten Mitstreitern die europäische Politik gestalten. Wir begrüßen die Beratungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei hier in Budapest. Es ist uns eine Ehre, dass Sie sich für Budapest entschieden haben. Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für unsere heutigen Gespräche. Wir haben heute schwerwiegende Fragen behandelt: wirtschaftliche Fragen, sowie das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit. Das Hauptthema der Verhandlung war das Thema „fair Taxation“, das heißt, eine anständige Steuerpolitik, und selbstverständlich auch die Frage der Einwanderung. In der Europäischen Union wurde aber in den letzten Tagen über den ungarischen Vorschlag, wonach die Frage der Todesstrafe ebenfalls auf die Agenda gehört, noch viel mehr gesprochen. Ich habe Herrn Präsidenten zugesichert, dass Ungarn zu keinem Themenbereich eine Regelung einführen wird, die in Widerspruch zu den Grundregelungen und den Grunddokumenten der Europäischen Union stehen würde.

Ich wünsche für das Zusammentreffen der Europäischen Volkspartei hier in Budapest viel Erfolg und erfolgreiche Beratungen. Willkommen Herr Präsident!

(Amt des Ministerpräsidenten)