Budapest, 17. Februar 2015

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen guten Tag!

Ich möchte mich auch vor der Öffentlichkeit bei dem Präsidenten Russlands, Herrn Präsidenten Putin mit aller Hochachtung dafür bedanken, dass er uns diesen Besuch abgestattet hat. Dies ist eine Ehre für Ungarn. Wir stehen hier nach ernsthaften, erfolgreichen – und wie Sie auch sicher feststellen konnten – langen Beratungen. Der heutige Tag lässt sich damit zusammenfassen, dass Ungarn und Russland ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt haben. Wir haben Vereinbarungen abgeschlossen, die den Interessen Ungarns gut, ja sogar ausgezeichnet dienen werden. Ich habe dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass nach Auffassung Ungarns, unser Land Russland braucht und es uns Ungarn wichtig ist, dass Russland für ungarische Produkte offen zugänglich ist, und es darüber hinaus im Interesse Ungarns steht, dass wir russische Energie sicher, kalkulierbar und zu einem vernünftigen Preis beziehen können. Dabei haben wir festgestellt, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen im Interesse beider Partnern steht. Wir haben ferner unsere zwischenstaatlichen Beziehungen erörtert, und dabei festgestellt, dass die Beziehungen der beiden Staaten auf gegenseitigem Respekt beider Völker beruhen, weshalb wir die Zusammenarbeit suchen und gute Beziehungen anstreben.

Meine persönliche Überzeugung ist, dass diese Zusammenarbeit und die guten Beziehungen nicht allein im Interesse Ungarns, sondern ganz Europas stehen. Ich bin ferner davon überzeugt, dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland je früher, desto besser geregelt werden sollte. Dabei ist das Verhältnis vernünftig zu regeln, wobei sich Ungarn für eine vernünftige Lösung und eine vernünftige Regelung aussprechen wird. Unserer Überzeugung nach gilt der Ausschluss Russlands aus Europa nicht als eine vernünftige Angelegenheit. Die Sicherheit der Region kann nicht gegen Russland herbeigeführt werden, vielmehr kann sie lediglich in Zusammenarbeit mit Russland herbeigeführt werden. Aus diesem Grund gilt unserer Überzeugung nach: verhandeln, verhandeln und noch einmal verhandeln. Als gute Ausgangsbasis zur Regelung der Situation dient die kürzlich in Minsk unterzeichnete Vereinbarung einer Feuerpause, in der neben einer Feuerpause zahlreiche weitere wichtige Fragen zur Regelung erörtert wurden. Wir sind davon überzeugt, dass der Frieden und die eurasische wirtschaftliche Zusammenarbeit als Grundlage der Regelung dienen können. Von Ungarn wird begrüßt, dass Frankreich und Deutschland sich ebenfalls hierfür engagieren, wobei dieses Vorgehen von Ungarn sowohl kurz-, als auch mittel- und langfristig unterstützt wird. Wir sind davon überzeugt, dass die europäische Einheit entlang des Friedens und der eurasischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen werden kann. Ich weiß, dass vor dem Besuch von Herrn Präsidenten Putin viel darüber gerätselt wurde, ob man sich wegen Ungarn wohl um die Einheit Europas sorgen muss? Nein, man muss sich wegen Ungarn keine Sorgen um die Einheit Europas machen, wichtig dabei ist jedoch, dass sich jeder in Europa um Frieden bemüht, was nicht lediglich die Beseitigung des Krieges, sondern gleichzeitig auch den Aufbau einer Zukunft einschließt. Ich bin davon überzeugt, dass die Einheit Europas entlang einer Zusammenarbeit mit Russland geschaffen werden kann und geschaffen werden sollte.

Wir haben ebenfalls die Frage der Ukraine angesprochen, da die Ukraine unser Nachbarstaat ist. Ich habe Herrn Präsidenten Putin mitgeteilt, dass wir auf der Seite des Friedens stehen, und große Hoffnungen an die Feuerpause knüpfen, und sehr hoffen, dass es gelingen wird, diese auch längerfristig aufrecht zu erhalten. Die Europäische Union wurde ebenfalls mit dem Ziel gegründet, dass es in Europa keinen Krieg mehr geben wird. Gerade deshalb setzt unsere Generation ihr Vertrauen in die europäische Einheit. Wir Ungarn haben außerdem noch 200 Tausend Argumente dafür, warum wir für den Frieden in der Ukraine einstehen.

Wir haben auch Fragen wirtschaftlicher Natur erörtert. Selbstverständlich haben wir den im Jahr 1996 abgeschlossenen und in diesem Jahr auslaufenden Gasliefervertrag besprochen. Dabei ist es uns gelungen, dieses Problem zu lösen, weshalb lediglich Fragen technischer Natur offen geblieben sind, der politische Konsens wurde hergestellt. Innerhalb des derzeitigen Vertragsrahmens besteht die Möglichkeit, das bisher unverbrauchte Gas künftig zu verbrauchen, und dieses jeweils zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme bezahlen zu können. Dies bedeutet, dass mit dieser Vereinbarung die Energieversorgung der ungarischen Familien sichergestellt und die Produktion der ungarischen Industrie gewährleistet ist. Über die wirtschaftliche Zusammenarbeit haben wir festgestellt, dass sowohl die Sanktionen, als auch die Gegenmaßnahmen großen Schaden angerichtet haben. Von uns werden selbstverständlich sowohl die Sanktionen, als auch die Gegenmaßnahmen respektiert, unser gemeinsames Ziel solle es dennoch sein, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern erneut zu stärken, wofür auch eine große Anzahl konkreter Vereinbarungen auf unserer heutigen Agenda standen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren!

Meiner Überzeugung nach sollte Frieden nicht als Fehlen eines Konflikts, sondern als friedliche Art zur Beilegung eines Konflikts verstanden werden, weshalb wir zuversichtlich sind, dass wir auch künftig in der Lage sein werden, Interessendifferenzen zwischen Russland und der Europäischen Union mit dem Instrumentarium des Friedens beizulegen.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

(Prime Minister's Office)