27. Mai 2019, Budapest
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitabgeordnete!
In Europa und in Ungarn gab es Wahlen zum Europäischen Parlament, deshalb habe ich unseren konstitutionellen Gepflogenheiten entsprechend auf der heutigen Sitzung um das Wort gebeten. Wir kennen die Ergebnisse: Bei den Wahlen gestern haben die ungarischen Regierungsparteien bei einer Rekordwahlbeteiligung einen Rekordsieg errungen. Als Ministerpräsident Ungarns möchte ich all jenen meinen Dank aussprechen, die an den europäischen Wahlen teilgenommen haben. Seit 2004 war dies die vierte europäische Parlamentswahl. und diese hat die höchste Wahlbeteiligung gebracht. Die ungarischen Menschen haben gestern bewiesen, dass Ungarn eine europäische Nation, ein europäisches Land ist. Europa ist auch unsere Heimat. Bei den gestrigen Wahlen haben die ungarischen Menschen klar ausgesagt, dass sie in Brüssel eine Veränderung möchten. Sie haben gesagt, dass sie führende europäische Politiker wollen, die die Einwanderung nicht organisieren, sondern aufhalten wollen. Sie haben gesagt, dass sie an der Spitze der europäischen Institutionen Personen sehen möchten, die die europäischen Nationen respektieren und die christliche Kultur verteidigen wollen. Sie haben klargestellt, dass sie führende Politiker wollen, für die immer die Interessen der europäischen Menschen an der ersten Stelle stehen. Ich unterrichte Sie davon, dass ich, im Namen Ungarns Gespräche führend, nur derartige führende Politiker unterstützen werde. Die Ministerpräsidenten der EU werden sich bereits am Dienstag zusammensetzen, damit wir die Gespräche über die zukünftigen europäischen Spitzenpolitiker beginnen können.
Hohes Haus!
Ich blicke auf die gestrige Wahl auf die Weise, dass die Regierung Ungarns von den Menschen erneut ein starkes Mandat erhalten hat. Wie jeder Wahlsieg ist auch dies für uns ein Auftrag. Die ungarischen Menschen haben uns damit betraut, in Brüssel die Veränderung zu vertreten. Wir haben also Arbeit und eine Aufgabe erhalten, die Regierung Ungarns und auch ich persönlich werden alles tun, um in der europäischen Politik den Willen der ungarischen Wähler zu vertreten.
Hohes Haus!
Jede Wahl, so auch die Wahl zum Europäischen Parlament, besitzt einen innenpolitischen Sinn. Die ungarischen Menschen haben bei dieser Wahl erneut den Regierungsparteien und der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, wir haben eine größere Unterstützung erhalten als vor einem Jahr. Die ungarischen Wähler möchten unabhängig ihrer Parteisympathien, dass ihre Abgeordneten die Interessen der ungarischen Menschen in Brüssel vertreten sollen und nicht Brüssels Interessen in Ungarn. Ich bitte Sie alle, dies abzuwägen.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Die gestrigen Wahlen haben auch deutlich gemacht, dass die ungarischen Wähler der Ansicht sind, es lohnt sich das weiterzuführen, was wir angefangen haben. Ich informiere Sie, sehr geehrte Mitabgeordnete, dass in dem einen Jahr seit den Parlamentswahlen sich die Ergebnisse der ungarischen Wirtschaft weiter verbessert haben, die ungarische Wirtschaft erbringt immer bessere Leistungen. Im ersten Vierteljahr ist das ungarische Bruttosozialprodukt um 5,2 Prozent gestiegen. Das Wirtschaftswachstum hat also selbst im Vergleich zu dem ausgesprochen starken vergangenen Jahr nicht an Schwung verloren, die Ergebnisse des ersten Vierteljahres zeigen einen Anstieg, wie man ihn seit anderthalb Jahrzehnten nicht gesehen hat. Laut der wirtschaftlichen Fakten wuchs die ungarische Wirtschaft am stärksten in der EU; zwar sind die Daten aus Irland und Malta vorerst noch nicht bekannt, doch kann man auch so mit Sicherheit sagen, dass Ungarn eine der drei am dynamischsten sich entwickelnden Wirtschaften in Europa ist. In der Nationalwirtschaft übersteigt die Zahl der Beschäftigten die 4 Millionen 490 tausend Personen. Das heißt, zwischen 2010 und 2019 ist die Zahl derer, die von ihrer Arbeit leben, um 788 tausend Personen angestiegen. Die Beschäftigungsrate ist zwischen 2010 und 2019 von 54,6 Prozent auf 70 Prozent gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen ist um 316 tausend seit 2010 gesunken. Ich informiere Sie darüber, dass die Arbeitslosigkeit 3,6 Prozent beträgt, das ist die viertniedrigste Rate in der Europäischen Union, während der Anteil der arbeitenden Menschen den Durchschnitt der EU übertrifft. 2010 lebten noch 12 Prozent der ungarischen Bevölkerung unter 60 Jahren in einem Haushalt, in dem kaum jemand oder niemand Arbeit hatte. Bis 2018 ist es uns gelungen, diese Zahl auf weniger als die Hälfte zu senken. Auf ähnliche Weise sind auch die Löhne gestiegen: Im Vergleich zu 2010 ist der Nettodurchschnittsverdienst um 73 Prozent gestiegen, und der Minimallohn ist von den damaligen 73,5 tausend Forint auf 149 tausend Forint, um mehr als das Doppelte gestiegen. Im Vergleich mit der EU bedeutet dies, dass seit 2010 in Ungarn die Summe des Minimallohns im viertgrößten Maß in der Europäischen Union angestiegen ist. Noch wichtiger als dies ist der Umstand, dass wir auch im Kampf gegen die Armut Erfolge verbuchen können. Laut des neuesten Berichts der Europäischen Union – also nicht der ungarischen Regierung, sondern der Europäischen Union – haben in den vergangenen fünf Jahren 1 Million 800 tausend Menschen die schwere finanziellen Krise, also die Armut hinter sich lassen können.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
All das haben wir auf die Weise verwirklichen können, dass der ungarische Haushalt zugleich stabil ist, wir strecken uns nicht weiter als unsere Decke reicht. Ungarn erfüllt nunmehr seit sieben Jahren die sogenannten Maastrichter Stabilitätskriterien hinsichtlich des Haushaltsdefizits. Auch unsere Verschuldung nimmt ab: Bis 2018 ist die auf Grund der Methodik der EU berechnete Staatsverschuldung auf unter 71 Prozent gesunken.
Man muss auch offen aussprechen, sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, dass die Leistung der Europäischen Union nicht mehr so rosig ist. Das Wachstum der alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verlangsamt sich, die Wachstumsrate der Eurozone nimmt ab. Das schneller werdende ungarische Wachstum ereignet sich also in einem langsamer werdenden Europa. Dies bedeutet, dass wir die Ergebnisse der ungarischen Wirtschaft verteidigen und in jedem Jahr auch das europäische Wachstum übertreffen müssen. Ich halte ein Wachstum, das den Durchschnitt der Europäischen Union um 2 Prozent übertrifft, für eine reale Zielsetzung. Dies ist das Ziel der Regierung, und im Interesse seiner Verwirklichung werde ich in Kürze einen Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft dem Hohen Haus vorlegen.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament hat mir auch gezeigt, dass die ungarischen Menschen auch unsere in der Familienpolitik gestartete Initiative unterstützen. Wir alle stimmen darin überein, dass für die Menschen das Kind an der ersten Stelle steht, deshalb haben wir den Aktionsplan zum Schutz der Familie verkündet. Im Laufe von drei Jahren werden wir 21 tausend neue Krippenplätze schaffen, von denen bis Ende 2019 bereits 10 tausend vorhanden sein werden. Wir ermöglichen es den Müttern, wieder in die Arbeitswelt zurückkehren zu können, wenn sie sich dafür entscheiden. Mit dem 1. Juli beginnt die zweite Stufe, in deren Rahmen jene jungen Ehepaare eine Unterstützung von 10 Millionen Forint zum Start in das gemeinsame Leben erhalten können, die ein Kind auf die Welt bringen. Mit 2,5 Millionen Forint unterstützen wir die Großfamilien beim Kauf eines Familienautos, das System des Baukindergeldes wird in die Richtung jener erweitert, die eine gebrauchte Wohnung kaufen wollen, und wir erweitern auch für die Aufnahme von Hypothekkrediten die Unterstützung für jene, die ein Kind auf die Welt bringen werden. Schließlich beginnt die dritte Stufe des Aktionsplans zum Schutz der Familien am 1. Januar 2020. In dieser Phase werden wir einführen, das auch schon die Großeltern das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen können. Und wir erfüllen auch eine alte Pflicht von uns, indem wir die Frauen, die mindestens vier Kinder auf die Welt gebracht haben, bis zum Ende ihres Lebens von der Zahlung der Einkommenssteuer befreien werden.
Hohes Haus!
So steht es um uns im Mai 2019, einen Tag nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich bitte das Parlament und jeden einzelnen meiner Mitabgeordneten um ihre Hilfe, damit Ungarn die Ziele erreichen kann, die es sich gesetzt hat.
Ich danke Ihnen, dass Sie mich angehört haben!
(miniszterelnok.hu)
