21. Oktober 2019, Budapest
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Mitabgeordnete!
Vor hundert Tagen hat sich das Parlament zuletzt zusammengesetzt, entsprechend unserer konstitutionellen Gepflogenheiten berichte ich jetzt dem Hohen Haus, was die Regierung seit unserer letzten Zusammenkunft getan hat. In diesen hundert Tagen gab es Kommunalwahlen, neue Elemente des Aktionsplans zum Schutz der Familie sind ins Leben getreten, wir haben das Programm Ungarisches Dorf gestartet, wir konnten wichtige Entwicklungen in der europäischen und in der ungarischen Wirtschaft verfolgen, und wir haben über wichtige Fragen auch im Europäischen Rat entschieden.
Was die Kommunalwahlen angeht, so haben wir sie in allen Siedlungen des Landes erfolgreich und mit einem Ergebnis durchgeführt. Ich spreche meinen Dank jenen mehr als 20 tausend Menschen aus, die bei der Auszählung der Stimmen, als Informatiker, als Juristen, als Beamte oder auch jedwede andere Art an der Durchführung der Wahlen teilgenommen haben. Wir können feststellen, dass die Regierung die hinsichtlich der Organisierung und der Durchführung der Wahlen ihr zukommenden Aufgaben zur allgemeinen Zufriedenheit gelöst hat. Auch von diesem Ort aus spreche ich meinen Dank all den Wählern – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – aus, die an den Wahlen teilgenommen und dadurch zum Funktionieren der ungarischen Demokratie beigetragen haben. Die Zahlen der Wahlbeteiligung zeigen, dass die Ungarn auch weiterhin von der Demokratie überzeugt sind, und an die Zukunft Ungarns glauben. Auch von diesem Ort aus gratuliere ich jedem gewählten Bürgermeister und jedem Abgeordneten in den Kommunen. Ich wünsche ihnen viel Kraft und gute Gesundheit bei ihrer Arbeit! Der Standpunkt und die bisherige Praxis der Regierung sind bekannt, wir arbeiten mit jedem Bürgermeister und mit jeder Vertretungskörperschaft zusammen, die selber zur Kooperation bereit ist. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Regierungs- oder Oppositionsrolle müssen wir alle für Ungarn und die ungarischen Menschen arbeiten, weil es auch weiterhin wahr ist, dass sich die Heimat nicht in der Opposition befinden kann. Für die Regierung ist es, Hohes Haus, eine besondere Anerkennung, dass das ganze Land betrachtet die Regierungsparteien mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Über die wichtigen geographischen und Siedlungsunterschiede hinaus bedeutet dies, dass die Regierung ihre Arbeit fortsetzen kann. Ja, sie hat sogar in der wichtigsten Frage eine Bestärkung erfahren. Wir setzen also die Politik der auf Arbeit basierenden Wirtschaft, des familienfreundlichen Ungarn, der steigenden Löhne, des anständigen Alters, der Schaffung von Heimen und der Vereinigung der Nation fort. Die ungarische Demokratie ist stark, sie funktioniert, und sie ist auch weiterhin in der Lage, den Interessen der Menschen effektiv zu dienen.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich informiere das Hohe Haus darüber, dass der Aktionsplan zum Schutz der Familie in Schwung gekommen ist, mehr als 65 tausend Menschen haben sich darin bisher eingeschaltet, 40 tausend haben die Unterstützung bei der Erwartung eines Kindes, 16 tausend die Unterstützung von Großfamilien beim Autokauf und 9 tausend die Senkung der Hypothekenschulden von Familien mit drei und mit mehr Kindern beantragt. 114 tausend Familien haben die Ermäßigungen für Familien bei der Schaffung des eigenen Heimes in Anspruch genommen, für das im Juli gestartete Programm des Heimes auf dem Dorf sind 1.500 Anträge eingegangen. Das alles macht eine Unterstützung in der Höhe von 650 Milliarden Forint aus, die auch bei den ungarischen Familien angekommen ist. Die Frage ist die, ob das die ungarische Wirtschaft aushält.
Ich kann dem Hohen Haus mitteilen, dass sie es allen Anzeichen nach kann, ja. Die Wirtschaftsleistung des ersten Halbjahres sehen wir schon. Die ungarische Wirtschaft ist um 5,2% gewachsen. Im Vergleich zu 2010 hat die Leistung der ungarischen Wirtschaft um dreißig Prozent zugenommen, innerhalb dieser die der Industrieproduktion auf die Weise um über vierzig Prozent, dass wir in der Zwischenzeit auf das System der auf Arbeit basierenden Wirtschaft gewechselt sind und die Arbeitslosigkeit auf 3,4% Prozent zurückgegangen ist von den 12% im Jahre 2010. Die Zahl der Arbeitsplätze hat um 808 tausend zugenommen, heute arbeiten in Ungarn 4 Millionen 517 tausend Menschen. Damit stehen wir in der EU, in der Europäischen Union an vierter Stelle, doch die Regierung möchte mehr und besseres, wir möchten zumindest Tschechien einholen. Ich unterrichte das Hohe Haus darüber, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres die Durchschnittsgehälter um 10,6% gestiegen sind und das Maß des Anstiegs des Minimallohns der vierthöchste in der EU ist, was bedeutet, dass drei Länder immer noch vor uns stehen, es lohnt sich deshalb für uns alle, noch mehr zu arbeiten. Ich unterrichte Sie darüber, dass ernsthafte Veränderungen auf dem Gebiet der Staatsverschuldung geschehen sind, von dem 2010-er Niveau von 83,5% haben wir sie auf 68% gesenkt. Zumindest genauso wichtig ist, dass 2010 die Kredite bzw. unsere Kredite, die in ausländischer Hand waren, fünfzig Prozent betrugen, dies haben wir heute schon auf unter zwanzig Prozent zwingen können, das heißt wir zahlen die Zinsen der staatlichen Kredite nicht an Ausländer, sondern an die ungarischen Menschen. Von diesem Ort aus ermuntere ich auch einen jeden, ungarische Staatsanleihen zu kaufen.
Hohes Haus!
Was die Entscheidungen des Rates der Europäischen Union angeht, kann ich Ihnen folgendes sagen: Es ist gelungen eine Präsidentin an die Spitze der Europäischen Kommission zu wählen, die in der Lage sein kann, die Fehler der vorgehenden Jahre in der Wirtschaft und auf dem Gebiet der Migration zu korrigieren.
Hohes Haus! Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Ich danke meinen Mitabgeordneten für Ihre Hilfe, ich zähle auch in der Zukunft darauf! Was die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union angeht, da kann ich Ihnen folgendes sagen: Es ist gelungen eine Präsidentin an die Spitze der Europäischen Kommission zu wählen, die in der Lage sein kann, die Fehler der vorgehenden Jahre in der Wirtschaft und auf dem Gebiet der Migration zu korrigieren. Ich hatte es als meine Pflicht angesehen, die Wahl eines Präsidenten zu verhindern, der respektlos mit den Ungarn gesprochen und sich respektlos gegenüber den Ungarn verhalten hat. Und auch die Wahl jener, die in der Frage der Einwanderung einen den Willen der Ungarn entgegengesetzten Plan durchführen wollten. Die dazu notwendigen Vereinbarungen haben wir im Hintergrund geschlossen und wir haben unser Ziel erreicht.
Ich informiere Sie darüber, dass wir in der vergangenen Woche mit Großbritannien eine Vereinbarung über das Ausscheiden der Briten aus der EU geschlossen haben. Ich habe es schon immer für das Richtige gehalten, die Entscheidung der Briten zu respektieren, und eine anständige, eine korrekte Vereinbarung über ihren Austritt zu schließen. Das ist jetzt geschehen. Ich habe einer Vereinbarung zugestimmt, die die Interessen der in England arbeitenden Ungarn schützt und auch für die ungarische Wirtschaft gut ist.
Hohes Haus!
Dies waren die guten Nachrichten. Die schlechte Nachricht ist, dass der Rat der Ministerpräsidenten sein „Nein“ zur Einleitung von Verhandlungen über die Mitgliedschaft Mazedoniens und Albaniens in der Europäischen Union ausgesprochen hat. Das ist eine falsche Entscheidung, aber ich hoffe, keine tragische. Tragisch wäre es gewesen bzw. wäre es, wenn aus welchem Grunde auch immer die Aufnahme Serbiens ins Stocken geriete. Die Schlüsselfrage und das Schlüsselland unserer Region und unserer Stabilität ist Serbien. Serbien ist ohne die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht in der Lage, den Balkan zu stabilisieren. Deshalb unterstützt Ungarn auch weiterhin die rasche Aufnahme jedes Landes des Balkan, aber besonders jene von Serbien und Montenegro.
Hohes Haus!
Der Rat der Ministerpräsidenten hat auch mit den Gesprächen über den Haushalt der EU für die kommenden sieben Jahre begonnen! Die Standpunkte sind in allen wichtigen Fragen weit voneinander entfernt. Es gibt nicht einmal einen Konsens in den Grundfragen des Budgets der nächsten sieben Jahre. Als Teil des Haushaltes haben wir auch über die Fragen der Klimapolitik gesprochen. Ungarn besitzt ein Ziel und ordnet dem einen Plan zu, mit dem wir erreichen, dass die in Ungarn produzierte Energie bis zu neunzig Prozent ohne Ausstoß von Kohlendioxyd bis 2030 erfolge. Doch führen die europäischen Ministerpräsidenten jetzt auch darüber Verhandlungen, ob, und wenn ja, dann zu welchem Preis es zu erreichen wäre, dass die Europäische Union bis 2050 insgesamt über eine klimaneutrale Wirtschaft verfügt. Laut dem ungarischen Standpunkt kann man dies im Fall von Ungarn erreichen, aber nur mit Hilfe radikaler und die Wirtschaft tiefgreifend umformender Programme. Die Anfertigung der Pläne hierüber haben wir begonnen, und unseren daran anknüpfenden finanziellen Bedarf habe ich in der vergangenen Woche der Europäischen Union auch mitgeteilt. Damit wir auf den drei großen Gebieten, das heißt damit wir über eine vollkommen karbonneutrale Herstellung von Elektroenergie verfügen, damit wir die Benutzung von Erdgas im vollen Umfang ersetzen können und damit es gelingt, den Verkehr umfassend auf eine elektrische Basis zu stellen, benötigen wir vermutlich in ungarischem Geld 50 tausend 200 Milliarden Forint, das sind in Euro gerechnet 150 Milliarden Euro, was nicht unmöglich ist, jedoch ohne die ernsthafte Unterstützung durch die Europäische Union nicht gehen wird, und wir beanspruchen diese auch.
Und schließlich informiere ich Sie darüber, dass wir auf der Sitzung der Regierung am 24. Oktober die Liste unserer Gesetzesvorschläge finalisieren werden, die Ihnen vorgelegt werden sollen.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit!
(miniszterelnok.hu)
