Budapest, 9. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde!

Ich möchte mich für diese Einladung herzlich bedanken. Wenn sich die Freunde Ungarns jetzt hier versammeln, dann ist es durchaus begründet, dass ich zu diesem Treffen ebenfalls eine Einladung erhalte, und möchte mich bei dieser Gelegenheit in besonderer Weise dafür bedanken, dass ich nicht nur zum ersten Mal, sondern bereits zum zweiten Mal hier mit Ihnen zusammen kommen darf.

Sie werden sich vielleicht noch erinnern: vor einem guten Jahr, noch vor den Wahlen im Jahr 2014, irgendwann Mitte Januar haben wir uns zuletzt gesehen, und ich habe uns allen geraten und gebeten, nicht provinziell zu sein. Es ist merkwürdig, wenn eine Nation, die sich als eine Weltnation sieht, sich selbst an diesen Aspekt erinnert; eine Nation, die zerrissen wurde und Angehörigen in der Welt zerstreut wurden. Dennoch ist es erforderlich, uns selbst daran zu erinnern, da im öffentlichen Leben in Ungarn häufig der böse Geist des Provinzialismus spürbar ist, und zwar trotz der Tatsache, dass sich die Ungarn überall in der Welt zu Hause fühlen und dass Sie sich fast überall in der Welt und in ihrer Heimat Respekt verdient haben. Es sollte jedoch genau umgekehrt sein, da wir ja immer dafür bekannt waren – und darauf sind wir ja auch überaus stolz – dass wir stets eine offene Haltung gegenüber den Angelegenheiten der Welt eingenommen haben, und die Entwicklung der Menschheit mit neuen Gedanken und neuen Erfindungen nach vorne gebracht haben. Wir rufen gerne in Erinnerung, dass – selbst wenn der Kugelschreiber langsam vom Computer abgelöst wird, dennoch – wir dieses Schreibgerät der Menschheit gegeben haben, und während dieser auch gerade vom Computer in den Ruhestand geschickt wird, müssen wir dennoch festhalten, dass dessen lochkartenbetriebene Version ebenfalls von einem Ungarn erfunden wurde. Ja, sogar der unmögliche Gedanke, heißen Dampf durch den gemahlenen Kaffee zu schicken, damit daraus ein Espresso wird, ist ebenfalls im Kopf eines Ungarn entstanden. Wenige wissen es, dass Herr Illy ein Ungar aus dem Banat war. Und so könnten wir die Reihe ausgezeichneter Ideen und Erfindungen weiter fortsetzen, und dennoch ist diese Gemeinschaft, diese Nation daran zu erinnern, nicht provinziell zu sein, wobei es sein kann, dass diese beiden Erscheinungen den gleichen Wurzeln entspringen. Diese besondere Denkweise, die die ungarische Kultur und Wissenschaft an die Weltspitze katapultiert hat, beschränkt sich nicht auf Wissenschaft und Kultur, sondern hält auch Einzug in die Welt der Politik und des öffentlichen Lebens, was auf der einen Seite vorteilhaft ist, nämlich, dass wir alles anders machen als die Anderen, und andere Lösungen suchen als die Anderen, und auf diese Weise Erfindungen hervorbringen, aber auf der anderen Seite auch Unverständnis darüber auslösen, warum wir Ungarn in der Politik und im öffentlichen Leben im Zusammenhang mit ungarischen und europäischen Fragen stets andere Wege suchen, als die, auf denen andere Länder gehen.

Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, denke ich nach wie vor, dass wir über die Grenzen Ungarns und sogar Europas hinaus blicken müssen. Ich bin der Meinung, dass wir all das, was in der Welt geschieht mit einem offenen Geist und mit einer Affinität für Erneuerung betrachten sollten. Die gesamte Welt und insbesondere Europa, steht vor, bzw. unter grundlegenden Veränderungen, und wenn jemand nicht aufpasst, wird er nicht verstehen, wohin es mit dieser Welt geht, und wird nicht als Gewinner, sondern als Verlierer aus diesen Veränderungen hervorgehen. Ich habe Sie vor einem Jahr gebeten, die Empfangsstationen des ungarischen Sensors auszubauen. Ich habe Sie gebeten, dabei mitzuhelfen, die Erfahrungen einzusammeln, um die Sie in ihrer neuen Heimat Tag für Tag reicher geworden sind. Ich habe Sie gebeten, stets zu beobachten, was sich bewährt hat, und was nicht. Zu beobachten, welche neuen Gedanken entwickelt werden, die vielleicht nicht sofort, aber in der näheren Zukunft das Leben der Vereinigten Staaten, der Vereinigten Königreich, Australiens oder der Niederlande radikal verändern werden. Ich habe Sie auch gebeten, die Entwicklung des öffentlichen Denkens in Ungarn mit Ihren Ratschlägen und Anmerkungen zu bereichern, und dadurch die Arbeit der politischen Entscheidungsträger zu unterstützen. Ich habe Sie mit einem Wort darum gebeten, uns zu helfen, einen Blick über unsere eigenen Grenzen hinweg zu werfen. Diese Aufforderung oder der uns selbst erteilte Befehl halte ich immer noch für gültig, und möchte mich herzlich für den schriftlichen Band, in dem Ihre Anregungen gesammelt wurden und der mir vor unserem heutigen Treffen, von Herrn Präsident Szilveszter Vizi E. überreicht wurde, bedanken. Erlauben Sie mir bitte, dass ich in diesem Sinne erst einmal einen Blick darauf werfe, wohin es mit dieser Welt derzeit geht. Anschließend mache ich Ihnen den Vorschlag, einmal einen Blick darauf zu werfen, was wir Ungarn aus den derzeitigen Veränderungen in der Welt gelernt haben, und schließlich sollten wir uns die Frage stellen, ob auch wir Ungarn zu den aktuellen Änderungen der Welt beigetragen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend kann ich es so auf den Punkt bringen, dass die Welt in diesen ein und halb Jahren nicht einfacher geworden ist. Thomas Friedman – ich werde an dieser Stelle einige Zitate bringen, um die Änderungen, bzw. das Ausmaß der Änderungen zu begründen, über die ich spreche – drückt dies zum Beispiel wie folgt aus: „die Welt der Unordnung breitet sich immer mehr zu Lasten einer Welt der Ordnung aus.” Jemand formulierte dies so, dass der Wettbewerb der bipolaren Weltordnung in den Zeiten des kalten Krieges, der wenigstens der Ordnung der Dinge eine gewisse Kalkulierbarkeit verliehen hatte, durch eine neue Konstellation abgelöst wurde: „im Gegensatz zur Ordnung entstand das Vakuum der Ordnungslosigkeit,” wodurch sogar die Vereinigten Staaten „als einzige Zeltstange, die die Zeltplane der Weltordnung derzeit noch straff hält“ mit immer ernsthafteren Fragen konfrontiert werden. Der Präsident der Vereinigten Staaten formuliert die Situation wie folgt: „in der Welt entstanden gefährliche Umstände der Instabilität und der Unsicherheit”. Im Verlauf des Überganges in diese neue multipolare Weltordnung versuchen die neuen Akteure: China, Brasilien und Russland immer resoluter ihren Interessen Geltung zu verschaffen, – sagt Javier Solana, der frühere Hauptsekretär der NATO. Asien stellt den Westen vor eine nie dagewesene schwere Herausforderung. Heute ist es sogar leicht vorstellbar, dass sich künftig der Schwerpunkt der Weltwirtschaft vom Westen in den Osten verlagern wird.

Während all dies geschieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, balanciert die Eurozone erneut an der Grenze einer neuen möglichen Rezession, verbunden mit einer hohen Arbeitslosigkeit, mit zweifelhaftem Wachstum, demografischen Problemen und mit der unbehandelten Frage der immer schwerer lastenden Einwanderung – sagt gerade der erneut als Sieger aus den Wahlen hervorgegangene britischer Premierminister. Oder wie die deutsche Kanzlerin formuliert: während „Australien mit großem Stolz ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet, diskutieren wir in der EU immer noch darüber, ob China überhaupt reif dafür wäre, mit ihm ein ähnliches Abkommen abzuschließen. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Welt selbst dann nicht schläft, und sich sogar schnell vorwärts bewegt, wenn Europa zögerlich bleibt.” Und meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa zaudert in der Tat. Dies ist möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass es hinsichtlich seine eigenen Identität und eigenen Ziele verunsichert ist. Es ist darüber verunsichert, wer es überhaupt ist, und welche Richtung es einschlagen sollte, bzw. wohin es sich überhaupt bewegt. Der Pariser Terroranschlag hat den gesamten Kontinent schockiert, aber niemand kann sicher sein, dass aus den darauf folgenden Geburtswehen angemessene Antworten hervorgehen werden. Während Europa unverändert im Zauber der Ausdrücke von Multikulti und der politischen Korrektheit seine Diskussionen ausfechtet, und noch zusätzlich vom schwerwiegenden Problem der Einwanderung geschwächt wird, ist zum Beispiel Australien sehr wohl in der Lage, seine eigenen Staatsgrenzen zu schützen. Dort wird eindeutig und klar formuliert: „Jeder” – ich zitiere die Australier – „wird herausbefördert, ohne Ausnahme. Und niemand soll den Lügengeschichten der Menschenschmuggler glauben.” Mit einem Wort zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir Europäer in dieser unsicheren und unberechenbaren Welt die Antworten, die uns unsere Lebensinstinkte diktieren, ernster nehmen, anstatt vor den eigenen Fragen, den Fragen unseres eigenen Lebens in die Welt von Voodoo und der Tabus zu flüchten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Diese ist vielleicht die wichtigste Lehre, die wir Ungarn aus den derzeitigen Veränderungen der Welt ziehen können. Ich vertrete die Meinung, dass Europa im Augenblick ziemlich unfruchtbare Staaten- und Systemdiskussionen austrägt, wobei ich die Sache so sehe, dass diese Diskussionen sich kaum lindern lassen, da sich auf unserem Kontinent fast überall große Ernüchterung eingestellt hat, was wiederum in Europa immer zu Staaten- und Systemdiskussionen führt. Am Horizont zeichnen sich mehrere Zwickmühlen ab, die das Koordinatensystem von Tabus zu sprengen drohen. Wie ist es, frage ich, überhaupt möglich, dass, während die Europäer die Demokratien fast höher bewerten, – wir Ungarn gehören übrigens genauso dazu –, als die nicht demokratischen Systeme, die Letztere heutzutage jedoch die erfolgreicheren sind? Wird die Demokratie in den nächsten Jahrzehnten, in der Form wie wir diese gerne hätten, in der Lage sein, für eine gute politische Führung zu sorgen? Und was ist die Erklärung dafür, dass innerhalb unserer eigenen Welt, innerhalb des europäischen Kontinents die extremen politischen Kräfte immer stärker werden? Ich zitiere einen Analysten der Brookings Institution: „Die Energie, die sich im internationalen System befindet, stammt von den autokratischen Großmächten. Diese handeln, während die Demokratien lediglich reagieren.” In der Welt geht es heute darum, dass, während Europa diskutiert, im Osten gearbeitet wird. In Europa arbeiten von 100 Personen 65, in den USA von 100 Personen 75, während in China von 100 Personen 85 arbeiten. Manchmal bekommt man das Gefühl, als hätte auf unserem Kontinent Diskutieren einen höheren Rang, als Arbeiten, und falls dies so bleiben sollte, wird unser Kontinent weiter nach hinten zurückfallen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der europäische Politiker neigt dazu, anzunehmen, dass die Frage der politischen Einrichtung aus dem Grunde Vorrang genießen sollte, weil, falls wir diese Frage lösen würden, automatisch auch alle Probleme der Realität gelöst wären. Dies ist aber ein Irrtum. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht die Probleme der Ideologien lösen sollten, – insbesondere nicht von der Politik –, sondern die Probleme lösen sollten, die heute die europäischen Menschen plagen. Diese ist die zweite wichtigste Lehre. Ich möchte noch einmal eine Koryphäe zitieren, die ernst zu nehmen ist. Der Gründer des World Economic Forums hat folgendes gesagt: „die Epoche ist zu Ende, in der der große Fisch den kleinen Fisch frisst, von jetzt an werden die schnellen Fische herrschen, und die langsamen werden aussterben. In dieser neuen Welt gibt es keine Tabus, jede gängige Praxis ist zu überprüfen und neu zu überdenken.” Falls der Gründungspräsident des Weltwirtschaftsforums tatsächlich Recht behalten sollte, dann haben wir Ungarn gute Chancen, neue Wege, Mittel und Methoden, und nicht nur uns selbst, sondern sogar der gesamten Welt vorzustellen. Auf diese Weise können wir vielleicht auch eine bestimmte Antwort auf die schwierige Frage geben, wie ein kleines Land mit wenig Einwohnern und kleiner Fläche erfolgreich sein kann. Diese könnte vielleicht die dritte Lehre aus der derzeitigen Weltsituation sein.

Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir Ungarn von den großen Umwälzungen der Welt vielleicht lernen, dass, um erfolgreich sein zu können, und in dieser unsicheren und unberechenbaren Welt ein sicherer und berechenbarer Ort bleiben zu können, keine einzige Frage als Tabu eingestuft werden darf. Wir können daraus lernen, dass wir uns anstelle von fixen Ideen ideologischer Natur mit den Problemen der Realität zu beschäftigen haben, und wir können aus den Ereignissen ebenfalls herauslesen, dass wir eigene Antworten auf die Probleme zu geben haben, denen wir gegenüberstehen. Sie wissen genauso gut wie ich selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Weg, auf dem wir bis hierher gelangen konnten, ein langer und mit harten Kämpfen belasteter Weg ist. Wir hatten vor 25 Jahren – wir haben gerade kürzlich den 25. Jahrestag der Gründung unseres ersten freigewählten Parlaments gefeiert –, als Ungarn endlich erneut seine Selbstbestimmungsrecht wiedererlangte, wirklich nicht gedacht, dass dieser Augenblick den Anfang eines zwanzig Jahre lang andauernden Hin und Hers markieren wird. Uns wäre es damals nie in den Sinn gekommen, dass über zwanzig Jahre lang nicht genügend Wille und Kraft vorhanden sein wird, die erforderlichen, mächtigen und tiefgreifenden Änderungen durchzusetzen, mit denen Ungarn nach der Zeit des Kommunismus erneut ein starkes, stolzes, christliches, westliches und bürgerlich geprägtes Land werden kann. Wir haben vor fünf Jahren diese Arbeit aus einer mit mitleidigem Lächeln begleiteten und hoffnungslosen Situation, im Kreuzfeuer von Angriffen und Kritik aus dem Ausland begonnen, und haben uns in die richtige Richtung bewegt, wie dies auch von den Wahlen 2014 bestätigt wurde, als die Ungarn mit dem Herbeiführen einer großen Mehrheit im Parlament die Ära der fruchtlosen Diskussionen abgeschlossen haben.

Liebe Gäste!

Wir arbeiten deshalb seit fünf Jahren am Beseitigen der Ruinen und Hindernisse, und haben in den seither vergangenen rund 1.800 Tagen die Wirtschaftskrise bekämpft. Ungarn hat die Bedingungen der finanziellen Stabilität geschaffen. Ungarn baut seine Staatsverschuldung ab. Ungarn hat ein neues Grundgesetz verabschiedet. Ungarn hat den Zusammenhalt der überall in der Welt zerstreut lebenden Ungarn gestärkt. Ungarn hat seine Souveränität bewahrt, Ungarn hat sein Recht gegenüber Brüssel verteidigt. Ungarn hat das Programm der Reduzierung der Nebenkosten der privaten Haushalte umgesetzt. Ungarn hat die Banken zur Rechenschaft gezogen, und Ungarn hat mehrere Hunderttausend Menschen aus der Sklaverei der Verschuldung gerettet. Diese Hindernisse haben wir alle beseitigt, und die Ruinen weggeräumt. Aufgaben gibt es natürlich immer noch reichlich. Es gibt auch Aufgaben, die wir noch nicht erledigen konnten. In dieser Weise stehen wir zahlreichen Herausforderungen auf dem Gebiet der Umgestaltung des Bildungssystems gegenüber, und es gibt noch Fragen gesamteuropäischer Dimension, die wir ebenfalls nicht als Tabu betrachten dürfen, da wir ansonsten wenig Chancen hätten, uns verteidigen zu können. Wir haben auch darüber nachzudenken, ob es die Nationalstaaten richtig gemacht haben, als sie scheibchenweise auf ihre Souveränität zu Gunsten der Europäischen Union verzichtet haben, und ob es nicht eventuell doch Angelegenheiten und Fragen gibt, die man besser in die Zuständigkeit der Nationalstaaten zurückgeben und auch dort behalten sollte. Die Briten haben zum Beispiel eine umfassende Revision der gesamten Rechtsunterlagen zu diesem Thema durchgeführt. Selbst zu Hause, in Europa warten deshalb noch ernsthafte Arbeit sowie harte Kämpfe und Diskussionen auf uns.

Die gute Nachricht, meine sehr geehrten Damen und Herren ist aber, dass wir 25 Jahre nach der Wende endlich mit der glücklicheren Hälfte der Welt in Einklang geraten konnten. Sätze, die früher noch schockiert hätten, wurden immer allgemeiner in der westlichen Welt. Wenn zum Beispiel Premierminister Cameron sagt, dass die Vollbeschäftigung keine Illusion sei, und dass wir das regelmäßige Einkommen von immer mehr Menschen sicherstellen müssen. Der bei den Wahlen siegreiche Premierminister sagt, dass die hart arbeitenden Menschen nicht nur vom Hörensagen über die wirtschaftlichen Erfolge erfahren sollten, und nicht nur aus der Zeitung darüber lesen sollten, sondern den Erfolg auch in ihrem eigenen Leben erfahren müssen, das heißt, dieser Erfolg gehört unter weiten Schichten der Gesellschaft verteilt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Heute sind wir so weit, dass das, was der Premierminister des Vereinigten Königreiches oder der Präsident der Vereinigten Staaten aussprechen, jetzt auch die Ungarn aussprechen dürfen, und zum Beispiel das Programm der Vollbeschäftigung veröffentlichen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In den neunziger Jahren hätte wohl noch niemand unter uns gedacht, dass wir jemals solche Möglichkeiten in die Hand bekommen werden, die wir uns bereits erkämpft haben. Heute besitzt Ungarn eine ausreichende Vollmacht von den Wählern und auch die Kraft, die Pläne und Träume wahr werden zu lassen, die noch zu den Zeiten der Wende die Schaffung des bürgerlichen Ungarns bedeutet haben. Hierzu waren zwanzig Jahre Tauziehen, eine siegreiche Verfassungsrevolution im Jahr 2010 und fünf Jahre unverdrossen Kampfes und Ruinenbeseitigung erforderlich. Heute sind wir in einer Situation, wie wir sie uns seit 25 Jahren gewünscht haben, aber vielleicht haben wir nie, selbst wir nicht, daran geglaubt, dass diese Wünsche einmal wahr werden. Es sind noch drei Jahre bis zu den nächsten Wahlen, mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament, mit großer Unterstützung und einer aktionsfähigen Regierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In den Schriften wird eine besonders große Rolle der Person zugesprochen, die als Sprecher, oder noch schöner ausgedrückt als Beschützer einer anderen Person agiert. Der Beschützer ist der Mensch, der uns zur Seite steht, wenn wir Hilfe benötigen, uns schützt, wenn wir nicht selbst für unser Recht sprechen können, und dies meistens so tut, dass er keinerlei Nutzen daraus zieht, und sogar in manchen Fällen Konflikte in Kauf nimmt, um seinen Schützling vor Schaden zu bewahren. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass Sie in den vergangenen Jahren Beschützer und Fürsprecher Ungarns und der Ungarn waren. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie damit mitgeholfen haben, der Welt die aus der ungarischen Situation und aus der ungarischen Denkweise resultierenden erfolgreichen Lösungen näher zu bringen. Ich möchte Sie darum bitten, unseren guten Ruf in die Welt hinauszutragen. Ich möchte Sie darum bitten, überall zu erwähnen, dass wir das Programm der bürgerlichen Einrichtungen umsetzen und zum Erfolg bringen werden. Die Aufgabe der kommenden Jahre wird in Ungarn nämlich darin bestehen, ein bürgerliches Ungarn, wofür die Besten der ungarischen Geschichte schon immer gearbeitet haben, aufzurichten. Diese Aufgabe ist mindestens so groß, wenngleich optisch weniger wahrnehmbar, als die Wende oder das Austragen der Zweidrittelmehrheits-Revolution war, mit dem das postkommunistische System hinweggefegt werden konnte. Ich bin fest davon überzeugt, dass die kommende Aufgabe mit gemeinsamen Kräften gelöst werden kann. Ich bin mir ganz sicher, dass die Freunde Ungarns am Ende dieser Arbeit stolz auf Ungarn sein werden, und zwar mindestens genauso stolz, wie heute Ungarn stolz auf seine Freunde ist.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

(Amt des Ministerpräsidenten)