8. April 2016

Éva Kocsis: Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen. Es ist zweiundhalb Minuten nach halb acht. Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán. Guten Morgen!

Viktor Orbán, Ministerpräsident: Guten Morgen! Ich begrüße die Zuhörer!

Als sie mitteilten, dass Ungarn auch die letzte Rate des von der IWF-EU-Weltbank gewährten Kreditrahmens von Zwanzigmilliarden Euro zurückgezahlt hat, haben Sie empfohlen, man möge darauf anstoßen. Haben Sie darauf angestoßen? Sie waren in Frankreich. Womit haben Sie angestoßen?

Die Wahrheit ist, dass ich nachts aus Paris nach Hause zurückgekommen bin, es war also schon Mitternacht, als ich Zuhause ankam, und ich habe auch sogleich eine aus Anlass solch eines historischen Erfolges vielleicht gerechtfertigte Flasche Rotwein aufgemacht. Wir haben mit dem Rotwein des Winzers Géza Balla angestoßen, und ich muss sagen, dass unsere Familie verständlicherweise stärker in das öffentliche Leben und die Politik involviert ist, und darin auch die Kinder und meine Frau besser, tiefer orientiert sind, als dies im Allgemeinen der Fall ist, was verständlich ist. Aber ich glaube, dass es auch für die sich für die Angelegenheiten des Landes weniger interessierenden, doch trotzdem zur Gemeinschaft unserer Nation gehörenden Menschen insgesamt der gestrige und vorgestrige Moment ein sehr wichtiger war, als die Europäische Union bestätigte, dass wir den letzten Teil – der an die Union ging – des vom IWF und der Europäischen Union erhaltenen Kreditrahmens zurückgezahlt haben, dass er angekommen ist, abgebucht wurde, dass wir frei sind, dass wir nunmehr nach unserem Gutdünken weitergehen können.

Hat dies auch eine symbolische Bedeutung?

Nun, ja. Es hat auch eine fiskalische Bedeutung. Im gegenwärtigen internationalen Umfeld kann man in Europa vielmehr beobachten, dass die Staatsverschuldung eher anwächst und nicht abnimmt. Und es bereitet für viele Budgets selbst in viel stärkeren Ländern als dem unseren schon ein ernsthaftes Problem, das finanzielle Gleichgewicht zu halten. Und in solch einer Situation ist es nicht charakteristisch, dass Kredite zurückgezahlt, sondern neue aufgenommen werden. Ungarn ist also in dieser Hinsicht eine Erfolgsgeschichte und sticht aus der Welt der europäischen Entwicklungen mit unvorteilhafter Tendenz hervor. Andererseits wissen Sie ja auch, wie das so ist. Wenn Sie jemandem eine große Summe schulden, nicht zahlen können, oder sagen wir die Raten über einen langen Zeitraum zahlen müssen, dann fühlt man sich nicht als freier Mensch. Man hat das Gefühl, ausgeliefert zu sein. Und wenn dazu noch hinzukommt, dass Sie von den Sozialisten über die Staatsverschuldung hinaus als Geschenk in Ihrem eigenen persönlichen Leben auch noch einen Kredit in Fremdwährungen angedreht bekommen haben, dann sind Sie nahe daran, zu verkrüppeln. In der Zinsknechtschaft kann man nun mal kein glückliches Leben führen.

Demnach kann dann bei der Zusammenstellung des Budgets für 2017 etwas großzügiger kalkuliert werden?

Am Montag werde ich das Budget für das nächste Jahr das erste Mal in seinem Gesamtzusammenhang sehen, die Regierung wird dann darüber beraten. Aber soweit ich es auf Grund der Zahlen sehe, ja, wir können jene Politik fortsetzen, deren Philosophie darin besteht, dass ein jeder einen Schritt nach vorne machen können soll. Also jeder arbeitende ungarische Mensch und jede ungarische Familie soll das Gefühl haben können und es soll auch so sein – und nicht nur ein Gefühl –, dass wenn sie ihre Pläne für das bevorstehende Jahr formulieren, sie vorankommen, ein jeder mindestens einen Schritt nach vorne wird machen können.

Wir kehren gegen Ende des Gesprächs noch zu den innenpolitischen Angelegenheiten zurück. Jetzt sollen zunächst die weniger herzerfrischenden Themen kommen! Migration. Seit den Brüsseler Terrorangriffen haben wir uns hier im Studio nicht mehr unterhalten.

In der Tat.

Seitdem wissen wir aber schon vieles im Zusammenhang mit Brüssel, zum Beispiel, dass die belgischen Behörden weder vor noch während des Terrorangriffs besonders souverän handelten. Fachleute drängen schon seit langem auf eine Abstimmung der europäischen Geheimdienste aufeinander, ihre Entwicklung. Nur verteidigen die Geheimdienste grundsätzlich nationale Interessen. Es findet sich ein gewisser Widerspruch in dieser Situation.

Es gibt ihn, aber er ist auflösbar.

Wie?

Zuerst muss das Gesetz Nummer eins ausgesprochen werden, das wichtiger als alles andere ist. Und dies ist jenes, dass wenn jemand über Informationen darüber verfügt, dass auf dem Gebiet irgendeines Mitgliedsstaates sich eine Terrorhandlung ereignen kann, dann muss er unverzüglich und sofort das betroffene Land hiervon unterrichten. Jetzt wo es Gerüchte darüber gab, dass auch gegen Ungarn Terrorhandlungen geplant würden. Und solche Nachrichten muss man ernst nehmen und nicht auf die leichte Schulter. Weil nachträglich hilft gar nichts mehr, wenn das Schlimme schon geschehen ist. Also muss eine jede solche Nachricht ernst genommen werden, und wir haben uns sogleich an die angebliche Quelle, die CIA gewandt.

Sie denken sicher an diese polnische Pressenachricht, nach der auch Ungarn angegriffen werde.

So ist es. In solchen Momenten muss man natürlich sofort etwas unternehmen, und nachdem wir dahingehend informiert waren, dass dies aus amerikanischer Quelle stammt, haben wir den Kontakt zu der CIA aufgenommen, um zu erfahren, was die Wahrheit ist, und wir haben die Antwort erhalten, dass sie über keinerlei Wissen oder Information dieser Art verfügen. Also dieses sehr schnelle System, dass wir uns sofort und ehrlich und tiefgreifend über die möglichen Risiken informieren, dieses muss auch innerhalb der Europäischen Union betrieben werden. Zweifellos ist es wahr, dass ein jeder seine eigenen Agenten schützt. Wenn wir über Informationen sprechen, das bedeutet selbstverständlich auch Meldung, bedeutet in Wirklichkeit aber Nachrichtenquelle, und niemand gibt dem anderen gerne die Namen jener Menschen, die er selbst im Übrigen als V-Leute in den Ländern arbeiten lässt, die die Quelle der Terrorgefahr darstellen, weil schon der kleinste Fehler die Enttarnung dieser Menschen zur Folge haben kann. Ein jeder fürchtet also um seine Informationsquelle. Deshalb ist es sehr schwer, dass ein Deutscher sie einem Ungarn, ein Ungar einem Franzosen, ein Franzose dem Engländer gibt und so weiter. Aber trotz der Schwierigkeiten dessen, was aus dem Metier entspringt, wird in der Zukunft eine auf Vertrauensbasis wirkende koordinierende Abstimmung, eine Übergabe von Informationen notwendig sein.

Die Informationen der ungarischen Geheimdienste, und auch Ihre lauten so? Ähnlich wie jene der CIA, es gibt keine konkrete Bedrohung?

Ich pflege folgenderweise vorzugehen, wissen Sie, wenn es solche Nachrichten gibt, dann halten wir eine Sitzung des Kabinetts für Nationale Sicherheit ab. Ich rufe jene meiner Minister zusammen, die über nachrichtendienstliche Quellen verfügen, angefangen von der Armee, also vom Verteidigungsminister bis zum Innenminister, und wir kontrollieren, wer über welche Informationen verfügt. Dies ist eine Lösung auf Handwerkerebene. Sie ist auch ein bisschen steinzeitlich. Jetzt möchte ich erreichen, dass es ein System innerhalb Ungarns geben soll, das die wichtigen Informationen von den verschiedenen Diensten sofort an ein Zentrum weitergibt, wo sie an einer Stelle ausgewertet werden, damit sich die Zusammenhänge rasch herausstellen. Dies ist nicht einfach, es gibt in Ungarn zahlreiche Gesetze über den Informationsschutz, es existieren strenge Regelungen, denn die ungarische Geschichte hat uns gelehrt, dass Sicherheitsdienste dieser Art auch gegen unsere eigenen Staatsbürger eingesetzt werden können. Und in der Zeit des Kommunismus ging es letztendlich hierum. Deshalb ist ein jeder mit so etwas vorsichtig, es ist aber deutlich zu sehen – auch ich, denn wir haben schließlich doch gegen die Kommunisten die politische Arena betreten, ich besitze also lebendige Erinnerungen an jene Welt, wie die Sicherheitsorgane gegen die ungarischen Staatsbürger benutzt wurden. Ich möchte nicht, dass sich das wiederholt. Doch zugleich ist auch klar, dass in der Periode einer Sicherheitskrise – und in Europa durchleben wir heute eine Sicherheitskrise – die innerhalb eines Landes, also Ungarn, tätigen Dienste alle Informationen systematisiert und geordnet miteinander teilen müssen, damit wir, damit ich jene Entscheidungen treffen kann, durch die ich die Sicherheit der ungarischen Menschen garantieren kann.

Sie sprechen jetzt über das Antiterrormaßnahmenpaket. Wir setzen gleich damit fort, doch kehren wir kurz noch einmal zu den konkreten Informationen zurück, wonach ich aus dem Grund gefragt habe, denn wenn weder die CIA noch die ungarische Regierung über konkrete Informationen verfügt, stimmen Sie dann jenen Aussagen von Experten zu, dass die durch den Islamischen Staat im Video ausgesprochene Drohung nur einen symbolischen Wert besitzt?

Dies ist ein...

Wenn wir im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat über Symbole sprechen können.

Dies ist ein leichtfertiger Satz, er erscheint mir zu leicht und vielleicht auch verantwortungslos. Denn es kann sein, dass es jetzt gerade keine Bedrohung gibt, aber morgen Früh kann es eine geben. Dies ist also ein Zustand des ständigen Bedrohtseins und man kann über ihn nicht sagen, er sei nicht ernsthaft, nur symbolisch, sei nicht wesentlich. Doch er ist es. Die Situation selbst, die Sicherheitskrise, in der wir heute leben, dass andere, nicht wir, andere Länder nach Europa anderthalb Millionen Menschen ohne Kontrolle, ohne Registrierung aus Gebieten hereingelassen haben, mit denen wir im Übrigen im Krieg stehen, oder zumindest auf deren Territorium wir kriegerische Handlungen durchführen, und sie sind unkontrolliert hierher hereingekommen, und wir wissen nicht einmal, wer sich unter ihnen befindet. Dies bedeutet eine potentielle und ständige Bedrohung in den folgenden Jahren für Europa, dass wir über keinerlei Information hinsichtlich einer Bedrohung sagen dürfen, diese sei nur symbolisch. Aus diesem Grunde haben wir hier in Ungarn einen Antiterroraktionsplan zusammengestellt.

Wir kommen gleich zu diesem Maßnahmenpaket. Sprechen wir ein bisschen noch über den internationalen Kontext! Am Mittwoch ist ein neuer Vorschlag im Zusammenhang mit der Flüchtlingsangelegenheit, der Einwanderung vorgestellt worden. Im Grunde genommen geht es vorerst um eine Ergänzung der Dublin-Verordnung. Was vielleicht greifbarer ist, ist der Umstand, dass es einen zentralisierenden Vorschlag gibt. Dieser... Beziehungsweise eine zentrale Institution würde entscheiden, ob jemand berechtigt ist, einen Asylantrag zu stellen oder nicht. Ich nehme an, innerhalb dessen würden auch die Quoten zu ihnen gehören.

Nun, jenes Papier, über das Sie sprechen, welches also Brüssel herausgegeben hat. Die Europäische Kommission hat in Brüssel einen Vorschlag vorgelegt, über den die Mitgliedsstaaten sich beraten müssen. Das Wesentliche dieses Vorschlages besteht darin, dass es in Europa eine verpflichtende Quote zur Ansiedlung geben soll. Das ist das, wogegen wir kämpfen, wogegen auch ich persönlich schon langsam seit einem, seit anderthalb Jahren kämpfe, und wogegen ich die ungarischen Wähler zum Kampf aufgerufen habe, wenn ich so formulieren darf, als wir die Initiative zur Volksabstimmung verkündet haben, denn wenn wir uns jetzt nicht entschlossen zeigen und uns nicht gegen diesen Vorschlag wenden, dann entsteht die Situation, dass der Vorschlag angenommen wird, und dann wird nicht in Ungarn, sondern in Brüssel festgelegt, wen man nach Ungarn hineinlassen muss und wen nicht. Dort wird man bestimmen, mit wem wir zusammenleben sollen, oder mit wem nicht. Das heißt dort wird man vorschreiben, in was für einem Land mit welcher ethnischen Zusammensetzung unsere Kinder und Enkel ihr Leben leben werden, anstatt des Landes, das heute Ungarn ist.

Ich möchte die Angelegenheit nicht bagatellisieren, aber ganz gleich ob der Vorschlag angenommen wird oder nicht, unter dem Gesichtspunkt, dass die praktische Durchführung auch heute nicht funktioniert, projiziert dies doch schon voraus, wie eine Zentralisierung dieser Art wird funktionieren können.

Schauen Sie! Wenn wir vorhin schon über den Kommunismus gesprochen haben, da war die Situation auch die, es war ja eine Diktatur, dass sie die unterdrückenden Regelungen verabschiedet haben, nachdem die Diktatur aber schlampig war, wurden diese zur Hälfte, zum Drittel durchgeführt, man konnte es aushalten. Aber was war denn das für ein Leben? Aber dass jene Bedrohung gleich dem Schwert des Damokles ständig über unseren Köpfen hängen soll, dass dann irgendwo anders darüber entschieden wird, wen wir gegebenenfalls hier aufnehmen, mit ihnen zusammenleben, die durch sie verkörperte Gefahr in unser Leben mit einbauen müssen, nun, die Möglichkeit hierzu würde ich niemandem anderen als uns selbst geben. Also man darf die Möglichkeit, solch eine Entscheidung zu treffen, Brüssel nicht geben. Wenn das ungarische Volk der Ansicht ist, dass es jemandem helfen will oder jemanden aufnehmen möchte, dann wird das ungarische Volk über seine gewählten führenden Politiker und Vertreter hierüber entscheiden. Dies können wir, ohne die Unabhängigkeit des Landes zu verletzen, niemandem anderen übertragen.

Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür, dass nach der mit viel Trara verkündeten Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU praktisch nach einigen Wochen die Arbeit an einem anderen Mechanismus begann? Funktioniert das Abkommen mit der Türkei nicht?

Es ging aber immer...

Übrigens in der Praxis kaum.

Es ging aber immer hierum. Dies war also ein Kommunikationsirrtum in Ungarn. Ich habe gesehen, dass er sich innerhalb einer Stunde der ungarischen Öffentlichkeit bemächtigt hat. Der Irrtum besteht darin, dass das Abkommen mit den Türken langfristig irgendetwas lösen würde. Das Abkommen mit den Türken löst ein Sache, nämlich wie wir die Flut der auf der Westbalkanroute nach Europa strömenden Menschen bremsen werden. Doch löst es nicht die Frage, dass bereits viele schon hier sind, anderthalb Millionen, die sie verteilen wollen. Die meisten sind in Deutschland und jetzt wollen sie sie in die anderen Länder Europas verteilen. Was wir deshalb nicht akzeptieren dürfen, dies ist eine prinzipielle Frage, weil wenn über die Aufnahme, das illegale Hereinlassen der Menschen ein Land im Rahmen seiner nationalen Kompetenzen entschieden hat, dann kann man die Konsequenzen dieser Entscheidung nicht auf die internationale Ebene heben. Ein jeder muss die Folgen seiner eigenen Entscheidungen auf sich nehmen. Wir sind nicht darüber gefragt worden, ob wir diese Menschen hereinlassen wollen. Wenn auch wir an dieser Entscheidung teilgenommen hätten, könnte man uns jetzt sagen, dass wir auch für die Folgen gemeinsam einstehen sollen. Das geht aber nicht, dass ein Mitgliedsstaat alleine entscheidet, und die anderen sollen die Konsequenzen tragen. Was ich also sagen will ist, dass es bereits ein Problem mit den Menschen gibt, die drinnen sind. Das andere Problem besteht darin, dass außer dem Balkan die Menschen auch auf anderen Routen losgegangen sind und losgehen. Erinnern sie sich nur daran, dass der erste Migrantenstrom oder die erste Flut nicht auf dem Balkan, sondern von Italien her über das Meer kam. Und wir müssen eben damit rechnen, dass sich dies wiederholt. Also die Vereinbarung mit der Türkei hat aus der Masse der Probleme eine Angelegenheit geregelt, die anderen aber nicht gelöst. Und die anderen will Brüssel jetzt mit einer derartigen neuen Regelung lösen, die dem Prinzip der nationalen Souveränität vollkommen entgegengesetzt ist.

Dass dieser Vorschlag oder diese Vorschläge nicht annehmbar sind, das haben auch schon die Tschechen, auch die Polen, auch die Slowaken, auch mehrere andere Mitgliedsstaaten eindeutig gemacht. Aber wenn der Moment kommt, dass man zuletzt auf den Tisch hauen muss, und sagen: nein, wird Ungarn dann nicht allein bleiben?

Das kann man nie wissen, aber man kann mit den Verbündeten sich nicht so auf eine Auseinandersetzung einlassen, dass Du ständig davor Angst hast, dass sie dich verraten. Man muss also das Vertrauen stärken, das Bündnis stärken, man muss gemeinsam auftreten, man muss das Bündnissystem aufbauen, und dann bleiben wir nicht allein. Aber meiner Ansicht nach wird dies nicht genug sein. Also haben wir eine konkrete Vorstell... also wir, Ungarn, haben eine konkrete Vorstellung darüber, was getan werden müsste. Wir meinen, man muss sich nicht mit der Neuformulierung des Dubliner Flüchtlingssystems beschäftigen. Unserer Ansicht nach geht die Kommission in die falsche Richtung, sucht die Lösung an der falschen Stelle. Unserer Ansicht nach muss das Schengen-Abkommen eingehalten und die gegenwärtigen Schengen-Regeln um einige neue Regeln ergänzt werden. Diese haben wir im Großen und Ganzen bereits zusammengestellt. Am Montag wird die Regierung hierüber beraten und danach werden wir auch unseren eigenen ungarischen Vorschlag auf den Tisch legen, der unserer Ansicht nach dazu geeignet ist, die Probleme zu lösen, im Gegensatz zum Vorschlag der Europäischen Kommission, der einerseits ungeeignet, andererseits prinzipienlos, drittens unzweckmäßig ist und viertens die Selbständigkeit der Nationen tiefgründig verletzt.

In Ungarn ist die eine Lösung, auf die Sie im Übrigen bereits zu Anfang des Gesprächs hingewiesen haben, dieses gewisse Antiterrormaßnahmenpaket. Sie haben auch schon einige Gedanken zu jener gewissen Zentrale gesagt. Dies ist im Übrigen gerade solch ein Element des Maßnahmenpaketes, das die meisten Oppositionspolitiker hier im Studio in den vergangenen ein-zwei Wochen begrüßt haben.

Dies ist eine ausgezeichnete Nachricht, dann gibt es nicht mehr zu tun, als dass sie für die sich hierauf beziehende Gesetzesmodifizierung stimmen. Aber das wollen sie vorerst nicht.

Ja, die Situation ist nicht derart heiter.

Nun, schauen Sie, dies ist eine schwierige Sache, weil die Terrortaten sich nicht in Ungarn ereignet haben, obwohl auch Ungarn zur Union gehört, und obwohl sie in Brüssel geschahen, waren sie in Wirklichkeit gegen die Union gerichtet, denn das ist ja ihr Herz, die Mitte der Europäischen Union. In diesem Sinne waren sie auch gegen uns gerichtet. Doch jenes unmittelbare Gefühl des Bedrohtseins, wie in Paris oder Brüssel existiert hier nicht. Meiner Ansicht nach nimmt sie die Opposition auch nicht in ausreichendem Maße ernst, mir erscheint ihre Einstellung verantwortungslos zu sein. Eine verantwortungsvolle Opposition müsste in so einer Zeit als Partner in der Verbesserung unserer Fähigkeiten zur Terrorabwehr auftreten. Angesichts dessen verstehe nicht, was für juristische Probleme sie ins Spiel bringen, doch sind dies technische Fragen und nur sekundär im Vergleich dazu, dass es hier um die etwaige Gefährdung des Lebens ungarischer Menschen geht. Um eine Situation, die wir vermeiden und abwenden müssen. Ich respektiere also den Standpunkt der Verteidiger der Menschenrechte, die in der Meinung der Opposition erkennbar sind, doch muss man all dies aufeinander abstimmen, ja den Antiterrorbestimmungen den Vorrang geben und mit diesen dann die gültigen ungarischen Regelungen zum Schutz der Informationen sowie zur Garantierung der Freiheitsrechte abstimmen. Also man kann jetzt nicht das eine oder das andere favorisieren, man muss sie aufeinander abstimmen und der Abwehr der Terrorbedrohung den Vorrang geben. Dies ist mein Standpunkt, er stimmt mit dem der Opposition nicht überein.

Vor einer Woche war die Opposition im Übrigen wesentlich optimistischer. Sie wurden skeptischer, nachdem sie gesehen hatten, dass jene Modifizierungen, die sie vor einer Woche nach der Abstimmung mit dem Innenministerium vorgeschlagen hatten, nicht in ihrer Gänze in die Rechtsvorschrift übernommen worden sind.

Das hätte die Fähigkeit Ungarns zur Terrorabwehr kastriert, das sind also keine guten Vorschläge. So etwas gibt es eben. Man macht manchmal gute Vorschläge, manchmal schlechte. Dies kommt auch bei der Opposition vor, bitte, sehen Sie das ein.

Ursprünglich wurde überhaupt die Existenz des Antiterrormaßnahmenpakets in Frage gestellt, ob dies überhaupt notwendig sei. Damit wir es insgesamt nur verstehen, dies ist im Grunde genommen deshalb – nicht weil die gegenwärtigen Regeln nicht dazu geeignet sind, in einer Gefahrensituation Hilfe oder eine Lösung zu bieten, sondern – um diesen Situationen vorzubeugen?

So ist es, wir können sie abwehren, können sie abwenden, können ihnen vorbeugen, können das Leben der Menschen beschützen. Damit wir nicht einfach, wenn das Übel schon eingetreten ist, es zu erkunden beginnen, nicht dies ist notwendig, sondern dass wir ihm vorbeugen.

Die Opposition wird nicht dafür stimmen, was ist dann der nächste Schritt?

Ich wäre nicht derart pessimistisch, ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich das, was bisher geschehen ist, unverantwortlich nenne, doch bewegen sich die Gespräche nicht in die falsche Richtung, ich kann mir also vorstellen, dass wir in den wichtigen Punkten schließlich irgendwie doch zu einer Übereinkunft gelangen. Und wenn sie es denn zurückweisen, dann müssen wir diese Sorge innerhalb des gegenwärtigen rechtlichen Rahmens lösen. Schauen Sie, heute stehen in Ungarn der Regierung weniger Möglichkeiten, weniger Mittel zur Verfügung. Ihre juristischen Möglichkeiten zur Vorbeugung von Terrorereignissen sind enger als in anderen westlichen Ländern. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition dabei helfen würde, dass jene Instrumente, über die die westlichen Länder zur Abwehr von Terrorhandlungen verfügen, auch den ungarischen Behörden der Terrorabwehr zur Verfügung stünden. Um so viel bitten wir.

Noch einen Satz zur Migration. Sie haben jetzt auch in Frankreich Verhandlungen geführt. Sie waren zwar auf der Vollversammlung der OECD, doch ist auch die Migration sicherlich angesprochen worden. Sie haben auch Nicolas Sarkozy getroffen, bald fahren sie nach Deutschland. Wie ist eigentlich gegenwärtig die Stimmung im Hauptstrom der Europäischen Union in der Angelegenheit der Migration? Gibt es Auseinandersetzungen? Ist die Lage angespannt? Ruhig? Abwartend? Engagiert?

Es gab die Ruhe vor einem vorübergehenden Sturm, gegenwärtig habe ich den Eindruck, dass die Nerven sich anzuspannen beginnen. Der Umstand, dass die Kommission diesen Vorschlag vorgelegt hat, der ein offener Angriff auf die nationalstaatliche Souveränität ist und Kraft des Gesetzes Zwangsansiedlungsquoten in ganz Europa einführen möchte, hat jetzt an vielen Orten die Nerven aufgepeitscht. Auch meine und auch jene Ungarns, denke ich. In den folgenden Wochen muss ich meinen Arbeitsplan umschreiben und versuchen, an möglichst viele europäische Orte zum Verhandeln, zur Abstimmung, zum Abschluss von Bündnissen zu gelangen, denn anders werden wir diese verrückte Idee nicht verhindern können. Demgegenüber müssen wir, wie ich das bereits angesprochen hatte, aber unseren eigenen Vorschlag ausarbeiten, und diesen müssen wir der internationalen Öffentlichkeit vorstellen und Unterstützung für ihn finden. Dies werden die Aufgaben der folgenden Wochen und Monate sein. In meinem Kalender wird sich weniger Innenpolitik finden und viel mehr Außenpolitik, denn die Interessen Ungarns kann man derzeit mit der Abwendung des aus Brüssel stammenden Vorschlags vertreten und ihnen auf diese Weise dienen.

Kommen wir zu den innenpolitischen Angelegenheiten zurück, setzen wir zum Beispiel mit dem Gesetz über die Volksabstimmungen fort. Sie haben damals, als es diese Auseinandersetzung beim Wahlbüro gab, danach geäußert, Sie haben einige Sätze darüber gesagt, dass eine Untersuchung eingeleitet werden müsste. Vieles ist seitdem geschehen. Im Grunde ist die Entscheidung der Kurie, dass das Gesetz über die Volksabstimmung modifiziert werden muss, ist dies eine Kritik oder eine Antwort?

Schauen Sie, dies ist eine sehr wichtige Regelung, also das Gesetz über die Ordnung der Volksabstimmung. Denn hier geht es darum, dass obwohl die Verfassung im System des ungarischen öffentlichen Rechtes dem Parlament den Vorrang gibt, sie auch die Möglichkeit zur Volksabstimmung eröffnet, das heißt der Möglichkeit, dass das Volk bestimmte Fragen auch direkt entscheiden kann und nicht alle wichtigen Entscheidungen über seine gewählten Vertreter getroffen werden. Es geht dabei um das grundsätzliche Recht des Volkes, deshalb ist jede sich hierauf beziehende Regel besonders wichtig und sensibel. Und es hat sich herausgestellt, dass diese Regelung in einigen ihrer technischen Detailelemente, also hinsichtlich der Ordnung des Verfahrens, weit von der Vollkommenheit ist, denn es können unwürdige Situationen entstehen, dies haben wir zum Beispiel zuletzt vor dem Wahlbüro sehen können. Deshalb haben wir das Wahlbüro gebeten, einen Vorschlag zu machen. Sie haben ihren eigenen Vorschlag formuliert, der Justizminister hat diesen zum Großteil übernommen, hat einen eigenen Vorschlag angefertigt, und hat seinen eigenen Vorschlag quasi als Vorschlag der Regierung dem Parlament vorgelegt. Wenn die Abgeordneten ihn akzeptieren, dann werden meiner Ansicht nach die Schwachpunkte des Gesetzes über die Verfahrensordnung der Volksabstimmung korrigierbar sein, und niemand wird, weder als Einzelperson, als ungarischer Staatsbürger, noch als Gemeinschaft der ungarischen Staatsbürger in unwürdige Situationen gelangen können. Dies wird meiner Ansicht nach die Ernsthaftigkeit und die Würde des Landes verteidigen, dies ist eine technische Veränderungsregel.

Was werden Sie der Partei auf der Vorstandssitzung oder der Fraktionssitzung des Fidesz in der Angelegenheit der Volksabstimmung im Zusammenhang mit dem Sonntag als Ruhetag empfehlen? Sollen sie eine Kampagne durchführen? Nach Ansicht vieler wird geschehen, dass sie in bestimmtem Sinne die Flucht nach vorne antreten werden und die Regelung schon zuvor verändern werden.

Auch ich habe alle möglichen Spekulationen gehört, doch ist es noch verfrüht, in dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Zuerst sollten wir nüchtern überblicken, was in dem vergangenen Jahr geschehen ist. Langsam ist es ein Jahr her, dass die Regierung und auch das Parlament auf einem Weg losgegangen sind, denn das Gesetz musste ja geschaffen werden. Ich würde diesen Weg so beschreiben, dass wir möchten, wenn sonntags ein jeder Zuhause sein und diesen Tag der Woche mit seiner Familie verbringen könnte. Dies können wir formulieren als Verbot der Arbeit am Sonntag. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz. Wir sind dessen Anhänger. Selbstverständlich wollen wir die Menschen nicht der Möglichkeit berauben, am Sonntag zu arbeiten, weil es viele gibt, die wegen der höheren Bezahlung oder wegen ihrer eigentümlichen Lebensführung die Sonntagsarbeit nicht aufgeben möchten. Jedoch möchten wir, dass dies kein Zwang sein soll. Also wenn niemand an einer Stelle arbeiten würde, an der der Arbeitgeber von ihm erwarten kann, auch dann am Sonntag zu arbeiten, wenn er es nicht will. In diesem Sinne wollen wir also den Arbeitnehmern den freien Sonntag zurückgeben. Der erste und wichtigste Schritt hierzu findet sich im Handel, weil das der am einfachsten regulierbare Bereich ist. Hier haben wir angefangen. Dies war aber nur der erste Schritt. Wir arbeiten auch seitdem daran, wir konsultieren mit den Gewerkschaften sowie der Handels- und der Industriekammer, wie man das Prinzip des freien Sonntags auch auf andere Sektoren ausweiten könnte. Wir kommen in dieser Angelegenheit nicht schnell genug voran, weil dies ein sehr kompliziertes Gebiet ist. Ein ansehnlicher Teil der Menschen nimmt dies auf die Weise wahr, dass man sich in ihr Leben einmischt. Man muss also sehr vorsichtig vorgehen. Aber egal, auf einem Gebiet, im Einzelhandel ist es uns gelungen, dies zu erreichen. Ein Jahr ist vergangen, die Regierung erhält am Montag einen Bericht vom Wirtschaftsminister darüber, welche Lehren es aus diesem einen Jahr gibt, was die Gewerkschaften denken sowie die Betroffenen selbst, das heißt jene, die arbeiten, ob der Umsatz abgenommen oder sich zumindest zum Teil von den großen Firmen zu den kleineren verschoben hat. Was überhaupt die wirkliche Lage ist? Das werden wir am Montag überblicken. Diesen Bericht werden wir veröffentlichen, darüber wird es sicherlich Diskussionen geben, und danach werden wir im Lichte dieser Diskussionen entscheiden, was das richtige politische Verhalten ist. Hierzu haben wir noch Zeit.

Der internationale Offshore-Skandal tobt. Hier aus unseren Nachrichten sind die Zuhörer im Großen und Ganzen darüber im Klaren, was geschieht. Jede halbe Stunde tritt entweder ein Ministerpräsident oder irgendeine bekannte Persönlichkeit zurück, oder zumindest stellt sich über sie heraus, dass sie in dieser panamaischen Offshore-Angelegenheit betroffen ist. Haben Sie die Mitglieder der Regierung befragt? Haben Sie es in der Partei vorgeschrieben, dass jeder befragt wird, ob nicht jemand betroffen ist?

Schauen Sie, die Frage an sich ist schon Unsinn. In Ungarn existiert eine klare Regelung und Ordnung über die Transparenz. Für jeden, allen voran den Ministerpräsidenten. Ein jeder Parlamentsabgeordneter und jedes Regierungsmitglied muss jedes Jahr eine Vermögenserklärung anfertigen. Ich bin seit 1990 Parlamentsabgeordneter und ich muss seitdem jedes Jahr, und auch die Minister müssen jedes Jahr eine Vermögenserklärung anfertigen. Diese sind kontinuierlich erreichbar und stehen zur Verfügung. Da muss man alle Beteiligungen angeben, ob sie offshore sind oder nicht. Die Frage ist also an sich ein Unsinn, weil ich durch sie unterstellen würde, dass meine Minister ihre Vermögenserklärungen nicht der Wirklichkeit entsprechend ausgefüllt haben, was ein Gesetzesverstoß, was unvorstellbar ist. Man muss also die Vermögenserklärungen als authentisch akzeptieren, ich akzeptiere sie jedenfalls als solche, auch meine ist so, und für einen jeden erreichbar, zu lesen, öffentlich.

Ich hätte noch eine Frage im Zusammenhang damit. Ich möchte, dass wir noch über das Unterrichtswesen sprechen.

Ja, aber über die Offshore-Angelegenheit müssen wir, da Sie sie schon zur Sprache gebracht haben, reden, denn das ist dann doch eine ernsthafte Angelegenheit. Jetzt ist es einerseits eine gute Nachricht, dass, so ist mein Eindruck, im Falle Ungarns niemand aus der ungarischen Regierung und den über ein bedeutendes politisches Gewicht verfügenden Akteuren von der Angelegenheit betroffen sind. Jetzt sehe ich es so, ich kenne keine dem entgegengesetzte Informationen. Es existieren aber einige Informationen, die man auch als den ungarischen Strang bezeichnen kann. Diese sind eher mit Bänkern verbunden, am meisten, wobei ich jetzt die Angelegenheit nicht in die Dimension der Parteien drängen möchte, jedoch für mich trotzdem erkennbar, stehen diese eher mit dem sozialistischen Großkapital in Verbindung. Es gibt hier also ein Problem, das aufgeklärt werden muss. Und ich werde mit Nachdruck den Innenminister und meinen für die Arbeit des Steueramtes verantwortlichen Minister sowie den für die Geheimdienste verantwortlichen Minister darum bitten, dass die Offshore-Stränge, die jetzt in Westeuropa an die Öffentlichkeit gelangt sind, einzeln verfolgt werden sollen. Meiner Ansicht nach erwarten die ungarischen Menschen zu Recht, sehen zu können, ob jene, die in Ungarn über ein ernsthaftes unternehmerisches Kapital verfügen, die Gesetze einhalten, die Steuern bezahlen oder nicht. Wer sich hinter diesen ungarischen Offshore-Strängen verbirgt. Dies muss vollständig aufgeklärt werden, in seiner ganzen Tiefe, und dies muss veröffentlicht werden. Hinzu kommt noch, damit unser Leben noch komplizierter werde, dass in London jetzt auch noch eine andere Untersuchung die Öffentlichkeit erreicht hat, in der es um den Einkauf irgendwelcher Metrozüge geht, irgendwann in der Zeit noch bevor unsere Regierung sich gebildet hätte.

Schmiergeld von mehreren Milliarden.

Ja. Also irgendwann zwischen 2002 und 2010, ich nenne jetzt auch keine Firmennamen, hatte man Metrowagen eingekauft, über die die englische Polizei oder Staatsanwaltschaft jetzt behauptet, sie hätten Beweise für Missbräuche. Diese Beweise müssen wir von ihnen anfordern, müssen sie übernehmen, und auch diese Angelegenheit muss durch und durch aufgeklärt werden. Also wird hier in den folgenden Wochen und Monaten die Polizei sowie die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den aus der Presse bekannt gewordenen Angelegenheiten ernsthafte Arbeit zu verrichten haben.

Nur sehr wenig Zeit ist uns für ein umso lauteres Thema geblieben. Also auf der Straße laut. Jene, mit denen ich gesprochen habe, und die am Rundtisch über das Unterrichtswesen sitzen, sind der Ansicht, dass die Diskussion eine fachliche ist und in die richtige Richtung weist. Unabhängig davon haben die Gewerkschaften einen landesweiten Streik verkündet.

Schauen Sie, die Angelegenheit ist wichtig, denn wir sprechen hier letztlich doch über unsere Kinder, langsam über unsere Enkel, aber auf jeden Fall über die nach uns kommenden Generationen. Also auch darüber, ob unsere Arbeit überhaupt einen Sinn gehabt hat, denn wenn Generationen aufwachsen, die all das verplempern, was wir unter größten Schwierigkeiten hier in Ungarn geschaffen haben, dann verliert auch unsere Arbeit ihren Sinn. Wenn sie aber so sein werden, wie dies die ungarische Verfassung in ihrer Präambel festlegt, dass sie so sein sollen, dass sie die Größe Ungarns wiederherstellen und unsere besten Traditionen fortführen sowie das Land erfolgreich machen, also wenn wir in den Schulen und den Familien solche Kinder, solche junge Leute erziehen können, dann jedoch vervielfacht sich auch der Sinn unserer Arbeit, die wir heute leben. Es gibt also vielleicht gar keine wichtigere Frage als diese. Dementsprechend muss man sie auch mit dem notwendigen Gewicht behandeln. Und ich denke dies, und ich meinerseits bin eindeutig für Verhandlungen. Dies ist eine ernsthafte Angelegenheit, dies sind wichtige Fragen, diese müssen ernsthaft besprochen werden, und zu Ergebnissen führen die Gespräche. Vorerst sehe ich nicht, wer von den Streiks profitieren würde. Meiner Ansicht nach ist der Streik für niemanden von Vorteil, aus einer Übereinkunft können aber viele, besonders zukünftige Generationen profitieren, weshalb ich einen jeden zu Verhandlungen ermuntere.

Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

(miniszterelnok.hu)