Budapest, 14. September 2018

Katalin Nagy: – Amnesty International bezeichnete den Mittwoch als einen historischen Tag, nachdem im Europäischen Parlament der Sargentini-Bericht angenommen worden war. Demgegenüber äußerte ein Politiker der CDU, es sei einer der größten Fehler in der Geschichte des Europäischen Parlaments, der begangen werden konnte, dass dieser Bericht angenommen und gegen Ungarn gestimmt wurde. Im Studio begrüße ich Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Wie sehen Sie die Frage, wie bewerten Sie sie?

– Ich wünsche einen guten Tag! Ich bin befangen, denn ich war anwesend, ich habe also im Gegensatz zu den Beobachtern von außen an der eigenen Haut verspürt, wie es dort um die Dinge bestellt ist. Ich habe im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit viel zu sagen. Vielleicht können wir von dem Punkt ausgehen, von dem aus Sie unser Gespräch begonnen haben, wie meine umfassende Bewertung laute. Aus der Distanz, perspektivisch hierüber sprechend kann ich sagen, dass das, was die ungarischen Menschen am Dienstag und Mittwoch gesehen haben, die Vergangenheit ist. Dies ist also ein Europäisches Parlament, das man – bei allem Respekt, aber – als eine auslaufende Kollektion ansehen muss, seine Tage sind gezählt. Im Mai werden sie abtreten und bei den Wahlen im Mai zum Europäischen Parlament werden die Menschen neue Abgeordnete wählen. Alles was geschieht, ist in diesem Zusammenhang zu deuten. Wenn ich einen Schritt näher an die Geschehnisse herantrete, dann kann ich sagen: Im heutigen Europäischen Parlament gibt es eine eindeutige Mehrheit für die Einwanderung, die es als ihre historische Mission ansieht, die Zusammensetzung Europas zu verändern, einen Bevölkerungsaustausch durchzuführen, da ihrer Meinung nach dies gut und für die Sorgen Europas – die zweifelsohne existieren – gut und wünschenswert sei. Sie wollen auf diese Weise eine Antwort geben, indem sie Europa zu einem Einwanderungskontinent umformen, und sie hassen jene Menschen – und nachdem ich von ihnen als einziger anwesend war, am meisten mich, denn wen muss man hassen, wenn nicht mich –, sie hassen also jene, die diesem Plan gegenüberstehen und nicht einfach nur sagen: „Wir stimmen nicht zu“, sondern auch einen Widerstand zu organisieren versuchen. Die Wahrheit ist, das ich mir diese Rolle nicht ausgesucht habe, aber nachdem unsere Heimat sich mitten auf der Migrationsroute erstreckt, die aus dem Süden heraufströmenden Migranten – wie immer im Laufe der Geschichte – nur über Ungarn nach Europa gelangen können, mussten wir sie aufhalten, mussten wir einen Zaun bauen, mussten wir auch den meiner Ansicht nach die Wirklichkeit vollkommen missverstehenden, naiven Westeuropäern „nein“ sagen, sagen, dass dies aufgehalten werden muss. Sie sagten, es sei gut, wenn die Migranten hereinkommen. Wir haben dies gestoppt, und von da an war Ungarn zu einem Symbol des Widerstandes gegen die illegale Migration geworden. Da sie auch nach den Wahlen im Mai ein in der Mehrheit migrationsfreundliches Parlament haben möchten, da sie dort das weitermachen wollen, was sie jetzt machen, weshalb das Symbol des Widerstandes attackiert werden musste, und dies ist Ungarn, an dessen Spitze jetzt gerade ich stehe. Hieraus fügte sich das Bild zusammen, was wir dort haben sehen können. Wenn wir noch einen weiteren Schritt näher herantreten, dann ergibt sich natürlich die Frage, ob das, was geschehen ist, irgendeine Gefahr oder ein Übel für Ungarn bedeutet, die am einfachsten anstelle der komplizierten juristischen Analyse vielleicht so beantwortet werden kann, dass es so etwas schon gegeben hat. Das trug damals den Namen „Tavares-Bericht“, was vielleicht so um 2013 gewesen sein mochte, der damals aus dem Grunde initiiert worden war, weil damals Ungarn den IWF nach Hause geschickt hat, wir die Banken und die Multis besteuert, und die Haushaltsnebenkosten gesenkt haben. Das störte sie ebenso, das waren zwar andere Themen, aber es hat sie genauso empfindlich berührt wie die Frage der Einwanderung. Auch den Tavares-Bericht hat das Europäische Parlament angenommen, und es ist nichts passiert. Auch jetzt ist die Situation diese, hierdurch besteht keinerlei Gefahr für Ungarn. Doch ist dann natürlich die Frage, warum sie es machen? Die Situation ist die, wenn wir den wahren Grund oder wie das ungarische Sprichwort sagt, wir den Nagel suchen, der aus dem Sack hervorlugen muss, um diese Frage beantworten zu können, dann haben wir den Nagel gestern erhalten. Angela Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron Europa ein Ultimatum gestellt, nur hat die Debatte über den Sargentini-Bericht die Aufmerksamkeit hiervon abgelenkt. Frau Bundeskanzlerin Merkel sagte, die an der Peripherie liegenden europäischen Länder – das sind jene Länder, die sich am äußeren Rand der Schengen-Zone befinden, auch Ungarn gehört zu ihnen – müssten einen Teil ihres Grenzschutzes an Brüssel abtreten. Der Plan ist also jetzt, dass wenn man Ungarn nicht dazu zwingen kann, die Migranten hereinzulassen, dann muss man dem Land das Recht des Schutzes der Grenze entziehen – das geschieht. Der Plan ist, dass Ungarn gebrandmarkt werden und der ungarische Widerstand geschwächt werden muss, denn die kommende Schlacht trägt den Titel: „Wie sollen wir von den Ländern, die der Einwanderung widerstehen, das Recht des Grenzschutzes wegnehmen?“ Sie wollen also nicht weniger, als das an Stelle unserer ungarischen Söhne, Polizisten und Soldaten, die die Grenze schützen, die die Uniform angezogen, die einen Eid geleistet haben und für die ihre Heimat wichtig ist, aus Brüssel hierher Söldner geschickt werden sollen, und ihnen von Brüssel aus gesagt werden soll, auf welche Weise man die ungarische Grenze schützen soll. Und wir sollten uns keinen Illusionen darüber hingeben, dass sie die Migranten hereinlassen werden, wenn der ungarische Grenzschutz in ihren Händen ist. Der Name der kommenden Auseinandersetzung – die schon in der kommenden Woche in Salzburg auf dem Tisch sein wird – lautet, „ob man den Mitgliedssaaten ihr Recht auf den eigenen Grenzschutz entziehen kann“.

– Dies ist eine Frage der Souveränität.

– Selbstverständlich, aber hierum geht es dabei, was wir am Dienstag und am Mittwoch gesehen haben, das ist ein Bericht über Ungarn im Rahmen eines Verfahrens, an dessen Ende es keinerlei Sanktionen gibt, es besteht also keine Gefahr. Aber trotzdem haben sie es im Interesse dessen durchgeführt, damit die Positionen Ungarns in der nächsten Schlacht bereits geschwächt worden sein sollen, damit sie uns brandmarken und sagen können, dass unsere Meinung, unser Wort weniger Gewicht besitzt, denn was für eine Art von Land sind wir denn, wenn wir einem Rechtsstaatsverfahren unterzogen werden – diese Schlacht tobt.

– Judith Sargentini erklärte nach der Abstimmung, sie habe gute Arbeit geleistet, da wir kaum Gegenargumente gehört hätten, die ungarische Regierung habe ihre Behauptungen nicht widerlegen können. Die Frage ist, ob jene 180 Seiten, die die ungarische Regierung als Antwort vorgelegt hat, niemand gelesen hat?

– Sicherlich gibt es Personen, die sie gelesen haben, andere haben dies nicht getan, schließlich war das viel, mehr als hundert Seiten, das ist tatsächlich lang. Dort haben die Experten der ungarischen Regierung Punkt für Punkt auf alle Behauptungen reagiert, und da kann ich Ihnen als Ergebnis der von uns nach Punkten sortierten Behauptungen sagen, dass es im Verhältnis dahingehend aussieht, dass es vielleicht 19 gibt, in denen gegenwärtig ein Verfahren gibt, in denen die EU und Ungarn miteinander debattieren, also abgeschlossen ist davon kein einziges, man kann noch nichts über sie sagen. Es gibt mehr als elf, vielleicht dreizehn, die wir bereits abgeschlossen haben, und die sie jetzt beanstanden, obwohl wir in diesen übereingekommen waren, und es gibt 37 Punkte, die offensichtlich Irrtümer im Faktischen darstellen. So stehen wir.

– Immer mehr europäische Politiker melden sich zu Worte und sagen, Ungarn sei durch das Europäische Parlament absichtlich ausgewählt worden, und in vielen Köpfen entsteht die Frage, ob wir hier nicht eine Operation, ein Manöver der Kernländer gegen die Peripherie beobachten können, denn nach Polen ist Ungarn an die Reihe gekommen, und dann kann es sein, kommt im Oktober Rumänien an die Reihe.

– Das mag sein – wir sollten das nicht ausschließen –, doch ich bewerte die Situation aus dem Blickwinkel der Einwanderung. Meiner Ansicht nach geht es in der historischen Auseinandersetzung und dem das Schicksal von uns allen – unter „uns allen“ verstehe ich auch unsere Kinder und Kindeskinder – bestimmenden Kampf um die Einwanderung, denn dieser entscheidet die Zukunft Europas. Meiner Ansicht nach kann man alle wichtigen Einzelheiten in Europa von dieser Warte ausgehend verstehen, dass es Migrationsbefürworter und Migrationsgegner gibt. Jetzt war aus dieser Debatte deutlich ersichtlich, dass im heutigen Europäischen Parlament die Einwanderungsbefürworter in großer Überzahl sind, sie sind genauso viele, wie das auch das Stimmenverhältnis zeigt. Die ganze Linke steht auf Seiten der Einwanderung, auch die im Übrigen dort sitzenden ungarischen Abgeordneten, die linken ungarischen Abgeordneten mitinbegriffen. Auf der rechten Seite ist die Lage gespalten, also aus der Europäischen Volkspartei haben 115 Abgeordnete gegen uns gestimmt, das sind die Einwanderungsbefürworter, ich kenne sie auch persönlich, und 85 waren nicht bereit, gegen uns zu stimmen, 85 Abgeordnete waren auf unserer Seite, sie sind im Allgemeinen Einwanderungsgegner. Auf der rechten Seite befindet sich noch die konservative Fraktion, die aus uns, der Europäischen Volkspartei ausgeschieden ist, sie ist einheitlich gegen die Einwanderung, und es gibt die radikalen Rechten, die ebenfalls alle gegen die Einwanderung sind. Diese Gruppen und Personen haben für Ungarn gestimmt, und natürlich gibt es auch offensichtlich Sympathie für uns, denn es wurde ja nicht über einen Sack Kartoffeln abgestimmt, sondern über ein Volk von zehn Millionen Menschen, doch war ihr Hauptmotiv trotzdem nicht dies, denn sie haben über ihr eigenes Schicksal abgestimmt, über ihre eigene europäische Zukunft, und sie haben mit ihrer Stimme das die Migration ablehnende Ungarn unterstützt.

– Wenn wir über die abgegebenen Stimmen sprechen, dann ist das eine ziemlich interessante Situation, dass es Jastimmen und Neinstimmen und – wenn ich mich richtig erinnere – 48 Enthaltungen gab, die das Europäische Parlament nicht beachtet hat.

– Meiner Ansicht nach berühren Sie damit eine sehr wichtige Frage. Denn was ist geschehen? Versuchen wir es unvoreingenommen zu betrachten. Das ist nicht leicht. Es hat sich eine Körperschaft zusammengesetzt, nicht wahr, die den Namen Europäisches Parlament trägt, die Regeln darüber besitzt, wie man abstimmen muss, wie man die Stimmen zählen muss und wie man großzügig sich zu Wort melden muss. Zum Beispiel geben sie dem Ministerpräsidenten nicht sieben Minuten, ich habe fünf Minuten erhalten, und zwei für die Erwiderung, so waren es sieben, es gibt also Regeln. Und diese Körperschaft hat sich zusammengesetzt und hat eine Entscheidung getroffen, indem sie sagten, ein Land würde die Rechtsvorschriften nicht einhalten, und dann stellt sich heraus, dass man dieses Land nur auf die Weise verurteilen kann, wenn sie die für sich selbst gültigen Regeln bei der Auszählung der Stimmen verletzen. Und sie verletzen sie ohne Bedenken und Hemmungen. Die europäische Vorschrift sagt wortwörtlich aus, das zwei Drittel der abgegebenen Stimmen gegen ein Land gerichtet sein müssen, damit das Verfahren eingeleitet werden kann. Nun sind die Enthaltungen auch abgegebene Stimmen; jene haben ihre Stimme nicht abgegeben, die nicht hereingekommen sind, doch wer seine Stimme abgegeben hat, zählt dazu. Hier hätten also Zweidrittel der Enthaltungen, der Ja- und der Neinstimmen gegen die ungarische Regierung beziehungsweise gegen Ungarn abgegeben werden müssen, und das ist nicht geschehen. Die Lage ist die, dass es einen Antrag gegeben hat, über diesen gab es eine Abstimmung, und er hat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die Entscheidung ist also gefallen, und die Entscheidung bedeutet, dass man das Verfahren gegenüber Ungarn nicht einleiten kann, da die zwei Drittel nicht vorhanden waren. Sie bestreiten das nun, hierüber wird es eine ernsthafte juristische Debatte geben. Doch ich betrachte dies nicht einfach nur als eine juristische Frage, sondern ich habe den Eindruck, dass das Europäische Parlament die letzten Krümel seiner moralischen Reputation aufbraucht. In einem rechtsstaatlichen Verfahren wird ein Land auf die Weise verurteilt, dass sie ihre eigenen rechtsstaatlichen Regeln offensichtlich und eindeutig missachten. An diesem Punkt sind wir nun angelangt. Deshalb sage ich, dass dies eine auslaufende Kollektion ist, sie ist die Vergangenheit, wir brauchen ein anderes Europäisches Parlament und eine andere Zukunft.

– Nun könnte ein Außenstehender sagen, diese ganze Angelegenheit dauert im Europäischen Parlament schon seit anderthalb Jahren an, wieso ist ihnen dann erst zwei-drei Tage vor der Abstimmung eingefallen, diese Frage vorzubringen, dass man diese Enthaltungen vielleicht gar nicht mitzählen sollte?

– Auch sie haben nachgerechnet. Ich habe es gewusst, und auch sie haben es gewusst, da wir es uns ausrechnen können, wir kennen uns schon seit langem, auch wenn ich nicht persönlich alle Parlamentsabgeordneten kenne, so kenne ich doch sehr viele von ihnen. Wir wussten so ungefähr, dass inwieweit die Stimmen sich ungefähr innerhalb einer sehr geringen Fehlerquote von-bis bewegen würden, und auch sie haben gewusst, dass sie hier über keine Zweidrittelmehrheit verfügen. Deshalb musste man schnell deklarieren, dass man jetzt so zählen würde, dass die Enthaltungen nicht mitgerechnet werden. Dies ist, wie man so sagt, ein „Justizmord“, also eine offensichtliche Rechtsverletzung, mit der die ungarische Regierung etwas anfangen muss. Am Montag werden wir eine sich mit europäischen Angelegenheiten beschäftigende Regierungssitzung abhalten, und dann wird der Justizminister und der die Staatskanzlei leitende Gergely Gulyás einen Vorschlag unterbreiten, welche juristischen Schritte Ungarn unternehmen kann und muss. Ich würde aber noch etwas sagen, wenn Sie gestatten, und zwar darüber, warum es über die Einwanderung hinaus bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament um viel geht. Hierüber haben wir in diesem Raum vielleicht noch nie gesprochen. Die Situation ist die: Ich habe in Vorbereitung auf die Debatte die Haushaltsstatistiken angefordert, weil ich genau weiß, dass die verschiedenen pseudozivilen Organisationen und Soros-Organisationen eine sehr aktive Lobbyarbeit gegen Ungarn entfacht haben, sie haben die Abgeordneten aufgesucht, damit diese gegen Ungarn stimmen. Ich habe mir die sich hierauf beziehenden Posten des EU-Haushalts geben lassen, um nachzusehen, wen die Europäische Union aus dem Geld der Steuerzahler unterstützt, hierin auch die ungarischen mitinbegriffen. Die Europäische Union unterstützt die Sorosschen zivilen Organisationen mit vielen Hundertmillionen Euro. Dies bedeutet, dass wenn wir eine neue Kommission haben werden, und wir werden eine neue haben und ein neues Parlament, und deren politische Zusammensetzung wird eine andere sein, dann sind die vielen Hundertmillionen Euro weg, futsch, die gibt es dann nicht mehr – sie kämpfen also auch um ihr Geld. Nun ist übrigens das Krasseste, was ich gefunden habe, dass man aus der Europäischen Kommission jenen pseudozivilen Organisationen das Geld gibt, die in Israel gegen Israel praktisch antisemitische Kampagnen durchführen. Nun ist die Lage, das heute das Zentrum des modernen Antisemitismus, von wo aus die antiisraelischen, die gegen Ministerpräsident Netanjahu auftretenden Kräfte finanziert werden, sich in Brüssel befindet. Es ist offensichtlich, dass dies so nicht geht, zumindest wenn es von uns abhängt, dies so nicht weitergehen kann, und wir werden dies im Mai ändern. Außer der Einwanderung fließen hier also auch noch eine ganze Reihe finanzieller, materieller Interessen und Gesichtspunkte mit ein, sind mit dieser Auseinandersetzung verbunden, um die es bei den Parlamentswahlen im Mai gehen wird. Deshalb sage ich den ungarischen Wählern im Voraus, dass es eine derart wichtige Wahl zum Europäischen Parlament zu unseren Lebzeiten noch nicht gegeben hat, und möglicherweise wird es auch keine weitere geben.

– Aber aus der Presse wissen wir, dass es auch zu den Tätigkeiten von Judith Sargentini gehört, Israel zu attackieren, es ist also ganz eindeutig, dass wenn sie sagt, in Ungarn gäbe es Antisemitismus und dies in ihren Bericht niederschreibt, dann heuchelt und lügt sie.

– Schauen Sie nur, in meiner Erwiderung, die zwar nur zwei Minuten betrug, habe ich dieser Frage einige Sätze gewidmet, im Hinblick darauf, dass für Ungarn wegen der Rolle des Landes im Zweiten Weltkrieg, im Holocaust und weiterer Gründe der Umgang mit dem Antisemitismus eine Frage der Ehre darstellt, eine Frage der Humanität, aber auch eine nationale Frage der Ehre. Hier dürfen wir keinen Fehler begehen, man muss sehr klare, moralische Positionen einnehmen. Ja Ungarn hat sogar Nulltoleranz gegenüber dem Antisemitismus verkündet, und wir achten hierauf auch auf internationaler Ebene. Jedenfalls hat uns eine Dame des Antisemitismus bezichtigt, die eine Vertreterin des modernen Antisemitismus ist, den man Anitiisraelismus nennt – übrigens hat dies der französische Präsident so genannt, ich berufe mich jetzt also ausnahmsweise auf Präsident Macron –, also ist Sargentini eine Vertreterin des durch den französischen Präsidenten definierten modernen Antisemitismus. Dies ist die Wahrheit.

– Wir haben die Stimmen der ungarischen Abgeordneten bereits erwähnt, doch wäre es einige Sätze wert, darauf einzugehen, dass die oppositionellen Abgeordneten wieder und erneut gegen Ungarn gestimmt haben. Und wer nicht abgestimmt hat, und hineingegangen ist, der hat quasi auch unterstützt, dass die Verurteilung eine weitere Stimme hat.

– Es gibt Dinge, die Menschen wie ich einer bin, sicherlich niemals verstehen werden. Ich akzeptiere, dass die Opposition verbittert ist, sie haben drei Mal hintereinander verloren, obwohl ich hinzufügen muss: auch wir haben zwei Mal hintereinander verloren, das ist keine so große Tragödie. Ich habe auch in meiner Antrittsrede nach der Vereidigung zum Ministerpräsidenten versucht zu sagen, dass keinerlei Sieg endgültig und keinerlei Niederlage verhängnisvoll ist. Die Frage ist die, ob man daran glaubt, was man vertritt, und dann wird einem der liebe Gott entweder so oder so zum Sieg verhelfen oder ihn als hierfür unwürdig erachten, man darf also niemals aufgeben. Doch verstehe ich, dass die Abgeordneten der Opposition nicht ihre Hüte vor Freude hoch in die Luft werfen, da sie jetzt erneut für vier Jahre in der Opposition werden bleiben müssen, und wer weiß noch wie lange, denn so, wie ich sie mir ansehe, scheinen sie in keiner besonders guten Verfassung zu sein. Ich verstehe auch, dass in so einer Auseinandersetzung, die für die Politik charakteristisch ist, die manchmal eine maskuline Auseinandersetzung darstellt, also hier knacken doch manchmal die Knochen und reißen die Sehnen, schließlich ist dies eine Auseinandersetzung, also in so einem Gefecht gibt es auch Ungestümheit und Emotionen, dies kann man als natürlich gegeben ansehen, wir sind ja nur Menschen, jedoch ist es, wenn es um unsere Heimat geht, und dann unsere innenpolitischen Gegner nicht fähig sind, in diesem Fall ihren Hass auf uns dem Schicksal ihrer Heimat unterzuordnen, dass ihnen ihre Heimat nicht wichtiger sein kann, als uns zu hassen und uns zu schaden, das ist schon erschütternd. Die Lage ist die, dass ich auch dort gezwungen war, zu sagen, dies ist meiner Ansicht nach im Übrigen ein kommunistisches Tempo, das ist die moderne Definition der Kommunisten, dass der Mensch, der einen ungarischen innenpolitischen Gegner mehr hasst als dass er seine Heimat liebt, mit diesem Menschen stimmt etwas nicht. Ich habe den Eindruck, dass in den Reihen der Opposition jene, die gegen Ungarn gestimmt haben, Menschen solcher Natur und seelischer Disposition sind, dort im Europäischen Parlament. Es gab noch eine Diskussion, worum es in dem Bericht denn geht, wird Ungarn verurteilt oder die ungarische Regierung? Ich habe auch dort alle Anwesenden darauf aufmerksam gemacht, dass dies ein Bericht ist, er trägt einen Titel. Der Titel legt deutlich fest, worum es in ihm geht. Es ist zwar auf Englisch, aber es ist nicht schwer zu verstehen. Da steht „Wegen der Probleme in der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn…”, es steht also nicht da „the Hungarian Government”, sondern „Hungary”, also ist der Bericht eindeutig, Ungarn wird bezeichnet als Schuldiger und als Zielpunkt der Angriffe, und nicht die ungarische Regierung. Sie hätten auch „the Hungarian Government” schreiben können, haben das aber nicht getan. Hieran gibt es also nichts zu deuteln, es handelt sich um Fakten. Dieser Angriff richtet sich gegen Ungarn, der Titel des Berichtes definiert dies klar.

– Die Opposition, jene, die sich über dieses Ergebnis gefreut haben, zu dem es im Europäischen Parlament gekommen ist, sagten lächelnd: „Sieh an, selbst die Freunde von der Volkspartei haben gegen den Fidesz gestimmt.“ Viele sagen auch, dies sei zumindest insofern von Vorteil, als das nun Klarheit herrsche, und auch der Fidesz, die Regierungspartei sich darüber im Klaren sei, wer die Meinung der ungarischen Regierung über die Migration teilt, und wer nicht.

– Das haben wir auch bisher gewusst. Ich hätte schon im Voraus, ja ich habe schon im Voraus die genaue Stimmenzahl „stückgenau“, wenn ich so formulieren darf, vorausgesagt, dementsprechend, wie die Stimmen sich innerhalb der Europäischen Volkspartei verteilen werden. Das ist genau der größere Teil der Europäischen Volkspartei, 115 versus 85, also 115 Abgeordnete in der parlamentarischen Fraktion der Europäischen Volkspartei befürworten die Einwanderung. Das sind grundlegend deutsche und zur deutschen Zone gehörende Menschen, auch das sehen wir genau. Es gibt also nichts, was hierbei überraschend sein könnte. Was eine politische Kuriosität ist, aber vielleicht für die Zuhörer weniger interessant, ist der Umstand, dass die Deutschen alle gegen uns gestimmt haben, ausgenommen die Bayern. Es gibt fünf bayerische Abgeordnete, von denen haben vier für Ungarn gestimmt, sie waren also nicht bereit, gegen Ungarn zu stimmen, schließlich haben wir es ermöglicht oder haben wir die Möglichkeit dazu eröffnet, dass sich Deutschland wiedervereinigen konnte. Hiernach ist es für die Deutschen meiner Ansicht nach moralisch keine leichte Aufgabe, gegen uns zu stimmen. Von den Bayern waren vier der fünf nicht bereit gegen Ungarn zu stimmen, und der einzige Mensch, der ihr Führer ist, und der der Präsident der Europäischen Kommission als Mitglied unserer Volkspartei werden möchte, er hat gegen uns gestimmt. Das ist interessant.

– Das ist eine Enttäuschung, so wie auch die Äußerung von Sebastian Kurz. Nicht wahr?

– Da habe ich mehr Verständnis. Das ist ein junger Mann, also das ist eine sehr schwierige Schlacht. Wir sprechen über einen jungen Mann, der am Anfang seiner dreißiger Jahre ist, der in solch eine problembelastete, undurchschaubare, sehr viele Zusammenhänge beinhaltende Diskussion hineingeworfen wird, auch das ist nicht einfach. Hinzu kommt noch, dass jene Personen, die die Österreichische Volkspartei in der Europäischen Volkspartei vertreten, dieses ihr Mandat früher erhalten hatten, als dass der die vollkommen neue Linie vertretende Bundeskanzler Kurz an die Spitze der Österreichischen Volkspartei getreten wäre. Ich kenne die inneren Verhältnisse der Österreichischen Volkspartei nicht, wie dort das Verhältnis zwischen den Abgeordneten und dem Bundeskanzler ist, doch weiß ich, dass die Dinge voneinander zeitlich getrennt sind. Trotzdem muss ich sagen – obwohl in einer Familie das schwägerliche Verhältnis die komplizierteste Frage ist, und wir sind jeweils der Schwager des anderen –, vielleicht hätte die österreichische Politik auch mutiger sein können. Doch ist es eine Tatsache, dass jeder österreichische Abgeordnete aus der Europäischen Volkspartei, die also im Prinzip auf unserer Seite sind, gegen uns gestimmt haben, also die Österreicher haben gegen uns gestimmt, haben in dieser Angelegenheit gegen Ungarn gestimmt. So wie es auch sehr wichtig ist, zu erwähnen, und es ist gut, wenn die Ungarn ihre Radargeräte auf Empfang stellen, dass die Rumänen in ihrer Mehrheit für uns gestimmt haben. Wir haben zwar historisch ein sturmgebeuteltes Verhältnis zu Rumänien, aber trotzdem: Wenn der Moment gekommen ist, und so eine ernsthafte Situation entstanden ist, da gibt es rumänische Patrioten, über die ich im Übrigen meine, dass man sich auf sie verlassen kann. Dies ist auch für uns eine große Lehre im Hinblick darauf, wie, mit welchen Schranken und in welchen Zusammenhängen es sich lohnt, über unsere Nachbarn nachzudenken.

– Herr Ministerpräsident, werden die kommenden neun Monate bis zuletzt so sein, bis es zu den Wahlen zum Europäischen Parlament kommt? Wird es so viele Spannungen und so viele Kämpfe geben?

– Dies kommt jetzt von der Tagesordnung oder wird weiter nach hinten gerückt, denn für uns ist das natürlich wichtig, doch in den Zusammenhängen der europäischen Politik nimmt die Bedeutung dieser Angelegenheit jetzt schon von Tag zu Tag ab, und neue Fragen drängen sich in den Vordergrund. Ich sage es noch einmal: Angela Merkel hat vor der gesamten europäischen Öffentlichkeit mitgeteilt, der Plan sei, dass die Randländer – wie Ungarn – also die an den Außengrenzen der EU liegenden Länder, einen Teil ihres Grenzschutzes an Brüssel übergeben sollen. Die nächste Schlacht lautet: Wer schützt die Grenzen Ungarns? Bis jetzt haben wir gesagt, wir und nur wir wollen entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen, diese Schlacht haben wir bisher siegreich geschlagen, jetzt lautet der Name der Schlacht: Wer entscheidet, wen wir auf das Landesgebiet Ungarns hereinlassen? Man will uns ganz einfach den Torschlüssel wegnehmen. Das ist die nächste Schlacht, die wir schlagen müssen.

– Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.

(Kabinettbüro des Ministerpräsidenten)