18. September 2015

Gábor István Kiss: Zu Gast von „180 Minuten“ ist Ministerpräsident Viktor Orbán, guten Morgen!

Ich wünsche den Zuhörern einen guten Morgen!

Wie Sie das gerade zuvor erwähnt hatten, geradewegs von der Sitzung des operativen Stabs kommend, ahne ich, dass die Kollegen Ihnen gegenüber den Namen der Siedlung Pélmonostor (kroatisch: Beli Manastir; deutsch: Manoster) genannt haben, wir hatten gerade den sich dort im Lande aufhaltenden Korrespondenten in Zagrab zugeschaltet, und von ihm erfuhren wir, dass mehrere tausend Migranten dort stehen, und ihren Weg mit großer Wahrscheinlichkeit Richtung Ungarn fortsetzen wollen. Wie lautet unsere behördliche Antwort hierauf?

Die Ausgangslage ist die, dass die Menschenschlepper-Route über den Westbalkan erhalten geblieben ist, also hat der Umstand, dass Ungarn die serbisch-ungarische Grenze zu verteidigen, die Einhaltung der ungarischen Rechtsvorschriften durchzusetzen in der Lage ist, also dass die grüne Grenze nicht nur an den festgelegten Grenzübertrittspunkten überquert werden kann, hat den Nachschub der Einwandererflut nicht versiegen lassen. Also muss man damit rechnen, dass entlang der Südgrenzen Ungarns jene riesige Menge sich auch weiterhin vorbeibewegt, die früher durch Ungarn nach Österreich gelangen wollte. Sie gehen jetzt nach Kroatien, und die Frage ist, wohin sie ihren Weg von dort aus weiter nehmen. Wir sehen es so, dass sie ihn in mehrere Richtungen fortsetzen, und die eine ist nicht unbedeutend, eine starke Einwanderung-, legale Einwanderungsroute versucht man in Richtung Ungarn zu planen, und wir versuchen dies abzuwenden.

Nun ist das jetzt die eine Seite der Angelegenheit, was sie wollen. Dies ist, nicht wahr, keine legitime Vorstellung, dies ist eine außerhalb des Gesetzes stehende Vorstellung, aus welcher Richtung die Migranten sich der Europäischen Union annähern wollen. Das größere Problem ist eher, dass die kroatischen Behörden dieser Absicht Platz einräumen.

Auch die Serben haben sich nicht darin hervorgetan, die nach Ungarn losgehenden illegalen Einwanderer aufzuhalten.

Ja, aber hier sprechen wir ja im Fall von Kroatien doch über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, über derartige existierende Vorschriften, die sich daraus ergeben, dass das Land an Schengen grenzt, und die auch für sie gelten würden, und sie halten diese offensichtlich nicht ein. Wie ich das bereits vorhin erwähnt habe, sie spielen den Verkehrspolizisten, um den sich auf ihrem Gebiet befindlichen Migranten zu zeigen, in welche Richtung es nach Westen geht.

Tatsächlich ist dies die Situation, die Frage ist, was sich hieraus für die ungarische Regierung und für Ungarn ergibt.

Dann stelle ich die Frage auch. Was folgt daraus?

Wir müssen die gleiche Aktion durchführen, die wir an der serbisch-ungarischen Grenze durchgeführt haben.

Zaun?

Bereits in der Nacht begann die Errichtung des Zauns, wir haben mehrere hundert Polizisten und mehrere hundert Soldaten dorthin beordert, wir haben bereits 600 Soldaten schon vor Ort, weitere 500 werden noch im Laufe des heutigen Tages ankommen, und dann bis zum Ende der Woche noch weitere 700. Es sind etwa 200 Polizisten dort, im Laufe des heutigen Tages kommen noch 100, und dann am Wochenende noch weitere 500, wir gruppieren also die Kräfte dorthin um und beginnen mit der Errichtung der provisorischen Grenzsperren.

In diesem Abschnitt, also hier, nicht weit vom Nationalpark Donau-Drau?

Wir werden ihn auf 41 Kilometern errichten.

Richtung der Drau?

Wir haben uns den Grenzabschnitt angesehen, wir haben uns angeschaut, wie groß das Gebiet ist, dass man auf dem Landweg, trockenen Fußes überqueren kann, diese 41 Kilometer haben die Fachleute identifiziert und man hat mit der Errichtung des Zauns begonnen.

Und können wir in dieser Angelegenheit nicht mit den kroatischen Behörden auf einen Nenner kommen, dass letztlich auch sie die Absicht unterstützen, dass dies ja schließlich doch die Grenzen Europas sind, hier müsste man Schutz bieten, und nicht den Migranten den Weg zeigen?

Doch, im Gespräch und im Kaffeetrinken sind wir gut, und auch die Kroaten sind gut, doch lässt uns dies kalt. Wir müssen unsere eigene Arbeit verrichten. Wir können mit niemandem anderen rechnen, weder mit den Kroaten noch mit den Serben konnten wir rechnen, dort war man nicht einmal bereit, die unsere Polizisten von ihrem eigenen Gebiet attackierende Menge zu bremsen, also ist jede Freundschaft, Zusammenarbeit, gute Absicht, gute Nachbarschaft wichtig, doch müssen wir sehen, dass wenn sich die Lage zuspitzt, wir vom Süden aus weder von den Serben noch von den Kroaten mit Hilfe rechnen können. Die schlechtere Nachricht ist, dass wir hierauf auch vom Westen nicht rechnen können, doch so ging es damals schon János Hunyadi damit. Also ist die Lage letztlich doch die, dass die Westler anstatt uns zu helfen, oder – worum ich sie das letzte Mal als ich in Brüssel war, gebeten hatte – zumindest lassen, dass wir unsere Arbeit verrichten, und uns nicht angreifen, weil wir die einzigen sind, die jene Vereinbarung, die Schengen-Vertrag heißt, einhalten wollen und einhalten werden. Trotzdem können wir nicht damit rechnen, dass die aus dem Westen kommenden uns kritisierenden Stimmen verstummen.

Was wissen wir über die Absichten Sloweniens? Nehmen sie den für sie geltenden Schutz der Schengen-Grenzen ernst oder nicht?

Wir hoffen es. Sie sind drinnen, Kroatien ist aber nicht in der Schengen-Zone, das Land möchte sich nur anschließen, dies ist ein anderes Problem, ob es dazu geeignet ist oder nicht. Die Slowenen sind aber drinnen, sie haben also Verpflichtungen. Doch diese hat auch Griechenland und die Europäische Union hält Griechenland seit sechs Jahren unter einem Verfahren, weil sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten, doch die Wirkung davon liegt, soweit wir das sehen können, nahe bei Null. Folgerichtig sage ich noch einmal: Es ist gleichgültig, was in den Köpfen der Slowenen vorgeht, das wichtigste ist, dass wir Ungarn unsere eigene Arbeit verrichten.

Was sagen Sie zu den Ereignissen bei Röszke, am Grenzübergang Röszke-Horgos? Da waren, nicht wahr, einerseits die Betonstücke werfenden, Einlass Fordernden beziehungsweise auf der anderen Seite die Polizisten, und dann ist heute früh schon wieder Ruhe. Was sagen Sie dazu, was dort in der Mitte der Woche passiert ist?

Schauen Sie, die Situation ist ziemlich – das heißt politisch und rechtlich ziemlich – einfach: Von Serbien aus war Ungarn und die die ungarische Staatsgrenze verteidigenden Polizisten einem bewaffneten Angriff ausgesetzt. Diesen bewaffneten, organisierten Angriff, der vom Gebiet Serbiens ausging, hat Serbien in keinerlei Form behindert, das heißt es hat ihn nicht nur nicht abgewehrt, sondern hat nicht einmal versucht, ihn zu behindern. Sie haben zugesehen, wie das passierte, serbische Polizisten haben dem zugeschaut, wie sich ein von Serbien ausgehender Angriff auf ihre ungarischen Kollegen richtet. Die Polizisten haben sich verteidigt und haben die Staatsgrenze verteidigt. Meiner Ansicht nach kann sowohl der, der die Bilder gesehen hat, als such der, der nur darüber gehört hat, zu Recht auf jene ungarischen jungen Leute stolz sein. Auf jene Polizisten, die wir vor kurzem dorthin an die Grenze entsandt haben, und die mit ihrem Körper – zwanzig von ihnen haben auch Verletzungen erlitten – die ungarische Staatsgrenze auf die Weise verteidigt haben, dass sie dabei nicht solche Mittel anwenden mussten, wie sie sagen wir, zuletzt in Berlin angewandt wurden, wo in den vergangenen Tagen ein Mensch auch schon erschossen wurde. Wir konnten also den aus Serbien ausgehenden Angriff auf Ungarn ohne serbische auf die Weise bremsen, dass wir dabei auch die Regeln der Humanität im vollsten Umfang beachtet haben.

Was glauben Sie angesichts der Ereignisse, ob das Militär nötig sein wird, ob Sie in dieser Frage entschlossener sind, also ob Sie mit noch größerem Nachdruck dafür argumentieren können, dass die Armee, der Einsatz des Militärs an diesem Grenzabschnitt oder auch an einem anderen nötig ist oder nicht? Schließlich wird es hierüber nächste Woche einen Parlamentsbeschluss geben.

Ich glaube nicht, dass hier eine besondere Argumentation notwendig wäre, ein jeder, der vernünftig ist, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht, sieht, was hier geschieht. Meiner Ansicht nach gibt es im Kopf eines vernünftig denkenden Menschen nur sehr wenige Zweifel darüber, dass jedwede Kraft, jedwede organisierte staatliche ungarische Kraft in Anspruch genommen werden muss, davon ganz zu schweigen, dass ich schon zuvor nicht verstanden hatte, worüber wir hier tatsächlich diskutieren, nicht ohne Grund heißt die ungarische Armee nicht Armee sondern Heimatschutz [ung. honvédség]; Heimat-Schutz, es ist ihre Sache, dass wenn die Heimat Probleme hat, sie diese beschützen muss, deshalb gibt es sie.

Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann sind sie im Vergleich zur ersten Hälfte der Woche, als in einer Größenordnung von mehreren tausend, von, 8-9 tausend illegale Grenzverletzer durch die ungarischen Polizisten, die Behörden festgenommen worden waren, ging in der Mitte der Woche, also nach dem 15. die Zahl der Festgenommenen auf ein Bruchteil, auf ein Viertel zurück. Ist dies dem physischen oder eher dem juristischen Grenzschutz zu verdanken?

Beiden, wir haben, nicht wahr, in dreierlei Hinsicht eine Verstärkung durchgeführt: Eine juristische, eine physikalische Grenzsperre und wir haben lebende Kraft dorthin beordert; diese drei Dinge zusammen haben diese Wirkung entfaltet. Diese Politik, die Ungarn verfolgt, diese die Heimat verteidigende, die Grenze schützende, das Schengen-Abkommen schützende, Europa schützende, die ungarischen Menschen schützende Politik funktioniert. Wir wollen auch den Menschen, uns selbst und der Welt beweisen, dass es sein kann, dass sich eine große Flut Richtung Europa bewegt, doch wenn ein jeder seine Aufgaben erfüllen würde, dann könnte man diese Flut aufhalten, sie in organisierte Rahmen zwängen und durchschaubar machen. Man kann also die Gefahr aus ihr heraussieben, denn Europa steht nicht nur durch die Masse der Einwanderer vor einer ernsthaften Bedrohung, sondern auch deshalb, weil Europa nicht weiß, wen es hereinlässt. Auch in Ungarn sprechen wir jetzt schon offen darüber, dass wir einen Terroristen verhaftet haben, wir wissen also, wer den Angriff gegen den ungarischen Staat vom serbischen Gebiet aus organisiert hat, wir haben ihre Fotos.

Dort in Röszke?

Ja. Sie sind identifiziert, es gibt einen, den wir bereits gefangen haben, da er auf das ungarische Gebiet eingedrungen ist, ein identifizierter Terrorist, wir ersehen auch aus den Analysen, zumindest habe ich das heute Früh gesehen, das die Aktion einerseits auf Arabisch und andererseits in englischer Sprache aus Lautsprechern, mit einem organisierten Medienhintergrund geleitet wurde, dies sehen wir alles, wir kennen das, wir werden dies alles aufdecken. Dies zeigt also sehr gut, dass wir nicht einfach nur über ein Einwanderungsproblem sprechen, sondern hier muss schon ernsthaft über die Bedrohung, die Gefahr und auch den Terrorismus gesprochen werden.

Man müsste auch darüber viel sprechen, und das ist natürlich nicht Ihre erstrangige Verantwortung, dass Sie erwähnen, Ungarn schützt Europa, doch wie kann es sein, dass in dieser Familie, die wir Europa nennen, der eine Mitgliedstaat die für ihn gültigen Regeln ernst nimmt, sie einzuhalten versucht und der andere es sich anders überlegt, wenn die Herausforderung sein eigenes geographisches Gebiet erreicht. Dann sehen wir auch, dass die deutsche Bundesagentur für Arbeit in der Woche „A” die Syrer aufnimmt, dies in der Woche „B” zurücknimmt, all das von den gleichen Regeln ausgehend. Also wie kann man dies nicht einheitlich von allen Mitgliedstaaten fordern?

Die Lage stellt sich so dar, dass das, was wir als Schengen-Abkommen bezeichnen, ein gemeinsamer Wille ist, die sich ihm anschließenden Länder haben unterschrieben, darin ist niedergeschrieben, was gemacht werden muss. Also ist die gute Absicht und der Wille eine schöne Sache, doch in Wirklichkeit gibt es ein Abkommen, das ein jeder einhalten müsste. Wenn jeder das durchführen würde, wozu er sich verpflichtet hat, und was Ungarn im Übrigen tut, dann würden sich diese Fragen, die Sie zu Recht aufgezählt haben, gar nicht ergeben. Doch das Problem ist noch viel schlimmer als dies: Ich möchte die Zuhörer nicht in Angst versetzen, das Unheil ist noch viel größer. Nun ist in Ungarn eine Modeerscheinung in Gesprächen oder ein modischer Satz, dass sich die Dinge im Kopf entscheiden, und darin steckt viel Wahrheit, also gibt es auch in den Köpfen ein Problem. In Europa kommt heute in den Köpfen der Lenker der Medien, in den Köpfen sehr vieler Journalisten, denkender, sich vor der Öffentlichkeit äußernder Menschen und was das größte Problem ist, auch in den Köpfen unserer Politiker in Europa eine Abart des Liberalismus zur Geltung, die man als selbstmörderischen Liberalismus bezeichnen kann. Mit dem, was wir tun, engen wir unsere eigenen Lebensmöglichkeiten ein, verringern die Qualität unseres eigenen Lebens, riskieren wir unsere eigenen Werte, bringen wir unsere eigene Lebensweise in Gefahr. Dies ist Selbstmord! Wenn jemand vom zwanzigsten Stock hinunter springt, dann kann man ihn aus der liberalen Perspektive als einen freien Menschen betrachten, doch von hier aus gesehen scheint er eher ein Selbstmörder zu sein.

Es gibt Regeln, ich würde also noch auf den Punkt zurückkommen, dass diese Regeln tatsächlich gemeinsam ausgearbeitete Regeln sind, die sich auf den Schutz der Grenze beziehen und auch auf jene, die die Grenze überqueren, wie muss man diese, mit welcher Staatbürgerschaft, mit welcher Absicht überqueren? Diese sind tatsächlich keine anderen, und dies fordert niemand von den Mitgliedstaaten ein. Diese Regeln müssen verändert werden, oder ein jeder, dessen Pflicht es ist, muss überzeugt werden, zu erfüllen, was seine Aufgabe ist?

Deshalb werden wir uns versammeln, deshalb hat man uns, Ministerpräsidenten für die nächste Woche nach Brüssel zusammengerufen, damit wir besprechen, was getan werden muss. Doch möchte ich hier nebenbei eine sehr wichtige Sache ansprechen. Während wir hier natürlich über einen selbstmörderischen Liberalismus sprechen oder zumindest spreche ich darüber, während dem ist es sehr wichtig, dass Ungarn es offensichtlich macht, dass es keine Probleme mit jener moslemischen Gemeinschaft, übrigens nicht sehr großen moslemischen Gemeinschaft hat, die hier mit uns in Ungarn lebt. Sie haben in den vergangenen 25 Jahren auf legale Weise die Grenze übertreten, haben die ungarischen Gesetze eingehalten, haben hier ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten, sie haben im Allgemeinen eine schöne Familie, haben sich eine Existenz aufgebaut und sind respektierte, anerkannte, nützliche Mitglieder der ungarischen Gesellschaft. Also darf das, was jetzt hier geschieht, die Lage der hier lebenden ungarischen moslemischen Gesellschaft nicht im Geringsten tangieren. Sie sind wertvolle Menschen: Türken, Syrer – viele verschiedene –, Jordanier sind hier mit uns zusammen, die Ungarn in den vergangenen Jahren nicht nur hier, sondern auch in den internationalen Beziehungen sehr unterstützt haben. Dies ist eine wertvolle Gemeinschaft. Ähnlich muss man darauf achten, dass unsere sehr klaren, für ein christliches Europa dargelegten Ansichten keinesfalls als irgendeine Art von Islamfeindlichkeit erscheinen. Ich möchte also feststellen, dass Ungarn niemals eine islamfeindliche Politik betreiben wird. Auch der Islam besitzt seine eigenen Werte, er ist eine ernsthafte Zivilisation, ohne ihn gäbe es in einem großen Teil der Welt Barbarei. Er ist eine andere Kultur, eine andere Zivilisation als unsere, jedoch erfüllt er dort, wo sein Platz ist, sehr wohl eine wichtige Mission unter dem Gesichtspunkt der Geschichte der Menschheit. Wir sind also nicht gegen den Islam, nur wollen wir in Ungarn nach unseren eigenen Regeln leben und erwarten von jedermann, so auch zu den Gläubigen des Islam, dass sie diese Regeln einhalten.

Beziehungsweise wenn sie unsere Grenzen überqueren, dann sollen sie ihren Namen nennen.

Das ist das Mindeste in diesem Kulturkreis, dass wir uns vorzustellen pflegen, und im Allgemeinen nennen wir unseren eigenen Namen.

Aber wenn wir schon bei der legalen Migration angekommen sind, sehr viel Kritik wird im Übrigen an den Aufnahmestationen in Röszke beziehungsweise an der durch das Amt für Migration herausgebildeten Situation vorgebracht, wie steht das mit den durch Ungarn in internationalen Verträgen übernommenen Verpflichtungen in Einklang, ist das Ihrer Ansicht nach in Ordnung, was auf dem Gebiet der legalen Migration bei Röszke geschieht?

Jeden Tag höre ich mir auch mehrere Meldungen an, ein Teil davon gehört zu der Reihe der Berichte des Amtes für Einwanderung. Ich sehe es so, dass Ungarn sowohl die Genfer Konvention als auch andere, sich auf dieses Gebiet beziehende Regeln peinlich genau einhält. Dies ist auch meine Bitte, denn die vielen ungerechten und unwahren Angriffe, dürfen keinerlei wirkliche Grundlage erhalten. Also müssen wir unsere Arbeit in der Frage der Einwanderungsverfahren unter doppelter Beobachtung durchführen, einerseits stehen wir unter der Kontrolle unseres eigenen Gewissens und andererseits unter der Kontrolle internationaler Organisationen, deshalb müssen wir unsere Arbeit präzise und genau verrichten.

Der Unionsgipfel ist in der nächsten Woche. Dort ist, nicht wahr, eine auch durch das Europäische Parlament sanktionierte Vorstellung von Quoten, und es gibt eine Zahl, 160 tausend sich auf dem Gebiet der Europäischen Union irgendwo, in irgendeinem der Mitgliedsstaaten, unter irgendeinem Namen aufhaltende Einwanderer. Vor einer halben Stunde hat Herr Professor Maróth hier, auf dem Stuhl, auf dem nun Sie sitzen, ausgeführt, dass bei dieser Zahl mindestens eine Null am Ende fehlt, wenn wir korrekt sein wollen. Weder Sie noch Ungarn noch der osteuropäische Raum unterstützt diese Regelung auf Quotenebene, denn sie gibt ja nur auf die legale Migration irgendeine Art von Antwort. Was wird dann aber nächste Woche in Brüssel geschehen?

Der ehemalige französische Ministerpräsident Sarkozy hat irgendwo gesagt, dass die führenden europäischen Politiker sich unlogisch verhalten, denn die Lage ist so, wie wenn es einen Wasserschaden in einer Wohnung gibt. Man kann darüber diskutieren, wie viel Wasser wir in welches Zimmer hineinlassen sollen, doch dadurch hört der Wasserschaden nicht auf. Wir müssen also unsere Kräfte darauf konzentrieren. Wir haben Vorschläge, die gerade darauf abzielen – nachdem sich die Dinge im Kopf entscheiden –, dass die europäischen Politiker endlich den Schutz der Grenzen an die erste Stelle setzen sollen, über die Auswirkungen, das heißt über die Art und Weise derer, die bereits hereingekommen sind, kann eine sinnvolle Diskussion geführt werden, sobald wir den Wasserschaden behoben haben. Doch heute müssen wir alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, dass wir den Nachschub der illegalen Einwanderung beenden, dass wir jene Kette unterbrechen, die sich auf geschäftlicher Grundlage ausgebaut hat – die Beantwortung der Frage, was für politische Absichten sich dahinter verbergen, sollten wir für später lassen – jedoch ist sie geschäftlich deutlich sichtbar ausgebaut, zahlreiche Menschen und riesige Geldmassen werden bewegt, dieses Geschäft muss zerstört werden, diese geschäftliche Kette muss unterbrochen werden. Wenn wir uns nicht hierum kümmern, sondern mit der Verteilung der hereingeschmuggelten Menschen, dann verschlimmern wir das Übel in Wirklichkeit nur, und lindern es nicht.

Ja, aber kann man die ursprünglichen Tagesordnungspunkte in Brüssel bereits in der nächsten Woche in diese Richtung umleiten, die Sie jetzt genannt haben?

Das wäre nicht das erste Mal von ungarischer Seite.

Weil, wie soll ich es ausdrücken, die Lage könnte anzeigen, also wenn sie aus der Richtung Kroatiens oder Sloweniens kommen, dann kann dies eine ganz andere Situation zum Ergebnis haben, wenn auch sie diese Flut von Migranten nicht handhaben können.

Ich sage es noch einmal: Wir haben mit der Errichtung des Zaunes diese Nacht begonnen, den Aufbau der ersten Verteidigungslinie von 41 Kilometern werden wir heute auch beenden, wir werden auch mit dem Ausbau der zweiten Verteidigungslinie beginnen, und ich sage es noch einmal: Es gibt keinen Sandhaufen, es gibt keinen Maulwurfhügel, hinter dem man sich so verstecken könnte, dass jemand hoffen kann, auf illegale Weise auf das Gebiet Ungarns hineinzugelangen, wir werden die Grenzlinie des Landes verteidigen. Wir haben uns hierauf nicht vorbereitet, dies war nicht unser Plan in den vergangenen fünfzehn-zwanzig Jahren, wir haben auf eine andere Welt gehofft, jedoch dürfen wir unsere Augen nicht verschließen und dürfen unseren Kopf nicht in den Sand stecken, denn wir sind verantwortlich für die Sicherheit der ungarischen Menschen. Die ungarischen Menschen sind zu Recht besorgt, die Angst nimmt berechtigterweise zu, die Menschen sagen zu Recht, dass sie nicht verstehen, was passiert, und sie erwarten zu Recht von den ungarischen Behörden und den sie leitenden führenden Politikern, dass diese der Ereignisse Herr werden und die Menschen beschützen und die zur Besorgnis Anlass gebenden Erscheinungen beseitigen. Dies ist unsere Pflicht, und wir werden dies tun.

Wenn man Ihnen sagt, Sie sollen diesen Standpunkt aufgeben und die Quoten unterstützen, ansonsten entziehen wir Ihnen und Ihrem Land einen Teil der strukturellen Quellen der Union, dann ist das reinste Erpressung, aber trotzdem: Wie werden Sie hierauf reagieren?

Dies ist ein politisches Verbrechen. Also jedwede Geldfrage mit der Frage der Einwanderung zu verbinden – hierfür ist es schwer, einen zarten Begriff zu finden. Davon ganz zu schweigen, aber dies ist ein Thema, das eine ganze weitere Sendung ausfüllen würde, dass wir meiner Ansicht nach von den Westlern nicht Geld als Hilfe erhalten. Dies ist ein vollkommenes Missverständnis, und man darf das nicht akzeptieren, ich habe diese Perspektive auch nie akzeptiert, dass sie uns aus Solidarität Geld geben. Nicht im Geringsten! Es geht darum, dass wir Teile einer gemeinsamen Wirtschaftszone sind, so dass wir vierzig Jahre Kommunismus gehabt haben, und sie hatten vierzig Jahre ihren Kapitalismus, sie sind reich und kapitalkräftig, und wir leiden unter Kapitalmangel und sind arm, weil hier Kommunismus war. Trotzdem haben wir entschieden, dass wir unsere Wirtschaftsgebiete vereinen. Offensichtlich kann der Wettbewerb nicht ehrlich und anständig zwischen Unternehmern, Menschen und Ländern sein, wenn der eine über vierzig Jahre reicher geworden ist und der andere vierzig Jahre hindurch ausgeplündert wurde. Man muss dort irgendeinen Mechanismus wirken lassen, damit das gemeinsame Zusammenleben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Wettbewerb auf faire, ehrliche Weise geschieht. Wir schaffen die Voraussetzungen hierfür, weil ansonsten würden wir wirtschaftlich überrannt werden, dann wären wir eine Kolonie, wenn wir es zuließen, dass dieser riesige Unterschied bestehen bleibt. Das wissen auch sie, sie hatten ja schon Kolonien, dadurch wissen sie es am besten, also hat Europa aus diesem Grunde jene Mechanismen ausgearbeitet, damit die neu eintretenden Staaten nicht als Kolonie existieren, sondern an dem fairen Wettbewerb teilnehmen können. Dies hat nichts mit Solidarität und Mitgefühl zu tun, dies ist eine rein wirtschaftliche Berechnung, bei der sie ebenso ihre Interessen finden und wir auch.

Fraktionssitzung, wir haben noch ein paar Minuten, widmen wir sie dieser. Es gibt neue Akteure auf der politischen Bühne, einen neuen Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise entsteht eine neue Position, nicht wahr, Lajos Kósa wird der neue erste Mann im Parlament, beziehungsweise wird es ein Kabinett des Ministerpräsidenten geben, das Antal Rogán, der frühere Fraktionsvorsitzende, führen wird. Sagen Sie zu beiden etwas, was Sie von ihnen erwarten, von dieser Position und von den Personen der beiden in dieser neuen Rolle?

Die ungarische Öffentlichkeit kennt beide sehr gut, ich auch schon seit langen Jahren. Ich spreche im Allgemeinen auch nicht gerne über solche Dinge, denn die Politik soll nicht von den Politikern handeln, sondern von den Menschen, und die Politik, die von den Politikern handelt, ist ein schlüpfriges Gebiet, dies tötet nur das politische Handeln, so dass die Personen mich hier vor der Öffentlichkeit vielleicht weniger interessieren, obwohl es wichtig ist, dass sich die richtigen Leute in den richtigen Positionen befinden oder diese versehen. Beide sind alte Veteranen, jetzt möchte ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Rogán darum bitten, dass nachdem das fünfte Jahr unserer Regierung ins Land gegangen ist – ich selbst bin langsam seit zehn Jahren der Auszeichnung teilhaftig geworden, an der Spitze der Regierung Ungarns stehen zu dürfen, wenn ich auch den ersten Zyklus hinzurechnen darf –, ich sehe, wo die Stärken unseres Wirkens liegen, und wo die schwächeren Punkte sind. Wenn wir regieren, mache ich nichts anderes, als dass ich unsere Stärken zu stärken versuche, und unsere Schwächen zu beheben, und hierzu sind immer und immer wieder neue Leute und eine klügere Arbeitsteilung nötig, deshalb zähle ich auf den Herrn Fraktionsvorsitzenden.

Verzeihung, aber dieser neue Posten des Kabinettsleiters ist eine Antwort auf die Stärken oder die Schwächen?

Dies gehört zur Behebung der Schwächen. Die Arbeit ist viel zu viel, die auf mir lastet, und die Wahrheit ist, dass auch in meinen Zähnen das fremde Material zunimmt, wir dies Attila József sagt, also auch ich brauche jüngere Leute und mehr Hilfe.

Die Fraktion? Der Fraktionsvorsitzende?

Die Fraktion ist eine sehr starke politische Gemeinschaft in der Fidesz. Ich will jetzt nicht allzu weit zurückgehen – weil Sie sehen, tatsächlich habe ich alle Hände voll zu tun, und die zu verrichtende Arbeit hat einen anderen Charakter als die inneren Angelegenheiten der Fidesz –, aber wenn Sie bedenken, dass wir zu 38 eine Organisation gegründet haben, als es noch 800 tausend Parteimitglieder in Ungarn gab, und wer weiß wie viele Angehörige der Arbeitermiliz, und sich damals keinerlei Chance dafür zeigte, dass unsere Ideale, Grundsätze, unsere Auffassung vom Leben in Ungarn Raum gewinnen könnten, haben wir zusammengehalten, und dann haben wir es gemacht. Nun, diese Kraft, diese moralische Kraft, dieser Zusammenhalt ist aber in unserer Gemeinschaft vorhanden, und die Fraktion zu leiten ist fachlich bei aller Arbeitsteilung keine einfache Sache, weil in ihr viele Menschen sind, doch ist es menschlich eine erhebende Aufgabe, da die Arbeit einer Gemeinschaft reguliert werden muss, die zusammenhält. Also meiner Ansicht nach ist dies, ich war Fraktionsvorsitzender, ich war der erste Fraktionsleiter der Fidesz, als wir eine Partei des Parlaments geworden waren, ist dies eine sehr schöne Arbeit.

Ministerpräsident Viktor Orbán war zu Gast in unserer Sendung. Wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie unsere Einladung angenommen haben.

Danke, dass ich hier sein durfte.

(miniszterelnok.hu)