Budapest, 30. März 2018

Gábor István Kiss: Im Studio anwesend ist Viktor Orbán. Guten Morgen!

Guten Morgen!

Es ist Karfreitag, es lohnt sich ein bisschen über das Christentum, das christliche Europa nachzudenken, so zum Beginn unseres Gesprächs. Über jenes christliche Europa, dass auch für unsere nicht religiösen Mitbürger sowie die nicht religiösen europäischen Bürger christlich ist, denn jenes Europa, dessen Sprache wir sprechen, in dem wir uns heimisch fühlen, dessen erbaute Umwelt uns bekannt ist, ist ein in einer christlichen Welt errichtetes Europa, und es gibt eine Welttendenz, die bestrebt ist, dieses uns bekannte Gesicht umzuformen. Wann oder wo entscheidet es sich Ihrer Meinung nach, ob diese Frage, diese Herausforderung ausgehalten oder gemanagt werden muss?

In der Tat, wir unterhalten uns am Karfreitag, und dies ruft uns jene Schriften und Feststellungen in Erinnerung oder zurück in unsere Gedanken, die in den vergangenen ein-zwei Jahrzehnten Denker über Europa getroffen haben. Das Christentum wird traditionell als eine Glaubensfrage gedeutet, und es ist zweifelsohne auch für viele von uns eine solche. Doch inzwischen gibt es eine ausgiebige Literatur auch darüber, dass dieser christliche Glaube schließlich eine Kultur geschaffen hat. Es hat auch jene Kultur geschaffen, die es ermöglicht, dass man auch Glaubensfragen zur Diskussion stellen kann. Dies ist eine europäische, wenn Sie so wollen, eine christliche Erfindung so etwas kennt man in der Welt andernorts kaum. In der muslimischen Welt zum Beispiel kennt man dies besonders nicht. Deshalb pflegt man zu sagen, in Europa sei ein jeder ein Christ, unabhängig davon, wie er zu Gott einen Weg oder keinen Weg findet. Das Christentum ist eine kulturelle Schöpfung, und die Welt, in der wir leben, ist in Wirklichkeit auf die Übernahme der Lehren, der Feststellungen, der Lebensprinzipien des Christentums aufgebaut, auf die Gleichheit von Mann und Frau. Wir ehren unsere Eltern, fühlen Verantwortung für unsere Kinder, wir betrachten unser eigenes Leben in der Gegenwart nicht als ein alleinstehendes Leben, sondern als eines, das etwas fortsetzt, und was dann weitergegeben werden muss. Wir fassen also unser Gemeinschaftsleben als das Bündnis der Europäer und Christen auf, die in der Vergangenheit gelebt haben, die heute leben und die in der Zukunft geboren werden. Hieraus entspringen verschiedene Lebensphilosophien, starke lebensphilosophische Grundsätze. Ohne dass wir dies durchdenken würden, umgibt uns dies in seiner eigenen Natürlichkeit, das christliche Europa ist im kulturellen Sinne so etwas wie die Luft, durch die wir leben, es umgibt uns auf natürliche Weise, dies nennen wir „Heimischsein“. Aus diesem Grunde fühlen wir uns daheim sowohl im christlichen Europa als auch im christlichen Ungarn, und ich sage es noch einmal: ungeachtet der religiösen Überzeugung. Deshalb ist aus der Frage des christlichen Europa eine politische Frage geworden; in der Debatte geht es nicht um religiöse Fragen, sondern darum, ob wir die für uns heimische, uns bekannte, von uns geliebte Lebensweise, die Lebensgrundsätze, die Lebensauffassung werden bewahren können oder ob diese auf äußere Einwirkung hin verändert werden. Auf diese Weise führt uns der Gedanke des christlichen Europa immer und immer wieder zum Problem des Europa der Einwanderung und zur Frage der Migration.

Es scheint so zu sein, dass die öffentliche Meinung in dieser Diskussion leichter Stellung nimmt als die gegenwärtigen führenden Politiker Europas. Sie hatten schon mehrfach gesagt, dass jetzt jene Generation in Europa lebt, jene Generation sozusagen die Politik gestaltet, macht, in deren Lebenszeit sich das Schicksal Europas für Jahrzehnte oder Jahrhunderte entscheiden kann.

Ich pflege noch härter zu formulieren. Ich bin der Meinung, dass in Westeuropa sich die Jugendlichen auf ein Leben vorbereiten müssen, in dessen Verlauf sie es noch erleben werden, wie sie das christliche Europa verlieren, wenn sie sehen werden, dass sie in ihrer eigenen Welt in die Minderheit geraten. Ich sage nicht, dass dies überall gleichzeitig, in der gleichen Geschwindigkeit eintreten wird, aber ich behaupte, dass sie Schritt für Schritt, von Bezirk zu Bezirk, von Stadt zu Stadt die christliche Mehrheit in Europa verlieren werden. Diese Gefahr schwebt über den Köpfen von allen. Die Frage ist die, was für eine Antwort auf diese Gefahr die verschiedenen europäischen Völker geben. Die Technologie, das Reisen, der Migrationsdruck, jener Gedanke, dass sich ein jeder für sein Leben einen besseren Ort suchen soll als den, wo er geboren wurde und wo er aufgewachsen ist, das sind in der heutigen Welt Gedanken, die sich frei verbreiten, und das spornt viele Millionen, Zehnmillionen Menschen dazu an, aus ihrer eigenen Heimat wegzugehen und sich an einen Ort zu begeben, von dem und wo sie sich ein besseres Leben erhoffen, als es jenes wäre, von dem sie annehmen, dass sie es für sich Zuhause einzurichten in der Lage wären. Es gibt Länder, die hierauf dies akzeptierend, sozusagen in der Form der offenen Gesellschaft ohne den Schutz der Grenzen reagieren, und es gibt Gesellschaften, es gibt Nationen, es gibt Gemeinschaften, die Mitteleuropäer in der Mehrzahl, darunter auch wir, Ungarn, die ihr eigenes gegenwärtiges Leben verteidigen wollen. Wir helfen gerne denen, die in Not geraten sind, wir sind bereit, dorthin Hilfe und Unterstützung zu bringen, aber wir wollen unser Leben nicht kaputtmachen, wir wollen das Übel nicht hierherbringen.

Kann man die eine gegenteilige Meinung vertretenden Brüsseler Entscheidungsträger von Ihrem Standpunkt oder dem mitteleuropäischen Standpunkt überzeugen?

Es ist sehr schwer.

Ich könnte die Frage auch auf die Weise stellen, dass Sie mehrmals gesagt hatten, wenn wir diese Frage auf die Ebene der Tagespolitik übersetzen, dann ist es leicht, einen Fehler zu begehen, doch wie stehen die Chancen für einen Sieg?

Zuerst sollten wir darüber sprechen, warum es hier schwer ist, überhaupt jemanden zu überzeugen. Dafür gibt es zwei Gründe. Zunächst einmal leben in der modernen europäischen Politik die meisten führenden Politiker in der Gegenwart, und wenn sie über die Zukunft nachdenken, dann pflegen sie ein-zwei Jahre vorauszublicken, denn man pflegt in einem Zyklus von vier Jahren, in Wahlzyklen zu denken, und deshalb geraten jene Prozesse, die länger als vier Jahre dauern, bei der Abwägung von Entscheidungen immer weiter nach hinten. Nun wird das, worüber ich spreche, nicht im Laufe von vier Jahren eintreten, sondern während vieler vier Jahre, denn es geschieht kontinuierlich, und es muss einen Moment geben, in dem wir unsere Beine fest auf den Boden stellen und aussprechen, dass wir diese Prozesse aufhalten werden. Gegenwärtig erscheint die Besetzung für die meisten Brüsseler Entscheidungsträger nicht als eine Herausforderung der Gegenwart, in deren Angelegenheit sofort gehandelt werden müsste. Das ist der erste Teil des Problems. Der zweite Teil dieses Gedankens ist, dass sie in einer anderen Welt leben als die Durchschnittsmenschen. Ein führender Brüsseler Politiker ist im Allgemeinen ein unter Schutz stehender Mensch, für die Politiker in höchsten Rängen, aber auch für die anderen, die sich in der Hierarchie weiter unten befinden, versucht die Brüsseler Bürokratie ein sicheres Leben zu garantieren. Im Allgemeinen wohnen sie in guten Gegenden, in leicht zu schützenden Wohnungen in der gut situierten Vorstadt, in geschützten Bezirken. Durch die Migration verändert sich die Qualität ihres Lebens weder spektakulär noch unmittelbar, denn sie fahren nicht mit der U-Bahn, sie leben nicht in den Stadtteilen, in die die Migranten einquartiert werden. In ihrer Gegend gibt es keine No-go-Zonen, ihre Ehefrauen, ihre Kinder sind nicht Gefahren jenes Ausmaßes ausgesetzt wie die Familien der ein durchschnittliches Leben lebenden westeuropäischen Bürger. Die führenden Politiker leben also in Westeuropa in einer anderen Welt als jene, in der sich die Probleme der Migration und der Einwanderung melden. Das ist der andere Grund, weshalb sie sie nicht als eine so große Herausforderung ansehen, wie vielleicht wir. Warum verspüren dies die Mitteleuropäer und die Ungarn so? Das ist eine interessante Frage. Schauen Sie, bei uns ist die Politik keine Karrierelaufbahn, natürlich muss man auch von etwas leben, dies ist auch eine Anstellung, es gibt auch eine Arbeitszeit, es ähnelt also dem, was man in der ungarischen Alltagssprache als Arbeit oder Anstellung bezeichnet, jedoch ist es die Besonderheit dieser Arbeit, dass man für die langfristige Zukunft die Verantwortung übernehmende Entscheidungen treffen muss, und das ist eine Tradition in Mitteleuropa. Und das trennt die Mitteleuropäer von den Westeuropäern. Wir denken in historischer Perspektive, denn es ist ja so oft geschehen, dass unser Land besetzt worden ist, wir zerstückelt worden sind, 150 Jahre lang lebte eine andere Kultur hier mit uns zusammen, und daran besitzen wir bittere Erinnerungen. Das ungarische und das mitteleuropäische Volk ist im Allgemeinen in der Lage, in Geschichten, in Aspekten der Geschichte, in historischen Zusammenhängen zu denken, und es wägt die Konsequenzen seiner eigenen Existenz, seiner eigenen Taten auch langfristig ab. Dies ist eine eigentümlich mitteleuropäische politische Kultur, die im Übrigen von dem Denken der Westeuropäer abweicht, die ein glücklicheres Schicksal als wir hatten und nach dem Zweiten Weltkrieg über fünfzig-sechzig Jahre hinweg den Wohlstand errichten konnten.

Die ungarische Opposition diskutiert mit Ihnen in dieser Frage häufig hinsichtlich des Gesichtspunktes, dass das sichere, schöne, ruhige Leben hier in Ungarn, die Erfahrungen auf der Straße all das nicht untermauern, was Sie sagen, denn hier gibt es keine Migranten auf der Straße, hier kann man es nicht tagtäglich am eigenen Leib erleben, dass dies eine tatsächliche Gefahr ist.

Wenn es nicht jenen Ansturm gegeben hätte, in dessen Verlauf sie unsere Tür aufgetreten und Ungarn besetzt sowie sich selbst außerhalb des Gesetzes gestellt haben und zu Hunderttausenden durch Ungarn hindurchmarschiert sind, hätte auch ich es jetzt schwerer. Es gab das. All das haben wir gesehen. Das ist noch nicht so lange her, dies geschah 2015. Ein jeder erinnert sich an die Bilder vom Ostbahnhof oder dass unsere Grenzwächter bei Röszke angegriffen wurden. Also haben die Ungarn aus der jüngsten Vergangenheit persönliche Erfahrungen darüber, wie uns dieser unerwartete Angriff erwischt hat, und sie sehen auch, wie sich die jetzige Regierung mit mir an der Spitze dagegen entschlossen verteidigt hat, wie wir den Zaun aufgestellt haben, den wir auch verteidigen werden, solange wir an der Regierung sind. Dies hat man also selber erlebt. Andererseits ist es tatsächlich eine interessante Sache, dass es in jenen Ländern, in denen es derzeit keine Migranten gibt, eine stärkere abwehrende und die Migranten fernhalten wollende politische Stimmung gibt als in jenen Ländern, wo die Einwanderer bereits drin sind. Hierauf können wir eine sehr einfache Antwort geben, denn dies ist eine natürliche Erscheinung. Wo sie schon drin sind, da ist die Frage, wie man mit ihnen zusammenleben soll. Und wo sie noch nicht drin sind, so wie bei uns, da ist die Frage, ob wir überhaupt mit ihnen zusammenleben wollen oder nicht. Das Letztere löst viel stärkere Emotionen, viel stärkere Gedanken, eine viel stärkere Entschlossenheit in den Menschen aus, denn hier hat man noch das Gefühl, dass wir Ungarn verteidigen können, jenes Europa, jene heimische Welt, die es bis jetzt gab und in der wir lebten.

Sie haben vor Kurzem, vielleicht vor ein Paar Tagen in dieser Diskussion den Gegner identifiziert. Sie haben ihn als zweitausend Söldner identifiziert, die entsprechend der Gesichtspunkte und mit der finanziellen Unterstützung von George Soros Ihrer Politik am entschiedensten gegenüberstehen. Wer sind diese Menschen? Was wissen Sie über sie? Wie konnten Sie sie derart genau identifizieren?

Der derzeitige Wahlkampf hat etwas mit sich gebracht, das auch langfristig von sehr großem Wert ist. In Ihrer Sprache, in dieser Kommunikationssprache, in der Sie die Welt deuten, bezeichnen Sie dies als Soros-Leaks. Nacheinander sind derartige vertrauenswürdige Informationen und Tonaufnahmen publik geworden, auf denen die Offiziere der Soros-Armee selbst reden. Also solche Menschen, die sich dem mit dem Namen von George Soros beschreibbaren internationalen Netzwerk in wichtigen Positionen angeschlossen haben und wesentliche Arbeit verrichten, sie selber haben erzählt, was sie machen. Wenn also jemand bisher mir nicht glauben oder nicht an Verschwörungstheorien, nicht den Politikern glauben wollte, der kann jetzt mit seinen eigenen Ohren hören, mit seinen eigenen Augen sehen, was genau geschieht. Das ist kein komplizierter Mechanismus. Der Mechanismus sieht so aus, dass zuerst mit den Geldern von George Soros finanzierte Aktivisten angeworben werden, danach werden diese Aktivisten in sogenannten NROs gebündelt, und danach treten diese Organisationen auch offiziell für Ziele und Themen auf, die zum Gedankensystem des Imperiums von George Soros gehören. Davon ist gegenwärtig die Frage der Einwanderung am wichtigsten, wie wir Europa zu einem Einwanderungskontinent machen sollen. Dies tragen sie natürlich in Form einer humanitären Annäherung vor, doch das Wesentliche dessen ist, dass das bisher sich auf Nationen und auf christliche Lebensprinzipien aufbauende Europa auf die Weise abgeschafft werden soll, dass man die Akteure des europäischen Lebens austauscht, oder zumindest noch viele zehn Millionen Menschen an unsere Seite stellt und dadurch die menschliche Grundlage der europäischen Kultur verändert. Es gibt aber auch andere Themen, die sind im Laufe des Wahlkampfes nicht vorgekommen, doch die Liberalisierung der Drogen kommt immer vor, die Popularisierung neuer Familienmodelle außer den traditionellen Familienmodellen kommt ebenfalls vor, alles, was wir als offene Gesellschaft zu bezeichnen pflegen, dieses Konglomerat an Forderungen erscheint in den jetzt an die Öffentlichkeit gekommenen Informationen. Danach, wenn diese NROs zustande gekommen sind, attackieren sie jene Regierungen, die gegen die Einwanderung sind, die die traditionelle Familie verteidigen, die ihre eigene Welt nicht in eine offene verwandeln, sondern diese lieber verteidigen wollen. Sie starten diese Angriffe. Sie fachen Volksbewegungen, Emotionen gegen diese politischen Kräfte und Regierungen an. Sie infiltrieren Brüssel, denn die europäische Politik wird heute nicht mehr nur in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten, sondern auch in Brüssel gemacht. Von dort aus üben sie Druck auf die von ihnen ausgewählten Länder aus, in diesem Fall auch auf Ungarn, und dann wollen sie durch die Beeinflussung der Wahlen erreichen, dass Abgeordnete ins Parlament gelangen, die auf der Seite der Einwanderung und von Soros stehen, dass eine derartige Regierung entsteht, danach infiltrieren sie diese Regierungen. Wir konnten auf diesen Tonaufnahmen hören, wie dies geschieht. Sie besetzen dort wichtige Positionen und formen schön langsam, Schritt für Schritt diese Länder um. Am Ende gelangt der geschäftliche Nutzen des Wirkens des gesamten Landes oder der betroffenen Länder zu George Soros und Konsorten, denn letztendlich sprechen wir ja über die Welt eines Finanzspekulanten.

Man pflegt die Ukraine als eine Art Schulbuchillustration dessen zu nennen, was alles geschieht, wenn wir danach suchen, worüber wir in Wirklichkeit reden – oder Mazedonien.

Oder Ungarn.

Oder Ungarn. Aber was weiß man genau über den Versuch, in Ungarn Einfluss zu gewinnen?

Wir wissen, dass – auf Grund dessen, was sie, also die Offiziere des Soros-Söldnerheeres gesagt haben – hier in Ungarn etwa zweitausend Menschen, bezahlte Menschen dafür arbeiten, um im Laufe des gegenwärtigen Wahlkampfes die Regierung zu stürzen und eine neue, die Einwanderung unterstützende, auch für George Soros akzeptable Regierung zu erschaffen. Wir besitzen darüber ziemlich ausführliche Kenntnisse. Ungarn ist ja letztlich doch ein organisierter Staat, der über einen Selbstverteidigungsreflex und die Fähigkeit zur Selbstverteidigung verfügt, oder zumindest ich habe es immer für wichtig gehalten, dass es diese besitzen soll. Deshalb verfügen wir über Informationen, Berichte, Analysen. Wir wissen auch genau, wir wissen auch namentlich, wer sie im Großen und Ganzen sind, wie und auf welche Weise sie arbeiten, um Ungarn zu einem Einwanderungsland umzuformen. Auch deshalb haben wir das „Stop Soros”-Gesetzesentwurfspaket geschaffen und dem Parlament vorgelegt, das die Einwanderung als eine Frage der nationalen Sicherheit qualifiziert und das Wirken der auf diesem Gebiet tätigen Organisationen an eine staatliche Genehmigung knüpft. Wir versuchen uns gegen die Angriffe der Sorosschen Art zu verteidigen.

Und was weiß man genau über jene Pläne zur Ansiedlung, die auf Grund der Quote vorstellbar wären, wenn all das im Juni auf den die Entscheidungen treffenden europäischen Foren zur Wirklichkeit wird? Sie haben ganz genau Orte genannt, an denen man die zu uns Kommenden unterbringen, womit man sie verpflegen und wie man sie integrieren muss. Welche genauen Informationen gibt es hier darüber?

Die Konkreta sehen so aus: Im Juni möchten die Brüsseler Bürokraten von den Ministerpräsidenten der Mitgliedsstaaten eine endgültige Entscheidung darüber erzwingen, wie das neue Einwanderungssystem in Europa aussehen soll. Hierüber sind Pläne angefertigt worden. Die derzeitige Arbeit der Ministerpräsidenten, wir sind ja zu 28, koordiniert der bulgarische Ministerpräsident, er stimmt sie aufeinander ab. Er hat seine ersten Entwürfe angefertigt, diese kennen wir, auf diese haben wir reagiert, das sind verfehlte Entwürfe, auch ihre Richtung ist falsch. Dieser Entwurf ist nicht nur in seinen Detailfragen schlecht, sondern auch seine Tendenz ist falsch, da er den Akzent grundsätzlich auf die Verteilung der nach Europa hereingebrachten oder hereingelassenen Einwanderer setzt. Unserer Ansicht nach ist aber der Grenzschutz die wichtigste Frage der Regelung der Einwanderung, wie wir sie nicht hereinlassen, wie wir unsere Grenzen verteidigen. Dies wäre die wichtigste Frage. Ich habe auch im Namen der ungarischen Regierung Anträge auf Veränderungen eingereicht, ausformulierte Anträge zur Modifizierung – wie das hier im ungarischen Parlament der Brauch ist – darüber, wie man diesen Vorschlag verändern muss. Bisher haben sie dies noch nicht unterstützt. Jedenfalls wird der bulgarische Ministerpräsident im Juni seinen eigenen Vorschlag auf dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten einbringen, und dort wird es darüber eine Debatte und danach eine Entscheidung geben. Darin kommen Verteilungszahlen und Quoten vor, in diesem jetzt bekannten Entwurf. Ich habe meine Mitarbeiter darum gebeten, auszurechnen, was – wenn wir diesen Vorschlag bereits akzeptiert hätten – daraus morgen Früh für Ungarn folgen würde. Hieraus würde die sofortige Aufnahme von mehr als zehntausend Einwanderern für Ungarn folgen, im Späteren von noch weiteren, von der Familienzusammenführung haben wir da noch gar nicht gesprochen, die kommt dann noch danach. Und da der Gesetzesvorschlag auch darüber verfügt, wie man für die Einwanderer sorgen muss, müsste man hier auch noch eine Geldsumme von neun Millionen Forint pro Kopf garantieren, denn wenn du sie hereingelassen hast, dann musst du auch für sie sorgen. Diese Dinge erscheinen alle in diesem Entwurf, deshalb kann ich über aus einem Entwurf abgeleitete konkrete Zahlen und Folgen sprechen. Aber ich bereite mich nicht darauf vor, dass wir dies vollstrecken würden, hierauf bereiten sich Soros und Konsorten vor. Ich bereite mich darauf vor, dass wir dies im Juni verhindern werden. Entweder sollten wir einen guten Vorschlag annehmen, den wir eingebracht haben, oder wir sollten unbedingt verhindern, dass dieser Vorschlag für Ungarn verbindlich wird. Deshalb muss dann im Juni auf dem Brüsseler Gipfel ein Ministerpräsident Ungarn vertreten, der unsere Heimat vor diesem Entwurf schützen kann.

Und wie wird es aussehen bei den Parlamentswahlen in der nächsten Woche? Sind Sie auch heute noch der Ansicht, dass die Bruchlinie zwischen den beiden, jeweils in den Wahlbezirken übriggebliebenen Kandidaten sich zwischen der Befürwortung und der Zurückweisung der Einwanderung hinziehen wird? Denn es scheint jetzt nicht so, als ob die Opposition immer mehr Kandidaten antreten ließe, sondern immer wenigere.

Sprechen wir zuerst über die Themen! Dies ist nun ein interessanter Wahlkampf, in dem wir uns befinden. Ich habe den Wahlkampf gern. Trotz des Umstandes, dass einem in seinem Verlauf das Ohr abgerissen und das Fleisch von den Knochen weggefressen wird. Ich würde ihn also keinesfalls als einen bequemen Zeitraum bezeichnen, doch besitzt dies seine eigene Schönheit, denn wir alle arbeiten dafür – auch wenn diese Schönheit nicht jeden Tag gemeinsam mit der Sonne aufgeht –, dass wir am 8. April eine gemeinsame Entscheidung haben, die markiert, auf welche Weise wir leben werden und in welche Richtung Ungarn weiter vorangehen, sich entwickeln soll. Dies besitzt trotz aller Widerwärtigkeiten, die man ertragen muss, doch eine eigene Art von Schönheit. Deshalb sind die Themen wichtig, dies wird ein interessanter Feldzug. Wir sprechen aus der Sicht des Landes über die wichtigste Frage, die wichtigste Frage der Zukunft. Und diese ist die Einwanderung. Das Land entwickelt sich vergebens, wir schaffen vergebens ein akzeptables Rentensystem, für die Jugendlichen ein System zur Schaffung ihres eigenen Heimes, ein System zur Unterstützung der Familien und eine für die Vollbeschäftigung sorgende Wirtschaft, und heben den Minimallohn an, wodurch die Löhne und Gehälter insgesamt steigen. Diese vielen Dinge, die geschehen, und die im Übrigen auch niemand anzweifelt, machen wir vergebens, wenn uns auf einmal eine äußere Einwirkung trifft, diese nenne ich Einwanderung, die den Ertrag all dessen auf einen Schlag verbraucht, und das Geld, für das wir gearbeitet haben, die Ressourcen, die wir uns erarbeitet haben, nicht den ungarischen Menschen, nicht den ungarischen Kommunen und Städten, den ungarischen Familien zugutekommen, sondern ganz einfach an die Einwanderer gehen, denn sie müssen wir ja aufnehmen und verpflegen. Ich möchte dies unbedingt verhindern, hierüber sprechen wir. Im Wahlkampf der Oppositionsparteien kommt dies überhaupt nicht vor, sie sprechen also meiner Ansicht nach über die wichtigste Frage der Zukunft gar nicht. Es stimmt auch, dass sie im Allgemeinen unter internationaler Zensur stehen. Wir leben heute aber in einer Welt, in der es nicht einfach ist, über diese Frage zu sprechen, denn selbst das Internet wird zensiert. Man kann also über den Zusammenhang zwischen Terrortaten und der Einwanderung, über den Zusammenhang zwischen der nachlassenden öffentlichen Sicherheit und der Einwanderung, über den Zusammenhang zwischen der Gewalt gegen Frauen und der Einwanderung in Westeuropa kaum sprechen. Sie benutzen eine Sprache, die alles im Unklaren lässt, wer tatsächlich die Täter sind, wie sie dorthin gelangt sind, wo sie jetzt sind, und diese Sprache verhindert, dass die Informationen über all dies zu den Menschen gelangen. Hieran schließt sich die ungarische Opposition an; sie ist ein Teil jener Zensur, die heute in ganz Europa im Zusammenhang mit der Einwanderung besteht. Aber entscheiden werden nicht sie. Auch nicht ich werde entscheiden, obwohl auch ich über zwei Stimmen verfüge, die ich am 8. April abgeben werde, aber entscheiden werden die ungarischen Menschen. Ich kann nur sagen, ich kann die Ungarn nur darum bitten, dass sie nicht nur an die Gegenwart, sondern auch an die Zukunft denken sollen. Sie sollen bedenken, dass sie nicht einfach nur eine Regierung und ein Parlament wählen werden, sondern Ungarn wird sich auch eine Zukunft wählen. Wir verfügen über zwei Stimmen, wir stehen vor der Möglichkeit von zweierlei Art von Zukunft. Entweder werden wir eine nationale Regierung haben, und Ungarn bleibt ein ungarisches Land und wird für ein europäisches Europa kämpfen, oder es wird eintreten, dass es eine internationalistische Regierung geben wird, die dann grundlegend George Soros aufstellen wird, und dann wird Ungarn zu einem Einwanderungsland werden. Meiner Ansicht nach stehen diese beiden Möglichkeiten vor uns. Ich werde meine beiden Stimmen eindeutig für die nationale Politik abgeben, und ich bitte die Ungarn, dass sie nicht nur mit einer, sondern mit ihren beiden Stimmen für die nationalen Kräfte votieren.

Schließlich gibt es noch eine praktische Frage, die wir vielleicht lösen können. In der Angelegenheit der Reduzierung der Betriebskosten hat sich im Zusammenhang mit der Gutschrift der zwölftausend Forint ein praktisches Problem ergeben, dass im Falle der Mehrfamilienhäuser nicht ein jeder der Bewohner von dieser Entlastung erreicht wird.

Schauen Sie, die Situation ist die, dass nur weil es den Wahlkampf und die Kampagne in Ungarn gibt, bleibt das Leben noch nicht stehen. So war zum Beispiel ein Abschnitt des Winters ungewöhnlich kalt, und auf irgendeine Weise muss die Regierung hierauf eine Antwort geben. Denn es ist eine schöne Sache, dass wir uns im Interesse der Zukunft einen Wahlkampf liefern, aber man muss sich auch mit dem Heute beschäftigen. Deshalb habe ich auch auf einer Sitzung der Regierung beantragt, dass es auch eine Reduzierung der Betriebskosten im Winter geben soll. Nun sind wir einmal die Regierung der Reduzierung der Betriebskosten, alle früheren Regierungen haben die Kosten der zum Leben notwendigen Dienstleistungen, also von Strom, Wasser und Gas, nur angehoben. Wir sind die erste Regierung, die sich damit beschäftigt hat, den Profit der Multis zu verringern, ja sie hat diesen auch verringert, und hat auf diese Weise Geld für die Ungarn gespart. Ich habe es für wichtig gehalten, dass es auch jetzt seitens der ungarischen Regierung eine klare Entscheidung darüber geben soll, dass wir die Reduzierung der Betriebskosten fortsetzen, und die Reduzierung jetzt im Winter ist ein Ausdruck dessen. Nun gibt es einfache Fälle, denn dort, wo mit Gas geheizt wird, dort kann die Gutschrift dieser zwölftausend Forint erfolgen. Dort, wo mit Fernwärme geheizt wird, sind wir mit den Anbietern übereingekommen, auch das ist möglich. Es gibt aber Beispiele, besonders im Fall bestimmter Mehrfamilienhäuser – ich war unlängst in Nagykanizsa, dort wurde ich mit diesem Problem konfrontiert –, in denen die Haushalte als insgesamt nur ein Verbraucher verbucht worden sind, während doch zugleich viele Menschen das Gas aus jener einzigen Versorgungsquelle erhalten. Sie erhalten von dem auf Grund der Verordnung ihnen zustehenden Geld nicht soviel, wie sie bekommen müssten, es gibt keine zwölftausend Forint. Jetzt können wir folgendes tun: Ich habe die an der Spitze der Kommunen stehenden Politiker darum gebeten, sie mögen diese Einzelfälle zusammenschreiben, und die Regierung wird in Form von Einzelbeschlüssen auch diesen Familien die ihnen zustehende winterliche Reduzierung der Nebenkosten zukommen lassen. Und es gibt noch ein weiteres Problem. Das sind die Menschen in jenen Dörfern, wo es kein Gas gibt. In Ungarn gibt es davon nicht viele, insgesamt haben wir dreihundert Siedlungen, in denen das Gas als Dienstleistung gar nicht vorhanden ist, dort lösen die Menschen dieses Problem auf eine andere Weise. Nun, in diese Siedlungen werden wir jeweils jedem Haushalt die zwölftausend Forint der winterlichen Reduzierung der Betriebskosten extra zukommen lassen.

Unser Gast war Ministerpräsident Viktor Orbán. Wir danken Ihnen, dass Sie unsere Einladung angenommen haben.

Ich freue mich, dass ich hier sein durfte

(miniszterelnok.hu)