Februar 2019 Pressburg (Bratislava)

Ich wünsche einen guten Tag!

Wir haben ein positives und ehrliches Gespräch hinter uns. Der Grund dafür besteht darin, dass der gemeinsame historische Erfolg immer die Diskussionen der Gegenwart überschreibt. Und hier gibt es einen historischen Erfolg, und zwar einen gewaltigen, denn vor dreißig Jahren war Deutschland noch in zwei Hälften geteilt, Europa war ebenfalls geteilt; heute sind Deutschland und Europa erneut vereint. Ja, nach meiner Auffassung haben sich heute hier die Kernstaaten der Europäischen Union getroffen. Man kann darüber diskutieren, wer sie sind, welche Staaten den Kern Europas bilden. Diese Frage kann man auf Grund der historischen Vorrechte beantworten, doch meiner Überzeugung nach stellen jene Länder den Kern Europas, die durch ihre Leistung herausragen. Und wenn wir uns die Verschuldung, das Defizit, den Export, die Arbeitslosigkeit, das Bankensystem und die strukturellen Reformen anschauen, dann sind hier die Kernstaaten Europas anwesend, denn die V4, besonders in Zusammenarbeit mit Deutschland, stellen heute den Motor der europäischen Wirtschaftsentwicklung dar. Natürlich gibt es Unterschiede in den Meinungen, doch stimmen wir alle darin überein, dass wir ein starkes Europa möchten, und dafür wollen wir in der Zukunft zusammenarbeiten.

Was die vor uns stehenden Monate angeht, so wissen wir nicht, ich weiß es zumindest nicht, wie die Europäische Union nach den Wahlen zum Parlament im Mai aussehen wird. In einer Sache bin ich mir aber sicher: Sie wird nicht mehr so sein, wie sie es bisher war. Die Europäische Union wird sich verändern, und in welche Richtung sie sich verändert, das werden dann die europäischen Bürger entscheiden. Denn den Charakter der Europäischen Union – sofern wir eine demokratische Europäische Union wollen, und wir wollen sie –, ihre Richtung können nur die Bürger bestimmen. Man kann über die Beschaffenheit der Demokratie diskutieren, ob liberal, illiberal oder eben christlich, eine Sache ist aber gewiss: Aus der Formel der Demokratie kann man den Demos nicht weglassen. Wenn wir den Willen der europäischen Bürger außer Acht lassen würden, würden wir keine Europäische Union errichten, sondern ein Imperium, und wir würden an den Punkt zurückgelangen, von dem aus wir vor drei Jahrzehnten losgegangen sind, und wir haben uns gerade vor dreißig Jahren dagegen erhoben, dass wir die Befehle eines imperialen Zentrums vollstrecken mussten. Wir sind froh, uns von dem befreit zu haben, und wir möchten nicht dorthin zurückgelangen. Aus diesem Grunde habe ich vorgeschlagen und sage ich, dass wir mit allen die Zukunft Europas beeinflussenden Entscheidungen großer Tragweite die Wahlen zum Europäischen Parlament abwarten sollten, warten wir die Entscheidung der Bürger ab, und setzen wir danach die Zusammenarbeit zwischen den V4 und Deutschland fort, die – ich sage es noch einmal – durch positiven Willen, eine positive Einstellung und den ehrlichen Ton charakterisiert wird.

Ich danke Ihnen, dass ich an dieser Beratung teilnehmen durfte.

(miniszterelnok.hu)