6. Mai 2019 Budapest
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Wir haben freundschaftliche Verhandlungen hinter uns. Wir haben den Bereich der bilateralen Beziehungen berührt, die wir als geordnet und erfolgreich bewerteten. Wir halten die Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für wichtig, die wir beide entwickeln möchten. Das Ziel Ungarns ist es, ein Wirtschaftswachstum zu haben, das jenes der Europäischen Union um mindestens 2 Prozent übertrifft, und obgleich unsere österreichischen Freunde keine derart bestimmte Zahl genannt haben, so wird auch Ihr Wachstum – so wie ich das sehe – den Durchschnitt der Europäischen Union übertreffen, sodass wir uns die kommenden Jahre so vorstellen, dass dann zwei wirtschaftlich erfolgreiche Länder kooperieren werden. Die Frage der europäischen Sicherheit und des Grenzschutzes stellte eine wichtige Frage dar. Ich wollte deutlich machen, dass Ungarn an seinem südlichen Grenzabschnitt auch die Grenzen Österreichs verteidigt. Wir danken aus diesem Grunde dafür, dass Österreich in diesem gemeinsamen Grenzschutz heute Ungarn hilft. Obwohl wir eher über die Zukunft gesprochen haben, habe ich in diesem Zusammenhang doch erwähnt, dass dies nicht immer so war. Als es in Österreich eine Regierung unter linker Führung gab, hatte man damals alles unternommen, damit Ungarn an der Südgrenze den Zaun nicht bauen kann. Jetzt aber, da Österreich eine rechte Regierung hat, hat sich dies geändert, und Herr Vizekanzler Strache und seine Partei, die FPÖ, waren nötig, damit sich der österreichische Standpunkt in Richtung der Ablehnung der Migration ändere und den ungarischen Grenzschutz mit Sympathie betrachte. Wir haben über europäische Fragen gesprochen. Wir beide möchten gleichermaßen eine Veränderung in Europa. Ich möchte selbstverständlich unserem Gast keine Unannehmlichkeiten bereiten, doch muss ich mich trotzdem auf Österreich berufen. Wir möchten solche Veränderungen in Europa, wie sie in Österreich geschehen sind. Wenn es in Österreich möglich ist, dass Mitte-rechts-Parteien, bzw. eine Mitte-rechts-Regierungspartei mit einer rechten, patriotischen Partei zusammenarbeitet, warum könnte dies nicht auch auf europäischer Ebene geschehen? Das ist unser Gedanke, wir wünschen uns, dass solche Veränderungen eintreten könnten. Wir sehen, dass die europäische Linke hoffnungslos die Einwanderung befürwortet, sie macht dies offen und eindeutig, und wenn die Mitte-rechts-Parteien offen mit der politischen Linken zusammenarbeiten, werden sie früher oder später Kompromisse schließen müssen. Deshalb wollen wir an Stelle der europäischen Großen Koalition auch das Überdenken der Möglichkeit der Öffnung nach rechts an der Tagesordnung halten; was in Wien funktioniert kann auch in Brüssel funktionsfähig sein. Ich habe Herrn Vizekanzler Strache ausgeführt, dass wir möchten, dass die Frage des Grenzschutzes die Innenminister der europäischen Länder, der Schengen-Länder in die Hand nehmen sollten. Brüssel hat auf diesem Gebiet versagt, wir vertrauen mehr dem Rat der Innenminister der Mitgliedsstaaten. Wir stimmten auch darin überein, dass man in unseren Ländern der christlichen Kultur den Vorrang einräumen muss. Der Respekt vor den Frauen, die Redefreiheit, die Religionsfreiheit und die Gleichheit im Wahlrecht kann nur im christlichen Kulturkreis aufrechterhalten werden, deshalb müssen wir deren Vorrang sichern. Wir haben über Fragen des Familienschutzes gesprochen. Ich danke dem Herrn Vorsitzenden, dass er jene Maßnahmen, die Ungarns Aktionsplan zum Schutz der Familie beinhaltet, mit Verständnis aufgenommen hat. Und schließlich haben wir darüber gesprochen, dass die europäische Linke in Wirtschaftsfragen den Sozialismus verkündet hat, der mit Steuererhöhungen, Überregulierungen, Bürokratie und Verschuldung einhergeht. Was in unserer eigenen Heimat geschehen war, das wird auch auf europäischer Ebene passieren, wenn wir die europäische Wirtschaft in diese Richtung bewegen. Ungarn hat schon einmal im sozialistischen Wirtschaftssystem gelebt, es hat sich nicht bewährt, wir möchten nicht, dass man sich auch in Brüssel daran versucht. Insgesamt muss ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen, dass in allen strategischen Fragen zwischen dem Bundesparteiobmann der FPÖ bzw. dem Herrn Vizekanzler und den Mitgliedern der ungarischen Regierungsdelegation Einigkeit herrschte.
Ich danke für die Möglichkeit der Unterredung! Wir danken dafür, in strategischen Fragen auch in der Zukunft zusammenarbeiten zu können.!
(miniszterlnok.hu)
