Budapest, 20. Mai 2016

Guten Morgen! Es ist fünf Minuten nach halb acht. Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán. Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen.

Viktor Orbán: Ich wünsche einen guten Morgen!

Die Europäische Union stirbt, wenn Fragen der Union mit Volksabstimmungen entschieden werden. Viktor Orbán hält jetzt in Ungarn eine Volksabstimmung ab und sagt, kein einziger Migrant darf nach Ungarn kommen. Wenn das Land eine Volksabstimmung durchführt, dann werden dies vielleicht auch andere Mitgliedsstaaten tun und wir können die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Misthaufen werfen. Der luxemburgische Außenminister hatte sich so geäußert. Ähnliche Kritik ist auch von anderen formuliert worden, sowohl in Europa als auch in Ungarn. Und viele sagen, dass diese Volksabstimmung das Symbol für die Entfernung von der Union sei.

Nach unserer Auffassung geht es vielmehr darum, was für eine Europäische Union wir haben wollen. Wir wollen eine demokratische Europäische Union, deren innere Verhältnisse, Lebensregeln, ethnische Zusammensetzung, Kultur von den in den europäischen Ländern lebenden Menschen bestimmt wird und nicht von einer Brüsseler Elite. Hinzu kommt noch, Dass diese Brüsseler bürokratische Elite, deutlich erkennbar, gegen den Willen der europäischen Völker handelt. Genau so eine Europäische Union wollen wir nicht haben. Jedoch möchten wir eine demokratische, freie und die Mitgliedsstaaten achtende Europäische Union.

Das heißt die Volksabstimmung bedeutet eine Entfernung von der gegenwärtigen Europäischen Union.

Nun, es ist schwer sich von der Union zu entfernen, weil wir in ihr drin sind. Die Frage ist, ob wir über ausreichend Kraft verfügen werden, sie zu verändern. Es gibt tatsächlich einen Widerspruch, denn die Einwanderung wird in den meisten Ländern der Europäischen Union, in Mitteleuropa offensichtlich, aber auch in anderen Ländern, von den Menschen abgelehnt. Die Menschen weisen jene Politik zurück, die unkontrolliert, jedwede Gesichtspunkte der Sicherheit außer Acht lassend, aus ideologischen Gründen Millionen von Menschen zu uns hereinließ und -transportierte. Dies ist für uns in erster Linie keine Menschenrechtsfrage, auch für die europäischen Menschen nicht, sondern eine Sicherheitsfrage. Es möchte nun einmal niemand seine Wohnungsschlüssel wildfremden Menschen anvertrauen oder die Tür oder die Fenster abmontieren. Die Menschen verfügen also über ein Sicherheitsbedürfnis und sie erwarten, dass ihre gewählten politischen Führer ihnen ein Leben in Sicherheit garantieren. Die Aufnahme der Migrantenflut macht aber ein Leben in Sicherheit unmöglich. Ungarn steht aus dem Grunde so fest auf den Beinen, weil wir, auch ich persönlich, das Prinzip vertreten, dass die Sicherheit der Menschen an der ersten Stelle steht. Jede andere theoretische, prinzipielle Frage kann erst hiernach kommen.

Was ist Ihr Drehbuch für den Fall, wenn bei der Volksabstimmung der Anteil der Nein-Stimmen dominiert, jedoch Brüssel nur mit den Schultern zuckt und sagt, dies verpflichtet es zu gar nichts?

Ich wäre überrascht.

Sie wären überrascht? Es gibt aber Zeichen, die in diese Richtung deuten.

Die Volksabstimmung ist die einzige Sache, die man auch in Brüssel nicht auf die leichte Schulter nehmen kann. Ganz bis zu dem Punkt, an dem die Menschen auf eine klare, juristisch korrekte und unbezweifelbare Weise ihre Meinung äußern, besitzt die Brüsseler Elite einen Raum zum Manövrieren. Wenn aber dies geschieht, dann werden die Politiker zurückweichen, denn die Europäische Union ist selbst noch in ihrem gegenwärtigen Zustand grundsätzlich eine demokratische Gemeinschaft. Also wird Brüssel zurückweichen.

Wir haben uns an den Gerichtshof der Europäischen Union gewandt. Das war, nicht wahr, die Entscheidung vom letzten September. Wegen des Beschlusses vom September letzten Jahres. Aber wenn es zu einer der Klage der ungarischen Regierung, der sich im Übrigen auch die slowakische Regierung angeschlossen hat, wenn es also zu einer Entscheidung im Sinne der Klage der ungarischen Regierung kommt, dann bedeutet dies auch, dass im bestimmten Sinne die Volksabstimmung überflüssig wird, denn in Zukunft wird man vermutlich keine Entscheidungen treffen, die dieser entgegengesetzt sind.

Dies ist nur zum Teil so, denn unsere Klage bezieht sich nämlich nur auf die Vergangenheit. Man hatte bereits früher einen Beschluss gefasst. Einen – unserer Meinung nach – der europäischen Verfassung und dem Grundlagenvertrag entgegengesetzten Beschluss. Darüber hinaus hat man auch noch verfahrensrechtliche Fehler begangen. Deshalb greifen wir diesen Beschluss an. Der die Aufnahme von Migranten in Ungarn vorschreiben würde. Bis zu einer bestimmten Anzahl. Dies weisen wir zurück. Dies ist die Vergangenheit. Die Zukunft ist aber viel gefährlicher als dieses. In der Zukunft geht es nicht darum, dass man uns mit einem bestimmten Beschluss eine bestimmte Zahl von Menschen aufzwingen und uns sagen will, wir sollen mit ihnen zusammenleben, obwohl wir dies nicht wollen, sondern sie erschaffen ein ständiges Verteilungssystem, was bedeutet, dass wenn man die vor allem aus der muslimischen Welt kommenden Migranten ununterbrochen nach Europa hereinlässt bzw. hereinbringt, dann werden sie auf Grund eines Mechanismus‘ unter den Mitgliedsstaaten verteilt. Es handelt sich also nicht um einen Einzelfall, sondern es geht um unsere Zukunft. Ich möchte jetzt hier nicht mit statistischen Angaben um mich werfen, jedoch empfehle ich einem jeden, er möge, wenn er kann, die eine oder die andere westeuropäische Großstadt besuchen und auf der Hauptstraße einen Spaziergang machen, sich anschauen, wie dort das Leben ist. Und er wird die Erfahrung machen, wenn er über Erinnerungen an früher verfügt, dass sich das Leben dieser Großstädte in den vergangenen zehn-zwanzig Jahren wesentlich verändert hat. Und wenn wir dies zulassen, dann werden wir in zehn-zwanzig Jahren Budapest, dann werden wir unsere Großstädte nicht mehr wiedererkennen. Und wer Kinder hat, der sollte damit rechnen, dass seine Kinder ihn in 15 Jahren fragen werden, warum wir es zugelassen haben, dass unser Land so geworden ist. Deshalb muss meiner Ansicht nach die Kultur des Landes aufs Entschiedenste bewahrt werden, seine Sicherheit muss bewahrt werden, auch seine kulturelle Homogenität muss bewahrt werden, dies ist ein riesiger Vorteil. Dass wir so sind, wie wir sind, besitzt eine tausendjährige Tradition, dass es Prinzipien des Lebens, Gebräuche des Lebens gibt, die wir nach wie vor durchsetzen, die wir erst gar nicht in Frage stellen, weil sie für uns natürlich sind, all das ist ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil und lässt das Gefühl entstehen, kulturell zu Hause zu sein, was in einer großen Zahl europäischer Städte nicht mehr gegeben ist.

Sprechen wir noch kurz über den europäischen Gerichtshof, nur um zu verstehen, ich möchte es eindeutiger werden lassen. Ich nehme an, und deshalb hatte ich auch die vorherige Frage gestellt, weil ich voraussetze, dass wenn der europäische Gerichtshof, wenn auch in einer konkreten Angelegenheit ein Urteil fällt, dann – so vermute ich – werden das nächste Mal die Brüsseler Entscheidungsträger keinen Beschluss fassen, der zu einem Urteil des europäischen Gerichtshofes im Widerspruch steht. Deshalb sagte ich, die Volksabstimmung würde in dieser Hinsicht überflüssig werden, wenn ein Urteil zu unseren Gunsten gefällt werden würde. Aber wenn ich Sie richtig verstehe, dann rechnen Sie nicht wirklich mit einem günstigen Urteil.

Wir wissen es nicht, der Mensch kann auch ohne Hoffnung kämpfen, doch sind wir auch hoffnungsvoll, obwohl wir von Ferenc Deák gelernt haben, dass man auch ohne Hoffnung kämpfen kann, doch wir besitzen die Hoffnung, denn unsere Argumentation, die wir dem europäischen Gerichtshof vorgelegt haben, ist logisch und steht meiner Ansicht nach auf festen Füßen. Wir werden sehen, wie das Gericht entscheidet. Doch möchte ich anmerken, dass die beiden Dinge, ich sage es noch einmal, der frühere Einzelbeschluss und der jetzt gefasste oder jetzt zu fassende Beschluss über einen ständigen Verteilungsmechanismus nichts miteinander zu tun haben. Auch die Volksabstimmung zeigt nach vorne, sie ist gegen die in der Zukunft entstehende Regulierung gerichtet, und nicht gegen den in der Vergangenheit gefassten Beschluss, denn da hilft keine Volksabstimmung mehr, da hilft nur eine Gerichtsentscheidung.

Sie haben bereits mit einem Halbsatz darauf hingewiesen, auf das Europa der Zukunft, das, jenen Satz, dass wenn sich die Prozesse fortsetzen, die sich in den vergangenen zehn Jahren entfaltet haben, dann wird sich ein Kerneuropa herausbilden, und jene Länder, die nicht in diesem Tempo voranschreiten wollen, werden sich in der Beschlussfindung mit einer anderen Art von Rolle begnügen müssen. Die Franzosen sprechen darüber, aber früher haben dies, nicht wahr, haben auch die Deutschen das Gleiche getan. Dass dieser Prozess, die Entstehung eines Kerneuropas, die Richtung ist, in die die Dinge gehen, dem haben Sie auch früher zugestimmt. Bereiten Sie sich mit der Suche nach osteuropäischen Bündnissen oder der Stärkung von Bündnispartnern in Wirklichkeit schon auf diesen Zeitraum vor?

Nun können wir natürlich die Zukunft nicht mit völliger Gewissheit beschreiben, doch gibt es Tendenzen, die helfen, sie zu verstehen. Und dieser Begriff des Kerneuropa gehört langsam auch der Vergangenheit an, denn wo ist denn der Kern Europas? Früher haben wir gedacht, dass sich der Kern Europas auf der deutsch-französischen Achse befindet. Aber wenn Sie die wirtschaftlichen Prozesse der vergangenen fünf, besser noch der vergangenen acht Jahre betrachten, und wenn Sie die jetzt ablaufenden wirtschaftlichen Prozesse in die Zukunft projizieren, dann sehen Sie, dass der wirtschaftliche Motor Europas sich in Mitteleuropa befindet. Wenn also Polen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien, und ich würde auch noch Rumänien hierherzählen, nicht jene Leistung bringen würden, wie sie dies tun, dann würde die durchschnittliche Wirtschaftsleistung der Europäischen Union von Jahr zu Jahr nicht nur nicht wachsen, sondern abnehmen. Es ist also eine gute Frage, wo sich denn der Kern dieser europäischen Kultur, dieser Europäischen Union befindet. Weil es sein kann, dass er heute noch im Westen liegt, doch sehe ich, wie sich der Schwerpunkt, um nicht den Begriff des „Kern“ zu gebrauchen, der Europäischen Union kontinuierlich in Richtung auf Mitteleuropa bewegt. Mitteleuropa und Deutschland gemeinsam, heute tritt langsam das ein, dass wir dies als den Kern der Union bezeichnen können.

Doch das Kerneuropa Ihrer Deutung, also der mitteleuropäische Teil, ist ziemlich viel Kritik, vielen Angriffen ausgesetzt. Die gegen Ungarn vorgebrachte Kritik kennen wir, jedoch haben zum Beispiel die Polen bis Montag eine Fristverlängerung, um Brüssel zu erklären, ob jene Kritik berechtigt ist oder nicht, die zum Beispiel sich gegen ihre Rechtsstaatlichkeit richtet.

Nun, zunächst bin ich der Meinung, dass man in Brüssel mit den Polen unfair umgeht. Brüssel bildet keinen gerechten Standpunkt aus. Es beleidigt meiner Ansicht nach von Zeit zu Zeit das polnische Volk, es müsste den Polen mehr Respekt entgegenbringen. Es handelt sich um ein großes Volk. Ein Volk, vier Mal größer als das ungarische, mindestens vier Mal größer. Es besitzt also ein ernsthaftes Gewicht. Es besitzt eine gewaltige Geschichte. Wir sprechen über ein Volk des Freiheitskampfes, das vermutlich mehr Blut, Leben und Opfer für seine Freiheit gebracht hat als viele andere europäische Völker, und das sein eigenes Schicksal in seinen eigenen Händen hält. Deshalb glaube ich, dass es unbillig ist, wie mit ihnen umgegangen wird, und dies ist auch ein starkes Land. Ungarn ist ein Land mit einer Bevölkerung von zehn Millionen Menschen. Wir stellen 0,2% der Weltbevölkerung. Bei den Polen ist es eine andere Situation. Eine große Emigration in Amerika, eine starke Wirtschaft. Ich würde die Polen nicht herausfordern, so sehr sie sich in Brüssel für große Jungs halten sollten, diese Schlacht gegen die Polen wird Brüssel nie gewinnen.

Nicht nur in Brüssel glaubt man, zu den großen Jungs zu gehören, sondern auch in den Vereinigten Staaten. Polen und Ungarn haben jetzt entschieden, dass es mit der Demokratie zu viele Probleme gibt, deshalb wollen sie jetzt eine Putin-ähnliche Führung. Es soll nur eine autoritäre Diktatur kommen und sie sollen keine Ausländer hereinlassen! Bill Clinton sagte dies, der Ehemann der gegenwärtigen Aspirantin auf das Amt des Präsidenten, was – also dieser Satz – unter dem Gesichtspunkt offensichtlich verständlich ist, dass dort gegenwärtig die Kampagne läuft, doch zugleich ist es unter dem Gesichtspunkt äußerst interessant, dass Hillary Clinton eindeutig gemacht hat, sie habe ihrem Mann in ihrer neuen Regierung eine wichtige Position zugedacht. Dann sehen wir demnach die Polen- und Ungarnpolitik der neuen amerikanischen Führung?

Auch meiner Ansicht nach sind wir hier ganz unverschuldet in diese Geschichte hineingeraten. Man kann also am ehesten noch aus der Logik eines amerikanischen Wahlkampfes heraus verstehen, was warum gesagt worden ist. Da bleibt die Respektlosigkeit immer noch eine Respektlosigkeit, und die Beleidigung bleibt eine Beleidigung, und dies ist in Europa nicht Sitte. Damit meine ich, dass die Länder und ihre führenden Politiker sich gegenseitig beleidigen. So dass sowohl die Ungarn als auch die Polen zu Recht mehr Respekt von den früheren und den gegenwärtigen führenden Politikern der Vereinigten Staaten erwarten. Mir gefällt, was der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei gesagt hat, obwohl es derb ist, so hat doch der Hinweis auf die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung die Herzen mancher ungarischen Menschen höher schlagen lassen. Wenn wir größer wären, als wir es sind, könnte es sein, dass auch wir Ähnliches sagen würden. Doch was Jupiter darf, ist dem kleinen Ochsen nicht erlaubt, sodass ich den Satz des Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei auch gar nicht wiederhole. Demgegenüber möchte ich auf einen anderen Zusammenhang aufmerksam machen. Denn über die amerikanische Kampagne hinaus besitzen die Bemerkungen über Ungarn und Polen, über Mitteleuropa im Allgemeinen doch einen politischen Inhalt. Dies sind keine zufälligen Versprecher, und diese Versprecher oder diese Erklärungen haben zugenommen, seit wir die Migrantenkrise erleben, und wir alle wissen, dass wir hinter den Führern der Demokratischen Partei György Soros sehen müssen, und György Soros hat seine, die muslimische Einwanderung nach Europa unterstützenden sechs Punkte veröffentlicht, in denen er verkündet hatte, man müsse jedes Jahr mindestens eine Million von Muslimen hereinlassen. Man muss ihnen eine sichere Route bieten und Europa muss glücklich sein, solch eine Chance bekommen zu haben, und nicht sich dagegen verteidigen. Er hat auch gesagt, dass dies viel Geld kosten wird, wofür er den Kredit geben würde. Es existiert also hier, in Mitteleuropa, eine Hintergrundmacht, diese kann man mit dem Namen von György Soros verbinden. Er ist einer der wichtigsten Geldgeber der amerikanischen Demokratischen Partei, deshalb muss ich sagen, hier gehört der Mund Clinton, doch die Stimme, die ist jene von György Soros, und da Ungarn dort ist, wo es ist, also im geographischen Sinne dort ist, wo es ist, und es seine nationale Souveränität und seine Sicherheit verteidigen will, deshalb stellen wir für den Sorosschen amerikanischen Plan ein Hindernis dar. Sie werden ihn hier auch nicht vollstrecken, so lange Ungarn eine nationale Regierung besitzt. Hinter diesen amerikanischen Versprechern müssen wir, können wir also auch solch einen ernsthafteren Zusammenhang sehen.

Aber wenn dieser Zusammenhang im Hintergrund steht, dann wird das auch zum Ergebnis haben, dass Europa schwächer wird, geschwächt wird. Warum steht das im Interesse der Vereinigten Staaten?

Ich würde mich nicht auf solche Verschwörungstheorien einlassen, ich nenne nur die Fakten. Die Kraft der ungarischen Opposition bleibt hinter dem politischen Einfluss der durch György Soros finanzierten ungarischen Organisationen zurück. Dies ist eine Hintergrundmacht. Niemand hat sie gewählt, trotzdem streben sie unentwegt nach politischem Einfluss. Und sie üben im Übrigen auch Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung im Rahmen der natürlichen Regeln einer Demokratie aus. Doch das Geld kommt zu diesen Organisationen, zu diesen Öffentlichkeitsforen zu einem Großteil durch das System der Hintergrundmacht von György Soros. Dies ist nicht nur in Ungarn so, das ist eine auch in anderen mitteleuropäischen Ländern bekannte Erscheinung. Wir pflegen nicht darüber zu sprechen, auch jetzt haben es nicht wir zur Sprache gebracht, sondern Herr Präsident Clinton. Deshalb glaube ich, ist dies ein gutes Apropos, um jetzt endlich über diese Frage zu sprechen, wen, wie, auf welche Weise denn die Amerikaner in Ungarn finanzieren und welchen Einfluss sie hier ausüben wollen. Die Lösung liegt meiner Ansicht nach dort, dass es Amerikaner gibt, die ich nicht als die Vereinigten Staaten bezeichnen würde, denn es ist ein großes Land, es gibt viele Machtgruppierungen, es gibt solche, die den Standpunkt vertreten, Europa würde es gut tun, wenn mehrere Millionen, mehrere Zehnmillionen von Muslimen nach Europa kämen. György Soros unterstützt diesen Standpunkt mit einer Menschenrechtsargumentation. Ungarn ist dagegen. Ich sage es noch einmal, Ungarn ist hinsichtlich seiner Größe kein bedeutendes Land. Es liegt nur an einem derartigen Ort, dass es alle dreißig Jahre in den Mittelpunkt des weltpolitischen Interesses gerät. Dies war auch '56 schon so. '55 sind die Russen aus Wien bzw. aus Österreich hinausmarschiert, '56 kam es zur Revolution, weil wir uns am Rande des sowjetischen Reiches befanden. In '89 sind wir, bei der deutschen Wiedervereinigung, wegen der deutschen Flüchtlinge erneut zu einem Schlüsselland geworden. Und jetzt sind wir wegen des Aufhaltens der Migrantenflut erneut zu einem Schlüsselland geworden. Wir haben uns um diese Rolle kein einziges Mal beworben. Unsere geographische Lage hat uns auf der Bühne der Weltpolitik in diese Position gestoßen. Jetzt ist dies die Lage, hier müssen wir bestehen, deshalb ist jetzt größere Aufmerksamkeit auf uns gerichtet. Doch davor darf man nicht erschrecken! Man darf vor dem Scheinwerferlicht und den schreienden Zuschauern keine Angst haben, weil, ich sage dies noch einmal, wenn wir nachgeben, dann werden wir unser eigenes Land in 15-20 Jahren nicht wiedererkennen. Und dies bedeutet eine Verantwortung.

Dies steht schon mit der ungarischen Familienpolitik im Zusammenhang. Vor kurzem hat die CIA ihren – im Übrigen üblichen Bericht – darüber veröffentlicht, wie die einzelnen Länder, die Länder der Welt sich entvölkern. In gewissem Sinne ist Europa hier Spitzenreiter, und auch in Europa steht Ungarn ebenfalls an der Spitze. Mit anderen Worten, werden sich die Bestrebungen der Familienpolitik dann in die Praxis umsetzen, was wir auch schon im Budget des kommenden Jahres sehen können, wenn dies auch im Einklang mit dem Ansteigen der Fruchtbarkeitsrate steht.

Wir sollten ein-zwei Signalpfosten aufstellen oder festlegen! Wir sollen einen Ausgangspunkt wählen! Unbestreitbar ist es wahr, dass in zahlreichen Teilen der Welt die Bevölkerung in großem Maßstab anwächst. Auch ich konsultiere regelmäßig mit international angesehenen Experten der Demographie. Ich sehe die Zahlen und die Analysen. Es existiert auch solch eine kleine Arbeitsgruppe, die mich mit den neuesten Erkenntnissen versorgt. Und ich sehe diese Tendenz, die Sie erwähnt haben. Doch müssen wir die Frage stellen, ob Europa an einem Bevölkerungswettbewerb teilnehmen will? Warum müssten wir mit der gleichen Geschwindigkeit hinsichtlich der Bevölkerung anwachsen, wie dies die anderen Länder der Welt machen? Ich glaube überhaupt nicht, dass Europa mit seiner heutigen Bevölkerung oder einer etwas geringeren Zahl an Menschen im Übrigen nicht lebenswert, lebensfähig, funktionsfähig und aufrechtzuerhalten wäre. Es lohnt sich also nicht, an einem Wettbewerb teilzunehmen, den wir niemals gewinnen werden. Man muss also an einem demographischen Wettbewerb nicht teilnehmen. Es ist zweifellos wahr, dass die Funktionsfähigkeit und die Leistung eines Landes mit dem Umstand zusammenhängt, wie die altersmäßige Zusammensetzung des Landes aussieht, wie seine physische Kraft ist, wie seine geistige Qualifikation aussieht, wie die inneren Verhältnisse der Generationen aussehen. Und es wäre besser, wenn wir mehr Jugendliche hätten. Denn jetzt, wo die Gesellschaft altert, nimmt das junge, starke, arbeitsfähige, die Zukunft besser verstehende, sich daran schneller anpassende Volkselement auch innerhalb des Ungarntums ab. Es wäre gut, wenn es größer wäre. Dies können wir nur mit einer Familienpolitik erreichen, aber wissen Sie, dies ist keine Politik, auch wenn wir sie so nennen, sondern dies ist das Leben selbst. Und man kann sich in das Leben der Menschen nicht einmischen. Und wenn man den Familien eine Hilfe bieten möchte, so wie ich das tue, seit wir an der Regierung sind, versuche ich mit allen möglichen Mitteln den Familien zu helfen, die Kinder erziehen. Die Wirkung dessen zeigt sich auch nicht von einem Jahr zum anderen. Auch hierzu ist ein längerer historischer Zeitraum, 5, 10, 15 Jahre sind notwendig. Ich wage nicht zu garantieren, dass wir in der Lage sein werden, mit der Familienpolitik den demographischen Niedergang aufzuhalten. Hierfür kann niemand irgendeine Garantie geben. Aber dass wir hierzu eine Chance haben, dass dies eine vernünftige Politik ist, dass dies gelingen kann, wir müssen nur durchhalten, sie fortsetzen, und wir müssen es die Menschen spüren lassen, dass das Familienleben durchaus seine Schönheiten besitzt. Und die Entscheidung, Kinder zu bekommen, kein existenzieller Nachteil, nicht identisch mit der Armut, keine Erschwernis, sondern eine Freude ist. Ja, dass dies auch in wirtschaftlichem Sinne eher Vorteile mit sich bringt. Dies muss sich als wahr erweisen, doch kann ich dies nicht innerhalb von zwei Jahren beweisen. Hierzu sind auch 5, 10, 15 Jahre notwendig. Die Menschen werden selbst diese Erfahrung machen. Der ungarische Mensch ist ein die Familie liebender Mensch. Unsere ganze Welt, die ungarische Welt basiert auf einem familiären System. Es lohnt sich die sich hierauf beziehenden Beschreibungen zu betrachten. Dies ist eine alte, althergebrachte Sache in Ungarn, der Zusammenhalt der Familien. Dies ist eine treibende Kraft, und da sie sich in uns befindet, lieben die Ungarn die Kinder. Schauen Sie sich nur an, wie jede Angelegenheit, die mit Kindern in Zusammenhang steht, urplötzlich eine sehr positive emotionale Aura erhält, ganz gleich, um welche Meldungen es sich handelt. Ich glaube also, dass wir emotional in Ordnung sind, und auch unsere Geschichte ist in Ordnung. Wenn wir jene wirtschaftlichen Mittel finden, damit die Familien das Gefühl haben, sie können auch mit zwei, drei, vier, fünf Kindern zurechtkommen, dann werden sie sich meiner Ansicht nach hierauf einlassen. Aber ich sage es noch einmal, erwarten sie dies von mir, von uns nicht schon nach Ablauf von einigen Jahren. Hierzu brauchen wir noch ein-zwei Legislaturperioden.

Wenn Sie schon darüber sprechen, wie die Familien zurechtkommen können, so haben in diesem Studio eine ganze Reihe von Ökonomen, selbst die kritisch eingestellten, eindeutig gemacht, dass jene familienpolitischen Maßnahmen, deren finanzielle Deckung sich im Budget des nächsten Jahres befindet, auch international herausragend sind. Die Kritiker sagen aber, dass gerade die Ärmsten in diesem System keinen Platz finden. Gerade sie sind es, die hiervon nichts bekommen werden.

Nun, betrachten wir die Fakten. Zuerst senken wir die Mehrwertsteuer der grundlegenden Lebensmittel. Dies bedeutet immer für jene die größte Hilfe, die über wenig Geld verfügen, denn gerade von ihrem Einkommen entfällt der größte Anteil ihrer Ausgaben auf grundlegende Waren des täglichen Bedarfs. Das heißt die Senkung der Mehrwertsteuer zum Beispiel von Milch, Geflügel oder Eiern begünstigt immer die Rentner, die Ärmeren und die Familien. Zum größten Anteil. Meiner Ansicht nach ist dies also ein wichtiges Element unserer, die untere Mittelklasse unterstützenden Wirtschaftspolitik. Jetzt ist die Situation mit der Wohnungsunterstützung die gleiche. Was braucht man, damit man sich für Kinder entscheidet? Zuerst muss man sehen, dass man mit dem gemeinsamen Gehalt von Mann und Frau auskommen wird. Deshalb muss man die festen Ausgaben wie Licht, Gas sowie Wasser und den Preis der zum Leben notwendigen Güter senken. Wir unternehmen Schritte in diese Richtung. Irgendwo muss man wohnen. Also muss die Möglichkeit, zu einer Wohnung, zu einem Dach über den Kopf zu kommen, die Schaffung eines Eigenheims unterstützt werden. Das Budget des nächsten Jahres macht dies sowohl für die über geringe Geldmittel Verfügenden als auch für die Mittelklasse. Drittens muss man das Kind irgendwohin tun, wenn wir arbeiten, und in der modernen Welt arbeiten auch die Frauen, nicht nur die Männer. Folgerichtig sind Kinderkrippen, Kindergärten notwendig, in der Krippe, im Kindergarten und in der Schule muss der Staat, wenn dies möglich ist, die Verpflegung unterstützen. Man muss versuchen, die Schulbücher kostenlos zugänglich zu machen, und zugleich müsste das Niveau des Unterrichts so hoch sein, dass wir sehen können, unser Kind wird, auch wenn es weniger Zeit mit uns verbringt und mehr Zeit im Kindergarten sowie in der Schule, auch so zurechtkommen, auch so wird es sich Fähigkeiten aneignen, die es erfolgreich werden lassen. Weil der Mensch nicht nur deshalb Kinder braucht, um sie zu haben, weil dies ihm seine Instinkte gebieten, sondern weil er hofft, sie werden es zu mehr bringen, sie werden klüger, stärker, glücklicher sein, als wir es sind. Das Kind braucht also auch eine Perspektive. Wenn diese Dinge gegeben sind, dann wird es auch Familien und Kinder geben.

Sprechen wir noch ein bisschen über den Haushalt. Sachverständige sagen, es sei sehr wichtig, das Budget früh annehmen zu lassen, weil dies die Berechenbarkeit verstärkt. Nur geschieht gleichzeitig zum Beispiel eine ziemlich tiefgreifende Umformung des Unterrichtswesens. Rechnen jene, die daran teilnehmen? Was geschieht, wenn schon die veranschlagten Posten nicht ausreichen? Wird im Lichte dessen das Unterrichtsbudget im kommenden Jahr modifiziert?

Nun, soweit ich es jetzt sehe, reicht das '16-er Budget, wir zwei sprechen jetzt also über jenes von '17.

So ist es.

Wir modifizieren aber auch das Budget für '16, das sich auf dieses Jahr bezieht, weil wir dies laut der Vereinbarung, die wir mit den Pädagogen geschlossen haben, tun müssen. Und da die Wirtschaft gute Leistungen erbracht hat, wenn es auch im letzten Vierteljahr Schatten gibt, so hat doch insgesamt die Wirtschaft bisher gute Leistungen erbracht, deshalb kann man mit Verantwortung die Modifizierung des '16-er Budgets vollziehen, wodurch wir die für den Unterricht vorgesehenen Geldsummen erhöhen können. Dies geschieht jetzt. Also steckt in der ungarischen Wirtschaft eine Geldsumme, die für ein modernes, gute Kenntnisse vermittelndes, berechenbares und zuverlässiges Unterrichtssystem notwendig ist.

In der vergangenen Woche konnten die Zuhörer von Radio Kossuth im Rahmen einer Sondersendung die Live-Berichterstattung vom ungarischen Schauplatz des europäischen Finales des Bocuse d'Or verfolgen, in dessen Rahmen Tamás Széll und seine Mannschaft einen überragenden Erfolg errangen. In solchen Momenten freut man sich natürlich außerordentlich. Und nicht aus Kritikversessenheit, sondern im Zeichen der Entwicklung hat Tamás Széll selbst auch formuliert, dass der Erfolg äußerst wichtig ist, aber äußerst wichtig sei auch, dass sich auf dieses Gebiet, auf dieses Segment – denn es handelt sich dabei auch aus nationalwirtschaftlicher Perspektive um ein sehr wichtiges Gebiet – größere Aufmerksamkeit richte. Er begrüßte zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit den Dienstleistungen im Restaurant.

Ja. Jetzt... Sprechen wir Klartext! Jetzt nicht über die Spitzengastronomie, sondern über die durchschnittliche ungarische Gastronomie. Wenn man nachrechnet und sich mit ernsthaften, zuverlässigen, ein Restaurant betreibenden Menschen spricht, dann kann man deutlich erkennen, dass man die gegenwärtigen Steuerlasten in der Gastronomie auf legale Weise kaum erwirtschaften kann. Ein Grund dafür ist die hohe Mehrwertsteuer und die geringe Nachfrage. Jetzt wird die Nachfrage schon ansteigen, denn jedes Jahr gab es ja eine Erhöhung des Mindestlohnes, die Gehälter nehmen zu. Man kann am Umsatz der Geschäfte, am Umsatz der Restaurants sehen, dass die Nachfrage jedes Jahr steigt. Jedoch sind die Lasten groß. Ich hätte die Mehrwertsteuerbelastung der Gastronomie gerne in einem Schritt auf fünf Prozent gesenkt, doch hat der Finanzminister Recht, dies in nur einem Schritt tun zu wollen ist mehr als eine Unüberlegtheit. Und ich habe seinen Standpunkt akzeptiert, dass wir jetzt auf 18% hinuntergehen, und dann werden wir uns anschauen, ob man die Steuer für das Jahr 2018 in den Bereich von 5% weiter senken kann. Wir würden dies gerne, doch sind wir uns noch nicht sicher, ob dies möglich ist. Aber ich weiß, dass der Tourismus, die Gastronomie 10-11% des ungarischen Nationaleinkommens erwirtschaften. Die Sache ist also auch nationalwirtschaftlich wichtig. Nicht nur für jene, die in ihr drin sind und davon leben, sondern für uns alle, denn wir sprechen über einen Wirtschaftszweig, der die Leistung der ungarischen Wirtschaft wesentlich beeinflusst. Jetzt was die Spitze angeht. Ich bin gewählt worden und ich fasse meine Arbeit auch so auf, damit wir mit unseren Entscheidungen, ich mit meinen Entscheidungen möglichst vielen Menschen eine Chance, eine Möglichkeit eröffne. Deshalb freue ich mich über jeden Erfolg. Selbstverständlich gebührt der Erfolg jenen, die ihn erreicht haben, jedoch haben sie ihn in diesem Land, in Ungarn erreicht, und solche Erfolge, wie früher keine. Also nimmt offensichtlich die Chance, einen Erfolg zu erreichen – zumindest hoffe ich das – von Jahr zu Jahr zu, und darin steckt auch unsere Arbeit, weshalb ich jeden Erfolg auch persönlich mit großer Freude aufnehme. Dies ist eine Rückmeldung über den Sinn unserer Arbeit. Hier sind die in der Spitzengastronomie Arbeitenden. Das halbe Leben steckt darin, bei manchen von ihnen ihr ganzes Leben. Unter welch jämmerlichen und stiefmütterlichen Bedingungen mussten sie in diesen vergangenen 20-25 Jahren arbeiten. Es gab keine Nachfrage, die Menschen hatten kein Geld, die Regulierungen waren schlecht, der Zugang zu moderner Technologie war erschwert, weil sie teuer war. Ich könnte also ihre Probleme aufzählen. Wenn man sie trifft, dann kann man all dies aus erster Hand zu hören bekommen. Aber es gab Menschen, die ihr halbes und ganzes Leben aufwendend sich durch die Schwierigkeiten hindurch gekämpft haben. Und jetzt sind wir hier angekommen, die Möglichkeiten haben sich geöffnet, es gibt etwas mehr Chancen, und in dem Moment ist der Erfolg da. Meiner Ansicht nach entspringt auch der Erfolg unserer Eishockeyspieler der gleichen Wurzel. Also während wir hier jeden Freitag uns unterhalten, wir über die Probleme sprechen, Einwanderung, Budget, währenddessen ereignet sich aber auch das wirkliche Leben, und dort sind die ungarischen Erfolge. Nun, das gegenwärtige Auftreten unserer Eishockeymannschaft, dass wir nach 77 Jahren in der obersten Liga der Welt einen Sieg erringen konnten, ist eine übermenschliche Leistung. Und dies ist dem Zusammenhalt, der Gemeinschaft, dem Teamgeist zu verdanken. Das sind große Dinge. Ich beginne jeden Morgen meinen Tag damit, dass ich in der Frühe die Sportzeitung „Nemzeti Sport“ lese. Heute habe ich sie aufgemacht, da sind vier Goldmedaillen auf der Schwimm-EM. Also was ich sagen möchte, ist, dass während wir hier über schweißtreibende, mühsame, schwierige Angelegenheiten sprechen, gibt es anscheinend Ungarn, die talentiert, fleißig, ausdauernd und in der Lage sind, die sich erweiternden Möglichkeiten in immer größerem Ausmaß zu nutzen. Dies ist eine gute Rückmeldung für uns alle. Dies ist keine Politik, dabei geht es nicht um die Regierung. Hier geht es darum, wozu Ungarn in der Lage ist. Und das alles, also die Fähigkeit Ungarns, ist eine über der Tagespolitik stehende Frage. Wir alle, Opposition und Regierungspartei, müssen mit unserer Arbeit dem dienen.

Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

(Amt des Ministerpräsidenten)