12. Juli 2019

Katalin Nagy: Ursula von der Leyen, die Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission, verhandelt und stimmt sich fortlaufend mit den Fraktionen des Europäischen Parlaments ab, denn die Abgeordneten werden bald über ihre Person abstimmen. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán.

Guten Morgen!

Vor vier Wochen sagten Sie, als Sie hier waren, die V4 hätten zwei Listen. Die eine über jene, wer es nicht, und die andere, wer es sein könnte. Sie haben soviel verraten, dass auf der Nein-Liste an den ersten beiden Stellen gleich Herr Weber und Herr Timmermans rangieren, wer aber in Frage käme, darüber haben Sie keine Namen verraten. Jetzt wissen wir inzwischen, dass Frau Leyen zur Kandidatin gewählt worden ist. An welcher Stelle befand sie sich auf dieser Liste?

An der dritten.

An der dritten.

In Brüssel ist jetzt geschehen, dass es der ungarischen Regierung gelang, jenem Wunsch der ungarischen Menschen Geltung zu verschaffen, den sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zum Ausdruck gebracht haben. Nämlich dass wir führende Politiker an die Spitze der Institutionen der EU wählen sollen, die die Nationen respektieren, so auch die Ungarn, und die die Einwanderung ablehnen. Es sollen also keinesfalls Politiker in Spitzenpositionen gelangen, die die Einwanderung befürworten, denn in den vergangenen einigen Jahren ergaben sich die meisten Probleme Europas aus dem Umstand, dass an der Spitze der Union führende Politiker zu finden waren, die eindeutig auf der Seite der Einwanderung standen. Zuerst waren sie auch noch stolz darauf, danach bestritten sie später dies, doch ändert das nichts an den Tatsachen. Sehr wichtig war es, dass es gelungen ist, den Kandidaten von George Soros zu torpedieren. Herr Timmermans hat ja nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass dies hier die Situation ist. Wir sprechen über einen linken Politiker, der auf extreme Weise die Einwanderung befürwortet, und es konnte auch Manfred Weber nicht Präsident werden, da er respektlos über die Bürger mehrerer Länder, so auch über die Bürger Ungarns gesprochen hat. Bis dahin war auch alles in Ordnung. Nachdem es uns gelungen war, all dies zu überstehen, haben wir unsere positive Liste hervorgenommen und sind übereingekommen, sagen wir die Westler mit den Mitteleuropäern. Ich halte es für wichtig, dass die V4 gemeinsam 63 Millionen Menschen vertreten, und inzwischen ist die Wirtschaftsleistung und die politische Stabilität der V4 derart offensichtlich, dass wir die Interessen der 63 Millionen Menschen mit dem entsprechenden Gewicht zum Ausdruck bringen können. Dies kann man in der EU einfach nicht außer Acht lassen. Und dazu zähle ich noch hinzu, dass man dort aus Mitteleuropa in den schwierigen Momenten – denn hier erlebten wir einen sich über mehrere Nächte erstreckenden Marathon eines diplomatischen Krimis voller Wirrwarr, in dessen Verlauf es auch schwierige Momente gab –, doch auch auf die Kroaten und die Rumänen zählen konnte. So gelang es also, eine akzeptable Lösung herzustellen. Ich halte es aber auch für wichtig, unsere Hüte noch nicht vor Freude in die Luft zu werfen, denn es sind viele Fehler in den vergangenen fünf Jahren in Brüssel und in der Europäischen Union geschehen. Diese Fehler müssen wir korrigieren. Wir werden dann Anlass zur Freude haben, wenn es gelingt, diese Fehler zu beheben: Die Frage des Terrorismus, die der öffentlichen Sicherheit gehört hierher, die der Migration und auch die der begangenen wirtschaftlichen Fehler.

Um doch noch einmal auf Herrn Timmermans zurückzukommen: Wie gelang es, Präsident Macron zu überzeugen, von dem in Osaka im Hinterzimmer oder auf der Hintertreppe getroffenen Abkommen Abstand zu nehmen, und ihn nicht zu unterstützen? Denn das haben ja auch viele deutsche Politiker gesagt, dass Sie gewonnen haben, Viktor Orbán und Macron hätten gesiegt.

Nun, erlauben Sie mir, dies als mein Geheimnis zu behalten.

Darüber sollen wir nicht sprechen?

Darüber nicht.

In Ordnung. Sie sagten, wir sollten vorerst unsere Hüte nicht in die Luft werfen. Dies bedeutet, dass wir doch nicht sicher darin sein können, ob Frau von der Leyen eine die Migration ablehnende Politikerin ist? Obwohl Ende letzter Woche Antal Rogán berichtet hat, Sie hätten sich telefonisch abgestimmt, und Viktor Orbán hätte das Versprechen erhalten, die Präsidentin der Kommission werde die Meinung der mitteleuropäischen Länder beachten und diese respektieren.

Wenn Sie erlauben, würde ich dahingehend formulieren – denn ich kenne die Frau Minister, denn sie ist ja die Verteidigungsministerin der deutschen Regierung –, dass wir eine Chance erhalten haben, also Europa hat eine Chance bekommen, also auch Mitteleuropa hat eine Chance erhalten. Wir brauchen ein starkes Europa, darüber gibt es keine Diskussionen. Doch wir Mitteleuropäer wollen ein starkes Europa, indem man zugleich unsere nationalen Interessen respektiert. Im Fall der Frau Minister, der deutschen Frau Minister gibt es dafür eine Chance. Wir werden dann den Tag erst am Abend loben, aber die Chance besteht. Allein die Tatsache, dass wir eine deutsche Familienmutter von sieben Kindern gewählt haben, zeigt sehr deutlich, dass in Brüssel ein anderer Wind wehen wird.

Kann man mit der Zusammenarbeit der V4, die sich eventuell auch um die Kroaten und Rumänen erweitert, auch in den kommenden fünf Jahren rechnen?

Gestern war die neu gewählte Präsidentin der Slowakei in Ungarn unser Gast. Die Slowakei ist ein wichtiges Mitglied der Kooperation der V4. Unser wichtigstes Thema war, wie die Präsidentin über die Ungarn denkt, welche Einstellung sie zu ihnen und der Zusammenarbeit der V4 hat. Mit einem guten Gefühl konnte ich sehen und können wir feststellen, dass die neue Staatspräsidentin der Slowaken die Ungarn mag, anerkennt und respektiert. Sie sprach im Tonfall der Anerkennung und des Respekts über die Ungarn, auch über die auf dem Territorium der Slowakei lebenden Ungarn. Und auch in der Frage war sie eindeutig, dass die Zusammenarbeit der V4 wichtig sei und diese auch in der Zukunft fortgesetzt werden müsse.

Dies ist aus dem Grund interessant, weil ich mich erinnere, dass sie, als man sie vor den Wahlen danach fragte – mag sein, dass es die Frage eines Journalisten war –, ob sie die Zusammenarbeit der V4 für wichtig hält, da sagte sie, sie halte sie schon für wichtig. Doch stehe die Europäische Union über allem. Dann mag sich ihre Meinung etwas verändert haben oder sie sieht das Ergebnis dessen, dass die Kooperation der V4 einen Sinn hat?

Diese Frage könnte sie beantworten. Soviel können wir, Ungarn, aber auch so von außen deutlich sehen, dass die Situation der Slowakei eine eigentümliche ist, denn sie haben einige sehr wichtige Elemente ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit aufgegeben. Das haben die Tschechen, die Polen und die Ungarn nicht getan. Das geschah, indem sich die Slowaken der Eurozone anschlossen, sie haben keine eigene Währung. Sie bestimmen auch den Wechselkurs ihres eigenen Geldes nicht selbst. Auch der Einsatz der finanziellen Instrumente im Interesse ihrer Wirtschaftspolitik liegt nicht in ihren Händen, sondern der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Der Grad ihrer Eingliederung in die europäische Struktur besitzt also eine andere Qualität als die polnische, die tschechische oder die ungarische. Deshalb müssen die Slowaken immer zugleich die Zusammenarbeit der V4 unterstützen und dabei stärker als die anderen drei Länder beachten, was in Frankfurt und in Brüssel beschlossen wird.

Das Europäische Parlament stimmt ab. Wie sehen Sie es, wird Ihre Kandidatin gewählt werden?

Dies kann niemand wissen. Auf jeden Fall haben wir eine Vereinbarung getroffen. Also die Ministerpräsidenten, die 28 Ministerpräsidenten haben eine Vereinbarung getroffen. In der Vereinbarung geht es darum, dass die in der Vereinbarung genannten Personen von allen an jedem Ort unterstützt werden. Im Europäischen Parlament sitzen die Parteien der Länder der Ministerpräsidenten, die die Vereinbarung getroffen haben. Und wenn sich die Ministerpräsidenten dazu verpflichtet haben, die deutsche Verteidigungsministerin zu unterstützen, dann ist es ihre Pflicht, dies auch in ihrem eigenen parlamentarischen Hinterland durchzusetzen. Die Spanier müssen also die spanischen Stimmen bringen, Ungarn muss die ungarischen Stimmen bringen, oder wenn wir auch nicht alle bringen können, so doch zumindest die Mehrheit der Stimmen. Ich habe diese Vereinbarung mit gutem Gewissen abgeschlossen, denn als Ergebnis der ungarischen EU-Parlamentswahlen halten im Europäischen Parlament die Mehrheit der Sitze der Fidesz und die Christlich-Demokratische Volkspartei in ihren Händen. Und ich werde die Vereinbarung einhalten können, denn sie werden Ursula von Leyen unterstützen. Ob die anderen Staaten dies erreichen können? Das wird sich jetzt herausstellen. Aber dass sie sich dazu verpflichtet haben, das ist gewiss. Hierauf haben sie ihr Wort gegeben. Wir werden sehen, ob es ihnen gelingt.

Auch im Europäischen Parlament gibt es ungeschriebene Gesetze darüber, wie die Amtsträger gewählt werden. Jetzt haben wir bei der Wahl der beiden Vizepräsidentinnen sehen können, dass Lívia Járóka ihre Stimme für Klára Dobrev abgegeben und sich darüber gefreut hat, dass das Europäische Parlament zwei ungarische Vizepräsidentinnen hat. Klára Dobrev hat aber nicht einmal bestritten, nicht für Lívia Járóka gestimmt zu haben und sie hat ihr zu ihrer Wahl auch nicht gratuliert.

Wie sagt doch die ungarische Volksweisheit: So viele Häuser, so viele Sitten. Auf der linken Seite herrschen andere Sitten als auf der rechten. Die Rechte ist letztlich doch eine nationale Kraft, und die Linke ist internationalistisch eingestellt. Aus diesem Grund ist das Verhältnis zur Heimat, die Vertretung der Interessen der Heimat, das Engagement und das Einstehen für die Heimat auf der rechten Seite ein moralischer Befehl, auf der linken ist es das offensichtlich nicht. Und dieses Abstimmungsverhalten hat auf einen sehr wichtigen Umstand aufmerksam gemacht. In Ungarn gibt es miteinander im Wettbewerb stehende politische Kräfte, rechte und linke, die Christlich-Demokratische Volkspartei und der Fidesz auf der einen Seite, die Vertreter der Demokratischen Koalition (DK) und der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) auf der anderen Seite. Und es besteht zwischen uns ein entscheidender Unterschied, der jetzt sich, wie das Meer in einem einzigen Tropfen, bei dieser Abstimmung auch gezeigt hat. Ich behaupte nicht, dass wir von unseren Gegnern begeistert oder in die politische Linke verliebt wären, dessen kann man uns nicht bezichtigen, doch gibt es für alles eine Grenze. Es gibt also eine Faustregel auf der rechten Seite, nach der wir unseren Gegnern gegenüber niemals eine stärkere Abneigung empfinden dürfen als es unsere Liebe zur Heimat ist. Diese Regel gibt es auf der linken Seite nicht. Wir sind der Ansicht, man dürfe sich nicht gegen die Heimat wenden, nur um unseren rivalisierenden Partnern zu schaden. Auf der linken Seite lautet die Regel aber, dass im Interesse unserer Schwächung, der Schwächung der rechten Seite es nicht einmal ein hoher Preis ist, wenn sie zugleich damit Ungarn schaden. Das ist ein großer Unterschied. Es ist gut, wenn das die ungarischen Menschen wissen. Aber nach 41 Jahren Kommunismus kennt der, der noch eine Erinnerung daran hat, diesen Unterschied genau, und dessen moderne Äußerungsform konnte man jetzt bei der Abstimmung im Europäischen Parlament sehen.

Ja, schade, dass die jungen Menschen hierüber wenig wissen.

Ja, aber wir sind ja ihre Eltern, wir werden es ihnen erklären.

Was erwarten Sie in den kommenden fünf Jahren von der Europäischen Union, den Institutionen der Europäischen Union? Werden jene Diskussionen weitergehen, die die vergangenen fünf Jahre charakterisiert haben? Wird es eine Lösung für die Frage der Migration oder den Schutz der christlichen Werte geben?

Heute kann ich in dieser Angelegenheit nur soviel sagen, dass wir eine Chance erhalten haben, damit es so sei. Uns steht ein langer Marsch bevor. Die europäische Politik hat ein dicht gedrängtes Programm. Jetzt muss man ja die Personalentscheidungen treffen. Wenn dies geschehen ist, muss dann die Kommission sich konstituieren. Hier muss sich auch Ungarn mit dem ihm zustehenden und notwendigen Gewicht vertreten lassen. Danach beginnt die Endphase der Besprechung des für sieben Jahre gültigen Haushaltes der Europäischen Union. Auch jetzt werden schon Besprechungen geführt, aber die wirklich ernste, sagen wir, die Schlussphase der Verhandlungen steht uns in dem kommenden einen, in den kommenden anderthalb Jahren bevor. Dies kann den wirtschaftlichen Erfolg oder den wirtschaftlichen Misserfolg der Europäischen Union bestimmen, und wird natürlich auch eine Wirkung auf die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten haben, so auch auf die von Ungarn. Ungarn hängt nicht von den Geldern der Europäischen Union ab. Wir stehen also auf unseren eigenen Füßen, unsere Finanzen sind in Ordnung, unsere Wirtschaft wächst. Wir können also auch ohne die Gelder der Europäischen Union eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik verfolgen. Aber es ist auf die Weise einfacher, erfolgreich zu sein, wenn im Übrigen auch die Wirtschaftspolitik und der Haushalt der Europäischen Union die ungarischen Ziele unterstützt. Das zu erreichen wird also die wichtigste Aufgabe der kommenden anderthalb Jahre sein. Und in der Zwischenzeit werden wir über viele-viele Jahre hinweg mit der Erscheinung zusammenleben müssen, dass der Migrationsdruck Richtung Europa ständig zunehmen wird. Das ist eine mathematische Frage. Sowohl im asiatischen als auch im afrikanischen Raum erfolgt eine derart rasche Zunahme der Bevölkerung, und in Europa eine derart schnelle Bevölkerungsabnahme, dass diese beiden Kräfte zusammen einen ständigen Druck auf die Grenzen der Europäische Union ausüben. Die Migranten werden kommen, sie werden zu Millionen kommen oder werden kommen wollen. Und der Schutz Europas, gemeinsam damit der Schutz der Sicherheit der europäischen Menschen wird auf der Tagesordnung bleiben. Sie wird auch in den kommenden zehn-zwanzig Jahren zu den wichtigsten Fragen gehören.

Glauben Sie, dass die Kommission der Europäischen Union uns etwas von dem Geld erstatten wird, das wir für den Grenzschutz aufgewendet haben?

Auch dies ist Teil der großen Auseinandersetzung. Interessanterweise wendet die Europäische Union gewaltige Summen für den Schutz der Grenze auf, aber nicht so, wie das nötig wäre. In Wirklichkeit wendet sie die Summen für den Grenzschutz in einer das Hereinströmen der Migranten unterstützenden Weise auf. In Wirklichkeit finanziert sie nicht den Grenzschutz, sondern das Hereinlassen durch die Grenze. Und wir bräuchten die Unterstützung für unsere Grenzsoldaten, unsere Polizisten, unsere Soldaten, unseren Zaun, das Inbetriebhalten der technischen Grenzsperren, das benötigten wir, dass sie dies unterstützen und einen Teil unserer Kosten decken sollte. Es wird eine große Debatte in den kommenden ein-zwei Jahren geben, ob dies möglich ist oder nicht. Bisher standen die Einwanderung befürwortenden Politiker an der Spitze der Europäischen Union, und sie haben nur solche Ausgaben an den Grenzen unterstützt, die die Migration eher beförderten. Im Grunde genommen haben sie versucht, die illegale Einwanderung zu legalisieren. Sie sind der Ansicht, die Einwanderung sei gut. Sie wollen, dass dies geschehe. Ihrer Ansicht nach tut es Europa und ihrer eigenen Heimat gut, wenn die Migranten aus Asien und Afrika kommen. Sie haben nur ein einziges Ziel, dass jene, die kommen, nicht illegale, sondern legale Migranten sein sollen. Und wir sagen, man muss das Problem der Bevölkerungsabnahme Europas nicht durch die Migration lösen, sondern durch die Unterstützung der Familien. Darüber haben wir in Ungarn eine Nationale Konsultation durchgeführt. In ihrem Rahmen haben 1 Million 300 und einige tausend Menschen ihre Meinung zum Ausdruck gebracht. 99% sagten, man müsse der Probleme nicht durch die Einwanderung, sondern durch die Unterstützung der Familien Herr werden. Doch Ungarn befindet sich noch in dieser Angelegenheit, hinsichtlich dieses Gedankens, in dieser Annäherung noch in der Minderheit. Unser Lager nimmt zu, doch sind wir noch nicht in der Mehrheit. Es wird also in den kommenden Jahren eine offene Auseinandersetzung in der Hinsicht geben, worauf man die Grenzschutzgelder, denn es wird so eine Rubrik in dem gemeinsamen Haushalt geben, verwenden soll. Darauf, um den Migranten auf legale Weise auf das Territorium der EU hineinzuhelfen, oder um unsere Soldaten, unsere Polizisten anständig bezahlen zu können, und um die Kosten des Grenzschutzes gemeinsam zu zahlen? Wenn ich das nächste Mal und in den kommenden ein-zwei Jahren zu Ihnen komme, dann werde ich Ihnen gerne regelmäßig über diese Frage berichten.

Kann man die NROs aus der europäischen Entscheidungsfindung hinausdrängen oder zumindest stärker an die Peripherie drängen?

Das ist eine weitere große Schlacht oder ein weiteres großes Schlachtfeld, das Sie da jetzt zur Sprache bringen. Die Hauptstütze der die Einwanderung befürwortenden Politiker sind die netzwerkartig und auf undurchschaubare Weise organisierten und finanzierten, sagen wir, zivile oder pseudozivile Organisationen. Diese nennen wir NROs. Denn in den meisten Ländern unterstützen die Wähler nicht die die Einwanderung befördernde europäische Politik. Die Wahrheit ist also, dass die die Einwanderung befürwortenden europäischen Politiker sich nicht auf die europäischen Bürger stützen können, weil diese nicht mit ihr einverstanden sind. Jedoch gibt es organisierte, auf der Seite der Einwanderung stehende organisierte, also aus der Perspektive der Gesamtbevölkerung gesehen Minderheitsgruppen, also die Meinung der Minderheit vertretenden Gruppen, auf die sie sich jedoch stützen können. Und diese erwecken manchmal fälschlicherweise den Eindruck, als ob in den westeuropäischen Ländern das Volk die Einwanderung unterstützen würde. Dem ist nicht so! Ein kleiner organisierter Teil des Volkes steht auf der Seite der Einwanderung. Jedoch ist er sehr aggressiv, ist vollgestopft mit Geld, internationale Netzwerke stehen hinter ihnen. George Soros ist eine emblematische Figur dessen, und sie wollen den Eindruck in Europa erwecken – um auf diese Weise Druck auf die Politiker auszuüben –, als ob die Menschen in der westlichen Hälfte Europas die Einwanderer mit offenen Armen erwarten würden. Nun, die die Einwanderung befürwortenden führenden europäischen Politiker haben bisher sie mit Geld vollgestopft. Sie haben also aus dem Haushalt der EU diesen, entgegen dem Willen der Mehrheit agierenden Organisationen große Geldsummen zukommen lassen. Das möchten wir beenden. Ich wünsche mir also, dass dann in dem vor uns stehenden Zeitraum die europäischen Institutionen klar aussprechen sollten: Den NROs könne man kein Geld aus dem Haushalt der Europäischen Union geben. Wenn wir zivile Organisationen unterstützen wollen, dann solle dies die eigene Frage jeder nationalen Regierung und jedes Mitgliedstaates sein. Es ist nicht akzeptabel, wenn irgendwo von Brüssel aus Organisationen unterstützt werden, die im Übrigen in Ungarn, Polen oder eben in Frankreich tätig sind. Das sollen dann die Franzosen, die Ungarn und die Polen entscheiden, ob sie im Übrigen diese Organisationen unterstützen wollen, ob für das französische, polnische oder ungarische nationale Interesse diese Organisationen nützlich sind oder nicht. Aber dass sie auf undurchschaubare Weise fremde Mächte aus den Geldern der Europäischen Union finanzieren, das halte ich für unmöglich. Dem muss man ein Ende bereiten. Aber das ist eine Frage des Kampfes in dem kommenden Zeitraum.

Nach dem Haushalt der Europäischen Union etwas über das heimische, das 2020er ungarische Budget. Auch die Experten der Nationalbank formulieren dahingehend, dass dieses historische Defizitziel von einem Prozent zu erreichen ist, wenn es diesem Haushalt gelingt, die Reserven zu schützen.

Schauen Sie, meine Ambitionen sind größer, und ich wünsche mir, dass auch das Land ambitionierter sei, und wir das jetzige Ziel nur als eine Zwischenstation betrachten. Die Nationalbank hat Recht: Wenn wir die im Haushalt für 2020 – den wir heute Nachmittag im Parlament annehmen werden – genannten Ziele erreichen können, dann ist das eine ernsthafte Leistung, aber nicht das endgültige Ziel. Denn jetzt haben wir ein Budget zusammengestellt, welches mit einem Defizit von einem Prozent rechnet. Aber ein Defizit ist auch dann ein Defizit, wenn es ein Prozent beträgt. Mein Ziel ist also, dass Ungarn an den Punkt gelangen soll, an dem wir einen Haushalt nicht mit einem Defizit annehmen, sondern wir soviel Einkommen erwirtschaften können, wie es für das normale Funktionieren des Landes notwendig ist, und wir kein Defizit produzieren, also das Defizit nicht durch Kreditaufnahme ausgleichen müssen. Ich möchte also, dass wir zuerst das Gleichgewicht erreichen, und danach mehr zu produzieren beginnen, und ein wirtschaftliches Ergebnis erreichen, das höher liegt als das, was wir ausgeben. Und damit könnte eine neue historische Epoche Ungarns beginnen, in der wir uns vom Kreditnehmer langsam zum Kreditgeber wandeln. Das ist also zu wenig, dass wir schon keinen Kredit mehr aus dem Ausland oder von unseren eigenen Staatsbürgern aufnehmen müssen. Wir müssten das Ziel erreichen, so viel Geld zu besitzen, um selber Kredite verleihen zu können. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Es hört sich für ungarische Ohren etwas merkwürdig an, doch gibt es viele Länder in der Welt, die ihre Kraft dem Umstand zu verdanken haben, dass sie ihre Wirtschaft und ihre Finanzen gut organisieren, dass sie an andere Kredite verleihen. Und das wissen wir aus unserem Privatleben, dass es immer besser ist, einen Kredit zu geben, als einen Kredit aufzunehmen, denn der, der den Kredit verleiht, erhält Zinsen, und wer den Kredit aufnimmt, der zahlt die Zinsen. Ich wünsche mir, dass wir auf die bessere Seite in dieser Konstellation gelangen.

So etwas hat es in Ungarn schon lange nicht mehr gegeben, das ist sicher. Der Haushalt der Familien, so nannte der Finanzminister das Budget, als er es dem Parlament vorlegte. Wir sehen, welch prononcierte Rolle die Familien in dem ungarischen Haushalt spielen, und die Ungarische Armee bekommt im Interesse ihrer Entwicklung eine Geldsumme in niemals zuvor gesehener Höhe. Ist das das Ziel, die Sicherheit an den beiden Enden zu verstärken?

Das sind tatsächlich zwei wichtige Pfeiler der Sicherheit des ungarischen Lebens, die Familien und unsere Verteidigungsfähigkeit. Denn jetzt sehe ich es in seiner Gesamtheit so, dass die Ungarn in den vergangenen zehn Jahren sehr viel gearbeitet haben. Meiner Ansicht nach haben auch wir im Vergleich zu den früheren Regierungen unsere Arbeit besser verrichtet, und die beiden Faktoren hatten gemeinsam zum Ergebnis, dass wir – sozusagen – den Anschluss geschafft haben. Wir machen jetzt also das, was gemacht werden muss. Das bedeutet nicht, alles wäre schon in Ordnung. Es gibt in diesem Land noch in vielerlei Hinsicht Zurückgebliebenheit, und diese muss auf vielen Gebieten behoben werden. Wir können uns also nicht zurücklehnen. Doch haben wir den Anschluss geschafft, und wenn wir auf diesem Weg auch in der Zukunft werden weitergehen können, dann werden wir schöne wirtschaftliche Ergebnisse haben, und wir werden genug Geld haben, um die Familien zu unterstützen. Und wir werden genug Geld haben, um für unsere eigene Verteidigung zu sorgen. Die kostenlose Verpflegung in den Schulen, in Ungarn gibt es keine hungernden Kinder, denn jedes Kind, das den Kindergarten oder die Schule besucht – das sind mehr als 95% der Kinder –, erhält umsonst die durch den ungarischen Staat garantierte Verpflegung. Die Schulbücher werden wir im kommenden Jahr im vollen Umfang kostenlos ausgeben können. Es kann also kein Hindernis für das Lernen der Kinder sein, dass sie dafür nicht über die notwendigen Mittel verfügen, denn sie werden die Schulbücher gratis erhalten. Insgesamt kann ich sagen, dass es uns gelungen ist, die für die Unterstützung der Familien aufgewendete Summe seit 2010 auf das Doppelte zu erhöhen, was eine ernsthafte Leistung seitens der ungarischen Menschen darstellt. Ich halte auch die Armee für wichtig. Die Armee und die Frage des Heimatschutzes ist auf unwürdige Weise in den Hintergrund gedrängt worden. Wenn man aber abgebrannt ist und die Regierung das Land in den wirtschaftlichen Zusammenbruch führt, so wie die vorhergehende sozialistische Regierung Ungarn dorthin manövriert hat, dann wird bei der Ordnung, bei der Kontrolle des Gesundheitswesens, der sozialen Ausgaben, der Frage der Verschuldung, dann wird im Vergleich zu der Frage der inneren Sicherheit die äußere Verteidigung im Allgemeinen in den Hintergrund gedrängt, und die Armee zahlt den Preis dafür. Jetzt sind wir aber endlich an dem Punkt angelangt, an dem wir uns auf ausgewogene Weise weiterentwickeln, auf ausgewogene Weise nachdenken können, und wir auch das Geld für jene Ausgaben nicht zurückhalten müssen, die den militärischen Schutz Ungarns etablieren. Ungarn muss doch in der Lage sein, falls das Land aus zwei Richtungen gleichzeitig attackiert werden sollte, und über die militärischen Fähigkeiten, über die Instrumente und über gute Soldaten, Offiziere und Soldaten verfügen, um diesen Angriff aufhalten und abwehren zu können. Wir besitzen also eine klare militärpolitische Strategie, wir haben unsere Zielsetzungen, denen Instrumente zugeordnet sind. Wir wissen, wie viel wovon nötig ist, was für eine Luftwaffe wir wollen, was für Landstreitkräfte wir möchten. Wir wissen, was für Offiziere wir benötigen. Wir wissen, wozu sie ausgebildet werden sollen. Wir wissen, wie viele Soldaten wir brauchen, in welcher geographischen Verteilung und in welcher Vorbereitungsstruktur sie arbeiten müssen. Wir wissen, was wir mit unseren Soldaten anfangen wollen, wenn sie das wehrfähige Alter schon überschritten haben. Wir wissen, wie wir das Reservesystem organisieren wollen. Wir wissen, wie wir es auch in den Köpfen unserer Kinder klar machen wollen, dass der Schutz der Heimat eine Aufgabe ist, bei der wir alle eine Rolle übernehmen müssen, selbst dann, wenn es heute in Ungarn keine Wehrpflicht gibt und wir eine Profiarmee haben. Aber ein jeder muss über grundlegende Fähigkeiten verfügen, über physische und geistige sowie seelische Fähigkeiten, damit er, wenn diese Heimat verteidigt werden müssen sollte, darauf vorbereitet ist. Dies ist auch in der Erziehung der Jugendlichen ein wichtiger Gesichtspunkt, es wird auch ein elementarer Teil, die Aufgabe des Nationalen Grundlehrplanes sein, hierin eine Hilfestellung zu leisten. Ich bin also der Ansicht, dass unser Haushalt sowohl hinsichtlich der Familien als auch hinsichtlich der Verteidigung selbst der stärksten Kritik standhält.

Vor 12 Tagen starteten vier Elemente des Aktionsplanes zum Schutz der Familien. Es wird berichtet, das Interesse sei recht groß, sowohl hinsichtlich der Unterstützung für kommende Kinder als auch der für den Kauf eines Familienwagens. Interessanterweise sagte gestern ein Immobilienexperte, es war zu beobachten, wie die Interessenten die Nachfrage nach Immobilien im Juni etwas zurückgehalten haben, da sie abwarteten. Sie warteten auf den Juli, auf den 1. Juli, und während dieser zehn Tage ist die verstärkte Nachfrage zu beobachten. Hat es also einen Sinn, einen derartigen Aktionsplan zu starten?

Wir sind eben Ungarn, wir verfügen über den notwendigen Verstand. Wir sind clever. Wir wissen, wann man was machen muss. Wenn man also abwarten muss, dann warten wir ab. Und wenn man sofort Geld ausgeben oder kaufen muss, dann machen wir auch dies sofort. Die Ungarn sind also überlegt, wenn es um die wirtschaftliche Rationalität geht. Und sie ordnen in solchen Fällen ihre eigenen Schritte und die ihrer Familien auf logische Weise. Tatsächlich haben viele abgewartet. Warum hätten sie auch nicht abwarten sollen? Wenn man eben nach einem bisschen Abwarten an mehr Geld gelangen kann, als wenn man plötzliche Entscheidungen trifft, dann wartet man ab. Auch wir haben gewusst, dass dies so sein wird, denn nicht nur sie, die die Ermäßigungen in Anspruch nehmen, sind Ungarn, sondern auch wir, die wir sie geplant haben, sind es. Wir kennen uns also gut genug, und wir wissen ganz genau, wie dieses System funktioniert. Meiner Ansicht nach haben wir ein attraktives System geschaffen. Jene, die es jetzt betreten, werden sehen, dass sie sich hilfsbereiten Menschen gegenüberfinden werden. Also vergeben sowohl in den Ämtern als auch seitens der Staatlichen Schatzkammer Menschen die Kredite, dort muss man mit Menschen die Besprechungen führen, die Verträge abschließen, die gutwillige Menschen sind, und ihre Arbeit als einen Dienst betrachten sowie den Familien helfen möchten. Im Allgemeinen muss ich sagen, als Ergebnis der vergangenen Jahre hat sich Ungarn auch im seelischen Sinne selbst gefunden, denn Ungarn war schon immer in Europa ein Land, das auf herausragende Weise sich um die Familien kümmerte. Im Laufe unserer Geschichte waren die Familie, die Heimat, die Nation miteinander verbundene Dinge – wer gerne über solche Dinge liest, kann dies leicht nachprüfen – und den ungarischen Menschen immer sehr wichtig. Es ist kein Zufall, dass sich in unserem Budget auch im europäischen Vergleich die die Familien unterstützende Summe den höchsten Anteil ausmacht. Das ist keine politische Entscheidung, dies folgt aus der natürlichen ungarischen Denkweise und der ungarischen seelischen Konstitution. Das Kind ist am wichtigsten, die Familie ist am wichtigsten. So sind wir, und diese unsere Eigenschaft lässt sich jetzt an unserem Haushalt ablesen. Jenes ist ein gutes Wirtschaftssystem, und jenes ist ein gutes Budget, das man nicht wie ein geborgtes Kleid trägt, sondern man es als sein eigenes spürt, an der eigenen Haut trägt, auf den Leib geschneidert bekommen hat. Ich behaupte nicht, unser Haushalt sei jetzt schon so, aber dass es immer weniger unbequem ist, das wage ich schon zu behaupten.

Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.

(miniszterelnok.hu)