15. Mai 2020

Katalin Nagy: Die Seuche ist in ihrer Ruhephase angekommen – erklärte gestern die Ungarische Oberamtsärztin. Es gibt weniger Neuinfektionen und es gibt weniger Opfer. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán! Sie haben bis Donnerstag um drei Uhr um die Meinung der hauptstädtischen Bürgermeister und des Oberbürgermeisters in der Hinsicht gebeten, ob Lockerungen in der Hauptstadt beginnen dürfen oder nicht. Sind die Vorschläge angekommen?

Wir haben tatsächlich um ihre Meinungen gebeten – Guten Morgen! –, der Grund dafür ist, dass jetzt schon mehr Menschen wieder gesund werden als es Neuerkrankungen gibt, das heißt die Zahl der Infizierten nimmt ab. Es gibt Länder, in denen in solchen Momenten bereits Freudenfeuer entfacht werden, doch ich sage nur soviel: Die Voraussetzungen für den Neustart des Lebens sind vorhanden, doch können wir die Verteidigung nicht einstellen. Wir müssen die Verteidigung räumlich gliedern, vor zwei Wochen konnten wir ja auf dem Land die Beschränkungen mildern, jetzt haben wir den Eindruck, dass auch das Komitat Pest das Schicksal des Landes erfahren wird, wenn ich so formulieren darf. Die große Frage stellt Budapest dar. Budapest ist nicht nur aus dem Grund eine große Frage, weil sich hier die meisten Menschen infiziert haben und hier die meisten Menschen sterben – obwohl auch das wichtig ist –, sondern weil die Bevölkerungsdichte gewaltig ist und die Möglichkeit für die Korrektion einer falschen Entscheidung hier am schwierigsten ist. Wenn also, sagen wir, eine Lockerung die Infektion zurückbringt, dann können wir in einem Dorf, einer Stadt oder auch noch in einem Kreis relativ leicht korrigieren, denn diese kann man umschließen, sie sind physisch isolierbar, dort kann man das also lösen, aber wenn wir in Budapest nicht ausreichend diszipliniert sind und nach der Lockerung die Infektionen erneut anzusteigen beginnen, dann können wir physisch keine Stadtbezirke abtrennen, dann muss man also in ganz Budapest korrigieren. Budapest wird also dorthin zurückgelangen, von woher wir gerade uns wegbewegen wollen. Deshalb muss man über Budapest immer anders denken, es handelt sich dabei um die einzige Metropole des Landes. Doch zeigt die Entwicklung der Infektionen zweifelsohne, dass die Voraussetzungen für den Neustart des Lebens auch in Budapest vorhanden sind, nur müssen wir uns alle verantwortlich verhalten und bestimmte Dinge einhalten. Soweit ich das sehe, ist jetzt nicht mehr das Zuhausebleiben das verantwortungsvolle Verhalten, sondern die Einhaltung der Schutzentfernung und in den Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs sowie den gastronomischen Orten die Verdeckung des Gesichtes bzw. das Tragen der Maske. Wenn das gelingt, wird es auch in Budapest kein Problem geben.

Bis wann ist eine Entscheidung in dieser Frage zu erwarten? Wir hatten schon große Hoffnungen, dass es bereits an diesem Wochenende irgendeine kleine Lockerung geben würde.

Ja, aber glauben Sie mir, da es hier um Menschenleben geht, muss man mit der notwendigen Sorgfalt und Verantwortung verfahren. Die Meinung des Operativen Stabes kenne ich, ich konnte auch die Meinungen der Frau Bürgermeisterinnen und der Herr Bürgermeister kennenlernen. Samstagvormittag möchte ich noch eine Möglichkeit haben, mit Fachleuten von außerhalb der Regierung mich zu beraten. Die aus der Regierung kennt man logischerweise Minute für Minute, doch habe ich für Samstagvormittag jene Berater, Fachleute, Virologen, Ärzte und Professoren eingeladen, deren Meinung ich noch als Krücke nutzen möchte. Sie kommen am Samstagmorgen zu mir, danach mache ich den operativen Stab mit ihrer Meinung bekannt, und das bedeutet, die Entscheidung wird am frühen Nachmittag des Samstags getroffen.

Der Leiter der Körperschaft der Pädagogen sagte hinsichtlich des Unterrichts, ab Juni könnte man die Kinder sogar in der Unterstufe, also von der ersten bis zur vierten Klasse in die Schule zurücklassen. Wann entscheidet hierüber die Regierung?

Davor habe ich am meisten Angst. Das wird eine schwierige, eine sehr schwierige Entscheidung, und mit jedem Menschen, mit dem ich gesprochen habe, habe ich eine andere Meinung kennenlernen können. Gehen wir lieber umgekehrt vor, wir öffnen also jetzt auf dem Land die Spielplätze, ich denke also, die Eltern können die Kinder auf die Spielplätze hinausbringen, das ist schon eine große Hilfe für die Frauen. Soweit ich das sehe, müssen wir den Bereitschaftsdienst in den Kinderkrippen und den Kindergärten ändern, denn jetzt ist die Situation, dass wenn die Frauen die Kinder in die Kindergärten und Kinderkrippen geben wollen, dann müssen diese in die dafür festgelegten Kindergärten und Kinderkrippen gebracht werden, und nicht an den gewohnten Ort, oder wenn an den gewohnten Ort, dann sind die Kinder nicht bei der gewohnten Kindergärtnerin, weshalb alle vorsichtig sind. Es wäre also gut – doch bin ich an dieser Stelle vorsichtig, denn diese Institutionen, besonders die Kindergärten, gehören zu den kommunalen Selbstverwaltungen, und diese Entscheidung liegt in ihrer Verantwortung, wir können sie ihnen also nicht wegnehmen –, es wäre also gut, wenn ein jeder sein Kind dorthin bringen könnte, wenn er dies möchte, wohin er das Kind im Übrigen auch in die Kinderkrippe oder den Kindergarten zu bringen pflegt. Ich habe Herrn Staatssekretär Maruzsa, der sich mit den Fragen des Erziehungswesens beschäftigt, darum gebeten, Schritte in diese Richtung zu unternehmen, und wir sollten versuchen, mit den Bürgermeistern übereinzukommen. Es ist keine Pflicht, das Kind abzugeben, wer es aber tun möchte, der soll das Kind dorthin bringen können, wo er es nach der gewohnten Ordnung des Lebens hinzubringen pflegt; das wäre eine große Hilfe. Hiernach folgt meiner Ansicht nach erst die Schule, da auch zuerst die Unterstufe, dann die Oberstufe und danach die Mittelschulen, doch solange die Angelegenheit der Kindergärten und der Kinderkrippen nicht in Ordnung ist, können wir diese nicht überspringen, und mit den Schulen beginnen. Wenn wir also die Frage der Kinderkrippe, des Kindergartens gelöst haben, können dann die Schulen kommen, ob es dazu dieses Jahr schon kommt, diese Frage kann heute kein einziger lebende Mensch beantworten. Die Lage kann sich auch innerhalb einiger Tage ändern, ich bitte hierbei von allen vielmehr um die Fähigkeit, Entscheidungen treffen zu können, also dass wir fähig sind, wenn es sein muss, auch innerhalb von ein- zwei Tagen einen Standpunkt auszubilden. Bereitschaft ist nötig, das ist nicht unmöglich, doch bin ich hierbei sehr vorsichtig, denn den Kindern wird vermutlich nichts geschehen, also das, was wir bis jetzt von der Infektion gesehen haben, zeigt dies. Natürlich ist dies vermutlich für Eltern nicht genug, mir geht es auch so damit, man möchte Sicherheit haben, wenn es um das eigene Kind geht, nicht damit irgendetwas Schlimmes geschieht, doch können wir soviel mir Sicherheit sagen, dass wenn das Kind nicht unter einer Grunderkrankung leidet, dann wird ihm vermutlich nichts geschehen, doch kann es die Infektion nach Hause bringen, und wenn es sie nach Hause bringt, dann sind dort die Eltern, eventuell die Großeltern, und die Großeltern könnten Probleme bekommen. Wir müssen jetzt also aus dem Grund vorsichtig mit den Kindern umgehen, damit es keine Probleme mit unseren Großeltern oder Eltern gibt.

Auf dem Land ähnelt das Leben immer mehr dem, wie es vor der Seuche war. Zwar ist ein jeder vorsichtig und man versucht, diesen erwähnten Abstand einzuhalten, die anderthalb-zwei Meter. Darüber haben Vertreter des ländlichen Tourismus, des Dorftourismus erfreut berichtet, dass jetzt schon erste Buchungen gemacht werden, und da sind wir dann auch schon bei der Wiederherstellung der Wirtschaft oder den ersten Schritten dazu. Wie sehen Sie das? Wir haben gerade gehört, dass in dieser Woche bereits der Haushalt für das kommende Jahr besprochen wurde.

Bleiben wir dann aber noch bei den Entscheidungen auf dem Land. Nächste Woche wird man sich bereits auch schon im Inneren der gastronomischen Läden auf dem Land aufhalten dürfen, doch wird die Einhaltung des Schutzabstandes obligatorisch sein, ab dem 1. Juni wird man schon Hochzeiten mit einer Teilnehmerzahl von unter 200 durchführen dürfen, und auch die Hotels sowie die Pensionen dürfen dann Gäste empfangen. Wir müssen uns das also so vorstellen, dass Budapest im Wesentlichen mit einer Verspätung von zwei Wochen den Veränderungen auf dem Land folgt, was also auf dem Land geschieht, das kann also etwa zwei Wochen später in Budapest geschehen. Doch möchte ich an dieser Stelle vor allen wirtschaftlichen Überlegungen noch einmal unterstreichen, dass wenn sich ein jeder verantwortungsvoll verhält, wir dann in die zweite Phase der Verteidigung übergehen können. Das gilt auch für die Bürgermeister und auch für den Oberbürgermeister, denn mit dem Betrieb der Altenheime lastet letztlich doch eine riesige Verantwortung auf seinen Schultern. Es ist in keiner einfachen Situation. Auch Sie kennen diesen Typ, also es gibt geborene Menschen der Theorie und es gibt geborene Menschen der Praxis. Wie soll ich mich ausdrücken? Wenn also so ein Mensch in die Familie einheiratet, dann kannst du sicher sein, dass du hinübergehen musst, um die Möbel zusammenzumontieren, die sie gekauft haben. Oder – damit auch die Zuhörer auf dem Land verstehen, worüber ich spreche, also – wenn die Zeit des Schweineschlachtens da ist, kommt dieser Typ zum Abendessen, was aber niemand bedauert, denn wenigstens stand er so nicht im Weg, während die anderen arbeiteten. Also die Menschen der Theorie schreiben ausgezeichnete Studien, auch der Herr Oberbürgermeister wird eine ausgezeichnete Studie über die Infektionen im Altersheim in der Pesti út verfassen, das ist unzweifelhaft, doch sind inzwischen mehr als 40 Menschen gestorben. Wenn also, sagen wir, ein Mensch des Typs wie István Tarlós Bürgermeister ist, dann geht der hin, setzt sich ein, nimmt die Verteidigung in die eigenen Hände und macht Ordnung. Ich bitte also jeden darum, auch unsere Bürgermeister des theoretischen Typs möchte ich bitten, jetzt praktisch zu sein und praktische Verantwortung zu übernehmen, weil das die Voraussetzung für den Erfolg der Öffnung ist. Niemand kann die Verantwortung auf die leichte Schulter nehmen.

Wirtschaft. Wenn wir also dort fortsetzen können, dass die Zahl der Buchungen im ländlichen Tourismus zu steigen begonnen hat, man kann ja jetzt schon auch die Hotels öffnen, man ist vorsichtig, es wird laufend desinfiziert, die Tische werden im Restaurant so angeordnet, dass die Menschen einander nicht nah sind. Das alles zeigt schon, dass jene, die im März ihre Arbeit verloren hatten, jetzt schon wieder in den Hotels sind, man hat sie wieder aufgenommen.

Die industrielle Produktion ist in Europa im März im dramatischen Ausmaß zurückgegangen, die Gastronomie, der Tourismus, über die sie sprechen, ist verschwunden. Die Industrieproduktion gibt... Auch der Tourismus ist in Ungarn wichtig, er kann 10-12 Prozent des Bruttosozialprodukts herstellen, und außerdem hatten wir hochfliegende Pläne, die den Tourismus und die Gastronomie bis auf 16 Prozent, also auf 6 Prozent des Bruttosozialprodukts entwickeln wollen, doch liegt die Industrieproduktion trotzdem weit darüber, bei zwanzig und einigen, bei beinahe 30 Prozent in Ungarn. In Europa stehen wir übrigens hinsichtlich des Anteils an zweiter-dritter Stelle, das ist also eine ernsthafte Sache. Ich betrachte jetzt in erster Linie die industrielle Leistung, und dort sehe ich, dass hinsichtlich der Gesamtheit der Europäischen Union die Leistung der Industrie um 12 Prozent abgenommen hat, in Deutschland, sagen wir, im März um 14 Prozent, bei den Franzosen noch mehr als das, um 17, bei den Italienern um 30, aber auch bei diesen kleinen Tigern, wie die Slowakei einer ist, waren dies 20 Prozent. Bei uns betrug dies 10 Prozent, auch das ist sehr viel. Wir sprechen über minus 10 Prozent! Auch das ist viel, aber ich habe das Gefühl, irgendwie haben wir bisher, jedenfalls im März, die Hürden besser genommen als andere. Die Zahlen für den April werden meiner Ansicht nach grässlich sein, die vom Mai werden Anlass zu etwas Hoffnung geben, und ab Juni werden wir dann herausschießen und mit schnellen Schritten in die frühere Wachstumsbahn zurückkehren, so meine Hoffnung. Ganz unabhängig davon, von welchem Industriezweig wir nun reden, ist ja die Frage, wer was für das größte Übel hält. Es gibt ja Ministerpräsidenten, Regierungen und Ökonomen, die im Allgemeinen den Rückfall im Wirtschaftswachstum für das größte Übel halten, und das ist auch kein kleines Übel, doch ich setze eine Detailfrage dessen an die erste Stelle, und das ist der Verlust von Arbeitsplätzen. Manisch wiederhole ich, dass Ungarn ein Land sein muss, das in der Lage ist, für jeden durch das Virus zerstörten Arbeitsplatz einen neuen zu schaffen. Jetzt kann man in der Politik die Dinge, die im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit getan werden müssen, auf zweierlei Weise anordnen. Es gibt ja Länder, die an eine langfristige Unterstützung ohne Arbeit glauben. Sie verlängern zum Beispiel in solchen Momenten die Zeitdauer der Arbeitslosenunterstützung. Das ist dem ungarischen Denken fremd. In Ungarn ist die Grundlage der Wirtschaft die Arbeit, wir haben eine auf Arbeit basierende Wirtschaft und Gesellschaft, deshalb wenden wir uns der Schaffung von Arbeitsplätzen zu. Dies gilt also für den Tourismus, die Gastronomie, die industrielle Produktion im Allgemeinen, aber auch für die Landwirtschaft, dass wir unabhängig vom Sektor überall danach suchen, wie die Menschen Arbeit haben werden. Wir treffen auch solche Maßnahmen, und da ich schon so eine Wirtschaftskrise gesehen habe, die wir mit der Schaffung der auf Arbeit basierenden Wirtschaft behoben haben, bin ich mir sicher, dass dies auch jetzt funktionieren wird.

Zu der kostenlosen Informatikausbildung haben sich innerhalb von einigen Tagen mehr als 30 tausend Menschen gemeldet. Wir haben davon gehört, dass jene Ausschreibung angelaufen ist, die Klein- und mittleren Unternehmen das Überleben sichert, und davon, dass die großen Firmen investieren und entwickeln, gerade damit sie die Arbeitskräfte halten können. Wir haben auch davon gehört, dass immer wieder der Versuch unternommen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen, der Außenminister kündigt wöchentlich zweimal eine neue Investition an.

Ja, wir verfügen über Mittel. Ich habe eine Liste darüber, die gehen wir auf jeder Regierungssitzung durch, und ich schaue mir an, welches Mittel welche Ergebnisse gebracht hat. Gehen wir sie durch! Wir haben also ein staatliches Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein Element dessen ist die öffentliche Beschäftigung, hier können wir 100 tausend neue öffentlich Beschäftigte, wenn es sein muss schon morgen früh, anstellen, wir können hier also bis 200 tausend Personen gehen, und wenn dieser Rahmen aufgebraucht ist, dann können wir dort weitere Rahmen öffnen. Die Armee hat mit der Vorbereitung dessen begonnen, junge, an der Anwerbung teilzunehmen bereite, arbeitsfähige, sich in guter physischer Verfassung befindliche Jugendliche aufzunehmen. Wir haben das System der Lohnzuschüsse eingeführt. Davon gibt es zwei Arten. Den Forschungs-Entwicklungslohnzuschuss und es gibt auch einen allgemeinen Lohnzuschuss zum Schutz der Arbeitsplätze. Jetzt sahen die letzten Daten, wie ich mich erinnere, so aus, dass bereits 5.400 Unternehmen solch einen Antrag gestellt haben. Das sind zum Großteil Klein- und mittlere Unternehmen, und das bedeutet eine Unterstützung für den Lohn von etwa 72 tausend Menschen. Also von so vielen Menschen werden die Löhne durch den Staat unterstützt. Dann führen wir in solchen Momenten immer die Steuersenkung ein, jetzt wird mit dem 1. Juli die Sozialabgabe erneut abnehmen, soweit ich mich erinnere um 2 Prozent: Sie wird 15,5 Prozent betragen. Nur wenige Menschen addieren die Zahlen aller Steuersenkungen der Jahre, dabei kämen sie zu einem spannenden Ergebnis. Seit dem Dezember des Jahres 2016 haben wir diese Steuer um 11,5 Prozent gesenkt. Und außerdem ist es noch ein Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen, dass mehrere zehntausend, in eine schwierige Lage geratene Unternehmer kaum Abgaben nach den Löhnen zahlen müssen. Im Tourismus, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft kann auch eine Steuererleichterung von 4 Monaten in Anspruch genommen werden. Das ist unser Instrumentarium. Ich kontrolliere jede Woche, welche Ergebnisse auf diesen Gebieten erreicht werden konnten, welches Mittel sich als das Effektivste erwiesen hat. Das muss reichen. Meiner Ansicht nach ermöglichen uns zusammen mit der Unterstützung der Investitionen, also der Schaffung neuer Arbeitsplätze, diese Mittel zum Schutz der Arbeitsplätze, die ich aufgezählt habe, die durch das Virus beschädigte Arbeitsplätze in Ordnung zu bringen bzw. erneut zu schaffen. Und für wichtig halte ich, denn die nationale Einheit, das Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Gedanke des „kein einziger Ungar ist allein” benötigt der ständigen Bekräftigung, dass auch die Rentner nicht ausgelassen werden dürfen: Auch ein Plan zum Schutz der Familie und zum Schutz der Rentner ist notwendig. In vier Raten werden wir auch die 13. Monatsrente trotz der Krise wieder einbauen. Das alles zusammen eröffnet uns meiner Ansicht nach die Möglichkeit, auch die zweite Schlacht zu gewinnen. In der ersten Schlacht ging es darum, die Seuche zu bremsen. Diese haben wir gewonnen. Herr Professor Béla Merkely führt ein landesweites Testprogramm durch, das mit Hilfe einer repräsentativen Auswahl ein genaues Bild über die tatsächliche Durchseuchung, d.h. darüber geben wird, wie wir uns verteidigt haben. Teildaten kennen wir – das sind, sagt man, schon ernsthafte Teildaten –, und soweit ich es sehe, kann man die Aussage riskieren, dass wir die erste Schlacht gewonnen, die Seuche gebremst haben. Die zweite Schlacht ist die Rettung und die Wiedererrichtung der Arbeitsplätze. Mit all dem, was ich gesagt habe, mit diesem System an Instrumenten wird dies meiner Ansicht nach gelingen.

Was ist Ihre Meinung darüber, dass der Präsident des Europäischen Parlaments die Bitte des ungarischen Ministerpräsidenten unbeachtet ließ und nicht akzeptierte, dass Sie Justizministerin Judit Varga vertritt, und man es nicht zuließ, dass Judit Varga das ausführt, was sie gerne gesagt hätte.

Schauen Sie, das überrascht einen Ungarn nicht. Wir sind alle mit der antikommunistischen Filmsatire „Der Zeuge“ von Péter Bacsó aufgewachsen, also der Satz, „Dies ist nicht die Anklage, das ist schon das Urteil.“ ist uns allen bekannt. Das Europäische Parlament ist auch so; das Urteil, ist früher fertig, bevor man noch die Parteien sich angehört hätte. Ja in der Europäischen Union kann selbst das vorkommen bzw. in Brüssel kann selbst das vorkommen, dass der Zeuge nicht einmal angehört wird. Damit stehen wir ein bisschen schlechter da als im Film von Bacsó. Nun ist aber die Grundsituation wirklich spannend, denn dass jetzt sich im Europäischen Parlament solche Eseleien ereignen, damit können wir leben, das besitzt keine große Bedeutung. Dass einige liberale, frustrierte Abgeordnete irgendwo ihre wütenden Emotionen abführen müssen, und wenn sie hierfür keinen besseren Ort finden als das Europäische Parlament und kein besseres Apropos haben als Ungarn, nun, das werden wir ertragen können. Was wirklich besorgniserregend ist, das ist das Folgende: Wir befinden uns ja doch inmitten einer Pandemie, in Europa dürfte meiner Meinung nach die Zahl der Verstorbenen um 150 tausend liegen – sagen wir in Belgien beträgt die Zahl der Verstorbenen je hunderttausend Einwohnern mehr als 70, in Italien, Spanien liegt sie bei 50-60 je hunderttausend Personen, in den Niederlanden, in Schweden bei 30, in Österreich sind es 7, und in Ungarn etwas mehr als 4, also gehören wir zu den sich am besten verteidigenden Ländern in einer Zeit, in der tatsächliche europäische Kooperation notwendig wäre, denn nicht das eine oder das andere Land ist von dem Übel betroffen, sondern alle –, und die besorgniserregende Erscheinung ist, dass jene Institution, jene Brüsseler Welt, die Brüsseler Bürokraten, die wir bezahlen und deren Aufgabe es ist, sich mit den wichtigen Dingen zu beschäftigen, zur Zeit der Seuche also damit, das Leben der Menschen zu beschützen, sich anstatt den europäischen Menschen zu helfen, sich damit beschäftigen, über das zu den sich am erfolgreichsten verteidigenden gehörende Ungarn zu schimpfen. Das ist sicher nicht in Ordnung. Jetzt geht es nicht darum, ob dies uns, Ungarn, kränkt oder nicht, sondern es geht darum, dass wir die Institutionen der Europäischen Union nicht dafür geschaffen, die Brüsseler Bürokraten nicht dafür angestellt haben. Wir erwarten von ihnen, dass sie uns helfen, und nicht, dass sie uns behindern. Das ist das wirkliche Übel.

Glauben Sie, es ist ein Zufall, das gerade an dem Tag die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Transitzone in Röszke veröffentlicht wurde, an dem es diese erwähnte Plenardebatte über die ungarische Rechtsstaatlichkeit gab?

Leider bin ich nicht mehr so jung, um dies glauben zu können. Vielleicht wenn Sie mich vor einigen Jahren dies gefragt hätten – im Allgemeinen besteht bei den ungarischen Menschen ein Wohlwollen gegenüber den europäischen Institutionen, gegenüber Brüssel –, da hätte ich geantwortet: „Wir sollten keine Verschwörungstheorien suchen.“ Doch jetzt bin ich nicht mehr so jung und ich habe schon vieles gesehen, und ich halte es für ausgeschlossen, dass die durch die Brüsseler Bürokraten festgelegten Zeitpunkte zufällig miteinander übereinstimmen würden. Das ist eine abgestimmte Attacke. Ich sage immer, dass es jetzt natürlich eine Seuchengefahr gibt und es existiert auch ein wirtschaftlicher Wettbewerb in der Europäischen Union, doch in der Tiefe der Dinge steckt, also die Angelegenheit, die die europäische Politik, das Denken der führenden europäischen Politiker, die Entscheidungen der Brüsseler Bürokraten bewegt, das ist auch weiterhin die Migration, bei der die Frage ist, ob die Brüsseler Bürokraten es erreichen können, die Mitgliedsstaaten, so auch Ungarn, dazu zu zwingen, selbst gegen ihren Willen Migranten hereinlassen zu müssen. Jetzt geht es bei dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes darum, dass sie versuchen, die ungarischen Gesetze und die ungarische Verfassung auszutricksen, damit sie am Ende dann doch die Migranten auch nach Ungarn hereinbringen können. Sie werden uns nicht austricksen können. Die defensive Abwehrreihe unserer Mannschaft in Ungarn steht auf festen Füßen, auch unsere Leute am Ball sind stark, also halte ich es für ausgeschlossen, dass man uns umdribbeln könnte. Und es ist vollkommen evident, dass wenn der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällt, das der ungarischen Verfassung entgegengesetzt ist – und jetzt sehen wir die Entfaltung dieser Situation vor unseren Augen –, dann muss man offensichtlich der ungarischen Verfassung den Vorrang einräumen.

Über Gyöngyöspata, über die Auszahlungen hat die Kurie ihr Urteil gefällt, und gesagt, man müsse diese 100 Millionen Forint auszahlen. Jetzt besteht hier wieder so eine Situation, dass die ominöse Segregation zwischen 2004 und 2011 bestand, also zum Großteil in der Zeit einer vorhergehenden Regierung, einer sozialliberalen Regierung geschehen ist. Damals hat man dafür zwar keine Entschädigung gefordert, nur aus irgendeinem Grund ist das jetzt wichtig geworden, in der Zeit einer bürgerlichen Regierung. Sicherlich besitzt dies auch eine andere Seite, denn ob diese Entscheidung den Frieden nach Gyöngyöspata bringen wird?

Das ist tatsächlich so, im größten Teil des betroffenen Zeitraums entfiel auf die Zeit des Mandats der vorherigen Regierung. Doch messe ich dem jetzt keine Bedeutung zu, denn die Angelegenheit ist jetzt wichtiger als das, also welcher Regierung wir in welchem Maß die Verantwortung zuteilen, und sie besitzt einen prinzipiellen Charakter, ist also unabhängig davon, welche Regierung Ungarn besitzt. Wir müssen uns dieser Frage auf prinzipieller Ebene annähern. Und sehr einfach nähere ich mich ihr, ob die Ungarn sich in ihrer eigenen Heimat zu Hause fühlen können? Hierin ihre eigene Stadt und ihre eigenen Dörfer mit inbegriffen. Ob es in Ungarn eine Welt gibt, in der eine Minderheit in der Lage ist, ein System, ein Netzwerk aufzubauen, mit dessen Hilfe sie regelmäßig in der Lage ist, ihren Willen der Mehrheit aufzuzwingen? Oder ob wir in einem Land leben wollen, in dem es natürlich auch eine Minderheit und eine Mehrheit gibt, man muss aufeinander Rücksicht nehmen, doch ist trotzdem die Mehrheit die Mehrheit. Und auch die Mehrheit muss sich zu Hause fühlen. Das darf nicht vorkommen, dass sich die Mehrheit – damit die Minderheit sich zu Hause fühlen kann – sich in ihrer eigenen Stadt, ihrem eigenen Dorf oder ihrer eigenen Heimat fremd fühlen muss. Das ist inakzeptabel, und solange ich der Ministerpräsident sein werde, wird es so etwas auch nicht geben. Denn das ist doch das Land der Eingeborenen, also unser Land, und ich sehe, dass die Soros-Organisationen diese Aktion gestartet haben, diese Angelegenheit ist also nicht einfach vom Himmel gefallen. Sie ist durch Organisationen initiiert worden, die George Soros finanziert: gut ausgebildete Juristen, für viel Geld. Dies ist auch als eine Aktion zum Gelderwerb passabel, aber sie besitzt auch eine attackierende Spitze gegenüber der Mehrheit. George Sorossche Organisationen haben sie initiiert, in der Europäischen Union wird sie von den Sorosschen Abgeordneten, die er unterstützt, mit Aufmerksamkeit verfolgt, hochgespielt, sie verleihen dem Ganzen eine Stimme. Nun bin auch ich ein Mensch, der über einen Abschluss in Jura verfügt, und ich muss sagen, dieses richterliche Urteil ist so, wie es ist, ungerecht. Es genügt dem Recht, schafft aber keine Gerechtigkeit. Und ich habe den Eindruck, von hier, dem V. Budapester Stadtbezirk aus, wo sich das Oberste Gericht befindet, kann man die Wahrheit von Gyöngyöspata nicht sehen, aber wir werden sie suchen.

Ja, denn die dort Lebenden sagen: „Da oben, in der Hauptstadt, weiß die Kurie nicht, was hier unten geschieht.“

Jetzt ist das Wichtigste, das getan werden muss, und den Großteil dieser Arbeit haben wir auch vollbracht, Veränderungen in den Rechtsvorschriften vorzunehmen, die es verhindern, dass so etwas noch einmal geschieht. Vielleicht haben wir die sich darauf beziehende Gesetzesänderung schon eingereicht oder wenn nicht, dann werden wir es bald tun. Wir warten ab, bis das richterliche Urteil, das Urteil der Kurie in schriftlicher Form vorliegt, das werden wir dann gründlich studieren, und danach werden wir entscheiden, wie wir diesem Genüge leisten werden.

Danke! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.

(miniszterelnok.hu)