22 Mai 2020

Katalin Nagy: Die Regierung hat angekündigt, am Dienstag ihren Vorschlag zur Aufhebung der besonderen Rechtsordnung dem Parlament vorzulegen. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán. Stehen wir so gut im Umgang mit der Seuche, dass diese besondere Rechtsordnung nach zwei Monaten nicht mehr notwendig ist?

Ja.

Eine kurze, lakonische Antwort.

Ja, wir stehen so gut, wenn man überhaupt im Zusammenhang mit einer Seuche darüber sprechen kann, dass etwas gut ist, denn das Land hat sich zweifellos erfolgreich verteidigt, ja wir haben sogar glücklichere Länder als wir es sind, Länder mit einer besseren finanziellen Situation in der Qualität und dem Erfolg der Verteidigung weit übertroffen. Wir können darauf auch stolz sein, aber es sind ja doch trotzdem Menschen gestorben, es ist also schwer, über so eine erfolgreiche Verteidigung zu sagen, der Erfolg wäre gewesen, wenn wir das Virus vernichten und niemand stirbt – dann wären wir jetzt glücklich. So denken wir aber schweren Herzens und mit Mitgefühl an jene, die gestorben sind und auch an ihre Familienmitglieder, denen ich auch von hier aus mein Beileid ausspreche. Dies sind ja doch beinahe fünfhundert Menschen, und sehr viele haben gelitten, denn das ist einfach eine Erkrankung, die einem jeden Qualen bereitet, der sie bekommt und eine Grunderkrankung besitzt. Es haben also zehntausende von Menschen einen schwierigen Zeitraum hinter sich, und tausende von Familien sind wegen der Verstorbenen in einer schwierigen Situation. Wir können also insgesamt von einem Erfolg sprechen, aber Sie verstehen doch, es hat so einen seltsam bitteren Beigeschmack, doch wenn wir uns trotzdem darüber hinwegsetzen können, dann sehe ich, dass der Schlüssel die Disziplin und der Zusammenhalt waren. Ich kann also sagen, abgesehen von der politischen Linken, die sich dieser gemeinsamen Verteidigung entzogen hat, haben alle in Ungarn zusammengearbeitet. Die Linke hat auf Schritt und Tritt Beanstandungen gegenüber den Krankenhäusern und den die Verteidigung leitenden Fachleuten vorgebracht, jetzt bekommen sie, was sie verdienen, denn jetzt können sie sich mit hängenden Ohren und eingezogenem Schwanz trollen. Aber abgesehen von ihnen haben alle anderen Staatsbürger des Landes alles im Interesse dessen unternommen, damit eine vollständige Allianz entsteht, ein diszipliniertes Zusammenwirken, und wir irgendwie über das Problem hinwegkommen. Also hat dies auch seine eigene erhabene Schönheit gehabt. Die besondere Rechtsordnung gehört zu unseren besten Entscheidungen. Zunächst einmal aus dem Grund, da wir alle Entscheidungen rechtzeitig treffen konnten, wenn Sie also einen Blick auf jene Länder werfen, von denen man im Allgemeinen mehr als von uns hält, Österreich, die Italiener oder eben die Franzosen, dann werden sie sehen, dass wir hier überall ein-zwei Wochen früher als die anderen die ersten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben. Im Übrigen ist dafür sicher auch Glück nötig, aber vielleicht wäre das an sich allein nicht ausreichend gewesen, und hier sind die Verdienste von Herrn Minister Kásler historisch. Es ist von Nutzen, wenn sich mit dem Gesundheitswesen ein Arzt beschäftigt, denn es geht nicht nur darum, dass er einen Kranken heilen kann, sondern auch seine Instinkte funktionieren. Als die Seuchenschutzorganisation der Europäische Union noch sagte: „Ach wo, das ist nicht gefährlich!“, und als noch alle schlummerten, da haben seine Instinkte dahin geführt, dass er sofort das erste Fachgremium zusammenrief, das sich mit dem Seuchenschutz beschäftigte. Dieser Schritt, seine Entscheidung und seine instinktive Ahnung waren es, die mir die Möglichkeit boten, jene Entscheidungen zu treffen, mit denen wir alle anderen um ein-zwei Wochen überholt und uns besser verteidigt haben als sie, und so jene schlimmste Situation vermieden haben, die sie durchmachen mussten. Deshalb wurde in Ungarn die Infektion keine massenhafte. Ich habe hier jede Woche gesagt, man liest die Studien, man hört sich die Wissenschaftler an und ein jeder sagt, es gebe die individuelle Infektion, die gruppenweise und die massenhafte, und es sei unvermeidbar, dass wir früher oder später in die Phase der massenhaften Ansteckung geraten werden, man müsse die Krankenhäuser darauf vorbereiten, denn das wird dann eine große Belastung bedeuten. Und daran haben wir gearbeitet. Doch war die Verteidigung derart effektiv, dass es schließlich in Ungarn nicht zur massenhaften Ansteckung kam, die Seuche verbreitete sich in erster Linie deshalb nicht massenhaft – ich sage es noch einmal –, weil die von Miklós Kásler geleitete medizinische Gruppe, dann die unter ihren Händen arbeitenden Direktoren der Krankenhäuser, Ärzte und Krankenschwestern rechtzeitig ihre Arbeit verrichtet haben. Für mich war die besondere Rechtsordnung insoweit eine große Hilfe, dass wenn etwas geschehen ist, in einem Altersheim oder eben in der Wirtschaft oder an einem Grenzübergang, dann musste ich nicht mit einer Verordnung ins Parlament gehen, um mich mit dieser linken Opposition zu streiten und zu zanken, sondern wir konnten, ich konnte so, wie es die Situation erforderte, wenn es sein musste innerhalb von einer Stunde, reagieren. Die Geschwindigkeit ist also in solchen Momenten, in Zeiten der Seuche Goldes wert, mit der besonderen Rechtsordnung habe ich das erhalten, ich danke den Menschen, die das wirklich gut tolerierten, mit dankbarem Herzen, und jetzt, nachdem anscheinend die Seuchengefahr dahingehend ist, dass es offenbar sie im Sommer keinesfalls mehr geben wird, sie nicht in die massenhafte Infektion übergehen wird, sondern eher eine abnehmende Tendenz zeigen dürfte, benötigen wir jetzt diese besondere Rechtsordnung auch nicht mehr. Das bedeutet aber nicht, dass die Gefahr vorbei wäre, da es keinen Impfstoff gibt. Das bedeutet, dass die Bereitschaft im Seuchenschutz aufrechterhalten werden muss, auch wenn es keine besondere Rechtsordnung gibt, sondern wir zur normalen, parlamentarischen Ordnung zurückkehren, doch werde ich den Operativen Stab trotzdem nicht auflösen, Herr Minister Pintér wird den Stab auch weiterhin leiten müssen, er wird sich jeden Tag zusammensetzen und die Lage verfolgen, überwachen müssen, damit wir – wenn es Probleme geben sollte – dann sofort reagieren können.

Aber es war doch eine bestimmte Irritation auf der politisch linken Seite zu beobachten, wo man ständig über „Diktatur“ und „Diktator“ geredet hat, doch ist es interessant, dass weder Präsident Macron noch Bundeskanzlerin Merkel und auch die schwedische Regierung der Ansicht sind, dass jetzt, wo die Seuche schon abzuklingen beginnt, man diese Befugnisse zurückgeben könnte, doch vielleicht ist dies jetzt auch nicht so wichtig, sondern die Tatsache, dass die Öffnung schließlich beginnen kann, und wenn auch nur Schritt für Schritt, so doch begonnen hat.

Ja, schauen Sie, dieses Geschubse der politischen Linken. Auch darin steckt etwas Spannendes, aber es ist doch wichtiger, dass die Kindergärten geöffnet werden können, die Kinderkrippen geöffnet werden können, man muss sich nicht um die linke Opposition kümmern, sondern um die Menschen sowie damit, das Leben in seinen normalen Verlauf zurückzuführen. Die Provinz schreitet gut voran, Budapest folgt ihr mit einer Verspätung von zwei Wochen, diese Vorsicht ist begründet. Auch folgen wir Österreich, es ist also so, Österreich geht voran, die ungarische Provinz folgt mit einer Verspätung von zwei Wochen und danach kommt Budapest. Zum Beispiel hat man in Österreich die Schulen schon geöffnet, wir wollen das nicht, wir wollen ermöglichen, dass man die Kinder ab Anfang Juni in die Schule bringen kann, aber wir wollen den obligatorischen Schulunterricht nicht starten, und wir wollen den digitalen Unterricht, auf den uns umzustellen uns gelungen ist, nicht liquidieren. Doch haben wir die Kindergärten und die Krippen so geöffnet, dass zu der früheren, normalen, gewohnten Ordnung zurückgekehrt werden soll. Ein jeder kann sein Kind an den gleichen Ort bringen, man wird auf die gleichen Krippenmitarbeiterinnen treffen, die gleiche Kindergärtnerin wird am Morgen grüßen, und das Leben wird seinen gewohnten Lauf wieder aufnehmen.

Es gibt ja nicht nur zentrale Maßnahmen zur Milderung, sondern auch die örtliche Selbstverwaltung verfügt über Möglichkeiten. Wie sehen Sie es, welche Leistung haben in der vergangenen Woche die ansonsten in der Theorie starken Bürgermeister in der Praxis gezeigt?

Es gab eine gemeinsame Verteidigung. Das hing ja im Fall eines jeden Bürgermeisters davon ab, ob er den Dienst für die Menschen an die erste Stelle gesetzt hatte, oder der Parteizentrale entsprechen wollte. Jene Bürgermeister, die sich lieber für die Anweisungen der politisch linken Parteien entschieden haben, für diese Nörgelei, dieses Attackieren, dieses Beanstanden, die Unzufriedenheit, jene die sich dafür hergegeben haben, eine diese allgemeine Verteidigung erschwerende Stimmung zu erzeugen und die sich hierauf beziehenden zentralen Anweisungen ihrer Partei befolgt haben, erzielten schwache Leistungen. Jene hingegen, die meinten, die Seuche sei keine Parteifrage, denn wenn ein alter Mensch in Gefahr ist, fragt das Virus nicht: „Liebe Oma, wem pflegst Du Deine Stimme zu geben?“, sondern es greift an, und unter solchen Umständen hat es keinen Sinn, politische Anweisungen zu befolgen. Eine Sache ist wichtig: der Zusammenhalt, die Einheit, die gemeinsame Verteidigung. Und die Bürgermeister, die sich dafür entschieden hatten, haben – ganz gleich, welcher Partei sie angehören – ausnahmslos gute Leistungen erbracht.

Befürchten Sie nicht, dass diese Lockerung, dieses schrittweise Voranschreiten dann doch noch Folgen haben wird? Wir sehen in Westeuropa Beispiele dafür, dass als man mit den Lockerungen begann, die Menschen das Gefühl hatten, jetzt kann man dann schon alles machen, und daraufhin stieg dann die Zahl der Infizierten wieder an.

Das ist eine reale Gefahr, ich sehe, wie das Leben beinahe ausgebrochen ist. Und ich sage, man muss schrittweise, vorsichtig alles wieder zurückstellen, aber wenn man eben auf die Straße hinausgeht, dann sieht die ganze Stadt wie ein lebenslustiger emotionaler Ausbruch aus, zumindest ist hier, in Budapest, dies die Situation, und am Wochenende, wenn man auf dem Land ist, ist das dort auch nicht anders. Ich bitte also einen jeden darum, dass bei aller großer Freude in unserem Kopf auch Platz dafür bleibt, einen Teil unseres Denkens darauf zu richten, dass die Gefahr nicht vorbei ist und wir die Schutzdistanz einhalten sollten. Bisher war das Zuhausebleiben die Hauptwaffe, und jetzt ist es die Schutzdistanz. Wenn wir die Schutzdistanz einhalten, wird es kein Problem geben; wenn wir sie nicht einhalten, dann kann die Seuche Wiedererstarken, deshalb haben wir beschlossen, den Operativen Stab nicht aufzulösen. Wenn die Seuche zurückkommt, dann geraten die Alten, erneut die Alten in Gefahr. Wir haben Anlass zur Freude, denn wir haben die Leben von sehr vielen alten Leuten gerettet. Die Einheit ist also nicht nur so eine theoretische, schöne Tat, sondern sie ist in der Rettung wirklicher Menschenleben zum Ausdruck gekommen. Es wären viele hundert und viele tausend alte Leute gestorben, wenn die Verteidigung nicht erfolgreich gewesen wäre! Sie sind nicht gestorben, sie sind hier mit uns, unsere Eltern leben, unsere Großeltern sind hier unter uns, anderswo ist dies nicht so geschehen. Das ist eine riesige Freude, nur sollten wir jetzt nicht in der Freude ein Übel verursachen, wir müssen also auch weiterhin die Distanz einhalten. Die Auswertung wird dann einen Abschnitt besitzen – ich warte auf die Analyse der Professoren und der Experten –, ob wegen der sehr starken Verteidigung auch die Grippewelle weniger Opfer hatte, sich langsamer oder gar nicht verbreitet hat, und auch Menschen am Leben geblieben sind, die ansonsten – in erster Linie alte Leute – an der Grippewelle gestorben wären, denn ich sehe jedes Jahr in den Statistiken, werteidigung auch die Grippewelle weniger Opfer hatte, sich langsamer oder gar nicht verbreitet hat, und auch Menschen am Leben geblieben sind, die ansonsten – in erster Linie alte Leute – an der Grippewelle gestorben wären, denn ich sehe jedes Jahr in den Stie viele Menschenleben die Grippe fordert. Doch jetzt war wegen der Verteidigung gegen die Seuche auch die zerstörerische Wirkung der Grippe geringer, wir können also ruhig sagen, dass die erfolgreiche Verteidigung das Leben mehrerer tausend unserer alten Mitbürger, unserer Verwandten gerettet hat.

Nicht nur wegen der besonderen Rechtsordnung ist Ungarn attackiert worden, sondern im Grunde wegen seiner Politik, mit der es das Hereinströmen der Migranten nach Europa verhindert hat. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, in dem er sagt, die Transitzonen seien ihrer Meinung nach juristisch nicht zulässig. Die ungarische Regierung hat darauf sehr schnell reagiert, und sagte: „In Ordnung. Wir lösen die Transitzonen auf.“ Warum? Damit man sich in Brüssel nicht mit dem Pflichtverletzungsverfahren abmüht?

Die Tatsache, dass das Leben zu seiner gewohnten Ordnung zurückzukehren beginnt, kann man auch aus der Tatsache ablesen, dass auch die Brüsseler Bürokraten wieder munter werden, und jene Entscheidungen, die sie während der Seuche nicht treffen wollten oder nicht gewagt hatten zu treffen, entweder weil man in der Zeit der Seuche die Mitgliedsstaaten wirklich nicht sekkieren und angreifen sollte, sondern lieber ihnen helfen, oder weil sie selbst nicht in einem arbeitsfähigen Zustand waren – wie auch immer, aber schließlich sind zahlreiche Urteile nicht gefällt worden –, doch werden sie diese jetzt, wo das Leben in seine gewohnten Bahnen zurückkehrt, fällen. Und es gibt eine historische oder sich auch über einen breiten Zeithorizont erstreckende Debatte zwischen den Brüsseler Bürokraten und Ungarn. Die Debatte trägt den Titel: „Wer entscheidet darüber, mit wem die Bürger der Mitgliedsstaaten zusammenleben sollen?“ In diesem Fall: Wer entscheidet darüber, mit wem wir, Ungarn, in unserem eigenen Land zusammenleben? Die Brüsseler Bürokraten beanspruchen dieses Recht für sich. Die linke Opposition unterstützt sie im Übrigen auch darin. Die ungarische Regierung und meiner Ansicht nach die überwiegende Mehrheit der Menschen sagt: „Das werden wir, Ungarn, bestimmen, mit wem wir in Ungarn, auf dem Territorium Ungarns zusammenleben wollen und zusammenleben werden. Deshalb lassen wir den herein, den wir unter Wahrung des internationalen Rechts hereinlassen wollen, aber dass man in Brüssel sagt, ein einen Flucht- oder Asylantrag einreichender Mensch soll sich ohne Kontrolle auf dem Gebiet Ungarns aufhalten dürfen, na, das wird nicht vorkommen.“ Sie möchten das, sie möchten die Regeln in Ungarn austricksen. Wie soll ich dieses Urteil deuten? Das ist ein nicht nur hinsichtlich Ungarn gefährliches Urteil, sondern für die Sicherheit von ganz Europa, denn wir verteidigen nicht nur die Grenzen Ungarns, sondern wir verteidigen die Grenzen Europas, da ja die Griechen nicht in der Lage sind, das dort zu tun, wo es notwendig wäre. Deshalb befinden sich die Außengrenzen der EU nicht an den Grenzen Griechenlands, sondern an den Grenzen Ungarns. Es befinden sich im Übrigen gegenwärtig 130 tausend Menschen auf dieser Balkanroute, die nach Europa hineingelangen wollen. Der Großteil von ihnen wird dann auf unsere Grenze Druck ausüben, uns stehen also schwierige Monate bevor. Und ich verstehe das Urteil so, dass der Europäische Gerichtshof ausgesagt hat, dass man Transitzonen nicht aufrechterhalten darf, das bedeutet: Wer einen Antrag auf das Betreten Ungarns einreichen möchte, der darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag sich nicht in der Transitzone aufhalten. Gut, dann schließen wir die Transitzone. Dann warten sie, bitte schön, außerhalb des Zauns, das ist jetzt die Situation. Wir werden die Verordnungen in einigen Augenblicken erlassen, die dies deutlich machen. Wenn also jemand nach Ungarn hereinkommen möchte, dann bemüht er sich schön zur Botschaft in Belgrad oder zu irgendeiner der ungarischen Botschaften, reicht dort seinen Antrag ein, der kommt dann in Ungarn an, er kann dann solange außerhalb des Zaunes warten, aber keinesfalls auf dem Gebiet Ungarns, danach werden darüber die ungarischen Behörden entscheiden und wir werden ihn benachrichtigen. Das ist die neue Ordnung. Das ist meiner Ansicht nach für die Migranten schlechter als der frühere Zustand es gewesen war, aber wenn es die Brüsseler Bürokraten so haben wollen, dann werden wir diesem ihren Anspruch entsprechen.

Denken Sie nicht, dass man auch das beanstanden wird? Das ist das eine. Und das andere ist: Was wird man zu alldem in Belgrad sagen?

Aber natürlich werden sie dieses Urteil beanstanden, und sie werden sagen, sie hätten nicht gewollt, dass man nicht in den Transitzonen warten könne, sondern man außerhalb warten muss. Sie wollten, und sie werden es dann auch wollen, dass wir das Warten auf dem Gebiet Ungarns ermöglichen sollen. Das ist eine gewaltige Debatte, wir fechten sie seit Jahren in unseren Gesprächen – zwischen den Ministerpräsidenten – aus. Man nennt das „Außenhotspot“. Das ist so ein Kunstwort, das bedeutet, der Migrant muss die Entscheidung über seinen Antrag außerhalb des Gebietes des gegebenen Landes abwarten. Ein Teil der europäischen Länder stimmt mit uns überein, und der andere Teil der Länder möchte sie hereinlassen, besonders die Brüsseler Bürokraten wollen die Menschen hereinlassen, damit sie hier warten. Wer hier wartet, den wird man, so glaube ich, wenn sein Antrag abgelehnt wird, danach wohl kaum noch vom Territorium Europas hinausbringen können. Wir sind also Anhänger der Lösung, dass man die Entscheidung außerhalb abwarten muss. Jetzt habe ich natürlich Belgrad nur aus dem Grund erwähnt – während wir von unseren Nachbarn mit ihnen das vielleicht herausragend beste Verhältnis haben –, da die meisten Migranten vom Süden an unserer Grenze ankommen, aber so eine Situation kann auch in Rumänien entstehen, und dann wird man zur Botschaft in Bukarest gehen müssen; dies kann auch im Fall von Kroatien entstehen, dann wird man zur Botschaft in Zagreb gehen müssen. Wir wollen den Nachbarn keine Schwierigkeiten verursachen. Wir wollen unseren Nachbarn eher helfen, wir wollen uns also nicht auf ihre Kosten verteidigen. Wenn also die Serben darum bitten, dass wir hingehen sollen und wir gemeinsam die serbische Südgrenze verteidigen sollen, dann sind wir bereit dazu, und wir gehen morgen früh los. Wenn die Kroaten oder sonstwer um Hilfe bittet, selbst wenn die Rumänen um Hilfe bitten, wir sind bereit und helfen gerne, denn die schwierige Situation mit den Migranten muss man nicht auf die Kosten der jeweils anderen lösen, sondern vielmehr mit einer mitteleuropäischen Kooperation.

Ja, das ist seltsam, dass sie am Europäischen Gerichtshof oder dass die europäischen Bürokraten es nicht sehen, dass wenn sie die Existenz der Transitzonen verhindern, sie die Sicherheit Europas gefährden? Oder interessiert sie das nicht?

Sie sitzen in der Tasche eines Mannes namens George Soros, und immer häufiger erscheinen jene Studien, in denen es darum geht, wie in die verschiedenen europäischen Gremien der Entscheidungsfindung – die Gerichte hier mit inbegriffen, aber jetzt zuletzt auch in irgendeinem Facebook-Zensurkomitee…

Aufsichtsrat, ja.

…ja, auch dort – Personen hineinrutschen, wie sie die Lücken ausnutzen und ein um das andere Mal dort auftauchen, die zu dem gleichen Netzwerk gehören, die eine sehr klare Order besitzen: Sie brauchen die Migrantenkrise. Wenn es die Migranenkrise gibt, dann geraten Regierungen in Probleme. Wenn die Regierungen in Probleme geraten, dann benötigen sie Kredite, und das Geld ist bei diesen Leuten. Sie wollen Kredite vergeben, am besten zu guten Zinsen, weil sie das lieben. Und dafür machen sie alles, ganz gleich, worum es geht, um Seuche oder Migration, ihr erster Gedanke ist, wie sie das bei ihnen befindliche Geld jenen zu hohen Zinsen verleihen könnten, die in Problemen sind. Und wenn es keine Probleme gibt, dann helfen sie auch bei der Verursachung der Probleme, nur damit ihr Geld Zinsen bringt. Das ist so ein nicht allzu komplizierter Mechanismus der Ausplünderung des einen oder des anderen Landes. Darin ist George Soros ein Großmeister, und auch hinter seiner die Migranten unterstützenden Politik, hinter dem Wirken seines Netzwerkes finden sich sehr einfache finanzielle Erwägungen. Das besitzt natürlich auch eine ideologische Ebene, aber damit möchte ich die Zuhörer nicht langweilen, weil ich diese nicht für entscheidend halte. Auf dieser ideologischen Ebene geht es darum, in was für einer Welt wir leben sollen, ob wir den Nationalstaaten ein Ende bereiten sollten, ob wir die Menschen vermischen, die traditionellen europäischen Völker dazu zwingen sollten, sich zu ändern. Damit verbunden kann es verschiedene Berechnungen geben, und es gibt dann jene, die sagen, in einer gemischten, multikulturellen Welt wird das Leben besser sein. Und wir, Ungarn, sagen: „Vielen Dank, uns hat man schon oft genug mit anderen vermischt, daraus ist nie etwas Gutes herausgekommen, wir werden dann entscheiden, mit wem wir uns vermischen und mit wem nicht. Wir werden dies in der Hand halten und deshalb wollen wir keine multikulturelle Gesellschaft. Wir wollen ein ungarisches Ungarn, wir wollen ein auf christlichen Grundlagen erbautes Land, in diesem wollen wir mit jenen leben, die wir unter uns aufnehmen.“

Wo steht der Plan zum Schutz der Wirtschaft? Ich frage dies aus dem Grund, da jetzt auch schon seitens der Europäischen Union eine Schätzung herausgekommen ist, nach der Ungarn von einer viel besseren Grundlage aus startet, es wird also nicht so viele Arbeitslose geben, die Zahl der Arbeitslosen wird nicht um so viel steigen wie in den anderen Ländern.

Wir sind inmitten einer riesigen Arbeit. Wenn bisher – wenn ich so ein persönliches Beispiel anführen darf – mein Arbeitstag so aussah, dass 90 Prozent durch die Verteidigung gegen die Seuche beansprucht wurden (Krankenhäuser, Altersheime, Leitung der die Verteidigung durchführenden Fachleute) und 10 Prozent für andere Dinge übriggeblieben sind, dann geht die Zahl meiner Stunden für den Seuchenschutz jetzt langsam unter 50 Prozent, und mit der Schnelligkeit einer Rakete steigt die Zeit an und der Anteil dieser an, die ich mit wirtschaftlichen Angelegenheiten verbringe. Und in erster Linie mich auf die Arbeitsplätze konzentrierend, denn, nicht wahr, das Wesentliche des ungarischen wirtschaftspolitischen Denkens besteht darin – und ich persönlich identifiziere mich damit –, dass man den Menschen nicht mit Hilfen, sondern mit Arbeit helfen, und so die Wirtschaft erneut in Schwung bringen muss. Das haben wir auch 2010 genauso gemacht, als wir die Konkursmasse verwaltet haben, die die Linke hinter sich gelassen hatte, und das hat sich bewährt. Also auch jetzt: Arbeit, Arbeit, Arbeit. Ich freue mich, wenn man darüber diskutieren kann, wie hoch der Lohn sein soll, ob wir ihn erhöhen sollen und um wie viel und auf welche Weise, aber damit wir über die Löhne diskutieren können, sind zuerst Arbeitsplätze notwendig, und das Virus hat jetzt die Arbeitsplätze attackiert. Die Losung lautet: So viele Arbeitsplätze das Virus zerstört oder schließt, müssen mindestens geschaffen werden, doch ist es meine heimliche Ambition, mehr zu schaffen. Und deshalb haben wir solche Mittel in die Wege geleitet. Jetzt kann ich Ihnen sagen, ich erhalte jeden zweiten Tag am Morgen von Herrn Minister Palkovics einen Kurzbericht, auch heute in der Früh habe ich einen erhalten, und wir können sagen, es gibt mehr als eine Million von arbeitenden Menschen in Ungarn, denen es gelungen ist, irgendeine Regierungshilfe bei der Rettung, der Erhaltung ihrer Arbeitsplätze zu leisten. Es gibt eine andere Berechnung, ich achte darauf, wie viele Menschen sich um Hilfe an uns gewandt haben, weil sie ihre Arbeit verloren haben. Es existieren verschiedene komplizierte Statistiken, doch für mich ist es doch am wichtigsten, wer das ist, der sich meldet. Wir kennen ja diese Sache, wie das ungarische Sprichwort auch sagt: „Das Wort des stummen Kindes versteht nicht einmal seine Mutter.“ Wer also Bescheid gibt, dass er in Problemen steckt und Hilfe braucht, dem können wir wenigstens helfen. Die Situation ist heute die, dass 101.447 Menschen am gestrigen Tag Arbeitslosenhilfe erhalten haben, das muss man auf elegante Weise „Überbrückungshilfe zur Stellensuche“ nennen, doch ist das in Wirklichkeit eine Arbeitslosenhilfe. Also 101.447 Menschen. Und es gibt 71.235 Menschen, die ihre Arbeit vor mehr als 3 Monaten verloren, keine andere gefunden haben, und deshalb beantragen, wir sollen ihr fehlendes Einkommen mit Geld ergänzen. Das ist eine sehr kleine Summe, davon ist es sehr schwer zu leben, doch gibt es auch von solchen Menschen 71.235 Personen. Das bedeutet, es gibt 173 tausend ungarische Menschen, die arbeiten möchten, aber keine Arbeit gefunden haben, und sich an die Regierung wandten. Es können auch mehr als diese sein, doch sind sie nicht zu uns gekommen. So viele haben sich an die Regierung gewandt, und ihnen müssen wir eine Lösung anbieten. Wir haben also die Stellen im Bereich der öffentlichen Arbeitsstellen auf 200 tausend angehoben, ich habe diesen Rahmen also um 100 tausend angehoben, damit, wenn es notwendig sein sollte, wir einem jeden in der öffentlichen Beschäftigung Arbeit geben können. Wir sind ja auf die Aufnahme von dreitausend angeworbenen Soldaten vorbereitet. Wir sehen die Jugendlichen gerne, wenn sie der Ansicht sind, diesen schwierigeren Zeitraum mit einer Ausbildung, einer militärischen Ausbildung überstehen zu wollen, für die wir im Übrigen zahlen, und die den Dienst für die Heimat für diesen vorübergehenden Zeitraum auf sich nehmen. Und wir haben ja zahlreiche Unterstützungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in die Wege geleitet, mit deren Hilfe wir immer weitere Arbeitsplätze schaffen. Darüber können Sie jeden Tag Nachrichten sehen, auch ich treffe auf sie, ich habe Herrn Péter Szijjártó damit betraut, nacheinander die Vereinbarungen zu unterschreiben. Wir geben jenen Geld, die zu investieren und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen bereit sind. Jetzt sind diese unsere Instrumente. Wenn Sie fragen, was geschehen wird, denn jeder fragt mich das, dann lautet meine Antwort darauf, dass ich bisher vorsichtiger war, als ich es heute Morgen bin, weil ich darauf vertraut habe, dass dies funktionieren wird, haben wir doch den größten Plan zum Schutz der Wirtschaft in der ungarischen Wirtschaftsgeschichte gestartet. Wir sind dem Finanzminister dankbar, dass er dafür den Rahmen sichert, Herrn Palkovics, der die Konzeption dessen ausgearbeitet hat, und Andrea Máger, die die staatlichen Firmen in einen geeigneten Zustand bringt, um jene, die eine Stelle suchen, aufzunehmen, und ich könnte auch die anderen Minister aufzählen, die sich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen, doch ist die Wahrheit, dass ich jetzt nicht nur darauf vertraue, sondern auch sehe, wie dies geschehen wird. Jetzt bin ich also selbstbewusster, ausgelassener am Freitagmorgen, ein bisschen machohaft, wenn ich es so formulieren darf. Die Situation ist also die, dass ich ein relativ klares Bild darüber habe, was geschehen wird. Und ich habe sehr viele Analysen gelesen, habe mit der Frau Bundeskanzlerin Merkel gesprochen, habe mit den Ministerpräsidenten des V4 gesprochen, ich war in Belgrad, also ich glaube, die Dinge sind in guten Händen, wir haben gute Entscheidungen getroffen. Wir werden einen sehr schweren, besonders statistisch sehr schweren April haben, denn den haben wir schon hinter uns, den haben wir schon durchlebt, aber wenn wir dann die Zahlen darüber sehen werden, was im April geschehen ist, wird das nicht herzerwärmend sein. Auch die Zahlen für den Mai werden nicht schön sein.

Noch das erste Quartal des GDP ist gut geworden, denn es beträgt 2 Prozent, und ich glaube, das ist in der letzten Woche veröffentlicht worden.

In Europa sind wir kaum zu dritt oder zu viert, deren Wirtschaft im ersten Quartal nicht abgenommen hat, sondern gewachsen ist. Das ist der eine Grund dafür, dass ich jetzt mich so mutig in dieser Frage äußere, doch so wie ich das sehe, ist unsere Hoffnung vollkommen berechtigt. Ich habe mit den Unternehmern, auch mit mehreren gesprochen, und soweit ich es sehe, sind auch sie entschlossen, sie wollen also ihren Arbeitsplatz, ihre Arbeitsplätze, ihr bisher investiertes Kapital schützen. Sie wollen ihre Märkte nicht verlieren, ich sehe also Vitalität, die Situation der ungarischen Kapitalbesitzer ist nicht eingebrochen, sondern sie sind ausgesprochen tatbereit. Und wenn diese Maßnahmen greifen – also der Umstand, dass wir bereits 100 Milliarden Forint zur Unterstützung neuer Investitionen gegeben haben, wir geben ja die Hälfte der Investition, die andere Hälfte muss der Unternehmer auftreiben, das heißt, wir haben 100 Milliarden gegeben, dann werden sie noch einmal so viel auftreiben, das sind schon 200 Milliarden, und bald kommt Herr Minister Szijjártó vor die Regierung, denn der Bedarf ist noch viel größer als das. Dies zeigt, dass es Lebenskraft gibt, und ich denke, wir werden viel schneller auf das Niveau der früheren Wirtschaftsleistung zurückfinden, als wir es früher gedacht haben. Ich sehe auch die Schritte dessen. Ich werde auch ein dem für den Seuchenschutz zuständigen Operativen Stab ähnliches Gremium aus einigen Experten aufstellen, ihre Arbeit werde wahrscheinlich ich leiten, aber das werden wir dann auf der Regierungssitzung am Montag klären, und in den kommenden Monaten werden wir all unsere Energie für den Schutz der Arbeitsplätze und den Neustart der Wirtschaft aufwenden, und auch der Wiedereinbau der 13. Monatsrente wird geschehen. Ich befinde mich jetzt also an der Grenze zwischen begründeter Hoffnung und Begeisterung.

Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.

(miniszterelnok.hu)