24. April 2020

Katalin Nagy: Laut den Berechnungen kann es in der kommenden Woche einen Wendepunkt im Verlauf der Seuche geben. So kalkulieren die Mathematiker, die Experten des Seuchenschutzes. Hiervon sprach auch Ministerpräsident Viktor Orbán, den ich im Studio begrüße. Was bringt diese Veränderung, was wird sich ändern?

Guten Tag! Ich begrüße die Zuhörer! Uns drückt der gleiche Schuh wie die Zuhörer, auch wir hören den Wissenschaftlern und den Fachleuten für Seuchenschutz zu, damit die Politiker ihren Platz richtig markieren, und nicht zu Möchtegernvirologen oder -gesundheitsexperten werden. Wir sollten lieber unseren Professoren ermöglichen – denn wir verfügen über hervorragende Köpfe –, an möglichst viele Informationen zu kommen, um für die Entscheidungsträger möglichst viele Ratschläge ausbilden, formulieren zu können. Jetzt geschieht dies. Auch gestern gab es eine sehr spannende große Konferenz. Wenn es bei der Sache nicht um Leben und Tod ginge, könnte man auch noch sagen, dies sei spannend, aber so denke ich nur daran, dass es besser wäre, uns mit einer solchen Art der Spannung zu verschonen. Doch besitzen wir für alle Fälle die Daten, wir haben die Meinungen, die Analysen liegen vor, und deshalb können wir ruhig sagen, die erste Phase der Verteidigung wird Ende der nächsten Woche zu Ende gehen. Deshalb werden wir an Stelle der Ausgangsbeschränkungen, an Stelle der gegenwärtig gültigen Regeln neue Regeln aufstellen. Wenn wir zurückblicken, dann kann ich sagen, dass wir in der ersten Phase der Verteidigung Ungarn auch für den Fall des schlimmsten Szenarios vorbereitet haben, und jetzt beginnt der zweite Abschnitt der Verteidigung, in dem ich nicht genügend betonen kann, dass wir das Leben in Ungarn, zwar schrittweise und entlang eines strengen Fahrplans neu starten können. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir auch im Zeitraum des Neustarts jene, die am gefährdetsten sind, das sind die Alten, die mit einer chronischen Erkrankung Ringenden und die in den Großstädten Lebenden, schützen können. Wir müssen uns also für sie spezielle Regeln ausdenken. Wir haben noch einige Tage bis dahin. Bis zum Ende des nächsten Wochenendes müssen wir schon über neue Regeln verfügen. Deren Ausarbeitung geschieht gegenwärtig mit Volldampf.

Es scheint so, als ob sich niemand mehr wegen der Schutzausrüstungen Sorgen machen würde, denn seit zwei-drei Wochen kommen über die Luftbrücke und auch von anderswo Schutzausrüstungen an. Dann hören wir auch darüber, dass jetzt die Handdesinfektionsmittel von MOL nicht mehr nur in den Krankenhäusern zu finden sind, sondern auch ich sie mir am Wochenende schon an der Tankstelle kaufen kann. Und das ist tatsächlich eine gute Nachricht, weil dies die Menschen beruhigt. Noch gibt es hinsichtlich der Krankenhausbetten noch immer Zweifel darüber, warum so viele Betten nötig sind, warum es notwendig ist, so viele frei zu machen? Und es gibt schon Meinungen, laut denen bestimmte Gruppen bereits jene sich für einen Prozess meldenden Menschen sammeln, die der Ansicht sind, sie hätten einen Nachteil erlitten, da man sie von einem der zu befreienden Betten nach Hause geschickt hat.

Das ist ein schwieriger Fragenkreis. Das führt sehr tief und weit, denn die Frage ist, was wir als unsere eigene Verantwortung ansehen. Und deutlich erkennbar denken wir darüber in Ungarn auf unterschiedliche Weise. Was ist denn die Verantwortung der Regierung in solch einer Situation? Meiner Ansicht nach müssen wir die Möglichkeit dessen schaffen, dass man auf das Leben keines einzigen kranken Menschen verzichten muss. Die Zuhörer haben die Bilder, Berichte, die Zahlen aus anderen Ländern sehen können, in denen man ganz einfach die Rettung und das Leben der Menschen aufgeben musste, da es nicht Betten in ausreichender Zahl, neben den Betten keine Ärzte und Krankenschwestern, nicht genügend Beatmungsgeräte gab. Es gab jene Arzneien nicht, die die Symptome hätten lindern können und ich könnte die Aufzählung noch fortsetzen. Jetzt bin ich der Meinung, wenn wir nicht bunkerartig eingeschlossen bis zum Ende unseres Lebens leben wollen, oder bis der Impfstoff entdeckt sein wird, wofür der Zeitpunkt vollkommen ungewiss ist, sondern früher oder später aus unserer Deckung hervorkommen wollen – und der Neustart des Lebens wird dies erfordern –, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Es gelingt, das Leben auf gute Weise neu zu starten, wir haben so etwas noch nie gemacht, aber wir können hoffen, dass es gelingen wird, und es kann Überraschungen geben. Und wenn beim Neustart des Lebens das Virus frei wird, wir es nicht unter Kontrolle halten können, dann müssten wir plötzlich mehrere zehntausend Betten und mehrere tausend Beatmungsgeräte präsentieren, was unmöglich ist. Deshalb ist es meiner Ansicht nach ein verantwortungsvolles Verhalten, wenn wir in unseren Krankenhäusern jene Kapazität an Betten, Ärzten, Krankenschwestern, Instrumenten, Beatmungsgeräten vorbereiten, die wir im schlimmsten Fall benötigen könnten. Deshalb haben wir uns geschützt. Was war der Sinn der ersten Phase des Schutzes? Wir haben gesagt, wir möchten Zeit gewinnen, um das ungarische Gesundheitswesen auf eine Belastung vorzubereiten, die früher beispiellos war, da es einfach nicht nötig war, es keine Praxis dafür gab. Deshalb musste man Zeit gewinnen, die Verbreitung des Virus verlangsamen. Deshalb mussten wir zu Hause bleiben, dadurch dass wir noch jetzt zu Hause sind, verlangsamen wir die Verbreitung des Virus. Wir sollten genug Zeit haben, um die notwendigen Instrumente zu besorgen, diese aufzustellen. Wir bilden die Ärzte in den Teilwissensbereichen weiter, die sie früher nicht beherrschten, um die Assistenzärzte in die vollwertige ärztliche Arbeit miteinzubeziehen, um die Luftbrücke in verschiedene Länder der Welt aufzubauen, woher wir dann die Instrumente beziehen, und diese dann in den Krankenhäusern installieren. Man musste also Zeit gewinnen. Das ist geschehen, das ist gelungen. Wie die Wissenschaftler es ausdrücken: Es gelang uns diese Kurve, die Kurve der Verbreitung der Seuche, des Virus zu verflachen. Doch haben wir all das aus dem Grund getan, damit sich die Einrichtungen unseres Gesundheitswesens vorbereiten, und sagen können: „Ab morgen Früh ist kein schlechtes Szenario vorstellbar, auf das wir nicht vorbereitet wären. Es kann kein Problem geben, das wir nicht abwehren könnten.“ Das heißt wir lassen keinen einzigen ungarischen Menschen im Stich. Deshalb ist der Satz, dass kein einziger Ungar allein ist, wahr, weil wir keinen einzigen Kranken im Stich lassen. Wir werden um jeden einzelnen kämpfen.

Jenes Beatmungsgerät, das ungarische Ingenieure in einigen Augenblicken, wenn man das so sagen darf, angefertigt haben oder das Seuchenkrankenhaus, über das viele nicht gedacht haben, es würde innerhalb von zwei und halb Wochen fertig werden, doch es ist fertig geworden, oder jene Ergebnisse in der Forschung, über die wir in den Nachrichten hören, ganz gleich ob im Zusammenhang mit dem Heilen mit Hilfe von Antikörpern oder den Versuchen mit Arzneien, dies zeigt, dass es in Ungarn tatsächlich ein geistiges Kapital gibt, das man in so einer Situation ein bisschen dazu ermuntern kann, sehr schnell und sehr erfolgreich zu arbeiten. Das ist, nehme ich an, sicherlich eine neue Erfahrung, nicht wahr?

Auch ich habe viel gelernt. Die Situation ist die, dass andere Menschen ernsthafte Summen dafür zahlen, um im Rahmen von ein-zwei Jahre dauernden Kursen jene Kunstgriffe des Krisenmanagements zu erlernen, was ich jetzt persönlich und auch noch ein Reihe meiner Kollegen im Laufe von sechs Wochen umsonst lernen konnten. Die Lage ist die, dass ich an einem Tag eine Liste angefertigt habe, und wir mussten 15 Dinge vollbringen, große Angelegenheiten, die früher nicht notwendig waren. Ausformung des Leitungssystems für Notsituationen, besonderes Grenzschutzsystem, besonderes System des Verkehrs, Identifizierung und Absonderung der Infizierten, besonderes Leitungssystem des Gesundheitswesens, medizinisches Protokoll für Notsituationen, Identifizierung und Schutz der gefährdeten Gesellschaftsgruppen, ein neues System der Mittel- und Stoffversorgung, der Ausbau der inländischen Industriekapazitäten, Nutzung der Forschungsfähigkeiten, eine besondere Rechtsordnung musste aufgebaut werden, die Vorschriften für die Einbeziehung der bewaffneten Körperschaften musste gelöst werden. Wir mussten einen Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft ausarbeiten. Der Haushalt musste verändert werden und die internationalen Kontakte innerhalb des Seuchenschutzes mussten ausgebaut werden. Solch ein Lehrstoff wäre auch für einen Universitätskurs vorbildlich. Das Land hat nun all das gelernt. Jetzt geht es nicht um die Regierung, sondern um Ungarn. Innerhalb von sechs Wochen – ich sage immer, unser Land ist ein intelligentes Land – haben all das die Menschen verstanden, jeder soweit er musste, es gelernt, und der Großteil der Menschen konnte die Lehren auch befolgen, sie beherzigen, die sich aus diesem – nennen wir es so – lebensnahen Lehrstoff ergaben, und sie haben ihr Leben dementsprechend umgeformt. Und natürlich ist die angeborene Intelligenz wichtig, die Bildung, die Qualifikation, die Vorbereitetheit unserer Professoren, die Erfahrung und das Wissen der Ärzte sind alle wichtig. Doch ist am wichtigsten, keine kalten Füße zu bekommen. Die Voraussetzung für alles ist also, dass wir unser Wissen gebrauchen können, dass unsere Intelligenz funktioniert. Die Voraussetzung ist immer, nicht feige zu sein. Wenn also ein Übel eintritt, eine plötzliche Herausforderung, auf die wir nicht vorbereitet sind, dann sollten wir nicht wehklagen, sondern uns beruhigen! Immer mit der Ruhe, schauen wir uns um, analysieren wir die Situation, und unternehmen wir sofort die notwendigen Schritte, und wir sollten wissen, was getan werden muss. Dazu ist Selbstvertrauen notwendig. Und die vergangenen zehn Jahre waren deshalb nicht überflüssig. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Selbstachtung und das Selbstvertrauen der Ungarn wiederhergestellt. Heute glauben sie daran, dass wir es nicht nur mit dem Virus aufnehmen können, sondern auch mit der schwierigen Frage der Umformung des Gesundheitswesens und auch den wirtschaftlichen Folgen. Und sicher denkt nicht ein jeder so, doch dass jetzt viel mehr Menschen annehmen, dass wir jetzt dazu fähig sind, als es Menschen vor zehn Jahren angenommen hatten, darauf wage ich zu wetten. Deshalb ist es sehr wichtig, in was für einem Zustand, was für einem seelischen Zustand ein Land ist, wie, in welchem Zustand es von der Krise betroffen ist und wie es diese unerwarteten, gefährlichen Herausforderungen aufnimmt. Und insgesamt, dass die ungarische Verteidigung bisher erfolgreich ist, ist am ehesten dem zu verdanken, dass die Ungarn keine kalten Füße bekommen haben, als das Übel einschlug.

Auf die Wirtschaft kommen wir noch zurück, was sehen Sie aber im benachbarten Labor? Was wird es bedeuten, dass in der zweiten Phase spezielle Regeln aufgestellt werden müssen? Müssen diese Beschränkungen geändert werden? Sie haben ja die Großstädte erwähnt, die Altersheime.

Drei Dinge wissen wir mit Sicherheit aus den Berichten der Professoren. Das eine, womit wir langfristig rechnen können, ist der Umstand, dass dieses Virus über eine Alterseigenheit, wie sie das ausdrücken, über eine Altersspezifik verfügt, und diese besteht darin, dass die schwerwiegenden Symptome sich bei der älteren Altersklasse melden. Das Virus greift alle an, doch die schweren Symptome und die Probleme melden sich in erster Linie bei der älteren Altersklasse. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen beträgt 77,8, also beinahe 78 Jahre. Die andere Sache, die die Profs mit Sicherheit wissen, ist, dass auch jene unabhängig von ihrem Alter in Gefahr sind, die an einer chronischen Krankheit leiden. Und die dritte Sache, die die Professoren wissen, ist, dass sich das Virus in Ungarn nicht auf die gleiche Weise und nicht in der gleichen Tiefe verbreitet. Es ist in der Hauptstadt und im Komitat Pest am stärksten vorhanden, mehr als 65% aller Infizierten kommen von hier. Also lohnt es sich offensichtlich in den Großstädten andere Regeln anzuwenden als sagen wir in unseren kleinen Siedlungen. Das wissen wir. Ich möchte nun auch weiterhin sagen, dass wir es nicht hinter uns haben, sondern wir uns auch auf das Eintreten des schlimmsten Szenarios vorbereitet haben. Deshalb können wir jetzt damit experimentieren – hier geht es um alles, wir müssen das im wahren Leben tun – wie wir mit der Situation zusammenleben sollen, in der es einen Feind, ein Virus gibt, wir über keinen Impfstoff verfügen, deshalb können wir es nicht besiegen und auch nicht vernichten, also muss man auf irgendeine Weise mit ihm zusammenleben. Das ist ein schlechter Ausdruck, „mit ihm zusammenleben“, denn mit einem Feind möchte man nicht zusammenleben, sondern er muss vernichtet, ausgelöscht, zertrampelt werden. Der Feind ist es also, der auf deinen Untergang drängt. Mit ihm kann man sich nicht auf ein Zusammenleben einrichten. Doch jetzt warten wir auf die Waffenlieferung, die Impfstoff heißt. Und wenn es dann die Waffe gibt, werden wir dieses Virus aufspießen. Doch so lange das nicht vorhanden ist, müssen wir unser Leben irgendwie klug organisieren. Das ist das Wesentliche der zweiten Phase. Ich sehe und es ist ein großes Glück, dass Österreich hier neben uns liegt. Ich möchte sie damit nicht abqualifizieren, aber sie fungieren jetzt als ein Labor für uns. Wir sehen also, auf Grund welchen Fahrplans sie voranschreiten. Sie sind ein-zwei Wochen vor uns, und deshalb können wir bei der Planung unserer Maßnahmen bereits ihre Erfahrungen einbauen: Wie sie die Läden, die Geschäfte aufmachen, dort öffnen sie schon die Schulen, sie öffnen die Universitäten. Ich habe gelesen, auch schon die Museen, danach öffnen sie die Restaurants. Sie haben einen Fahrplan dann auch für die Hotels. Sie schreiten vielleicht auch etwas schneller voran als dies laut meinen Lebensinstinkten in Ungarn gemacht werden sollte. Ich empfehle also ein diszipliniertes, ruhiges Verfolgen der Spuren. Wir sollten nicht so schnell voranschreiten wie die Österreicher, aber auch nicht allzu sehr zurückbleiben. Man muss also innerhalb der Sichtweite verbleiben, glaube ich. Aber am wichtigsten ist auch weiterhin die Vorsicht.

Die Regeln in den Großstädten werden die Bürgermeister entscheiden, oder wird es eine Regierungsentscheidung in der Angelegenheit geben?

Was ist die Situation jetzt? Jetzt ist es so, dass die allgemeinen Regeln der Operative Stab aufstellt und ich sie in Form von Erlassen herausgebe. Das sind die allgemeinen Regeln. Und wegen Ostern hatten wir auch die Variante ausprobiert, nach der die Bürgermeister vor Ort für jeweils ein Wochenende auch die Möglichkeit für zusätzliche strengere Maßnahmen erhielten. Insgesamt hat sich das bewährt. Eines Tages wird vielleicht ein talentierter Schriftsteller niederschreiben, wer in den verschiedenen Siedlungen was gedacht hat, denn dann erhalten wir auch ein Bild über die Breite der ungarischen Fantasie. Doch insgesamt hat sich das bewährt. Deshalb machen wir also jetzt folgendes: Wir geben für jedes Wochenende eine Verordnung heraus, in der es darum geht, dass die Bürgermeister auch an diesem Wochenende eine spezielle Vorschrift erlassen dürfen. Doch wird man nach dem 4. Mai meiner Ansicht nach mit allgemeinen Regeln operieren müssen. Ich möchte die Verantwortung niemandem anderen aufzwingen, doch will ich auch von keinem einzigen Bürgermeister die Möglichkeit wegnehmen, wenn seine Siedlung speziell ist, dann trotzdem eigene Regeln aufstellen zu können. Die Herstellung eines guten Gleichgewichts ist unser Ziel.

Sie haben vorhin erwähnt, wir würden auch mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben, auch mit den durch das Virus in der Wirtschaft verursachten Schäden. Sehr viele Kleinunternehmer freuen sich, dass die Regierung das System des Lohnzuschusses erweitert hat. Was bedeutet das, mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen?

Ich konzentriere mich auf die Arbeitsplätze. Dieses Virus, diese Seuche ist eine Sache, die mehrere Punkte der Wirtschaft gleichzeitig attackiert. Sicher ist es für die Unternehmer schwer, es ist für die Investoren schwer, es ist auch für die Finanzinstitute nicht einfach, doch besteht das größte Problem ja doch dort, wo das tatsächliche Leben abläuft, und das ist das Leben der Arbeitnehmer. Wenn es keine Arbeit gibt, dann gibt es gar nichts. Wenn es Arbeit gibt, dann gibt es alles. Dieses Gesetz ist jetzt meiner Ansicht nach wahr. Deshalb müssen wir danach streben, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten, bzw. an Stelle der nicht mehr zu rettenden Arbeitsplätze, die durch das Virus oder die Krankheit vernichtet werden, neue zu schaffen bzw. den Arbeitgebern – nennen wir sie zusammenfassend Unternehmer – dabei zu helfen, Arbeitsplätze schaffen zu können. Das steht im Mittelpunkt. Unser System ist, dass wenn jemand seine Arbeit verliert, dann sorgt in Ungarn ein gut ausgebautes System dafür, was mit ihm geschieht. Wir gehören ja zur Welt der europäischen Staaten, in denen es ein System der Unterstützung von Arbeitslosen gibt. In Ungarn gibt es dann auch noch das System der öffentlichen Arbeit. Wir wissen also genau, mit welchen finanziellen Mitteln und wie wir die Menschen in den ersten drei Monaten nach dem Verlust der Arbeit über die Schwierigkeiten hinweghelfen. Noch genauer: Sie haben für sich selbst gesorgt, denn vergessen wir nicht, die Arbeitslosenhilfe, die wir im ungarischen Recht als „Unterstützung zur Stellensuche“ bezeichnen, finanzieren sie selbst, denn wenn sie eine Stelle haben, zahlen sie eine Summe in Form von Beiträgen ein, und daraus zahlen wir dann, daraus entsteht der finanzielle Fonds, aus dem wir die Arbeitslosenunterstützung zahlen, die jedem drei Monate lang zusteht. Jetzt sind wir erst am vierzigsten und irgendeinem Tag angekommen, dies wird also noch andauern, und ich bin zuversichtlich, dass bis wir am Ende dessen angelangt sein werden, wir dank der Maßnahmen zur Bewahrung und der Schaffung von Arbeitsplätzen die Drehzahl unserer Wirtschaft sich an die frühere annähert. Ich bereite mich also darauf vor, dass wir schnell aus dem Ganzen hervorkommen. Ich gehöre also nicht zu den größten Optimisten, aber ich vergrößere auch nicht das Lager der Pessimisten. Ich kann also sagen, so viele Arbeitsplätze das Virus ruinieren wird, so viele Arbeitsplätze werden wir schaffen. Die Instrumente dafür existieren, auch unsere finanziellen Mittel dafür sind vorhanden.

Sie haben gestern an einem EU-Gipfel teilgenommen, Sie haben sich im Rahmen einer Videokonferenz getroffen, und Sie sind zu einer Einigung gekommen, obwohl viele nicht die Hoffnung hatten, dies würde gelingen. Die Summe beträgt 450 Milliarden. Was genau beträgt so viel?

Das ist eine gute Frage. Das weiß eben niemand. Mit den Zahlen aus der Europäischen Union gibt es immer Probleme. Schauen wir uns zum Beispiel die verbreitete Behauptung der Opposition an, wir hätten zusätzliche Gelder von der Europäischen Union zum Schutz gegen die Seuche erhalten, was einfach nicht wahr ist. Wir haben bisher keinen einzigen zusätzlichen Forint erhalten, sondern wir können die im Übrigen Ungarn zustehenden Gelder jetzt leichter, schneller und auch für Ziele des Gesundheitswesens abrufen. Aber das ist unser Geld, obwohl das in der EU oder manchmal auch in internationalen Statistiken so angegeben wird, also ob wir das jetzt erhalten hätten, aber davon kann keine Rede sein. Das ist eine auch im normalen Rahmen der Wirtschaftsordnung der Europäischen Union Ungarn zustehende Geldsumme. Es ist also sehr schwer zu sagen, was das frische Geld, was ein Kredit, was eine Garantie, was eine Umgruppierung ist. Es ist sehr schwer hierbei klar zu sehen. Brüssel ist kein Punkt der Welt, der wegen seiner Transparenz berühmt wäre. Nun, worüber sind wir aber übereingekommen? Einige denken, über alles. Die Wirklichkeit ist, dass wir über die wichtigsten Dinge zu keiner Vereinbarung gelangt sind. Worüber wir übereingekommen sind, ist auch nicht bedeutungslos, denn wir haben darin übereingestimmt, dass wir den Haushalt für die vor uns stehenden sieben Jahre, dessen Zusammenstellung auf der Tagesordnung steht, modifizieren werden. Wir werden also von den Geldern, die in den kommenden sieben Jahren ausgegeben werden können, größere Summen vorziehen, damit wir diese in dem ersten und dem zweiten Jahr, also in den hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Seuche schwersten Jahren, heuer und im nächsten Jahr ausgeben können. Das ist in Ordnung. Wir haben darin übereingestimmt, dass die Verwendung der Gelder flexibler gemacht werden muss. Ein sehr rigides, strenges, unvernünftiges System wirkt in Brüssel in der Hinsicht, wie man das im Übrigen dem einen und dem anderen Land zustehende Geld verwenden kann. Das werden wir jetzt stromlinienförmiger, leichter, einfacher gestalten. Aber wichtig ist nicht nur, dass das Geld vorhanden ist, sondern dass man auch an das Geld herankommen kann, möglichst flexibel und schnell. Wir sind also in zahlreichen derartigen Dingen übereingekommen. Und wir sind auch darüber übereingekommen, dass wir im Vergleich zu den früheren Plänen einen viel größerem Haushalt aufstellen müssen, das heißt jeder Mitgliedsstaat muss mehr einzahlen. Die betuchten Mitgliedsstaaten haben sich über eine lange Zeit diesem Gedanken widersetzt, aber die Seuche hat auch dort, wie ich das sehe, eine Veränderung ausgelöst. Deshalb wird ein jeder mehr Geld einzahlen. Auch Ungarn zahlt selbstverständlich mehr Geld ein, damit der Rahmen der Budgetwirtschaftsführung größer ist. Worüber wir aber zu keiner Übereinkunft gelangen konnten, war – aber diese Debatte ist für Ungarn keine einschneidende Diskussion – die Frage, ob die Gelder, die in den vor uns stehenden ein-zwei Jahren wegen der wirtschaftlichen Folgen der Seuche über den Haushalt hinausgehend mobilisiert werden müssen, Kredite sein sollen – und die EU nur hinter die Kredite eine Garantie platzieren und auf diese Weise die Erreichbarkeit dieser Gelder für die in Not geratenen Mitgliedsstaaten leichter machen soll, soll das unsere Strategie sein – oder sollen sie ein, wie sie das sagen, „grant“ sein, was ich als „Geschenk“ übersetzen würde, also ein Geld, das man bekommt und das nicht zurückgezahlt werden muss. Nun, hierum gibt es verständlicherweise bis aufs Blut gehende Debatten. Irgendein Kompromiss wird sich am Ende daraus ergeben, aber er kam am gestrigen Tag noch nicht zustande.

Man hat Ungarn nicht nur dessen beschuldigt oder in der westlichen Presse gegen das Land Stimmung gemacht, dass Ungarn mehr Geld von der EU erhält als Italien, dabei ist Italien verblutet, sondern kontinuierlich wird jenes Gesetz attackiert, das die außerordentliche Regelung oder die Verordnungen ermöglicht. Vergeblich versuchte unsere Justizministerin das Gesetz an mehreren Stellen zu erklären, obwohl interessanterweise jetzt auch schon zwei Mitglieder der Europäischen Kommission, zwei Kommissare sagten, mit den ungarischen Gesetzen gäbe es keine Probleme, denn sie sind nicht den Werten der Europäischen Union entgegengesetzt. Zugleich sind zum Beispiel zuletzt gestern in der LIBE-Kommission einzelne liberale Abgeordnete schon ganz an den Punkt gelangt, zu sagen, gleichgültig, dass das ungarische Gesetz nicht entgegengesetzt ist, auch dann müsse man Ungarn bestrafen. Was kann man damit anfangen?

Zunächst einmal sollten wir in der Welt der Angriffe Ordnung schaffen. Es gibt also Angriffe jenes Typs, die aus der Hauptstadt des einen oder des anderen Nationalstaates, eines Mitgliedsstaates der EU kommen und es gibt die Brüsseler. Das sind zwei verschiedene Kaffeehäuser. Was man jetzt in Berlin über Ungarn denkt, das interessiert mich nicht besonders, und es besitzt auch keine Bedeutung. Es besitzt genau so viel Bedeutung, wie das, was wir über Berlin in Budapest denken. Beeinflusst das die Deutschen? Nein. Beeinflusst uns das, was sie dort denken? Es beeinflusst uns nicht. Der Unterschied besteht darin, dass wir höflich sind, und wir nicht immer alles aussprechen, was wir denken, während es so zu sein scheint, dass man in anderen Ländern alles ausspricht, was man denkt. Sie wählen eine weniger elegante Form der diplomatischen Kontakte, aber wir können damit leben. Das schütteln wir von uns ab, wie der Hund das Wasser aus seinem Fell, damit muss man sich nicht beschäftigen. Es gibt Brüssel, das ist ein anderer Fall, denn Brüssel ist ein Machtzentrum. Bestimmte Kompetenzen üben wir gemeinsam mit Brüssel aus, und Brüssel ist von den Bürokraten besetzt worden. Dort ist das Terrain für Plausibilität begrenzter. Die neue Frau Kommissionspräsidentin hat zwar positive Veränderungen in die Wege geleitet, aber es gibt doch immer noch viele Probleme. Da gibt es reichlich was zu tun, um das Zentrum der Europäischen Union so zu verändern, damit es die Interessen der Mitgliedsstaaten nicht behindert, sondern ihnen dient. Es sollte unsere Verteidigung nicht behindern, sondern eher unterstützen. Doch müssen wir hier hinter den Dingen immer die Hand von George Soros sehen. Wir haben jetzt keine Zeit mehr, um darüber zu sprechen, es war eine kleine Nachricht, es war die wichtigste Nachricht diese Woche, meiner Ansicht nach. Wie hatten wir denn den Soros-Plan über die Migration kennengelernt? Wir haben ihn kennengelernt, indem der Verfasser ihn geschrieben und veröffentlicht hat. Auch in dieser Woche hat er eine Schrift über den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen des Virus, der Seuche publiziert. Das ist in meinem Kopf der zweite Soros-Plan, der Soros-Plan Nummer zwei. Was hat er geschrieben? Er schrieb, eine spezielle Finanzierung sei nötig. Es sei notwendig, dass die EU Kredite aufnimmt, am besten hohe Kredite. Die Grundsumme dieser Kredite müsse man in der Zukunft auch nicht zurückzahlen, jedoch Zinsen zahlen, für die es kein Ablaufdatum gibt. Solange wir leben, werden wir zahlen. Solange diese Staaten bestehen werden, werden sie zahlen.

Nennt man nicht dies Schuldenknechtschaft?

Nun ja, sie lieben die Zinsen sehr. Die Situation ist also die: Es ist ein Vorschlag auf den Tisch gelegt worden, der hinsichtlich seiner schwerwiegenden Auswirkungen auf die Europäische Union mindestens so gefährlich ist wie der Plan von neulich über die Ansiedlung der Migranten. Ich erzähle das jetzt Ihnen und den Zuhörern nur aus dem Grund, damit Sie fühlen, in Brüssel werden ständig Machtkämpfe geführt, in deren Mittelpunkt immer am ehesten die Frage steht, wer kann wie viel Geld an uns verdienen? Und hier ist es sehr wichtig, dass die ungarische Regierung fest mit beiden Beinen auf dem Boden steht und die Interessen Ungarns verteidigt! Ich kann Ihnen sagen, wir haben dies auch in den vergangenen zehn Jahren getan, wir haben kein Fiasko erlitten. Mit guter Hoffnung bereiten wir uns auch auf die folgenden Runden der Gefechte und Diskussionen vor.

Danke! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

(miniszterelnok.hu)