11. September 2020

Katalin Nagy: Die Zahl der täglich Infizierten erreicht sowohl in Ungarn als auch im Ausland immer neue Rekorde. Während aber in den vergangenen zwei Wochen das Durchschnittsalter der Infizierten 26 Jahre betrug, scheint sich dies jetzt geändert zu haben, denn allein an einem einzigen Tag hat man im Altersheim in Kamaraerdő 29 Infektionen diagnostiziert. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán. Wie sehen Sie das, was muss man sich vor Augen halten? Denn es hat sich ja bewahrheitet, was die Experten im Zusammenhang mit der zweiten Welle der Epidemie gesagt hatten.

Guten Morgen. Zunächst etwas über die konkrete Angelegenheit. Die erste und die zweite Welle des Virus unterscheiden sich in zahlreichen Punkten. Auch unsere Verteidigung wird anders sein, doch gibt es einen gemeinsamen Punkt. Und dieser ist der, dass das Virus in erster Linie die Alten bedroht, unsere Eltern und unsere Großeltern. Wir müssen also in erster Linie auf sie Acht geben. Die Altersheime gelten jetzt, ebenso wie zur Zeit der ersten Welle, als gefährdete Orte. Deshalb bitte ich einen jeden, der ein Altersheim betreibt, seine Sache mit der umfassendsten Verantwortung zu tun. Dieses Altersheim, in Kamaraerdő, gehört zur Hauptstadt. Es ist eine schöne Sache, dass der Herr Oberbürgermeister mir einen Brief schreibt, doch bitte ich ihn, lieber seine Aufgaben zu erledigen, und wir sollten nicht experimentieren. Das ist nicht so etwas wie das Aufmalen einer Spur für Radfahrer, entweder es gelingt oder es gelingt nicht. Hierbei geht es nicht um Murmeln, sondern um Menschenleben. Ich bitte einen jeden statt des Verfassens von Briefen mit politischen Motiven um die angemessene Ernsthaftigkeit, auch den Herrn Oberbürgermeister. Was das Wesentliche der Sache angeht, so haben wir einen Schlachtplan. Wir wussten, dass die zweite Welle anders werden würde als die erste. Alle unsere Professoren, unsere Fachleute, unsere Institutionen des Gesundheitswesens haben dies prognostiziert. Deshalb musste auch der Schlachtplan anders angefertigt werden. Ich hielt es für angebracht, und ich glaube, wir haben uns vielleicht damit nicht geirrt, dass wir nach dem ersten Schock unbedingt eine Nationale Konsultation abhalten mussten, denn die erste Welle hat die ganze Welt, so auch Ungarn, wie ein Schock getroffen. Das Land musste ja im Laufe einer Woche auf eine ganz andere Art des Funktionierens umorganisiert werden. Die Gefahrensituation musste eingeführt werden, eine Seuchengefahrensituation, die öffentliche Verwaltung musste umgestellt werden, wir mussten zum digitalen Unterricht übergehen, wir mussten Ausgangsbeschränkungen einführen, und das alles musste im Wesentlichen im Laufe einer Woche getan werden. Das Land hat diese Prüfung nicht schlecht bestanden. Ja, mit der notwendigen Bescheidenheit kann ich auch sagen, es hat die Prüfung gut bestanden, denn wir befinden uns laut allen möglichen Daten, laut allen messbaren Informationen unter den Ländern der Welt, die sich am erfolgreichsten verteidigt haben. Ein jeder ist geprüft worden, ich spreche jetzt also nicht über die Regierung und die Polizei und die Fachleute vom Seuchenschutz sowie von Cecília Müller, obwohl auch sie die Prüfung gut bestanden haben, sondern darüber, wie das Land die Prüfung bestanden hat, denn es ist eine schöne Sache, Regeln aufzustellen, doch hängt es von den Menschen ab, ob sie sie einhalten oder nicht. Und bei der ersten Welle gab es eine starke Disziplin, einen Zusammenhalt, Verantwortung, gegenseitige Hilfeleistung. Ich könnte also sagen, es gab eine nationale Zusammenarbeit. Zur zweiten Welle sind aber zwei Dinge, zum Umgang mit ihr waren zwei Dinge notwendig. Die Erfahrung – die ist vorhanden. Doch mussten wir wissen, was es sein wird, was die Menschen nach den Erfahrungen der ersten Welle zu akzeptieren bereit sein werden. Deshalb haben wir die Nationale Konsultation gestartet. Dieser Schlachtplan also, den wir angefertigt haben, und den wir, den ich heute in den Händen halte, baut in erster Linie auf die Ergebnisse der Nationalen Konsultation auf, denn diese bzw. dieser beinhaltet jene Punkte des Einverständnisses, über die in Ungarn ein allgemeiner Konsens herrscht. Wenn ich das Ergebnis der Nationalen Konsultation in einem Satz zusammenfassen sollte, dann muss ich sagen: Die Menschen möchten, dass Ungarn funktionieren soll. Sie formulieren auch kräftiger: Ungarn muss funktionieren! Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Virus erneut Ungarn lähmt! Ich sehe es nicht, dass es Unsicherheit geben würde. Sehr viele Menschen befürchten, dass man die Schulen, die Kindergärten, die Geschäfte genauso schließen, also unser Leben genauso strengen Beschränkungen unterwerfen muss, wie wir das im Fall der ersten Welle getan hatten. Ich möchte es für die Zuhörer klarstellen, dass wir uns auf das Gegenteil dessen vorbereiten. Selbstverständlich wollen wir das Leben der Alten, der Eltern, unserer Großeltern schützen, daran gibt es nichts zu deuteln. Es gibt Seuchenschutzmaßnahmen, zum Beispiel das Besuchsverbot in Krankenhäusern, usw. usf. Diese müssen auf strenge Weise durchgeführt werden, doch ist jetzt nicht das das Ziel, dass ein jeder zu Hause bleiben und das Land stillstehen soll. Das Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit Ungarns zu schützen. Auch die Menschen sind der Ansicht – das ersehe ich zumindest aus der Konsultation –, dass wir es uns nicht erlauben können, dass das Virus das Land erneut lähmt. In unserem Schlachtplan geht es über den Schutz der Alten hinaus in erster Linie auch darum, wie man die Funktionsfähigkeit des Landes schützen kann. Wir haben bereits auf der Regierungssitzung am Mittwoch Entscheidungen getroffen. Samstag am frühen Morgen werden wir eine Sitzung des Operativen Stabes halten. Am Samstagvormittag halten wir eine Sitzung des Wirtschaftskabinetts ab. Ich treffe mich heute mit den Ministerpräsidenten der V4 im Interesse des Ausbaus der Koordination im Rahmen des Seuchenschutzes. Und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen nacheinander die Entscheidungen im Bereich des Seuchenschutzes und der Wirtschaft treffen, um die Funktionsfähigkeit des Landes zu schützen.

Wenn jetzt auch nicht so strenge Maßnahmen in Kraft sind wie im Frühling und zum Beginn des Sommers, muss man mit irgendeiner Art von erneuter Beschränkung rechnen? Ich frage dies, da wir ja diese Woche hören konnten, von sechstausend Institutionen des Unterrichtswesens musste in einer Höhe zwischen zehn und zwanzig der Unterricht zum Teil eingestellt werden, so musste zum Beispiel der Beginn des Schuljahres verschoben werden.

Mit allgemeinen Beschränkungen muss man nicht rechnen. Wir können es natürlich nicht ohne eine Reaktion lassen, wenn sich in einer Schule die Epidemie zeigt. Doch besteht das Reagieren nicht darin, dass wir die Schule schließen, sondern wir versuchen in erster Linie die Infizierten zu finden, sie zu isolieren, die Kontakte zu identifizieren. Wenn das nicht hilft, dann müssen wir die Klasse isolieren, und wenn nichts geholfen haben sollte, kommt erst dann die Schließung der Schule, aber auch dann müssen wir für die Betreuung der nichtinfizierten Kinder sorgen, damit die Eltern ihr Alltagsleben im gewohnten Rhythmus fortsetzen können. Wir wollen also nicht, dass weil die Schule geschlossen wird, auch die Eltern zu Hause bleiben müssen. Die Eltern haben sich gut geschlagen, Hut ab. Wir haben auch schon bisher gewusst, dass die ungarischen Frauen wie Tigermütter sind, das ist in Ordnung, aber meiner Ansicht nach haben sich im Frühling auch die Männer gut geschlagen. Die Familien haben, wenn auch schwer, unter schwierigen Bedingungen, aber sie haben im Interesse ihrer Kinder ihr Leben umprogrammiert. Jetzt möchten wir es vermeiden, dass dies erneut notwendig wird. Deshalb schließen wir die Schulen nicht, gibt es keine Schließungen von Kindergärten und Schulen, und das muss auf alle Fälle vermieden werden. Deshalb werden wir Einzelentscheidungen treffen. Der Operative Stab besitzt die Fähigkeit, zentral jene Entscheidungen zu treffen, bei denen es eventuell um die Schließung von Schulen geht. Doch ist das Ziel das genaue Gegenteil dessen, also dass wir alles geöffnet halten lassen können. Obwohl die Regierung im Übrigen einige Entscheidungen getroffen hat, werde ich regelmäßig die Öffentlichkeit über die immer neueren Entscheidungen informieren. Die, die wir jetzt getroffen haben, waren die, wenn ich das erzählen darf, im Interesse der Alten, zu ihrem stärkeren Schutz, dass die Altenheime sowie die Krankenhäuser keine Besucher zulassen dürfen und dieses Besuchsverbot muss, wenn es notwendig sein sollte, auch mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Jetzt geht es also nicht nur darum, dass wir einen jeden darum bitten, bestimmte Regeln einzuhalten, sondern jene wenigen Regeln, die eingehalten werden müssen, müssen auch erzwungen werden. Ich bitte einen jeden darum, deshalb nicht beleidigt auf unsere Polizisten zu sein. Das obligatorische Anlegen der Maske muss ernst genommen werden, wenn nötig, muss ihre Anwendung erweitert werden. Wir haben die obligatorische Messung der Körpertemperatur beim Betreten der Schule angeordnet und ich habe den Gesundheitsminister, Herrn Minister Kásler angewiesen, jedem, der sich freiwillig meldet, die Impfung gegen die Grippe kostenlos zur Verfügung zu stellen. Und ich habe auch die Anweisung ausgegeben, dass ich innerhalb kürzester Zeit eine Regelung haben möchte, um für die Tests einen Festpreis festlegen zu können.

Das betrifft sicherlich sehr viele Menschen, doch dass in den Schulen mit dem Unterricht begonnen werden konnte, ist auf jeden Fall gut. Alle sagen, dies sei notwendig gewesen, und wenn es sein muss, dann wird es zwar Beschränkungen geben, doch wozu muss man die Regel einhalten? Denn wir sehen ja, obwohl ich auch nicht viele solche Beispiele im öffentlichen Verkehr sehe, aber es gibt immer wieder den einen oder den anderen Menschen, der die Maske nicht aufhat. Ja es gab sogar eine Person, die fähig war, sich an das Ungarische Wahlkomitee mit der Frage für eine Volksabstimmung darüber zu wenden, dass die vorgeschriebene Maskenpflicht aufgehoben werden soll, denn diese schränke ihre individuellen Freiheitsrechte ein.

Und sie hat Recht, sie werden tatsächlich beschränkt, doch haben wir eine Epidemie, deshalb müssen wir beschränken. Es lohnt sich also nicht, darüber zu diskutieren, ob wir jetzt bestimmte individuelle Freiheiten einschränken oder nicht, denn natürlich tun wir das, denn wenn es die Regel ist, am öffentlichen Nahverkehr nur in Masken teilnehmen zu können, dann ist das eine Einschränkung für jene, die keine Maske tragen möchten. Doch können wir jetzt nicht Geduld gegenüber einem von zehn oder einem von hundert unserer Mitbürger zeigen, denn wenn dies so sein wird, dann wird er alle anderen infizieren. Der Sinn der Seuchenschutzmaßnahmen besteht also darin, auf Grund einer bestimmten, in möglichst breitem Kreis hergestellten Übereinkunft – das ist die Nationale Konsultation – Regeln aufzustellen, die ein jeder einhalten muss, ganz gleichgültig ob ihm oder ihr das gefällt oder nicht. Das ist also keine Zusammenkunft am Nachmittag bei Kaffee und Kuchen oder bei Tee, es handelt sich nicht darum, sondern es geht darum, dass wenn wir undiszipliniert sind, dann bringen wir andere Menschen in Gefahr. Es ist auch nicht schön, wenn man sich selbst ein Übel einbrockt, aber das ist jedem seine eigene Privatangelegenheit. Doch hier geht es nicht darum, sondern man kann eben die Ordnung des Lebens in einem Dorf, in einer Stadt, in einem Bezirk wegen der speziellen Freiheitsdeutung einiger undisziplinierter Menschen umstoßen. Das müssten wir jetzt vermeiden. Ich möchte also alle, die das befürchten, beruhigen, dass dies nicht ewig dauern wird. Wir werden also nicht bis zum Ende unseres Lebens mit Masken herumgehen müssen. Sobald die Epidemie zu Ende gehen wird, hören diese Regeln auf, gültig zu sein. Bis dahin habe ich aber den Innenminister angewiesen, den Maßnahmen Gültigkeit zu verschaffen. Es gibt also Strafen, und wenn es anders nicht geht, wenn das menschliche Wort nicht hilft und wenn auch die Strafe schon nicht mehr abschreckt, oder nicht hilft, dann müssen wir leider jene Menschen, die nicht bereit sind eine Maske zu tragen, und so die anderen Fahrgäste gefährden, von den Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs entfernen.

Was bedeutet das, dass auch die Länder der V4 ihre Maßnahmen im Seuchenschutz koordinieren, worüber Sie heute in Polen Gespräche führen werden?

Sie sehen doch, welchen Sturm es ausgelöst hat, dass Ungarn seine Grenzen geschlossen hat. Dabei haben wir dies flexibel getan, also im Rahmen des gesunden Menschenverstandes, denn das Übertreten der Grenze ist ja möglich, nur unter viel strengeren Bedingungen und nur im Interesse bestimmter Ziele. Also zum Beispiel gehört der Tourismus nicht dazu. Aber die gesamte Europäische Union hat darauf sichtlich nervös reagiert. Davor muss man sich natürlich nicht erschrecken, denn sie pflegen es ja so zu tun, die Brüsseler Bürokraten pflegen so nervös zu reagieren, wenn etwas nicht so läuft, wie sie sich das dort, an der Küste des Atlantischen Ozeans erträumt haben. So war das auch zur Zeit der Migration. Und sie werden dann unsere Regeln übernehmen, wie das zu sein pflegt. Doch sind ja trotzdem unsere Nachbarn hier, mit denen wir in den vergangenen dreißig Jahren eine besonders enge, auf das gemeinsame mitteleuropäische historische Schicksal, auf unsere Schicksalsgemeinschaft aufbauende Zusammenarbeit ausgebildet haben, mit den Polen, mit den Tschechen, mit den Slowaken. Und wir möchten diese tiefgründige freundschaftliche Zusammenarbeit jetzt auch auf dem Gebiet des Seuchenschutzes wirken lassen. Wir möchten also Regeln aufstellen, die in erster Linie eine gegenseitige Geltung besitzen, die die Einreise strenger handhaben, aber für die Bürger der V4 auch spezielle Möglichkeiten beinhalten. Es ist notwendig, unsere Informationen so schnell wie möglich gegenseitig auszutauschen. Ich sehe keinen Grund dafür, warum ein Pole oder ein Slowake nicht nach Ungarn einreisen könnte, wenn dort sie im Übrigen auch das gleiche System der Verteidigung anwenden wie wir, und die Zahlen sind auch dort nicht schlechter als hier. Ich bin also der Ansicht, wir können hier im gesamteuropäischen Übel eine sichere mitteleuropäische Insel schaffen, innerhalb der unter Anwendung eigentümlicher Regeln doch die freie Reise und die gemeinsamen Möglichkeiten mit den Slowaken, den Polen und den Tschechen erhalten bleiben.

Diese Woche gab es eine Besprechung, eine Videokonferenz als Vorbereitung auf den nächsten Gipfel der Europäischen Union. Was wurde angesprochen? Überhaupt seit wann ruft Sie Angela Merkel an, um sich mit Ihnen über das Thema des Gipfels abzustimmen?

Nun, jetzt gibt es ziemlich viel Verkehr. Gestern habe ich mit Donald Trump gesprochen, ich war gerade zu Hause in der Küche, als mich der Herr Präsident am Abend anrief, und wir haben uns länger über die Lage des amerikanischen Seuchenschutzes und die Aussichten bei den Wahlen und noch über eine Reihe anderer Fragen der amerikanisch-ungarischen Zusammenarbeit unterhalten. Das zeigt sehr gut, dass es in der modernen Welt nicht mehr so zugeht, wie sich dies die meisten Menschen vorstellen, mit geschützten, abgeschirmten Leitungen, was weiß ich – so etwas gibt es auch, denn es gibt manchmal Angelegenheiten, Sicherheit, NATO, in denen man sich über sichere Leitungen unterhalten muss –, doch heutzutage ist das nicht mehr so, sondern die führenden Politiker rufen einander von Zeit zu Zeit an. Auch ich pflege das zu tun. Und wir fragen uns gegenseitig zunächst, wie es geht, dann fragen wir, wie es mit der Verteidigung läuft. Es gibt natürlich Menschen, mit denen das Verhältnis ein freundschaftlicheres ist. Sagen wir der amerikanische Präsident und die Mitteleuropäer, es geht hierbei nicht nur um Ungarn, wir haben ein ausgesprochen gutes, enges, beinahe als freundschaftlich zu bezeichnendes Verhältnis, denn das, was der amerikanische Präsident vertritt, ist gut für Mitteleuropa, weshalb wir auch, jedenfalls ich persönlich, ihm auch die Daumen drücken, damit er die Wahlen gewinnt. Aber genauso stehen wir mit der deutschen Bundeskanzlerin. Wir konsultieren also nicht nur über streng gesicherte Leitungen, sondern wenn es nötig ist, dann rufen wir uns gegenseitig an, dass ich gehört habe, was geschehen ist, wie es ihr geht, ich hätte eine Frage, könntest Du… Die Welt der Politik ist also eine andere als sie es früher war. Damals haben wir Botschafter ausgetauscht, Telegramme wurden gesandt, usw. Unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gibt es so einen Teil der täglichen kollegialen Zusammenarbeit, dass wir miteinander reden. Nun ist auch in den Räten passiert, dass man sich unter der deutschen Präsidentschaft ausgedacht hat, es wäre lohnenswert, bestimmte Fragen, auch in kleineren Gruppen zu erörtern. Zu fünft oder zu sechst haben wir an der Besprechung vorgestern teilgenommen. Grundsätzlich standen heiße außenpolitische Fragen auf der Tagesordnung. In erster Linie haben die Zyprioten Probleme mit den Türken, wegen der Öl- und Gaslagerstätten. Und wir haben einen chinesisch-europäischen Gipfel geplant, der wegen der Epidemie verschoben werden musste, doch wird er unabhängig davon in engem Kreis zustande kommen, und die Vorbereitung darauf haben wir durchgeführt. Wir haben also der deutschen Kanzlerin gesagt, was wir über die chinesisch-europäische Kooperation denken, die jetzt, wenn es nicht gerade die Epidemie geben würde, wahrscheinlich eines der Schlagerthemen der Politik wäre, denn die ganze Welt ist in Veränderung begriffen, und die Vereinigten Staaten sitzen nicht mehr allein auf dem Thron der Welt, sondern wir befinden uns in einer komplizierteren Situation, und auch Europa möchte nicht als ein Sandwich oder in der Form oder Situation eines Sandwiches zwischen die Chinesen und die Amerikaner eingezwängt werden. Eine selbständige europäische Politik ist also auch nötig. Das sind alles die spannendsten und wichtigsten Fragen hinsichtlich der folgenden zwanzig-dreißig Jahre, doch interessieren sie heute niemanden angesichts dessen, dass inzwischen die Epidemie hier ist, das Kind müsste in die Schule gebracht werden, und ob die Regierung in der Lage sein wird, die Schulen nicht zu schließen? Das interessiert heute alle mehr als die geopolitischen Angelegenheiten. Doch bedeutet dies nicht, dass man jenen Faden fallen lassen könnte, denn in der Zwischenzeit müssen auch die großen Angelegenheiten erledigt werden. Auch mein Leben, mein Arbeitsablauf sieht so aus, dass jetzt acht Zehntel Entscheidungen im Zusammenhang mit der Virusepidemie, der Verteidigung, der Wirtschaft, des Gesundheitswesens sind, und etwa zwei Zehntel das ausmacht, was Angelegenheiten der Geopolitik, der internationalen Beziehungen, der Beziehungen zwischen den Regierungen sind.

Ich vermute, im Laufe dieser Gespräche kommt zur Sprache, welche Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft die jeweilige Regierung eingeführt und ob das Ergebnisse gezeigt hat. Sie haben früher an dieser Stelle versprochen, bis Mitte September würde vielleicht jenes nächste Paket fertig sein, durch das die Wirtschaft einen erneuten Schwung erhalten könnte oder durch das wir das erreichte Tempo aufrechterhalten können.

Selbstverständlich lernen wir immer voneinander. Es gibt natürlich den nationalen Stolz. Deshalb sagen die Ministerpräsidenten im Allgemeinen selten, sie hätten von anderen Ländern etwas gelernt, und das ist auch richtig, denn letztlich besitzt doch jedes Land ein Ansehen, einen Stolz und eine Selbstachtung. Doch ist die Wahrheit, dass wir voneinander lernen, so wie das in jedem Beruf der Fall ist. Hinzu kommt noch, dass wir eine offene Form der Regierung verwirklichen, wir konsultieren kontinuierlich, stimmen uns ab, denn es ist unsere Überzeugung, und hinsichtlich der Politik ist das auch sicher wahr, dass du allein niemals klug genug sein kannst. Es sind also immer Ideen, Inspirationen, Anregungen notwendig. Von irgendwoher muss man also neue Impulse erhalten, damit man abseits der eingefahrenen Wege für neue Situationen neue Lösungen findet. Und wer, so wie ich, aus einem Hintergrund der Intellektuellen von Forschungsinstituten, aus was weiß ich für einer universitären Welt kommt, der benötigt besonders Inspirationen der geistigen Art. Das steigert – so hoffen wir – unsere Leistungsfähigkeit und unsere Effektivität. Wir sprechen also immer darüber, wer was für ein Steuersystem einführt, auf welche Weise er bestimmte Fragen des öffentlichen Gesundheitssystems regelt und wie er versucht, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, was in Zeiten des Virus besonders wichtig ist. Über alles das sprechen wir. Nun, jetzt besitzt die ungarische Regierung schon einen Schlachtplan. In den kommenden Tagen werde ich dann auch an mehreren Orten und mehrfach sprechen. Wir wissen also, was getan werden muss, oder wir sind davon überzeugt, zu wissen, was getan werden muss. Jetzt muss das in praktische Schritte aufgeteilt werden. Da ist also zum Beispiel die Frage der Arbeit, die der Arbeitsplätze. Wir wollen ja so viele Arbeitsplätze schaffen, wie das Virus ausgelöscht hat. Und wenn Sie sich die Zahlen ansehen, dann werden Sie schon sehen, dass wir im Vergleich zu den Zahlen aus dem Januar besser stehen. Es arbeiten heute mehr Menschen in Ungarn als im Januar dieses Jahres gearbeitet haben. Das ist nicht von alleine geschehen, das ist auf die Wirkung bestimmter Maßnahmen hin geschehen. Oder da ist zum Beispiel die Frage des Tourismus, der im März in eine katastrophale Lage geraten ist. Wir haben Entscheidungen getroffen, Cafeteria, usw. usf. Wir haben den Menschen die finanzielle Möglichkeit geboten, am inländischen Tourismus teilzunehmen. Und schauen Sie sich es an, das funktioniert in dem Ungarn der Provinz. Es gibt jetzt Zahlen und Ergebnisse wie niemals zuvor. Budapest stellt eine andere und schwierige Situation dar, denn der Budapester Tourismus basiert auf den Ausländern. Auch ist er eingebrochen. Es ist ein Glück, dass die Hauptstadt über mehr als hundert Milliarden Forint gespartes Geld verfügt, das noch István Tarlós gespart hat. Davon können sie jetzt leicht fünfzig-sechzig Milliarden verwenden.

Aber sie sagen, sie wollen das nicht.

Ja, aber meiner Ansicht nach wird am Ende die Einsicht, die nüchterne Einsicht die Oberhand erlangen. Die Taxifahrer werden doch – in Budapest gibt es sehr viele von ihnen – ohne ausländische Touristen kaputtgehen, die Taxifahrer brauchen Hilfe. Die in der Tourismusbranche Arbeitenden brauchen Hilfe. Meiner Ansicht nach benötigen die in der Gastronomie Arbeitenden Hilfe. Und das ist auch die Situation mit den in Hotels Arbeitenden. Budapest ist also ein spezieller Fall, das ist die reichste Stadt Ungarns, trotzdem steckt sie jetzt in den größten Problemen, aber zum Glück gibt es hier bei den kommunalen Selbstverwaltungen ausreichende Ersparnisse, um diese mobilisieren zu können. Und meiner Ansicht nach muss man das auch tun. Also um auf die Frage zurückzukommen, wir treffen nacheinander jene Entscheidungen, und dann werde ich erneut zum Facebook-Husaren und melde mich dann häufiger auf Facebook, um die jeweilige Entscheidung vorzustellen und zu erklären. Wir fällen nacheinander Entscheidungen, die nicht nur versuchen, das Wirtschaftsleben in einem funktionsfähigen Zustand zu halten, sondern seine Leistung, seine Effektivität zu steigern. Wir möchten Lohnerhöhungen. Ich möchte, dass mehr Menschen arbeiten als früher. Ich möchte, dass es Investitionen gibt. Wir haben auch Schritte in diese Richtung unternommen, und es ist meine Überzeugung, wenn es im Land eine Stimmung gibt, die in Richtung auf Zusammenhalt zeigt, dann werden diese Schritte auch alle ihre Ergebnisse mit sich bringen. In den kommenden zwei-drei Wochen muss ich mehr kommunizieren, muss mit den Menschen mehr und direkt über diese Fragen sprechen, und ich werde dies auch tun.

Gibt es dafür noch Geld? Wird es dafür genug Geld geben?

Als ich jünger war und mich darüber beschwerte, zu was allem ich keine Zeit habe, sagte mein Vater, ein jeder hat Zeit dafür, wofür er sie haben will. Nun trifft dies auch auf das Geld zu. Natürlich gibt es nie Geld. Zumindest nie genug Geld, aber wenn man möchte, dass es welches geben soll, dann wird es welches geben – wir arbeiten daran. Das Defizit des Haushaltes sieht nicht gut aus. Mein Plan war es, unser Defizit auch in der Zeit der Epidemie auf dem auch mit europäischem Maß gemessenen niedrigen Niveau halten zu können. Dieses Ziel musste modifiziert werden. Wenn wir uns an die frühere Linie hielten, dann würde das Land stehenbleiben. Wir sind also gezwungen, mit einem größeren Defizit zu rechnen. Das Vertrauen in die ungarische Wirtschaft ist äußerst stark, in erster Linie hier zu Hause. Wenn wir also ein Wertpapier für die Bevölkerung herausgeben, dann kaufen das die Menschen, weil auch sie sehen und – so glaube ich – in den letzten Jahren auch beobachtet haben, dass das Land sich auf einer aufsteigenden Bahn befindet. Es lohnt sich, dem ungarischen Staat einen Kredit zu gewähren, wenn dieser dafür ordentliche Zinsen zahlt. Wir haben uns ein Zinssystem für Staatspapiere ausgedacht, das den Menschen mehr Geld gibt, als wenn sie ihr Geld in die Bank tun würden. Es gibt davon auch zwei Arten, eine an die Inflation gebundene Zinsrechnung und eine, die nicht an die Inflation gebunden ist. Wir möchten den Menschen also eine Möglichkeit bieten, für jene, die Geld haben, und wir sollten nicht vergessen, dass der ungarische Bargeldbestand bei den Familien noch niemals so hoch war wie jetzt. Das hat die Nationalbank ganz deutlich nachgewiesen, dass es zu Hause – ich sage nicht, im Kissenbezug –, aber da gibt es Geld. Diese Gelder möchten wir mobilisieren. Deshalb haben wir solche Staatspapiere ausgegeben, für die die Menschen, wenn sie sie kaufen, anständige Zinsen erhalten sollen. Warum sollte ich George Soros oder ausländische Bankiers durch den Kauf von Staatspapieren zu Profit verhelfen, anstatt Onkel Kovács oder den Nachbarn die Möglichkeit zu geben, derartige Papiere zu kaufen und die Zinsen sollten lieber bei ihnen sein und nicht bei dem ausländischen Kreditgeber. Dazu ist natürlich nötig, dass er dem ungarischen Staat vertraut. Das funktioniert. Aber wenn wir auf den internationalen Geldmarkt hinausgehen, so wie wir unlängst dies getan haben, indem wir ein-zwei Milliarden Euro oder Dollar vom Markt als Kredit ausgenommen haben, da sehen wir, dass das Vertrauen äußerst stark ist. Ungarn sieht man als starkes Land. Auch die Versicherungssumme gegen den Staatsbankrott nimmt kontinuierlich ab. Das ist eine Kennziffer, die ich mir jeden Morgen ansehe, auch diese geht abwärts. Ich sehe also, dass das Vertrauen in die ungarische Wirtschaft stark ist. Und wenn es Vertrauen gibt, dann gibt es Geld. Dazu ist eine kluge wirtschaftspolitische Leitung nötig. Doch hinsichtlich Verstand stehen wir nicht sehr schlecht da, wenn wir uns die Führung der Nationalbank ansehen und das Finanzministerium sowie meine Wirtschaftsberater betrachten. Also Verstand, Courage, Kompetenz, Ideen sind vorhanden. Diese müssen in rationale Entscheidungen umgeformt, dazu organisiert werden. Damit beschäftige ich mich. Und wir werden die Entscheidungen nacheinander ankündigen. Also lautet meine Antwort auf Ihre Frage, ob es Quellen für eine ein bedeutenderes Wirtschaftswachstum erzielenden Wirtschaftspolitik gibt: Es gibt sie und wir schaffen kontinuierlich immer weitere Quellen.

Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

(Cabinet Office Of The Prime Minister)