17. April 2020

Katalin Nagy: Die Regierung hat von Samstag an für eine Woche die Beschränkungen verlängert. Gleichzeitig scheint man in der westlichen Hälfte Europas, in Deutschland, Spanien, aber auch in unserer unmittelbaren Umgebung, in Österreich diese Beschränkungen zu mildern. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán! Ist es nicht zu befürchten, dass wenn in unserer unmittelbaren Umgebung bereits Lockerungen eingeführt werden, dies dann auch eine Wirkung und zwar keine gute Wirkung auf Ungarn und den Verlauf der Seuche haben wird?

Guten Tag! Ich begrüße die Zuhörer! Es ist nicht die beste Nachricht, ein Interview damit zu beginnen, dass wir natürlich auch weiterhin nur sehr wenig über dieses Virus wissen. Aber das ist eben die Wahrheit. Und in solchen Momenten beginnen grundlegende Instinkte des Menschen zu wirken, wenn man sich einer gefährlichen Sache gegenübersieht, über die man wenig weiß, dann ist man vorsichtig. Meiner Ansicht nach leitet auch dieser Lebensinstinkt die Verteidigung in Ungarn. Neulich hatte ich ja schon erwähnt, dass wir zugleich Glück haben, denn zwischen Italien, das der zentrale Brandherd der Ansteckung in Europa ist, und Ungarn liegt ein Land, namens Österreich. Die Situation ist also die, dass ein jeder im Dunkeln herumtappt, doch sie tappen vor uns in der Dunkelheit. Deshalb blicke ich auf Österreich als auf ein Laboratorium und nicht als eine Bedrohung. Wenn sie also dort bestimmte Verbote aufgeben und sich an der Rückkehr zum normalen Gang des Lebens versuchen, dann müssen wir das beobachten, dann muss man sich Notizen machen, man muss es analysieren, man muss daraus lernen, und was sich dort bewährt hat, das darf man hier übernehmen. Freuen wir uns darüber, dass endlich einmal nicht wir die Versuchskaninchen sind, sondern auf Grund seiner geographischen Lage jemand anderes. Dieser andere unternimmt früher Schritte, die auch wir in die Wege leiten möchten, denn ich weiß genau, dass mit zwei oder drei Kindern zu Hause zu sein in einer – sagen wir – Neubauwohnung, aber selbst in einem Familienhaus mit Garten, dabei erfolgt der Schulunterricht über das Internet, das ist so wie der Dschihad. Ich kann mir schon vorstellen, was da geschieht. Und auch ich möchte den Menschen helfen, und ich denke, auch jeder andere, damit ihr Leben in das alte, normale Fahrwasser zurückkehren kann. Doch vorerst traue ich mich nicht, den Ungarn zu sagen, wir sollten lockern. Aber wenn sich die Sache bei den Österreichern bewährt – dort werden sie bald selbst Schulen öffnen –, also wenn wir sehen, dass sich das in Österreich bewährt hat und die Zahl der Ansteckungen nicht angestiegen ist und in der Zwischenzeit auch unser Gesundheitssystem vorbereitet ist, dann werden wir, aber nur dann werden auch wir hierüber nachdenken können. Vorerst schlage ich vor, wir sollten unsere früheren Beschränkungen weiterhin beibehalten. Im Umgang mit der Seuche ist die Weisheit maßgebend, die da lautet: „Hoffe das beste und bereite dich auf das Schlimmste vor!“

Die Vorbereitung des Gesundheitswesens, innerhalb dessen das Freimachen der Krankenhausbetten, ist ein ziemlich großes Problem. Warum ist es nötig, so viele Betten freizumachen? Bis jetzt mussten ja fünfzig Prozent, dann in einer Woche müssen schon sechzig Prozent der Krankenhausbetten bereitstehen, um sogar Kranke aufzunehmen, die eine intensive Betreuung benötigen. Viele Menschen haben Angst davor, dass eventuell auch Leute aus den Krankenhäusern nach Hause geschickt werden, die vielleicht noch nicht nach Hause gehen sollten, in deren Fall es nicht sicher ist, dass man sie zu Hause versorgen kann.

Das sind alles wichtige Fragen. Machen wir es wie in der Tanzstunde, und gehen wir zurück zum Kamin, also zum Ausgangspunkt, und rufen wir uns in Erinnerung, warum wir was machen. Wir haben uns in den vergangenen Wochen aus dem Grund mit Volldampf, mit großer Disziplin im ganzen Land geschützt, um die Verbreitung der Seuche zu verlangsamen. Wir verlangsamen sie, damit wir in der Zwischenzeit das ungarische Gesundheitswesen darauf vorbereiten können, dass es auch im Fall einer massenweisen Infektion in der Lage sein soll, die Menschen zu heilen, sie zu retten. Die Verteidigung war in der Hinsicht erfolgreich, dass wir zwar das Virus nicht töten können, aber wir haben Zeit gewonnen und wir haben damit begonnen, unsere Krankenhäuser vorzubereiten. Und die fehlenden Instrumente zu besorgen, denn in Ungarn gab es zwar genügend Mittel für die Erfordernisse der „Friedenszeit“, doch jetzt erleben wir keine „Friedenszeiten“, also mussten in dieser neuen Situation auch die notwendigen Instrumente besorgt werden. Wir haben praktisch eine Luftbrücke zwischen Ungarn und China errichtet, und wir haben die notwendigen Mittel zusammengetragen. Wir haben also in den vergangenen Wochen daran arbeiten müssen – auch mich hat es alle meine Arbeitsminuten gekostet –, damit wir auch für den Fall des Eintretens des schlechtesten Drehbuchs über eine ausreichende Zahl an Betten, eine ausreichende Zahl an Beatmungsgeräten und eine ausreichende Zahl an Arbeitenden an den Orten verfügen, wo sie benötigt werden. Und was ist nun ausreichend? Hier kommt Ihre Frage. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Ich gehe davon aus, dass wir in Ungarn mehr als tausend Altersheime haben, mehr als tausend. Wenn in jedem Altersheim nur zehn Menschen angesteckt werden und im Krankenhaus gepflegt werden müssen, dann sind das zehntausend Menschen. Die Zahlen sind also gewaltig. Jetzt sehen wir zwar die Zahlen der einzelnen Tage, jetzt wo etwas mehr als hundert Menschen gestorben sind, die natürlich auch jeweils für sich einen großen Verlust darstellen, aber insgesamt ist das eine ertragbare Zahl, und wir sehen die Zahl der Erkrankungen, die im internationalen Vergleich ebenfalls eine erträgliche Zahl ist, aber das ist heute. Die Zukunft ist noch ungewiss. Deshalb müssen wir uns auf die ungewisse Zukunft vorbereiten, und wir haben die Experten, die Ärzte, die Wissenschaftler alle angehört, und ich höre sie mir bis auf den heutigen Tag auch regelmäßig an, und ich habe daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass in Kenntnis der Alterspyramide Ungarns, in Kenntnis des Anteils der alten Leute, in Kenntnis der ungarischen Siedlungsstrukturen, in Kenntnis der Lage der ungarischen Krankenhäuser auf der Landkarte des Landes, wir – damit wir für den schlimmsten Fall gerüstet sind – achttausend funktionstüchtige Beatmungsgeräte und mehr als dreißigtausend Betten benötigen, die wir ausschließlich für die Pflege der durch das Coronavirus Infizierten einsetzen können. Das ist das Ziel. Es verursacht tatsächlich Schwierigkeiten, wie wir diese Situation herstellen sollen, doch habe ich in den vergangenen Wochen nicht zufällig jene Krankenhäuser der Reihe nach aufgesucht, die als hauptsächliche Seuchenkrankenhäuser festgelegt worden sind, sondern um persönlich zu sehen und zu hören, ob diese Umwandlung, die wir von den Krankenhäusern erwarten, realistisch ist, wie sie sich gestaltet, mit welchen Schwierigkeiten die Direktoren der Krankenhäuser zu kämpfen haben. Und ich habe auch die nötige Erfahrung gesammelt. Nun, wie präsentiert sich die Lage im Zusammenhang der großen Zahlen? In Ungarn gibt es laut unserer Erfassung 68 Tausend Krankenhausbetten. Von diesen 68 Tausend Krankenhausbetten waren 34% nicht belegt. Das waren also Betten, in denen kein Kranker lag. Damit wir die Hälfte der 68 Tausend Betten freimachen können, müssen weitere 16% der Betten frei werden. Es musste also insgesamt in Bezug auf 16% der ungarischen Krankenhausbetten die Entscheidung getroffen werden, dass wenn es durch einen Patienten belegt ist, der auf einen Eingriff wartet, der verschoben werden kann, wir dann den Patienten nach Hause schicken. Natürlich ist es eine sehr schwierige Frage, zu bestimmen, vor allem wenn man einen Abschluss in Jura hat, wie ich das ja habe, was eine aufschiebbare und was eine unaufschiebbare Krankheit bzw. was ein aufschiebbarer und was ein unaufschiebbarer ärztlicher Eingriff ist. Die Politik kann es nicht auf sich nehmen, dies zu entscheiden, da wir dafür über keine Kenntnisse verfügen. Das ist eine tief fachliche Frage. Deshalb war es ein Ärztegremium, das entschied, welche Eingriffe als unaufschiebbar und welche als aufschiebbar anzusehen sind. Und dieses Ärztegremium hat Krankenhäusern die fachliche Leitlinie vorgegeben, damit nicht vorkommt, dass jemand nach Hause geschickt wird, den man im Übrigen zu Hause nicht versorgen kann bzw. an dem unbedingt unaufschiebbare Eingriffe durchgeführt werden müssen. Ich kann also nur sagen, dass dies eine ärztliche und keine politische Entscheidung ist. Natürlich ist das schwierig und unbequem, denn man kommt ja nicht durch Zufall ins Krankenhaus. Und wenn man von dort nach Hause gehen muss, ohne gesund geworden zu sein, weil dann ein Seuchenkranker das Bett benötigt, dann ist das ein unbequemes, schwieriges, schlechtes Gefühl. Aber ich sage es noch einmal, so ist es im Fall von 16% aller Krankenhausbetten bestellt, und wir können dieses Problem nicht anders lösen. Hinzu kommt noch, dass die Umwandlung der Betten in intensive Betten nicht einfach nur bedeutet, dass ich zwei Geräte ans Bett stelle, sondern der Sauerstoff muss in die Wand geleitet werden, von dort muss er in die Beatmungsgeräte geleitet werden. Das Beatmungsgerät ist keine Pumpe, sondern eine äußerst komplizierte Apparatur. Ich hatte auch die Gelegenheit, mir diese anzuschauen, mit allen möglichen Anzeigen, weitere Lebensfunktionen verfolgenden Equipments, Projektoren. Das ist also ein relativ kompliziertes Verfahren. Außerdem müssen die dort Arbeitenden dafür ausgebildet werden, diese Maschinen benutzen zu können. Wir sind inmitten einer Aktion, die einen sehr militärischen Charakter trägt, was natürlich Unbequemlichkeiten verursacht. Aber wenn es die Seuche nicht gäbe, dann wäre unser Leben nicht unbequem. Aber es gibt sie! Nicht wir haben sie verursacht, nicht wir haben sie gemacht. Wir haben sie so von anderen an den Hals bekommen. Jetzt müssen wir damit leben und mit den Folgen umgehen.

Letzte Woche, als ich Sie nach ihren Erfahrungen bei den Krankenhausbesuchen gefragt hatte, sagten Sie, diese Besuche seien auch aus dem Grund notwendig, da Sie, wenn Sie Ihre Fragen den Ärzten oder den Arztdirektoren stellen, häufig nicht ausreichend entschlossene Antworten erhalten. Das bezog sich sicherlich auch auf die Bettenzahl. Haben Sie jetzt den Eindruck, diese Zahl sei jetzt überzeugender auch hinsichtlich dessen, wann es diese Betten geben wird und bis wann man diese Zahl freimachen kann?

Nun, wir stehen besser als vor einer Woche. Im Allgemeinen muss ich sagen, dass die Krankenhausdirektoren, die Ärzte, die Pfleger pflichtbewusst, ja viel mehr als das ihren Mann stehen. Sie sind fähig und können auch bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten, diese vielen Ärzte und Schwestern sind ein großer Wert Ungarns. Auch unsere Krankenhausdirektoren sind gut, doch in Wirklichkeit war die Wirtschaftsführung in „Friedenszeiten“ nicht so straff, wie das im Übrigen in der Zeit der Seuche erwartbar ist. Deshalb mussten überallhin Krankenhauskommandeure von der Polizei hinbeordert werden, damit es klar werde, militärisch klar werde, wie groß der Lagerbestand ist, wie hoch der tägliche Verbrauch ist, ob es dort die notwendigen Reserven gibt, ob deren Nachschub organisiert ist. Unter normalen Bedingungen arbeiten die Krankenhäuser nicht derart straff, doch in der Zeit der Seuche muss dies auf diese Weise funktionieren. Und auch die Ärzte müssen das jetzt – die Krankenhäuser sind ja ziemlich unabhängige Fachinstitutionen und im Normalfall besitzen die Krankenhausdirektoren eine große Autonomie, und im Allgemeinen gibt es auch die Zeit und die Möglichkeit dafür, die fachlichen Fragen des medizinischen Berufs auszudiskutieren –, aber jetzt haben wir nicht den Normalfall, sondern eine Seuchenlage, in der der Operative Stab entscheidet, und die Vollstreckung der Entscheidung des Operativen Stabes ist keine Möglichkeit, sondern eine Pflicht der Krankenhausdirektoren. Auch das ist eine neue Situation, auch das ist nicht einfach. Das ist eine etwas sprödere, etwas rauere Situation als jene zuvor. Auch hieran müssen wir uns alle anpassen, doch läuft dieser Prozess. Bis wir also an den Punkt gelangen – und das ist nicht weit entfernt –, dass die Seuche sich massenhaft verbreitet (ich sehe, wie die Zahlen hochschnellen), werden wir uns alle, angefangen mit den Pförtnern über die Krankenschwestern, die Ärzte und den Gesundheitsminister bis zum Ministerpräsidenten an die neue Situation gewöhnt haben, wir werden lernen, wie wir alle uns im Fall einer massenhaften Ansteckung verhalten müssen, um die Bedrohung abzuwehren.

Die Entscheidung trifft in jedem Fall die Regierung, doch befragt sie offensichtlich viele Seiten, und auch Sie haben darauf hingewiesen, dass zum Beispiel im Fall der kommunalen Selbstverwaltungen die Regierung es ermöglicht hat, dass die Leiter der kommunalen Selbstverwaltungen, der Siedlungen, jetzt zu Ostern keine landesweit angenommenen oder obligatorischen Regeln durchsetzen mussten. Doch Sie haben dies auch für dieses Wochenende verlängert. Demnach besitzt es Vorteile, wenn die Regierung die Entscheidung der örtlichen Ebene überträgt?

Was denn von Vorteil und was von Nachteil sein könnte, das kann man sich natürlich auch hinter dem Schreibtisch sitzend ausmalen, doch ist solch ein Wissen ungewiss. Deshalb glaube ich eher an die Praxis, und die Osterzeit war eine gute Praxis, denn wir haben das erste Mal zu Ostern, also in der vergangenen Woche den kommunalen Selbstverwaltungen die Möglichkeit geboten, über landesweite Beschränkungen hinaus auch strengere Regeln einzuführen. Jetzt wissen wir schon, dass dies in der Praxis funktioniert. Wir haben die Erfahrungen ausgewertet, und wir sehen, es funktioniert gut. Die Bürgermeister sind also der Aufgabe und der Situation gewachsen, sie haben sie gelöst und haben gute Entscheidungen getroffen. Jetzt kommt wieder gutes Wetter, zwar gibt es nicht noch einmal Ostern, aber wir rechnen mit einem schönen Wochenende, und die Situation ist die gleiche wie vor einer Woche. Die Menschen würden schon gerne hinausgehen, sie würden aufs Land fahren, in die Urlaubsorte und die Wochenendhäuser. Also steht die Gefahr, die Bedrohung durch das Anwachsen, durch die Zunahme der sozialen Kontakte erneut hier vor uns. Deshalb dachten wir, wir sollten auf Grund der guten Erfahrungen den Bürgermeistern erneut die Möglichkeit zur Entscheidung geben, denn sie hatten sie ja auf gute Weise genutzt. Natürlich müssen als Hauptregeln in einem Land allgemeine Regeln gültig sein, doch sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Orten so groß, dass es sich lohnt, diese durch die Kompetenzen der Bürgermeister zur Kenntnis zu nehmen. Es ist vollkommen offensichtlich, dass wenn wir darüber sprechen, wie die Zukunft dieser Beschränkungen aussehen wird, man die verschiedenen Siedlungen nicht unter einen Hut nehmen kann. Deutlich erkennbar kommt ein Großteil der Infektionen in Budapest vor. Wir werden es also früher oder später nicht vermeiden können, für Budapest – und aus diesem Grund freue ich mich über die entstandene Kooperation mit dem Oberbürgermeister – eigene Regeln ins Leben rufen zu müssen bzw. dass der Oberbürgermeister eigene Regeln in Kraft wird treten lassen müssen. Etwa sechzig Prozent der Infektionen finden sich in Budapest. Budapest und das Komitat Pest machen gemeinsam achtzig Prozent der Infektionen aus. Es ist vollkommen offensichtlich, dass in einem kleinen Dorf mit tausend Einwohnern nicht die gleichen Maßnahmen logisch sind wie in dem achtzig Prozent der Infektionen ausmachenden Budapest, wo im Übrigen auch der öffentliche Nahverkehr eine Gefahrenquelle ist. Früher oder später kommt dann der Moment, in dem wir werden differenzieren, einen Unterschied zwischen den verschiedenen Siedlungen machen müssen. Die Zeit dafür ist meiner Ansicht nach noch nicht da, aber in der kommenden Woche kann man vielleicht hierüber schon nachdenken.

Wenn die kommunale Selbstverwaltung ihre eigene Entscheidung trifft und Beschränkungen einführt, übernimmt sie damit auch Verantwortung? Sie haben vorhin mit Hilfe einer sehr gut nachvollziehbaren Zahl erwähnt, wenn es in Ungarn tausend Altersheime gibt und in denen nur zehn Personen in jeweils einem Heim erkranken, dann sind zehntausend Krankenhausbetten notwendig. Jetzt bin ich gezwungen, Sie nach dem Zusammenhang zwischen der Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung und den Altersheimen zu fragen, denn jetzt sind die neuen Daten veröffentlicht worden, nach denen im Altersheim in der Pesti út bereits 18 alte Menschen an der Coronavirusseuche verstorben sind. Es scheint so zu sein, dass diese ominöse Verantwortung des Betreibers in diesem Fall nicht funktioniert hätte. Was wird die Konsequenz dessen sein?

Das ist ein wichtiger Umstand, den Sie erwähnen. Das ist eine Tatsache, über die man nicht einfach nur hinwegsehen kann, und sie darf natürlich auch nicht ohne Konsequenzen bleiben. Aber alles zu seiner Zeit. Ich sage also, halten wir fest, was festgehalten werden muss, und suchen wir heute nicht nach der Verantwortung. Heute sollten wir die Kooperation suchen, heute sollten wir nach den Möglichkeiten zur Abwendung des Übels suchen, heute sollten wir einander helfen. Und dann, wenn wir das ganze hinter uns haben werden, dann sollten wir darauf zurückkehren, was in dem durch die kommunale Selbstverwaltung betriebenen Altersheim geschieht und was für Zustände wir wo vorgefunden haben. Diese haben wir protokolliert. Dies ist für die Zukunft festgehalten worden, doch ist jetzt nicht die Zeit dafür. Ich strebe also nach der möglichst engsten und kameradschaftlichsten Zusammenarbeit mit dem Herrn Oberbürgermeister und auch mit den anderen Bürgermeistern, denn die Gefahr ist nicht vorbei. Jetzt muss man die Verantwortung noch nicht portionieren. Später dann. Jetzt muss man arbeiten, auf der Warte stehen, also arbeiten wir! Jetzt müssen in solchen Momenten bestimmte Lebensinstinkte wach werden, und die Ungarn besitzen gute Lebensinstinkte. Das ist ja grundlegend ein tausendjähriges Land, in dem die Wirtsinstinkte in dem Sinn gut sind, als dass der Ungar weiß, was ihm anvertraut worden ist, und er weiß, wofür er Verantwortung trägt. Das konnte er in der alten Welt auch noch geographisch eingrenzen, was sein Boden, sein Garten, sein Haus war, doch ist das vielleicht nicht einmal in der Welt der Plattenbausiedlungen unmöglich, dass man genau ermisst, für wie viele Quadratmeter des Landes ist man persönlich selbst verantwortlich. Und hier geht es darum. Für was für ein Gebiet bin ich verantwortlich, für mein Haus, meinen Hof, und für wie viele Menschen bin ich verantwortlich, mit denen wir in einer Familie leben? Und diese Instinkte werden lebendig, denn es ist unmöglich, diese Verteidigung nur zentral erfolgreich zu dirigieren. Wichtig ist, dass die Menschen überall auch die kleinen Verantwortungen spüren und ausüben. Ein Familienoberhaupt, eine Familie soll das besprechen, soll das regeln, soll die Entscheidungen treffen. In einem Dorf sollen die Entscheidungen auf die gleiche Weise geschehen. In einer Stadt ebenso. In Ungarn gibt es also so ein Wirtsbewusstsein, der Ungar versteht und überschaut seine Verantwortung für bestimmte Gebiete und Menschen recht schnell, und er wartet auf keine zentrale Direktive, sondern macht auch von sich selbst aus, was getan werden muss. Unser Volk ist ein intelligentes Volk, auch wenn das nicht immer offensichtlich wird, aber insgesamt kann man in der Zeit der Not deutlich sehen, dass wir über eine uns angeborene natürliche Intelligenz verfügen, die sofort eingrenzt und uns sagt, was unsere Aufgabe, was unsere Verantwortung ist und was wir tun sollen. Und wenn wir zentrale Hilfe erhalten, dann ist diese natürlich willkommen. Ich versuche, einem jeden zu helfen, die staatliche Verantwortung kann man nicht beiseite lassen, besonders nicht in derart komplizierten Fällen wie eine Seuche, doch muss das ergänzt werden um die Verantwortung der Familienoberhäupter, der Familien, der Dörfer und der Städte. Dies beginnt gut zu funktionieren. Ich rechne damit, dass der Gipfel uns bevorsteht. Ich habe also heute früh den Tag auf der Sitzung des Operativen Stabes begonnen. Wir überblickten, wann und wie wir den Gipfel erreichen und wie lange wir dort verbleiben werden. Das Schwierige, also der wirklich schwierige Abschnitt folgt jetzt. Man wird damit rechnen müssen, dass in den folgenden Tagen die Zahl der Erkrankungen in einem höheren Tempo ansteigen wird als früher. Wir werden jetzt schon den Zeitraum der massenweisen Infektionen betreten, und bis das geschieht, werden – soweit ich das sehe – auch die Betten, die Beatmungsgeräte sowie die diese benutzen könnenden Mitarbeiter bereitstehen, sowohl Ärzte als auch Krankenschwestern. Alles wird sich finden, damit wir den großen Ansturm vorbereitet empfangen können.

Werfen wir einen Blick auf die Angelegenheiten der Finanzen und der Wirtschaft. Mihály Varga sagte, bisher seien aus dem Seuchenschutzfonds fünfhundert Milliarden Forint für den Schutz verwandt worden. Wir wissen ja, am Anfang hieß es, in diesem Fonds seien 663 Milliarden. Das ist nicht so viel, was da übriggeblieben ist. Wird das ausreichen?

Er ist nach oben geöffnet. Der Schutz wird keine finanziellen Grenzen besitzen, diese hatte er auch bisher nicht gehabt. Wir haben riesige Kapazitäten ausgebaut. Jetzt liegt die Zahl der in Betrieb genommenen Beatmungs- und Anästhesiegeräte irgendwo zwischen zweitausend und dreitausend, diese steigt von Tag zu Tag, und wir werden die Zahl von achttausend erreichen. Unsere Lager sind voll mit den angekauften, zum Schutz notwendigen Mitteln. In die Krankenhäuser ist jetzt schon die Auslieferung der für die Arbeit von zehn Tagen notwendigen Reserven geschehen, soweit ich das sehe. Das ist auch die Situation im Fall der Pflegeheime. Ich habe also den Eindruck, dass in dieser Kriegssituation die Munition, um so zu formulieren, zur Verfügung steht. Und Dank Péter Szijjártó und seiner Mitarbeiter kommen nacheinander die verschiedenen Lieferungen aus verschiedenen Orten an. Wir haben das gesamte ungarische diplomatische Arsenal vom Türkischen Rat bis China eingesetzt, und von wo es möglich ist, erhalten wir auch Hilfe bzw. kaufen wir die zum Schutz notwendigen Mittel ein. An Geld wird es nicht fehlen und auch die Instrumente werden zur Verfügung stehen.

In Europa ist ja Ungarn laut einer Erhebung der viert sicherste Ort in der Frage des Umgangs mit der Seuche. Das ist auf jeden Fall eine Anerkennung der Maßnahmen. Aber um auf die Wirtschaft zurückzukommen…

Verzeihung, erlauben Sie mir zu bemerken: Dies sollten wir nicht so sehr ernst nehmen. In der sechzigsten Minute des Spiels ist es ganz egal, was der Spielstand ist. Dann in der neunzigsten Minute werden wir, wenn das Spiel abgepfiffen wird, beim – um einen kriegerischen Vergleich zu bemühen – großen Friedensschluss werden wir betrachten, wer schließlich welchen Platz belegt. Jetzt kann ich erst über Schlachten berichten, und die bisherigen Schlachten haben wir gut absolviert. Soviel, aber auch nicht mehr!

Ab heute können die Firmen jenen Lohnzuschuss beantragen, den der Staat übernimmt. Und auch Mihály Varga hat eine Reihe von Steuererleichterungen angekündigt. Wir haben ja über das Moratorium für die Zahlung von Krediten gehört, darüber, dass Beiträge erlassen werden, und täglich oder jeden zweiten Tag stellen sich neue Details heraus. Sehr viele Menschen hoffen, dass die Regierung sich auch noch in ihrem Fall darum kümmern wird, ihnen in ihren Lebensumständen zu helfen. Planen Sie noch weitere, oder sollen wir abwarten, bis sich alle Neuerungen gezeigt haben?

Es handelt sich hierbei um mehrere hundert Maßnahmen. Diese Maßnahmen haben wir in einen großen Plan zusammengefasst. Die einzelnen Elemente dieses Planes stehen miteinander in einer logischen, einer fachlichen Verbindung. Viele Menschen haben daran gearbeitet, auch wir werden wir hoffentlich am Ende stolz auf diesen Plan sein, doch knüpfe ich große Hoffnungen daran. Man hat in der Wirtschaftsgeschichte Ungarns noch nie einen derart großen und umfassenden Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft angefertigt. Die Zusammenstellung des Planes an sich ist auch schon eine ernsthafte Leistung, jedem, der daran teilgenommen hat, gebührt Anerkennung. Doch – wie der Spruch lautet – die Probe des Puddings ist das Essen und Probieren geht über Studieren. Das geschieht jetzt. Wir beginnen also diese Entscheidungen anzuwenden und wir werden sehen, wohin das führt. Ich erhoffe das Beste, bin aber doch vorsichtig. Ich bin nicht so mutig wie der erste Mann der Nationalbank, der darüber spricht, dass es keine Abnahme des Wirtschaftswachstums geben wird. Unser Wirtschaftswachstum wendet sich also nicht ins Negative, sondern die ungarische Wirtschaft bleibt auch weiterhin auf einer Bahn des Wachstums. Ich wage nicht, dies zu behaupten, denn in ganz Europa überlegt ein jeder, ob seine eigene Wirtschaft minus zehn oder nur minus fünf Prozent ihrer Leistung einbüßen wird. Es wäre äußerst bravourös, wenn wir diese Krise in einem Zustand nahe an der Null überstehen könnten. Die Notenbank erhofft sich noch mehr als dies, und sie hat in der Hinsicht zweifellos Recht, dass wir Kräfte in Bewegung setzen, die in Ungarn noch niemals zuvor im Interesse irgendeines Wirtschaftsplans eingesetzt worden sind. Die Akteure der Wirtschaft sollten darauf achten, dass zwar natürlich ein jeder möchte, wenn das Leben in der Wirtschaft an den Punkt zurückkehren könnte, wo es vor der Seuche war, doch ist es für uns wichtig, zu wissen, dass das Leben in den kommenden Monaten und vermutlich auch nach der Seuche niemals mehr so sein wird, wie es vor der Seuche war. Die Wirtschaften werden also in einigen Monaten nicht so aussehen, wie sie vor der Seuche ausgesehen haben. Es gibt Dinge, die sich als lebensfähig erweisen, und es gibt Dinge, die man nicht retten kann. Es ist also nicht nur wichtig, dass die Regierung den Unternehmern und den Arbeitgebern sowie auch den Arbeitnehmern eine Hilfe leistet, sondern notwendig ist, dass sich die Unternehmen selbst anschauen, welche ihrer Tätigkeiten noch einen Raum haben wird, die in der Lage ist nach der Seuche Profit zu erwirtschaften, und welche jene Teile der Unternehmen sind, die ein für allemal den Markt und die Bestellungen verloren haben. Es ist besser, dem ins Auge zu blicken, als uns selbst einzureden, man könne mit der Unterstützung der Regierung alles aufrechterhalten, und es wird alles nach der Seuche so weitergehen wie davor. Nein! Ein jeder muss sich anpassen. Selbstverständlich auch die Regierung, auch die Behörden, die Arbeitgeber, aber nicht zufällig unterstützen wir auch Umschulungen mit großen Summen, denn auch die Arbeitnehmer selbst müssen sich überlegen, ob sie in dem Beruf und an dem Ort, wo sie bisher gearbeitet haben, im August, im September oder in einem Jahr noch Arbeit haben werden. Wir erwarten jetzt also von allen etwas mehr als es einfach nur auszuhalten. Wir erwarten jetzt auch, dass man über die eigene persönliche Zukunft nachdenkt und nach Möglichkeiten sucht, einen Weg für das eigene Wohlergehen zu finden. Natürlich geben wir Lohnzuschüsse. Die Einzelheiten dessen haben wir veröffentlicht, wir zahlen also einen bestimmten Prozentsatz des Lohns. Wir führen auch eine sehr ernsthafte Steuersenkung durch, wir lassen mehr als zweihundert Milliarden Forint draußen in der Wirtschaft. Wir geben in den Steuerverfahren Erleichterungen, so dass jene Klein- und mittleren Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre Steuern zu zahlen, eine Umschuldung oder eine Befreiung davon beantragen können. Dann verliert der Steuerzahler seine Einstufung als „zuverlässig“ nicht einfach nur deshalb, weil er jetzt seine Steuer nicht ordentlich zahlen kann. Die Einreichtermine für die Steuererklärungen haben wir verschoben, ich glaube, bis zum 30. September. Wir müssen auf die Tourismussteuer verzichten, denn der Tourismus hat einen Lungenschuss erhalten, er befindet sich im schlechtesten Zustand. Dort ist die größte Hilfe nötig, denn im Tourismusbereich arbeiten in Ungarn vierhunderttausend Menschen, und der ganze Industriezweig ist derzeit ganz einfach gestorben. Wir haben auch die Summen auf den SZÉP-Karten erhöht, weil wir hoffen, dass wenn die österreichischen Versuche sich bewähren sollten, und wir daraus Lockerungen in unser eigenes Leben übernehmen können, dann kann man im Sommer einen Versuch starten, zumindest dem binnenländischen Tourismus etwas Leben einzuhauchen. Dann besitzt dieser große Plan auch ein Element, dass wir verschiedenen Unternehmen günstige Kredite, eventuell auch für null Prozent Zinsen geben. Die staatlichen Kreditinstitute haben zweitausend Milliarden Forint mobilisiert. Dann gibt es noch die Kreditzahlungen, die wir als erste eingeführt haben, und ich halte auch die 13. Monatsrente für sehr wichtig. Ich sehe, wie viele darüber Witze machen und sich darüber erheitern und sich im Zusammenhang damit empfindlich zeigen, ob das denn notwendig sei, ob es jetzt notwendig sei, ob es auf diese Weise notwendig sei und so weiter. Doch kann ich sagen, dass sich das Leben auf Erfahrungen aufbaut. Die ungarischen Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass wenn eine ernsthafte Krise kommt, die Regierungen ihnen dann ihre Rente wegnehmen. Es stimmt zwar, dass dies linke Regierungen in den Jahren 2008-2009 waren, aber sie haben eben eine Monatsrente und auch einen Monatslohn weggenommen, und ein jeder macht sich in Ungarn Sorgen, besonders wenn er schon in Rente ist, ob sich die Dinge in Ungarn nicht vielleicht in diese Richtung wenden könnten, dass am Ende, ganz gleich was die Regierung sagt – wobei wir in den vergangenen zehn Jahren unsere mit den Rentnern getroffene Vereinbarung aufrichtig eingehalten, den Wert der Renten nicht nur bewahrt, sondern auch noch erhöht haben –, aber ob es denn nicht eine Situation geben könnte, in der selbst diese Regierung, die im Bündnis mit den Rentnern steht, am Ende den Weg wählt, die Renten anzutasten. Ich möchte mehr als zwei Millionen unserer Landsleute beruhigen und klarstellen, dass dies nicht geschehen kann! Ja vielmehr wird geschehen, und deshalb musste gerade jetzt die Ankündigung gemacht werden, dass mit dem 1. Januar 2021 der Rückbau der 13. Monatsrente beginnt. Also es wird nicht nur keine Einsparungen geben, sondern wir bieten unseren älteren Landsleuten, unseren Eltern und unseren Großeltern eine zusätzliche Hilfe. Sie können getrost auf die Regierung zählen!

Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

(Cabinet Office Of The Prime Minister)