3. Juli 2020, Warschau (Warszawa)

Guten Tag meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich schließe mich Herrn Ministerpräsidenten Morawiecki an, und gratuliere Andrej Babiš zur Präsidentschaft. Er hat uns auch in schwierigen Zeiten sehr gut geführt. Für mich persönlich war es auch ein fantastisches Erlebnis, unter seiner Leitung zu arbeiten. Es kommt selten vor, dass über eine große Erfahrung verfügende Finanzminister die V4 anführen können; so war es in dem Jahr, das hinter uns liegt, und so wird es auch jetzt sein, wir knüpfen also auch an die polnische Präsidentschaft große Hoffnungen. Den ungarischen Standpunkt kann man dahingehend zusammenfassen, dass die V4 ein gutes Jahr abgeschlossen haben. Wenn wir es im europäischen Vergleich betrachten, dann sind wir alle ausgezeichnet mit der Epidemie umgegangen und haben die erste Schlacht gegen die Seuche in allen vier Ländern gewonnen, die Zahlen zeigen dies deutlich. Jetzt folgt die zweite Schlacht: Diese wird für den Erhalt der Arbeitsplätze und das Starten des Wirtschaftswachstums geführt werden. Alle vier Länder halten ihre eigene Staatsverschuldung unter Kontrolle, und nicht wegen ihnen ist jetzt ein außerordentlicher Finanzplan der Europäischen Union notwendig geworden. Ich möchte also unterstreichen, dass nicht wegen uns ein neuer, ein extra europäischer Finanzplan notwendig geworden ist. Dieser Plan ist notwendig, da es innerhalb der EU Länder gibt, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten, und die sich verschuldet haben. Und die Frage ist, ob wir diesen Ländern eine Hilfe leisten können. Und obwohl Ungarn instinktiv gegen eine gemeinsame Aufnahme von Schulden ist, so sehen wir ein, dass es jetzt Länder gibt, die Hilfe benötigen, und deshalb akzeptieren wir die Sicht der EU, nach der wir einen Kredit aufnehmen sollten. Zugleich möchte ich sagen, dass während wir natürlich gerne den verschuldeten Ländern helfen wollen, ist es die Tatsache, dass wir weit von einer Vereinbarung entfernt sind. Jetzt ist ein kluges finanzielles Bündnis zwischen den Nationalstaaten, den Mitgliedsstaaten der EU notwendig. Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist davon noch weit entfernt. Bei den vor uns stehenden Verhandlungen wird Polen eine Schlüsselrolle spielen, denn es führt die V4. Auch aufgrund seines Gewichtes ist Polen das bestimmende Mitglied der V4, und jetzt hat es auch die Präsidentschaft inne, hinzu kommt, dass der Ministerpräsident Finanzminister war. Ich möchte natürlich nicht die Verantwortung für die ungarischen Erfolge auf den polnischen Ministerpräsidenten übertragen, doch jetzt liegt eine viel größere Verantwortung auf seinen Schultern, als wenn er nur für Polen verhandeln würde, aber wir hoffen auf den Erfolg unserer Verhandlungen. Wir vertrauen darauf, dass überall in der Welt führende Politiker in bestimmende Positionen kommen, die eine wirtschaftsorientierte Denkweise vertreten und in der Lage sind, ihre eigene Wirtschaft nach der Epidemie in Ordnung zu bringen. In Amerika drücke ich auch aus diesem Grund persönlich Herrn Präsidenten Trump die Daumen, da ich ihn allein als jemand sehe, der in der Lage sein wird, die amerikanische Wirtschaft nach der Pandemie in Ordnung zu bringen. Wir brauchen jetzt also gerade solche führenden Politiker, und das haben wir jetzt hier innerhalb der V4 auch erhalten. Heute Vormittag hat das Parlament den ungarischen Haushalt für das Jahr 2021 angenommen, Ungarn hat also ohne Extragelder der Europäischen Union seinen Haushalt für das Jahr 2021 aufgestellt. Hinsichtlich der Verhandlungen habe ich Herrn Ministerpräsidenten Morawiecki empfohlen, dass der Inhalt und deren Qualität wichtiger sind als die Zeit, und wir solange über nichts übereinkommen können, bis wir nicht über alles übereinkommen. Wir haben auch bisher dieses Prinzip befolgt, hiernach sollten wir auch weiterhin verfahren. Ich habe den Herrn Präsidenten, also den Präsidenten der V4 gebeten, dass im kommenden Zeitraum die gesamten V4 sich mit der Migration beschäftigen sollten. Wir leben dort unten, im Süden, an der Migrationsgrenze, und wir sehen, was geschieht, und die Migration wird von Tag zu Tag stärker. Wir müssen die illegalen Menschenhändler in steigender Zahl an unseren Grenzzäunen einfangen. Die Zahl der illegalen Versuche, in die EU einzudringen, nimmt von Tag zu Tag zu, und auf der Migrationsroute steigt auch die Zahl der Seuchenerkrankungen kontinuierlich. Soweit ich es also sehe, wird jetzt das Niederringen der Epidemie, dann der Neustart der Wirtschaft und danach der Umgang mit dem zunehmenden Migrationsdruck unsere Aufgabe in dem vor uns stehenden Jahr sein. Der neue Präsident der V4, Herr Ministerpräsident Morawiecki, kann mit der völligen Unterstützung Ungarns rechnen. Ich wünsche ihm viel Erfolg!

Vielen Dank!

(Miniszterelnöki Kabinetiroda)