5. November 2019, Prag (Praha)

Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bedanke mich bei Herrn Ministerpräsidenten Babiš für die Einladung und dafür, dass er dieses Treffen organisiert hat. Was den Haushalt bzw. den Entwurf angeht, über den wir europaweit diskutieren, ist der Entwurf der jetzt scheidenden Kommission, also nicht jener der neuen Kommission, sondern noch der der alten, und er besitzt auch alle Fehler der scheidenden Kommission. Das ist ein ungerechter Vorschlag, wir wollen aber Gerechtigkeit. Vier Dinge müssen sich in diesem Haushalt ändern, damit er gerecht wird. Zunächst müssen wir das System der „rebates” abschaffen. Wenn Sie unter Beachtung der „rebates“ neu nachzählen, welcher Mitgliedsstaat wie viel im Vergleich zu seinem eigenen Bruttonationaleinkommen einzahlt, dann erhalten wir ein vollkommen ungerechtes Bild. Die zweite Sache, die unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit beachtet werden muss, ist, dass ein Großteil dessen, was die Mitteleuropäer als Quellen erhalten, an die Westler zurückgeht. Dies muss in der Vorlage erscheinen. Die dritte ungerechte Sache ist, dass sie die Kohäsion auf die Weise mindern wollen, nach der je ärmer jemand ist, desto mehr Geld nimmt man ihm weg, und je reicher jemand ist, desto weniger. Ja, es gibt sogar Reiche, die jetzt besser abschneiden, das ist ungerecht. Und schließlich: Damit dies gerecht werde, muss die Flexibilität erhöht werden. Die Vorlage, der Vorschlag der Kommission schreitet in die entgegengesetzte Richtung. Dieser Haushalt wird nicht flexibler, sondern immer starrer auf Grund der vielen Konditionalitäten.

Schließlich möchte ich noch sagen, dass wir trotz dessen optimistisch sind. Wir haben großes Glück, denn es gibt zwei Ministerpräsidenten unter den V4, die früher Finanzminister gewesen waren, und sie waren die besten Finanzminister Europas. Und wir haben ein besonderes Glück, dass es gerade den tschechischen Vorsitz bei den V4 gibt. So we have two prime ministers who previously served as finance ministers, and we are extremely lucky because the one, who is heading the V4 cooperation as prime minister, the Czech one, was previously the legendary finance minister of the Czech Republic, who created a small Central-European miracle here in the Czech Republic in financial issues. So I think we are very lucky that during the MFF negotiation period we have a prime minister who is coordinating the V4 with this background. I think, on behalf of Hungary we have full trust in the head of the V4 in the negotiations, and we will follow strictly the line what the Czech side will take during this negotiation

Und abschließend eine letzte Bemerkung über die Erweiterung. Wir alle sind enttäuscht, aber ich möchte andeuten, dass wenn wir schon die Verhandlungen mit den Albanern und den Nordmazedoniern nicht aufgenommen haben, dann ist es auf alle Fälle wichtig, die Verhandlungen mit denen zu beschleunigen, mit denen wir sie bereits begonnen haben. Man kann also eine schlechte Entscheidung auf die Weise kompensieren oder ein bisschen mildern, indem wir bei den Verhandlungen mit den Serben und den Montenegrinern in eine Extrageschwindigkeit schalten, damit der Gedanken der Erweiterung sich nicht verflüchtigt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Cabinet Office Of The Prime Minister)