29. September 2019, Budapest
Sehr geehrter Parteitag! Meine lieben Freunde! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Ich danke Euch, für Euer erneutes Vertrauen. Das ist eine Ehre. Ihr habt mich zum Vorsitzenden der größten, der stärksten, der einzigen regierungsfähigen Partei des Landes gewählt. Und wenn wir auch unsere Verbündeten zu uns hinzuzählen – ich glaube, so ist es richtig –, dann sind wir sogar die politische Gemeinschaft Ungarns, die über die ältesten, tiefsten Traditionen und die stärkste Geistigkeit verfügt. Angesichts dessen ist es das Mindeste, was ich sagen kann, dass es eine Ehre ist. Ich möchte auch nicht verheimlichen, dass es rührend ist. Bei einem Mann wie ich, der aus dem Dorf stammt und an die Welt der Straßenkämpfe gewöhnt ist, stellt die Sentimentalität eher ein Zeichen für Schwäche dar, ist sie eine Art Kinder- und Frauensache. Aber ich möchte, dass Ihr wisst: Die Unterstützung und die Liebe, die ich von Euch jetzt schon seit Jahrzehnten erhalte, berührt mich tief, ja manchmal, erschüttert sie mich auch. Auch wenn man es mir häufig nicht ansieht und ich es auch manchmal mit einem Witz überspiele, glaubt mir, sie bleibt nicht unerwidert, in meinem Herzen bleibt die Liebe von keinem von Euch unerwidert.
Meine Freunde!
Wir sind Kameraden, und wir wissen auch ohne Worte, dass wir aus dem gleichen Blut sind. Die Kameradschaft ist die wichtigste Sache. Sowohl als politische Partei als auch als Bündnispartner hängt unser Schicksal davon ab. Ein jeder kann zum anderen loyal sein, wenn der Recht hat. Es ist auch leicht, zu mir loyal zu sein, wenn ich Recht habe. Die Kameradschaft ist aber mehr als das, übersteigt das bei weitem. Die Kameradschaft bedeutet, dass ich auch dann loyal zu Dir bin, wenn Du Dich irrst, und ich auch dann auf Dich zählen kann, wenn ich mich irre. Und, meine Freunde, wer von uns hat sich denn in den vergangenen dreißig Jahren nicht geirrt? Aber wir haben zusammengehalten, haben unsere Reihen geschlossen, standen Schulter an Schulter, wir waren ehrlich zueinander und am Ende haben wir immer alle Schwierigkeiten überwunden. Deshalb sind wir oben, und die einander ständig verratende liberale Linke ist aus diesem Grunde unten. Ronald Reagan nannte dies das elfte Gebot. Ja, in der Politik ist das elfte Gebot notwendig. Es lautet: „Sage nichts Schlechtes über Deinen Fidesz-Kameraden.“ Das müssen wir dann noch üben. Und so, wie unsere inländischen Gegner ausgehen und wir immer mehr ohne einen Gegner bleiben, den man ernst nehmen könnte, wird auch dieses elfte Gebot immer wichtiger. Immer weniger halten die Dauben unserer Gemeinschaft die Angriffe der Gegner und immer mehr die Felgen der Kameradschaft zusammen.
Sehr geehrte Delegierte!
Warum habe ich es übernommen? Warum habe ich es erneut übernommen, wo es doch offensichtlich ist, dass ich nicht mehr jünger werde? Wer über die Hälfte seines Lebensweges hinweg ist, so wie ich, tut gut daran, mit seinen restlichen Jahren gut zu haushalten, denn es gibt so viele, die von mir nicht so viel hatten, wie es notwendig und gut gewesen wäre, so habe auch ich nicht genug von ihnen. Und mit dem erfreulichen Anwachsen der Zahl meiner Enkel wird dies, so glaube ich, immer stärker so, aber mit Euch, in Euren Leben ist dies auch nicht anders. Ihr wisst, wovon ich spreche, deshalb vergesst nicht, heute Abend Eurer Frau oder Eurem Mann und Euren Kindern zu danken, dass sie Eure Arbeit unterstützen. Auch ich müsste dies häufiger tun. Danke, Ani! Hinzu kommt noch, dass auch die generationsmäßige Erneuerung des Fidesz gut voranschreitet. Ruhig und in einem schönen Tempo kommen die Jungen – als Unterstützer, als Aktivisten, als kommunale Abgeordnete, als Bürgermeister oder eben als Minister. Wir sind eine echte Volkspartei. Eine echte Volkspartei erkennt man daran, dass ihr organisatorischer Lebensrhythmus mit dem alltäglichen Lebensrhythmus übereinstimmt, und unserer ist so einer. Hier ist unser ältester Delegierter, Nándor Hidvégi aus Mernye mit 86 Jahren. Gott segne ihn! Und hier ist unser jüngster Delegierter, Dominik Brenner mit seinen 19 Jahren aus dem 15. Bezirk. Vorwärts, Dominik! In unserer Regierung arbeiten 38-40 Jahre alte Minister mit 70jährigen Ministern zusammen. Unsere Zukunft ist für lange Jahrzehnte gesichert, die Erfahrungen sammeln sich und wir übergeben sie auch einander. Das Leben, das geordnete Leben unserer Gemeinschaft wird durch das Gleichgewicht des nüchternen Verstandes, der Einsicht und der Ambitionen gesichert. Ich glaube, als Vorsitzender ist es meine wichtigste Aufgabe, dieses Gleichgewicht herzustellen und es aufrechtzuerhalten. Ich glaube, es ist auch meine Aufgabe, unsere Tugenden zur Geltung zu kommen lassen. Die Weisheit gegenüber der Unwissenheit, den Mut gegenüber dem Zweifel, die Gerechtigkeit gegenüber der Ungerechtigkeit, das Maßvolle gegenüber der Maßlosigkeit zu unterstützen.
Meine Freunde!
Wir brauchen eine weise, mutige, und maßvolle Gemeinschaft, denn die Macht und die Verantwortung, die wir tragen und ausüben, beschädigt von Natur aus den Menschen und die menschlichen Beziehungen. Und wir müssen in solchen Fällen schnell nicht nur zu unserem politischen, sondern auch unserem moralischen Gleichgewicht zurückfinden. Bisher habe ich den Fidesz so geführt, dass dies – und ich übertreibe vielleicht nicht – im Allgemeinen gelungen ist, und ich verspreche, dies auch trotz der sehr viel Energie erfordernden Regierungsarbeit auch in Zukunft nicht zu vergessen. Ich werde gleichzeitig meinen Pflichten als Parteivorsitzender und auch als Ministerpräsident genügen.
Meine lieben Freunde!
Summa summarum, der Fidesz befindet sich in einem geordneten, ja für die Welt der Politik in einem ungewöhnlich geordneten Zustand. Wir erledigen unsere Aufgaben entlang eines klaren Programms. Unsere Gegner graben sich Zuhause immer tiefer ein, und die Zahl jener ausländischen Politiker, Parteien, ja sogar Länder nimmt ganz schön zu, die und deren Truppen mit einem langen Gesicht und einem Pflaster auf dem Kopf von den Füßen der Mauern der Budaer Burg sich nach Hause zurück trollen. Die Situation ist die, dass wir jetzt – wie man volkstümlich so sagt – mit einem nur geringen Risiko einen neuen Besitzer für den Rock hätten finden können. Wenn wir es gewollt hätten, hätten wir jetzt wechseln und erneuern können. Ich hatte gute Gründe, um nicht mit so einem Vorschlag aufzutreten. Ihr wisst ja, in unserer Gemeinschaft, im Fidesz ist es die Faustregel, dass wenn jemand einen Posten sehr stark will, wenn er offensichtlich umkommt von dem Verlangen nach ihm, er ihn dann keinesfalls bekommen darf. Es darf ihn nicht bekommen, denn das Ende der Sehnsucht nach einem Posten kann nur der Sturz sein, der politische, fachliche und am ehesten der menschliche, moralische Sturz. Glaubt mir, ich habe so etwas schon häufig genug gesehen. Deshalb ist es eine wichtige, vielleicht die wichtigste Regel im Fidesz, dass hier Arbeit verteilt wird, und nicht Posten und vor allem nicht Macht. Ich sage es Euch ganz ehrlich, ich freue mich sehr, dass Ihr mich für diese Arbeit nominiert und gewählt habt. Mit der nötigen Bescheidenheit, aber geradeheraus muss ich sagen, ich freue mich, da jetzt das meiste kommen wird. Das, was bisher geschehen ist, war schon nicht gerade wenig, aber die wirklich großen Dinge kommen jetzt, und die möchte ich keinesfalls verpassen.
Sehr geehrter Parteitag!
Wir sind eine Regierungspartei. Man muss die Frage stellen: Was haben wir bisher verrichtet? Unseren bisherigen Weg können wir vor einem gewissen geistigen Horizont dahingehend zusammenfassen, dass wir mit einer dreißigjährigen Arbeit ein neues und echtes, das heißt auch in der Wirklichkeit erprobtes und funktionierendes staatstheoretisches Modell geschaffen haben. Wir haben einen christlich-demokratischen Staat geschaffen. Einen mitteleuropäischen und ungarischen christlich-demokratischen Staat. Der heutige ungarische Staat steht auf den Grundlagen der Christdemokratie und nicht jenen der liberalen Demokratie. Demokratie ja, Liberalismus nein. Das ist unser Programm. Rückblickend ist deutlich erkennbar, dass wir hierher in zwei Schritten, über zwei Systemwechsel gelangt sind. Mit dem ersten Systemwechsel haben wir die sowjetische Welt beendet. Sowjetische Fahnen raus, kommunistische Fahnen nieder, und die Fahnen der Freiheit hoch. Das war der erste, der befreiende, der freimachende liberale Systemwechsel, die große und hoch fliegende erste Liebe. Und danach folgte die Auseinandersetzung zwischen dem Fidesz und den immer wieder auferstehenden oder eher lebendig werdenden Sozialisten um die Bestimmung der Zukunft. Zwanzig unüberschaubare Jahre. Schließlich dann sozialistische Horrorregierung und wirtschaftlicher Zusammenbruch, Auflehnung, Abdriften in Richtung auf physische Gewalt und Anarchie. Bis heute verstehe ich nicht, dass die Sozialisten nicht begreifen: Sie sind nach 1990 nur knapp das zweite Mal ungeschoren davongekommen. Der Bedarf wäre dagewesen. Dass sie es nicht verstehen: Es hing von uns, nur von uns ab, dass wir an Stelle der Revolution auf der Straße die konstitutionelle Revolution gewählt haben. Wenn sie es verstehen würden, wären sie sicherlich bescheidener und zurückhaltender. Dann haben wir 2010 den Rat von József Antall beherzigt: „Hätten Sie doch, bitte, eine Revolution gemacht.” Nun, wir haben dies, bitte, getan, wir haben eine Revolution gemacht, eine konstitutionelle Revolution von zwei Dritteln, einen zweiten Systemwechsel. Nach der hoch fliegenden ersten Liebe war dies die überlegte Ehe.
Sehr geehrter Parteitag!
Die Richtung des 2010-er, des zweiten Systemwechsels zeigt nicht nach hinten, es ist kein Systemrückwechsel. Auch die Richtung des zweiten Systemwechsels zeigt nach vorne, er vervollkommnet den ersten, ja gibt einen Sinn, gibt dem ersten Systemwechsel seinen Sinn. So wie es die Ehe der Liebe zu geben pflegt. Dies hat die – gerade – zu Ostern 2011 angenommene Verfassung, das Grundgesetz festgehalten, hat es in Stein gemeißelt, was einer der Höhepunkte der Geschichte des Fidesz ist. Und der Held der damaligen Verfassungsschlachten war der Präsident, den wir Ungarn gegeben haben, Herr Präsident Pál Schmitt, der immer eine eigene Seite in den Historienbüchern unserer Geschichte haben wird. Vivat dem Präsidenten! Vivat, vivat, vivat! Wenn der erste Systemwechsel ein liberaler war, dann war der zweite ein nationaler Systemwechsel, denn damit haben wir unsere nationale Souveränität wiederhergestellt und mit nationalen Pfeilern untermauert. Erinnert Euch daran, was für eine mutige Entscheidung es war und in was für einem Trommelfeuer wir bestehen mussten. Man musste über die Brücke gehen, und wir sind auch über sie gegangen, als wir die erste Ermächtigung durch die Wähler mit zwei Dritteln erhalten hatten. Und wir können diesen zweiten Systemwechsel auch als christlichen Systemwechsel bezeichnen, denn wir haben ihn anstatt der liberalen Freiheit im Geiste der christlichen Freiheit eingerichtet. Die christliche Freiheit ist in der Politik keine abstrakte Sache. Sie ist sehr konkret, verständlich und fassbar. Patrioten statt Weltbürgertum. Heimatliebe statt Internationalismus. Ehe und Familie anstatt der Propagierung der gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Der Schutz unserer Kinder anstatt der Liberalisierung der Drogen. Grenzschutz statt Migration. Ungarische Kinder statt Einwanderer. Christliche Kultur statt multikulturellem Gewäsch. Ordnung und Sicherheit statt Gewalt und Terror. Vereinigung der Nation statt des Verrats an der Nation vom 5. Dezember. Das ist die christliche Freiheit. All das ist heute in Ungarn schon so offensichtlich wie ein Gemeinplatz, ja langsam nimmt das ein jeder als selbstverständlich hin.
Wir kennen gut die Menschen unserer eigenen Art. Der ungarische Mensch ist eben so, dass er sich schnell an das Gute gewöhnt, sich aber an das Schlechte nicht gerne erinnert. Das mag der Grund dafür sein, dass er schneller und tiefgreifender als nötig jenen verzeiht, die ihn attackiert haben. Und er ist überrascht, wenn er anstatt der Anerkennung seiner Großzügigkeit immer weitere Pfeile in seinen Rücken oder ein Eisen in seine Seite gedrückt bekommt. Aus diesem Grunde haben die Verräter der Nation vom 5. Dezember nach 1990 die Bühne nicht verlassen und befinden sich noch immer in der Manege der Politik, jene, die 2006 Reiterattacken in den Straßen kommandiert, unseren Mitabgeordneten Máriusz Révész blutig geschlagen, die das Land in den finanziellen Bankrott und den wirtschaftlichen Zusammenbruch gestoßen sowie die Menschen in die Schuldenfalle der Kredite in Fremdwährungen gelockt haben. Sie wissen gar nicht, was für ein Glück sie mit dem ungarischen Volk haben. Es ist leicht, meine Freunde, sich an das Geordnete, an die Sicherheit zu gewöhnen, aber wir, verantwortliche politische Führer müssen wissen, von wo aus wir gestartet sind und was für einen Weg wir zurückgelegt haben. Wie können wir das in Erfahrung bringen? Ich habe die Nummern der „Népszabadság“ von vor zehn Jahren, aus dem Jahr 2009 durchgeblättert. Wisst Ihr, das war eine Zeitung. Was schrieb damals die sozialistische Zeitung der Regierungspartei? Ich nenne nur Überschriften. „Polizeigewalt Tag für Tag.” „Die Arbeitslosigkeit erneut nahe bei zehn Prozent.” „Sinkender Strompreis für die Industrie, wachsender Strompreis für die Bevölkerung.” „Die ungarische Garde ist erneut in Kiskunlacháza aufmarschiert.” „Die für die Kinderspeisung vorgesehenen Gelder könnten abnehmen.” „Die Unterstützung zur Heimgründung wird eingeschränkt.” Und ich habe auch ein Interview gefunden, in dem die Zensorin und Grande Dame der MSZP in einer schwungvollen Erklärung mitteilte, eine Revolution der Lebensform laufe im Land. Bravo!
Meine lieben Freunde!
Gewalt auf den Straßen und wirtschaftliche Restriktionen. Das war unser Leben im sozialistisch-liberalen Ungarn. Es war unser, Ungarn, ganz einfach nicht würdig. Es war unser unwürdig, die über einen tausendjährigen Staat, eine phantastische Kultur, weltberühmte Erfindungen, alte Wirtschaftstraditionen, eine ansehnliche industrielle Kultur und finanzielle Bildung verfügen, und die bis auf den heutigen Tag immer weitere, auf Weltniveau talentierte Generationen hervorbringen.
Meine Freunde!
Wir haben uns schnell an die öffentlichen Zustände gewöhnt, unter denen wir heute leben. Dabei lag 2010 die Staatsverschuldung über 85 Prozent, der überwiegende Teil in den Händen von Ausländern. Hier saßen die Statthalter der EU und des IWF uns im Nacken. Heute sind wir unter 70 Prozent, vier Fünftel der Verschuldung ist in ungarischer Hand, so zahlen wir die Zinsen den ungarischen Familien. Die Statthalter haben wir hinauskomplimentiert, unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit haben wir wiederhergestellt. Heute arbeiten 850 tausend Menschen mehr als noch 2010. Neben den Tschechen erbringen wir die beste Leistung in Europa. Der Minimallohn ist auf das Doppelte angewachsen, und die Durchschnittslöhne sind um 50 Prozent gestiegen. Unser Steuersystem wird europaweit anerkannt, und der Aktionsplan zum Schutz der Familien läuft auf Hochtouren. Eine Million Kinder erhalten Schulbücher umsonst. Den Wert des uns anvertrauten Geldes der Alten haben wir bewahrt, ja wir haben es erhöht, und von der Leistung der Wirtschaft können auch die Alten ihren Anteil erhalten. Heuer wird es erneut eine Rentenergänzung und eine Rentenprämie geben. Wir sind eine Regierungspartei, also muss ich erwähnen, dass wir 77 Spitäler, 54 Polikliniken, 104 Rettungsstationen renoviert haben. Wir haben 800 neue Rettungswagen in den Dienst gestellt. Das Gehalt der Ärzte ist um 82 Prozent gestiegen, das Fachpersonal im Gesundheitswesen wird 2022 mehr als das Zweiundhalbfache der Gehälter von 2016 verdienen. Wir haben einen guten Teil der öffentlichen Versorgungseinrichtungen zurückerlangt. Die Mehrheit der Medienindustrie, des Bankensektors und der Energieindustrie ist erneut in nationalen Händen. Im Klimaschutz überholen wir Länder, die sich selbst mit Vorliebe als Klimakämpfer betrachten. Kurzum, wir, Ungarn, erwarten die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts vorbereitet.
Sehr geehrte Delegierte!
Das alles ist schön, gut und wahr, doch die wirklich großen Dinge folgen in dem vor uns stehenden Jahrzehnt. Jetzt möchte ich Euch hierüber einige Sätze sagen. Erstens werden wir die Armut endgültig hinter uns lassen. Wir sind nicht die Lieblinge der EU, aber in dem Bericht über Ungarn steht, seit 2010 haben mehr als eine Million Menschen aus der Armut ausbrechen können in Ungarn. Aber für mich ist das auch so noch inakzeptabel. Und ich weiß, für Euch ist es das auch. Wir sind jene, die nie geglaubt hatten, man könne die Armut nicht beseitigen. Ich schlage vor, auch jetzt sollten wir nicht nachgeben. Wir haben uns dazu verpflichtet, dass ein jeder eine Arbeit haben wird. Jeder wird ein Heim haben. Für jedes Kind wird es eine Krippe, einen Kindergarten, eine Schule, tägliche Verpflegung und auch Schulbücher geben. Es wird auch für die armen Jugendlichen Unterstützung geben, und jeder wird ein ehrbares Alter haben können. Wir werden die Partei sein, die von sich behaupten können wird, die Armut in Ungarn beseitigt zu haben. Die andere große Arbeit des vor uns stehenden Jahrzehnts, meine lieben Freunde, wird die Regelung der Lage der Zigeuner sein. Wir sollten davon nicht erschrecken. Viele haben sich ohne Erfolg an der Lösung dieser Aufgabe versucht. Wir aber nicht. Die Vorzeichen sind ermutigend. In der Welt der Roma hat sich vieles verändert, aber, wisst Ihr, das ist auch heute noch eine schwierige Welt. Die Armut hat auch bei ihnen abgenommen. Die Zahl der aus einer Arbeit lebenden Zigeuner hat sich verdoppelt, und die Arbeitslosigkeit ist auf die Hälfte zurückgegangen. Wir haben die Zahl der im akademischen Bereich lernenden jungen Zigeuner verdoppelt. Es ist unmöglich, dahinter nicht die Zusammenarbeit der Kirchen, der zivilen Organisationen sowie der Regierungsorgane und die Ergebnisse des langjährigen persönlichen Engagements von Zoltán Balog zu sehen. Wir danken dafür, Herr Minister!
Meine lieben Freunde!
Ich wäre auch nur ungern der entscheidenden Phase von Ungarns Kampf um seine Souveränität ferngeblieben. Die Dinge fangen jetzt an in Europa ernst zu werden. Jetzt stehen wir nicht mehr allein in der Arena, wie der Titel des ungarischen Dramas ja lautet, „Pisti im Blutregen“, sondern wir sind Mitglieder einer ansehnlichen Militärkolonne. Die Polen, die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn, ich hoffe von heute Abend an auch die Österreicher. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die italienische Freiheit erneut ihre Fahnen wehen lässt. Und nach ihnen kommen dann vielleicht auch noch andere. Wir sind jene, die kein Brüsseler Reich, sondern das Bündnis der europäischen Nationen wollen, die sich selbst nicht zu einer Einwanderungsgesellschaft, zu einem gemischten Volk umformen wollen, sondern die bleiben möchten, die wir sind. Wir wollen stolze, aus der christlichen Kultur hervorgewachsene europäische Nationen bleiben.
Sehr geehrte Delegierte!
Wir sind Mitglieder der EU und werden das auch bleiben. Wir wollen es mit den Ländern nicht bis zum Bruch treiben, die ihr eigenes Heim in multikulturelle Länder umgeformt haben. Schließlich ist es ja ihre Heimat, ihr Heim, ihr Leben. Aber das hier ist unsere Heimat, ist unser Heim, ist unser Leben. Darüber darf niemand anders disponieren als die Ungarn selbst. Niemals und niemand anders.
Sehr geehrter Parteitag!
Gerade aus diesem Grunde müssen wir zwischen den beiden Hälften Europas zu einer Einigung kommen, und wir wollen uns auch einigen, gerade so, wie es die ungarischen und die mitteleuropäischen Interessen erfordern. Obwohl die westliche und die östliche Hälfte der EU offenkundig unterschiedliche Wege beschreitet, in der Anziehungskraft unterschiedlicher Ideale existiert und unterschiedliche Tugenden verehrt, sind die Formen des Zusammenlebens auch noch unter solchen Umständen herstellbar. Wir hoffen, dass die neue Präsidentin der Kommission dieser immensen Aufgabe gewachsen ist. Auf uns darf sie zählen.
Sehr geehrte Delegierte!
So ein Zusammenleben besitzt aber klare Voraussetzungen. Zunächst einmal muss man drüben akzeptieren, dass wir das Recht besitzen, unser Leben entsprechend der Gesetze der christlichen Freiheit einzurichten, und sie müssen mit den offenen Angriffen auf unsere Staaten und Regierungen aufhören. Wir sind nicht mehr bereit, die große Masse der uns gegenüber feindlich auftretenden Sorosschen pseudozivilen Organisationen aus europäischen Geldern zu finanzieren. Wir schicken zu ihnen keinerlei solche bezahlten politischen Aktivisten, also sollen auch sie ihre eigenen aus Mitteleuropa nach Hause zurückbringen. Eine Vorbedingung für eine Übereinkunft ist auch, dass sie mit den versteckten, gegen die Regierungen der mitteleuropäischen Länder gerichteten Aktionen aufhören müssen. Sie, können mit solchen Methoden keine ihnen gefallenden politischen Parteien an die Macht verhelfen. Auch von Ibiza war eines genug. Der Haushalt der Europäischen Union ist nicht dazu da, damit die den Liberalen gefallenden Truppen, die ihnen gefälligen Medien und die ihren Zielen dienenden Migranten daraus finanziert, Organisatoren von Demonstrationen und Aktivisten aus diesem Geld ausgebildet und bei uns eingesetzt werden. Auch wir sehen es, doch sprechen wir es höchstens nicht aus, dass für die kontinuierliche innenpolitische Instabilität Mazedoniens, die seit Jahren andauernden Regierungsprobleme Rumäniens und die Schwierigkeiten einiger anderer Länder unserer Region ihre versteckten Attacken verantwortlich sind. Ja, die internationale Linke, die in die internationale Politik integrierten liberalen Netzwerke Washingtons und Brüssels stellen die größte Gefahr für das friedliche, ruhige Leben und die wirtschaftlichen Ergebnisse der mitteleuropäischen Region dar. Wir sehen uns politischen Tricks und Dutzenden von Fake-News-Netzwerken gegenüber. Wenn wir Europa tatsächlich zusammenhalten möchten, dann müssen diese Praktiken aufhören. Deshalb war es richtig, ja würdig und recht, dass wir den Stuhl des Kommissionspräsidenten unter dem Soros-Beauftragten Timmermans weggezogen haben.
Meine Freunde!
Und wir fordern natürlich nicht nur, sondern wir erbringen auch Leistungen, und wenn es sein muss, dann helfen wir auch. Wir machen unsere Hausaufgaben in der Wirtschaft, stärken die monetäre Disziplin der EU, und tragen mit einer ein hohes Wachstum als Ergebnis aufzeigenden Arbeit zum Wachstum der europäischen Wirtschaft bei. Und wir verteidigen die Außengrenzen Europas. Durch unser Land hindurch wird kein einziger Migrant das Territorium Europas betreten. Und wenn die Südländer nicht der Aufgabe der Verteidigung der europäischen Grenzen gewachsen sind, dann helfen wir ihnen eben, wenn sie uns darum bitten.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Conte! Mein lieber Freund Giuseppe!
Wenn nötig, übernehmen wir gerne den Schutz einzelner Abschnitte der italienischen Staatsgrenze. Und wenn Ihr nicht zu Recht kommt, obwohl ja Ihr sie hereingelassen habt, übernehmen wir die Rückbringung von Migranten in bedeutender Zahl von Italien nach dorthin, woher sie gekommen sind. Es kostet Dich nur ein Wort, und wir gehen auch schon los.
Sehr geehrter Parteitag!
Und ich glaube auch daran, dass das vor uns stehende Jahrzehnt das Jahrzehnt der mitteleuropäischen Länder sein wird. Diese Ecke Europas wird ihre zauberhaften Farben aus der Zeit vor dem Kommunismus wiedererlangen. Jeweils gesondert stehen wir auch vor einer schönen Zukunft, zusammen aber besonders. Unsere historischen Städte präsentieren sich in ihrem alten Glanz. Nach dem herausragenden wirtschaftlichen Wachstum dringen wir auch in die höheren Regionen der Innovation, der Forschung und der Entwicklung vor, und unsere Universitäten werden wieder ihre herausragende Stellung auf der Landkarte Europas einnehmen. Wir haben keinen Grund, kleingläubig zu sein. Hier in Ungarn betreiben ungarische Arbeiter und ungarische Ingenieure, ja sie leiten die modernsten Fabriken, die modernsten Technologien, die Entwicklungszentren der Welt. Sie alle sind aus unseren viel gescholtenen Schulen und Universitäten hervorgegangen, trotzdem stehen sie zu Hause ihren Mann, aber auch überall in der Welt. Vielen Dank dafür. Und im kommenden Jahrzehnt werden wir, sehr geehrter Kongress, auch unsere Wirtschaften miteinander verbinden. Auf der Landkarte Europas erscheinen die mitteleuropäischen multinationalen Großbetriebe. Wir verbinden unsere Straßen- und Eisenbahnnetze. Wir werden sich schnell entwickelnde und beneidete Länder Europas sein. Ganz zu schweigen von der öffentlichen Sicherheit, dem durch die christliche Kultur gebotenen Gefühl des Heimischseins und dem Nationalstolz, der unsere falsche Körperhaltung korrigiert, uns gerade stehen und unser aller Köpfe erheben lässt. Budapest-Belgrad-Eisenbahnlinie, V4-Eisenbahn, Stadtwäldchen Kulturviertel, neue Brücken über die Donau. Nach Győr, Szentgotthárd, Esztergom, Kecskemét wird auch Debrecen zu einem Zentrum der Autoindustrie. Vor Pécs eröffnen sich mit Attila Vári riesige Möglichkeiten. Das Stadtbild von Miskolc wird endlich lächeln und die Arbeit von Ákos Kriza wird ihre Reife erreichen, wenn er einen würdigen und mit der Regierung zusammenarbeitenden Nachfolger haben wird. Wir warten nur noch auf die Szegeder. Wir verstehen nicht, warum sie von der Entwicklung ausgeschlossen bleiben wollen, und überhaupt verstehen wir nicht, warum sie zu einer Stadt der Migranten werden wollen. Denn Illusionen sollten wir keine haben, denn wenn wir gegen die Ansiedlungsquote erneut unser Veto einlegen – diese angenehme Aufgabe pflegt meistens mir zuzufallen –, dann werden sie versuchen, mit den Großstädten Übereinkünfte zu treffen. Und wenn Szeged in der Hand der Linken bleibt, dann wird es das primäre Ziel der Ansiedlung sein, wie uns das ja der Bürgermeister auch so stolz ins Gesicht gesagt hat, als er am Arm des Führers der deutschen Sozialisten stand. Wenn die Szegeder wirklich das wollen, dann wäre es einfacher, lieber unseren Freund Timmermans darum zu bitten, Bürgermeister von Szeged zu werden.
Sehr geehrte Delegierte!
Und ich mache auch keinen Hehl aus meiner Hoffnung, dass die wirtschaftliche Entwicklung Mitteleuropas auch die Stärkung unserer politischen Zusammenarbeit mit sich bringen wird. Wir drücken unserem Freund Morawiecki die Daumen, wir hoffen für Herrn Ministerpräsident Babiš das Beste, und hoffen, auch Herr Ministerpräsident Pellegrini wird seine Truppen bei der nächsten Wahl zum Sieg führen. Soweit ich das sehe, wird auch die Zeit kommen, in der auch die Balten, die Rumänen und jene auf dem Balkan dem großen mitteleuropäischen Marsch beitreten werden. Und all das in den kommenden zehn Jahren.
Sehr geehrter Parteitag!
Und wenn all das nicht genug sein sollte für das uns bevorstehende Jahrzehnt, so können wir auch noch damit rechnen, dass sich auch die Kraftlinien der Weltmächte vor unseren Augen umordnen. Statt der Weltmachtordnung der G7-Länder ist bereits an ihrer Stelle die G2-Ordnung, die Welt des Duos von USA und China da, und wir Europäer müssen darin unseren Platz finden, unseren eigenen Teil herausreißen und die europäischen Einflussgebiete markieren. Heute spricht auch schon die führende Gestalt unserer Gegner, Herr Präsident Macron, hierüber. Uns hat man früher wegen des gleichen als schlafwandlerische Idioten abqualifiziert. Für die abgestumpften und ihre Sendung verlorenen Länder stellt dies natürlich eine Gefahr dar, aber für uns, die wir voller Lebenskraft sind, für uns, die wir jetzt die gegenüber den Ungarn bestehenden Schulden der Geschichte eintreiben wollen, für uns ist das keine Gefahr, sondern eine Möglichkeit. Mitteleuropa, und darin das Karpatenbecken und Ungarn neu positionieren – das ist unsere große-große Chance. Ihr könnt sehen, wir stehen vor einem spannenden Jahrzehnt. Ich danke Euch, dass Ihr mich daraus nicht ausgeschlossen habt, sondern sogar als Vorsitzenden mir die Leitung dieses komplizierten Manövers anvertraut habt.
Sehr geehrter Parteitag!
Sprechen wir schließlich auch darüber, dass es in zwei Wochen Kommunalwahlen geben wird. Meine Freunde, auch auf der Seite der Opposition sind seit den Parlamentswahlen einige Dinge geschehen. Zunächst einmal sind aus einem Gyurcsány zwei Gyurcsány geworden, der eine behindert die Angelegenheiten der Ungarn hier Zuhause, und die andere, Frau Gyurcsány, in Brüssel. Eine Weile mochte es so ausgesehen haben, als ob die Opposition das Kriegsbeil der Binnenkämpfe begraben hätte. seit den vergangenen zwei Tagen sieht aber selbst ein Blinder, dass sie vielmehr eher einander vergraben. Wir könnten auch sagen die gute sozialistische Partei in Zugló mindert ihre Chancen bei den Wahlen. Der Volkshumor hat dies bereits aufgegriffen. Es heißt, der sozialistische Bürgermeisterkandidat geht mit seiner Frau zur Abstimmung. Am Abend bei der Auszählung der Stimmen hat der Kandidat der MSZP drei Stimmen erhalten. daraufhin sagt seine Frau zu ihm: „Józsi, Du hast jemanden…”
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Viele haben den Eindruck. die Sterne stünden günstig, aber ich würde Euch doch trotzdem darum bitten, nichts dem blinden Zufall zu überlassen. Denn wir erhalten nichts umsonst. Wir kennen die Lektion und wir haben dafür das Lehrgeld gezahlt. Wenn wir nicht den ganzen Tag arbeiten und wir nicht bis zum letzten Arbeiten, werden wir niemals erfolgreich sein. Wir müssen einen jeden aufsuchen, wir müssen zu jedermann hingehen und wir müssen einen jeden zum Wählen bringen. Ihr kennt das Gesetz: Die Kommunisten werden alle dort sein, lasst auch uns dort sein! Wir können einen großen Sieg erringen, und die Wahrheit ist, dass Ihr auch diesen Sieg verdient. Ihr verdient ihn, denn Ihr wart jene dort vor Ort, in Euren Dörfern und Städten habt Ihr den Menschen das Gefühl des Stolzes und des Mutes der Zielsetzung gegeben. Ihr könnt sehen, dieses Gefühl ist erhebend. Das ist das größte, was eine Regierungspartei den Menschen geben kann. Mit einer guten Entscheidung kannst Du eine Stadt, einen Wirtschaftszweig, die eine oder die andere Gruppe der Menschen aufheben, aber wenn Du die Selbstachtung eines Landes und die zu dieser Zielsetzung notwendige seelische und Vorstellungskraft zurückgibst, dann kannst Du alle, die ganze Nation auf einmal aufheben. Und Ihr habt gerade dies getan. Seid stolz darauf, und vergesst nie, Ihr wart jene, die dies getan haben.
Meine Freunde!
Den an Niederlagen gewöhnten, in das Gefühl des „nur Schlimmeres soll nicht kommen” gefangenen Ungarn habt Ihr gezeigt, wie man siegen muss. Wie man siegen muss, wenn die Brüsseler Bürokraten, wenn der IWF, wenn die Migranten, wenn der wirtschaftliche Bankrott oder eben das Hochwasser uns entgegenkommt. Ihr habt Ungarn gezeigt, wenn sich große Massen bewegen, dann darf man nicht weglaufen oder sich unterwerfen, sondern man muss sich umdrehen und fest ausharren.
Meine Freunde!
Die für unsere Heimat geführte Schlacht ist nicht irgendein Unglück, kein Pech und auch keine gezwungene Pflicht. Ganz im Gegenteil: Es ist eine nicht wiederkehrende Möglichkeit, unsere Tugenden und unseren menschlichen Charakter zu zeigen. Und wir haben dem ganzen Land gezeigt, dass wir nicht auf die Welt gekommen sind, um wie törichtes Vieh das Leben zu erleiden, sondern um auf menschliche Weise Erhabenheit, Schönheit und Glück um uns herum zu schaffen. Ja, gewaltige Kräfte haben sich bewegt. Ja, wir müssen einen auf ungerechte Weise schwierigen Kampf führen. Aber ich bitte Euch, verflucht Euer Schicksal nicht, sondern freut Euch darüber. Freut Euch der Probe, der starken Gegner, und freut Euch, dass Ihr noch in dem Alter und in der Verfassung seid, noch kämpfen und etwas Wichtiges tun zu können. Freut Euch, dass Euch die Heimat braucht, und vielleicht gerade Ihr es sein werdet, deren persönliche Bewährung das Zünglein der Waage in die Richtung des Sieges bewegt. Freut Euch, dass derart große Kräfte sich in Europa und um Ungarn bewegt haben, denn nur wenn sich große Kräfte bewegen, können wir erkennen, dass wir nicht Tiere, sondern Geister sind. Ungarn vor allem, der liebe Gott über uns allen.
Vorwärts Ungarn!
(miniszterelnok.hu)