Tusnádfürdő (Băile Tuşnad), den 22. Juli 2017
Ich begrüße alle Anwesenden. Auch möchte ich meiner angenehmen Pflicht nachkommen, und der Fußballmannschaft von Sepsiszentgyörgy dazu gratulieren, dass sie sich in die höchste, in die erste Klasse hochgekämpft haben. Dies werde ich auf meine Weise tun.
Zsolt Németh: Ich möchte all jene, die eine Frage stellen möchten, darum bitten, dass sie ihre Fragen – auf die gewohnte Weise – auf ein Stück Papier niederschreiben und dieses dann den Organisatoren geben. Herr Ministerpräsident, bitte schön!
Entgegen dem Eindruck, den der Einwurf von Zsolt gemacht haben mochte, dass ich nämlich hiermit meinen Vortrag schon beendet hätte, möchte ich ihn in Wirklichkeit jetzt anfangen.
Zunächst möchte ich jedermann daran erinnern, dass wir vor 27 Jahren mit dem gemeinsamen Nachdenken begonnen haben, einige Kilometer von hier entfernt, in Bálványosfürdő, wo sich in uns eine Erkenntnis formulierte. Erinnern Sie sich daran zurück, dass damals, zu Beginn der '90-er Jahre die meisten nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Mitteleuropa die vollkommene Angleichung, die vollkommene Angleichung an die sich vor uns eröffnende westliche Welt, eine Ausrichtung, eine Art die Haut abwerfende Häutung und das Wachsenlassen einer neuen, modischen, westlichen Haut für eine Evidenz hielten, woraus im politischen Sinne folgte, dass man ganz einfach das machen müsse, was sie machen. Und damals, vor 27 Jahren, vor 28 Jahren haben wir uns hier zusammengesetzt und daran gedacht, dass wir, auf dieser Seite des Eisernen Vorhangs lebenden Freiheitskämpfer durchaus etwas Wesentliches als Botschaft für jenes Europa finden könnten, das damals bereits seit vierzig Jahren in Frieden, Freiheit und Wohlstand lebte. Damals haben wir hier nicht die verschiedensten Kameras gesehen und am wenigsten achtete man darauf, was wir zu sagen hatten.
Inzwischen ist dies aber so, und wenn ich das wichtigste Ereignis des vergangenen einen Jahres, das wir hinter uns gelassen haben, der 12 Monate, seit wir uns das letzte Mal begegnet sind, das wichtigste ungarische und europäische Ereignis benennen müsste, dann würde ich die Stärkung der Visegráder Vier nennen. Es gab zwar eine amerikanische Präsidentschaftswahl, das gesamte französische Parteiensystem wurde unlängst durch die französischen Präsidenten- und die Parlamentswahlen hinweggefegt, das sind alles wichtige Dinge, doch bin ich der Überzeugung, dass die wichtigste Entwicklung des vergangenen Jahres ist, dass die Zusammenarbeit der Visegráder Vier enger als jemals zuvor geworden ist. Wir können sagen, dass Warschau, Prag, Pressburg und Budapest mit einer Stimme reden, was eine große Sache ist, denn es handelt sich ja um Länder, die sich in ihrem Charakter voneinander unterscheiden. Da sind die begeisterten Polen, die immer überlegten Tschechen, die nüchternen Slowaken sowie die romantischen Ungarn, und dennoch sind wir in der Lage, die gleiche Sprache zu sprechen. Darauf können wir wirklich stolz sein.
Dieser Vortrag an der Sommeruniversität pflegt jährlich den Versuch zu machen, hinsichtlich des Ausmaßes der im Laufe eines Jahres eingetretenen Veränderungen auch mit einem zivilisatorischen Ausblick Bilanz zu ziehen. Vermutlich werden sich nicht alle daran erinnern, dass im Jahre 2009 nach seiner Wahl Präsident Obama seine erste große ausländische Rede in einer Stadt namens Kairo gehalten hat. Der jetzt gewählte amerikanische Präsident trug seine erste große ausländische Rede in einer Stadt namens Warschau vor. Und wenn wir das Ausmaß der Veränderung ermessen wollten, dann würde es ausreichen – wie das auch gleich geschehen wird – einige Sätze aus der in Warschau vorgetragenen Rede des amerikanischen Präsidenten zu zitieren. Ich zitiere ihn jetzt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verteidigung nicht nur ein finanzielles Engagement ist, sondern auch eines des Wollens.“ Oder: „Unser Kampf um den Westen beginnt nicht auf den Schlachtfeldern, sondern in unserem Verstand, mit unserem Wollen und unserer Seele. Unsere Freiheit, unsere Zivilisation und unser Erhaltenbleiben hängen von den Banden der Geschichte, der Kultur und der Erinnerung ab.“ Und dann sagte er: „So sollen wir also kämpfen wie die Polen, für die Familie, für die Freiheit, für das Land und für Gott.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diese Sätze hätten noch vor zwei Jahren nirgendwo in der westlichen Welt erklingen können. Dies ist das Ausmaß der Veränderungen, die um uns herum sich ereignen. Vielleicht ist dies auch der Punkt, an dem ich auch Piotr Naimski und die von ihm geleitete polnische Delegation begrüße. Er ist in Warschau der Vorsitzende der ungarisch-polnischen Freundschaftssektion. Seid willkommen, liebe polnische Freunde!
Es gibt Theorien, die die gegenwärtig in der westlichen Welt ablaufenden Veränderungen auf die Weise beschreiben, dass mit dem Auftreten des amerikanischen Präsidenten jene Auseinandersetzung spürbar geworden ist, die die über den Nationen stehende, global genannte Elite und die patriotischen nationalen Führer in der Arena der Weltpolitik miteinander austragen. Diese Beschreibung ist meiner Ansicht nach eine sinnvolle Beschreibung, es steckt viel Wahrheit in ihr, und wenn wir sie auf uns projizieren, dann können wir auch sagen, dass wir weit vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl, im Jahre 2010, die Vorläufer dieser patriotischen, der neuen patriotischen westlichen Politik gewesen seien. Wir sind zwar etwas vorausgestürmt, und in der Politik ist der Lohn der Vorausstürmenden nicht die Anerkennung, sondern etwas ganz anderes. Aber wenn sie es aushalten, dann können sie später auch Anerkennung erhalten, wie auch Ungarn immer mehr Anerkennung erhält. Das Wesentliche ist, dass in diesem Kampf, der die Auseinandersetzung zwischen den durch die globale Elite in die Politik delegierten Vertretern und den patriotisch gesinnten politischen Führern und Ländern angeht, Ungarn auf der richtigen Seite, auf der Seite der Patrioten steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was anderes könnte das Ziel eines patriotischen Regierens sein, hierüber sprach der amerikanische Präsident und hierüber sprachen auch wir im Jahre 2010, als dass wir unsere eigene Gemeinschaft, unsere Nation und unser Land stärken. 2010 haben auch wir Ungarn beschlossen, dass wir unser Land zurückbekommen möchten, unsere Selbstachtung zurückbekommen möchten und unsere Zukunft zurückbekommen möchten. Ich habe im Interesse des heutigen Vortrages versucht, in Punkte zu fassen, wodurch in der heutigen Welt eine Nation stark ist, was die Kraft eines Landes gibt. Ich bin auf zehn und etwas mehr Punkte gekommen. Diese möchte ich jetzt Ihnen vorstellen, um dadurch jenen langen Weg und jene Stärkung vorzustellen, die Ungarn seit 2010 zurückgelegt und erlebt hat.
Zunächst einmal lebt eine starke Nation und ein starkes Land nicht auf Kosten des Geldes anderer. Deshalb bedankt sie sich bei Institutionen des Typs des IWF und verabschiedet sich von ihnen, schickte sie nach Hause und hofft darauf, diese nicht mehr treffen zu müssen. Dies ist in Ungarn eingetreten. Vergessen Sie nicht, dass vor 2010 die sozialistischen Regierungen Ungarn an ein IWF-Beatmungsgerät angeschlossen haben. Die Beatmungsgeräte besitzen den Nachteil, dass – obwohl sie zweifelsohne das Überleben unterstützen – der Patient an sie gebunden ist. Dieses Problem gelang es, nach 2010 zu lösen, und auf diese Weise erreichte Ungarn in der vielleicht wichtigsten Dimension der Stärke, in der finanziellen Unabhängigkeit einen Durchbruch. Die finanziellen Angelegenheiten eines starken Landes sind in Ordnung. Es gibt kein starkes Land, wenn das Haushaltsdefizit galoppiert, es gibt kein starkes Land, wenn die Firmen den Kreditgebern ausgeliefert sind, und es gibt kein starkes Land dann, wenn die Bevölkerung in derartige Schuldenfallen gelockt wird, wie das in Ungarn in der Angelegenheit der Fremdwährungskredite geschehen ist. Diese Fragen gelang es Ungarn alle Schritt für Schritt zu beheben. Ein starkes Land besitzt eine Wirtschaftsleistung. Dies beschreibt man in der modernen Welt mit Hilfe eines bestimmten Wortes namens GDP. Wenn es Wachstum gibt, dann gibt es eine Stärkung. In Ungarn beträgt heute das Wirtschaftswachstum etwa das Doppelte des Durchschnitts der Europäischen Union. Ein Land ist dann stark, wenn es in der Lage ist, jedem, der arbeiten möchte, Arbeit zu geben. Wenige Länder sind in der heutigen Welt hierzu in der Lage. Wir gehören zu ihnen. Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen. Im Jahre 2010 arbeiteten von zehn Millionen Ungarn 3 Millionen 600 tausend Menschen und 1 Million 800 tausend Menschen zahlten Steuern. Es ist ein wahres Wunder, dass wir daran nicht zugrunde gegangen sind. Die Lage ist heute die, dass in Ungarn 4 Millionen 400 tausend Menschen leben und 4 Millionen 400 tausend Menschen Steuern zahlen. Auch deshalb ist Ungarn finanziell stark. Ein starkes Land kann – wenn es nicht so groß wie Deutschland oder die Vereinigten Staaten ist, sondern eher Ungarn ähnelt – nur dann stark sein, wenn in den sein Schicksal beeinflussenden strategischen Zweigen ein starkes nationales Eigentum anzutreffen ist. Dies war vor 2010 nicht so in Ungarn, heute können wir aber sagen, dass im Energiesektor, im Banksektor und im Mediensektor eine eindeutige nationale Mehrheit im Besitz vorherrscht. Wenn ich es in Forint formulieren muss, dann muss ich sagen, der ungarische Staat hat in den vergangenen Jahren etwa 1.000 Milliarden Forint dafür ausgegeben, um früher unbedachterweise privatisierte strategische Zweige bzw. Firmen zurückzukaufen. Im Falle eines starken Landes können wir nicht über einen demographischen Niedergang sprechen. Dies ist in diesem Augenblick die Achillesferse der Stärke Ungarns. Das Land, das demographisch im Niedergang begriffen ist, und sprechen wir geradeheraus, nicht einmal dazu in der Lage ist, sich selbst biologisch aufrechtzuerhalten, ist vielleicht ein Land, das auch gar nicht benötigt wird. Solch ein Land verschwindet. In der Welt bleiben nur jene Gemeinschaften erhalten, die zumindest im biologischen Sinne in der Lage sind, sich selbst zu erhalten, und – Hand aufs Herz – Ungarn ist heute noch kein solches Land. Wir müssen auch einsehen, dass in demographischen Fragen, also jenen der Familiengründung, des Familienzuwachses die Hände der jeweiligen Regierungen gebunden sind, denn ob es in einer Gemeinschaft ein Kind geben wird oder nicht, ob Kinder in einer Familie geboren werden und wie viele, das kann keine Politik entscheiden, weil darüber entscheiden die Frauen allein. Es wird so sein, wie die Frauen es entscheiden.
Was kann die Regierung machen? Die Regierung kann eine einzige Sache machen, nämlich versuchen, eine familienfreundliche Umwelt zu schaffen. Wir pflegen in diesem Zusammenhang nicht über eine wichtige Tatsache zu sprechen, wie ich das jetzt tun werde, aber der Anlass erlaubt es mir vielleicht. Vielen mag es aufgefallen sein, dass wir in Ungarn gerade mit dem Ziel eines starken Ungarn sehr viel Geld auf die Unterstützung der Familien ausgeben. Es ergibt sich die Frage, woher dieses Geld stammt? Und die Wahrheit ist die, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir dieses Geld den Multis wegnehmen. Wenn es nicht unbescheiden wäre, könnte ich auch sagen, ich nehme es den Multis weg, da anfänglich diese ausgezeichnete Lösung außer mir nicht viele Anhänger besaß. Wir nehmen also in Form verschiedener Sondersteuern jene Summe aus dem Profit der internationalen Firmen weg, die wir dann den Kinder erziehenden Familien geben. Dies sieht in Zahlen folgendermaßen aus. Ich spreche jetzt nur über dieses und das vergangene Jahr. Wir nehmen in einem Jahr vom Bankensektor 272 Milliarden Forint weg. Von den Versicherungen 31 Milliarden Forint. Vom Energiesektor 120 Milliarden Forint und von der Industrie der Massenmedien, der Telekommunikation nehmen wir 55 Milliarden Forint weg, das sind annähernd 500 Milliarden Forint jährlich. Danach nehmen wir dieses Geld und geben es in der Summe von 272 Milliarden Forint in der Form von Steuererleichterungen den arbeitenden Menschen, die zugleich auch ein Kind erziehen, wir geben für die kostenlose Speisung von Kindern 74 Milliarden Forint, für den Sommerurlaub armer Kinder geben wir in jedem Jahr 5 Milliarden Forint. Kostenlos, die genaue Summe kann ich jetzt gar nicht exakt angeben, da sie ständig zunimmt, kostenlos stellen wir die Schulbücher zur Verfügung, und 210 Milliarden Forint wenden wir auf zur Unterstützung der Schaffung von Eigenheimen für die Kinder erziehenden Familien. So ergibt sich jene demographische Politik, jene Politik der Unterstützung von Familien, über die ich rede. Im Grunde genommen standen die Mittel hierfür nicht zur Verfügung.
Wenn Zsolt Semjén zu sagen pflegt, die ungarische Regierung sei die christdemokratischste Regierung Europas, dann muss man an diese Sache denken. Wir nehmen einen Teil der großen Profite weg, um sie denen zu geben, die arbeiten und dabei Kinder erziehen, und auf diese Weise für die Zukunft der Nation sorgen. Wenn wir über ein starkes Land sprechen, dann müssen wir unter den Bedingungen auch die öffentliche Sicherheit erwähnen. Dies bedeutet heutzutage besonders zwei Dinge. Es bedeutet den Grenzschutz und die Fähigkeit, Terrorversuche abzuwehren. Es gibt kein starkes Land ohne eine kulturelle Identität – kulturelle Identität, so tabubrechend sich das auch anhören mag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt keine kulturelle Identität ohne eine stabile ethnische Zusammensetzung. Die ethnische Zusammensetzung eines Landes zu verändern ist identisch mit der Veränderung der kulturellen Identität. Ein starkes Land kann sich so etwas niemals erlauben, besonders, wenn es nicht durch irgendeine Weltkatastrophe dazu gezwungen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In der modernen Welt gibt es keine starke Gemeinschaft, gibt es keinen starken Staat, wenn es in einem Land keine sich entwickelnde Wissenschaft, Innovationen gibt, und wenn das Land nicht in der Lage ist, sich für die Industriezweige der Zukunft zu öffnen. Ich behaupte nicht, dass wir dort schon angekommen wären, doch haben wir in den vergangenen sieben Jahren zumindest am Tor der neuen Industriezweige der Zukunft geklopft. In unserem Fall gibt es keine starke ungarische Gemeinschaft, und es gibt keinen starken ungarischen Staat, wenn es uns nicht gelingt, das Weltungarntum in einer Gemeinschaft zu vereinen. Ohne auf Details einzugehen, möchte ich nur soviel sagen, dass Ungarn nur dann stark sein kann, wenn es im Weltmaßstab derart organisiert ist, dass wenn irgendwo, in welchem Winkel der Welt auch immer man einem Ungarn auf den Fuß tritt, weil er ein Ungar ist, dann in Budapest eine rote Lampe aufleuchten muss. Wenn wir das erreicht haben, dann ist Ungarn ein starkes Land.
Ungarns Kraft wird auch dadurch vergrößert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es Teil eines stabilen Bündnissystems ist, denn wir sind Mitglieder des großen gemeinsamen Marktes der Europäischen Union, und wir sind auch Mitglieder der größten militärischen Kraft der Welt, der NATO. Unser Herr Bischof Tőkés hat die Schwimmweltmeisterschaften erwähnt. Ich möchte jetzt nicht über das Ereignis sprechen, sondern darüber, dass es auch eine Voraussetzung für die Kraft eines modernen Staates und einer Gemeinschaft ist, dass sie in der Lage sein müssen, den großen Veranstaltungen der Welt eine Heimstätte zu geben. Wenn wir Budapest betrachten, dann werden wir sehen, dass zwischen Wien und Istanbul im Wesentlichen Budapest der Punkt ist, vielleicht der einzige derartige Punkt ist, der von sich behaupten kann, dass er eine kulturelle Schöpfung ist, denn Budapest ist nicht nur eine Stadt, Sie kennen sie gut, sondern eine ungarische kulturelle Schöpfung, der sich in dem Bereich der Architektur und der Städteentwicklung zeigende Abdruck der ungarischen Genialität. Budapest ist also der Ort, der sich gerade selbst und auch der Welt beweist, dass es keine Veranstaltung in der Welt gibt, möge es eine sportliche, kulturelle, religiöse, welche Veranstaltung der Welt auch immer – abgesehen von der Fußball-WM, aber das ist eine Frage für sich – abgesehen von dieser letzteren gibt es kein großes Weltereignis, das Budapest nicht beherbergen könnte. Dies ist ein großes Wissen, eine große Kraft und ein ernsthaftes Versprechen für die Zukunft. Ich könnte es auch so formulieren, dass unsere Hauptstadt zu mehr in der Lage ist, als nur den heutigen ungarischen Staat zu bedienen.
Eine Sache gibt es hier noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die zur Stärke notwendig wäre, und uns begrenzt zur Verfügung steht, und diese nennt man Armee. In den vergangenen Jahren wurde ihre Entwicklung, da wir unsere Kräfte für das Überleben der Wirtschaftskrise aufgewandt haben, hintangestellt. In einigen Jahren, wenn wir uns über die Kraft Ungarns, über die Frage, ob die ungarische Nation stark sei, unterhalten, werden wir, dessen bin ich mir sicher, zu unseren Argumenten auch die starke ungarische Armee zählen können, die in der Lage sein wird, Ungarn, sich selbst, vor jedwedem äußeren Angriff zu verteidigen. Deshalb haben wir ein Programm zur Entwicklung der Streitkräfte gestartet und haben unlängst mit dem Bau der ersten Fabrik der ungarischen Waffenindustrie begonnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was die Zukunft anbelangt, so müssen wir diese Prozesse alle verstärken. Es gibt drei Fragen, in denen die Verstärkung der Prozesse nicht ausreicht, dort wird ein Dimensionswechsel notwendig, also eine schnelle Entwicklung. Dies ist die demographische Frage, in der wir noch nicht einmal am Nullpunkt angelangt sind. Obwohl es eine Leistung ist, dass die die demographische Fähigkeit anzeigende Zahl im Falle von Ehepaaren oder von aus Mann und Frau bestehenden Paaren von 1,2% sich bis 1,44 erhöht hat. Dies ist eine Sache, die hoffen lässt, aber 1,44 ist noch sehr weit von 2 entfernt. Und damit wir uns demographisch in Sicherheit fühlen können, müsste ein ungarisches Ehepaar über 2,1 Kinder verfügen. Dem Wortlaut nach ist das schwer umsetzbar, aber im Durchschnitt müsste sich diese Zahl ergeben. Solange wir hier nicht angekommen sind, müssen wir Ungarn im demographischen Sinne als eine gefährdete Spezies ansehen, und dieses Gebot müssen die Menschen, aber vor allen Dingen die Regierung verstehen. Wir benötigen also einen Dimensionswechsel, eine schnellere Entwicklung im Fall der Demographie. Meiner Ansicht nach benötigen wir dies aus dem Blickwinkel der Organisierung der Nation. Die Intensität der Organisierung der ungarischen Gemeinschaft im Karpatenbecken, besonders ihre Wirtschaftskraft, müssen wir im kommenden Zeitraum radikal erhöhen. Und der dritte Bereich, in dem ein Dimensionswechsel notwendig ist, das ist die Eingliederung der modernen Technologie in die ungarische Wirtschaft, die aktivere Teilnahme an der neuen industriellen Revolution als sie heute ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Soviel zu Ungarn, hiernach möchte ich einige Worte zu Europa sagen. Ich bitte um Verzeihung, wenn ich heute ausschließlich auf eine als Vereinfachung erscheinende Weise formulieren werde. Nicht der Anspruch auf intellektuelle Differenziertheit ist mir abhanden gekommen, sondern die Lage ist die, dass man auch auf so einfache Weise über sie sprechen kann.
Die kommenden Jahrzehnte werden eine Hauptfrage in Europa besitzen, und diese lautet, ob Europa das Europa der Europäer bleiben wird? Sie lautet, ob Ungarn das Land der Ungarn bleiben wird? Ob Deutschland das Land der Deutschen sein wird? Ob Frankreich das Land der Franzosen sein wird? Oder ob Italien das Land der Italiener sein wird oder nicht? Wer wird in Europa leben? Dies ist die historische Frage, der wir heute ins Auge blicken müssen. Was die konkrete Situation angeht, und es verrät viel über jene Welt, in der wir leben, dass es keine konkreten, zuverlässigen Daten darüber gibt, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis heute in Europa in den einzelnen Ländern die eingeborenen christlichen Gemeinschaften und die zu ihnen hereinströmenden muslimischen Gemeinschaften leben. Solche Daten zu sammeln ist nämlich im Wesentlichen verboten. Und die, die gesammelt werden, sind dazu ungeeignet, um aus ihnen jene Zukunft ableiten zu können, die auf uns wartet. Denn die Migranten, die Einwanderer verteilen sich nicht gleichmäßig unter den Altersgruppen, die allgemeinen Zahlen verraten nur sehr wenig darüber, was uns erwartet. Wir müssen am ehesten die unter 15 Jahre Alten und jene zwischen 15 und 45 Jahren beachten. Hieraus können wir voraussagen, daraus können wir berechnen, mathematisch ableiten, wie die Welt in den einzelnen Ländern aussehen wird, sagen wir im Jahre 2050.
Die ungarische Regierung lässt jedes Jahr – ohne Geld und Anstrengungen zu scheuen – eine große internationale Untersuchung durchführen. Um zu erfahren, was die europäischen Menschen über diese Fragen denken. Nicht was ihre politischen Führer denken, denn die Meinung der führenden Politiker kennen wir, und wir vermuten, dass die Meinung der Führenden nicht mit der Meinung des Volkes übereinstimmt. Aus der diesjährigen Erfassung ging hervor, dass in allen 28 europäischen Ländern zusammen der Anteil jener Bürger, die die Einwanderung als eine sehr schwerwiegende oder schwerwiegende Frage betrachten, 81% beträgt. Der Anteil jener, nach deren Ansicht die Einwanderung die Kriminalität erhöht, beträgt, ebenfalls auf gesamteuropäischer Ebene, 64%. Der Anteil jener, nach deren Meinung die Einwanderung die Kultur verändert, liegt in gesamteuropäischem Maße bei 59%. Hinsichtlich der Frage, was für eine Leistung Brüssel im Umgang mit der Einwanderung zeigt, meinen 76% der europäischen Bürger, dass Brüssel eine schwache Leistung zeigt. Und auf die Frage, ob im Interesse der Lösung der Lage wir Brüssel mehr Macht geben oder lieber die Nationalstaaten stärken sollten, da werden wir sehen, dass 36% der europäischen Bürger die Lösung von Brüssel erwarten, mehr Macht an Brüssel abgeben würden, während 51% auf die Nationalstaaten vertrauen. Dies bedeutet im Fall von Ungarn, dass wir 25% an Mitbürgern besitzen, was nicht wenig ist, denn es ist jeder vierte Ungar, nach deren Ansicht man Brüssel mehr Macht geben müsste, aber zum Glück haben wir auch 61% an Mitbürgern, die sagten, Brüssel solle weniger Macht haben, man müsste selbst das oder zumindest einen Teil dessen zurücknehmen, was wir bis jetzt an Brüssel abgegeben haben.
Selbstverständlich ist im Zusammenhang mit dem ganzen Fragenkreis, wer Europa bewohnen wird, das Argument anführbar, dass die erfolgreiche Integration dieses Problem lösen wird. Die Wahrheit ist aber, dass wir keine erfolgreiche Integration kennen. Das ist offensichtlich, dass die Migration keine Antwort auf die Lösung der wirtschaftlichen Probleme und des Arbeitskräftemangels ist. Interessanterweise befürchten in Europa die Menschen am wenigsten, dass die Migranten ihnen ihre Arbeitsplätze wegnehmen würden. Vermutlich drückt sich in dieser Meinung irgendeine Art Lebenserfahrung aus. Auch ich denke, dass es jene verzweifelte Situation gibt, in der es die Schiffbrüchigen nicht mehr aushalten, und das Meerwasser trinken, das ist auch Wasser, nur löscht es nicht den Durst, sondern vergrößert das Übel. Wer die Probleme der Wirtschaft mit Migranten lösen will, der laviert sich selbst ungefähr in diese Situation. Wir müssen auch gegenüber den Argumenten über die erfolgreiche Integration anführen, dass wenn einander entgegengesetzte Ziele vertretende Menschen in ein gemeinsames System, das gleiche Land geraten, dann wird daraus keine Integration, sondern Chaos. Es ist ganz offensichtlich, dass die Kultur der Migranten der europäischen Kultur auf das schärfste gegenübersteht. Einander entgegengesetzte Ideale und Werte kann man auf einmal, gleichzeitig nicht durchsetzen, denn sie schließen einander aus. Um das evidenteste Beispiel anzuführen: Für den europäischen Menschen ist es wünschenswert, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sein sollen, für eine muslimische Gemeinschaft ist dieser Gedanke aber unannehmbar, denn dort stellt man sich das Verhältnis der Männer und Frauen in einer hierarchischen Ordnung vor. Diese beiden Dinge können nicht gleichzeitig zur Geltung kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die eine oder die andere Ansicht die Oberhand gewinnt.
Man kann natürlich auch anführen, dass die zu uns kommenden, über eine von unserer abweichende Kultur verfügenden Gemeinschaften umerziehbar sind, doch müssen wir das sehen, worüber auch unser Herr Bischof Tőkés gesprochen hat, dass in diesem Augenblick die in Europa ankommenden muslimischen Gemeinschaften ihre eigene Kultur, ihren eigenen Glauben, ihre eigene Lebensführung und ihre eigenen Lebensprinzipien als stärker und wertvoller ansehen als wir unsere eigenen, beziehungsweise als sie die unseren. Die Situation ist also die, dass in der Frage der Respektierung des Lebens, der Bejahung des Lebens, in ihrem Engagement in der Unterordnung der individuellen Interessen und Ideen die muslimischen Gemeinschaften stärker sind als die christlichen Gemeinschaften – ganz gleich, ob uns dies gefällt oder nicht. Warum sollte auch jemand statt seiner eigenen, starken Kultur eine andere annehmen, die schwächer als seine eigene zu sein scheint? Sie werden es nicht tun, niemals werden sie es tun! Deshalb können die Umerziehung, und die auf sie aufbauende Integration auch nicht erfolgreich sein.
Hier ist die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, die in der europäischen Politik häufig auftaucht, die Frage der Solidarität. Zuerst möchte ich klarstellen, dass die Solidarität nicht das Ziel der europäischen Kultur ist, sondern nur ihr Mittel. Das Ziel der europäischen Kultur ist es, dass die in sie hineingeborenen Menschen entsprechend ihrer eigenen Überzeugung und ihrer Werte, in Frieden, in Sicherheit, in Freiheit und in Wohlstand leben sollen. Das ist das Ziel der europäischen Kultur. Die Solidarität ist nur ein Instrument. Man kann das Instrument nicht an die Stelle des Ziels setzen. Was bedeutet das? Dies bedeutet, dass wir niemals mit Gedanken, Menschen und Volksgruppen solidarisch sein können, die es sich gerade zum Ziel setzen, jene europäische Kultur zu verändern, die im Übrigen das Wesen, den Sinn und das Ziel der europäischen Kultur gibt. Man darf mit den Zielen der europäischen Existenz und Kultur entgegengesetzten Gruppen und Ideen nicht solidarisch sein, denn das Ende dessen ist die Selbstaufgabe.
An dieser Stelle muss ich auch ansprechen, obwohl wir nicht in den deutschen Wahlkampf hineingezogen werden wollen, es gibt aber vor dem Sturz und vor einem Fiasko stehende deutsche Politiker, die die Verbesserung ihrer Popularitätswerte davon erwarten – was wir sogar als Anerkennung ansehen könnten –, dass sie auf die Ungarn losgehen, uns provozieren und uns beleidigen, und des Mangels an Solidarität bezichtigen. Zwei Dinge müssen an dieser Stelle gesagt werden. Die erste: Ungarn hat sich selbst und damit auch Europa vor der Migrantenflut und der Invasion beschützt. Dafür haben wir 260-270 Milliarden Forint aufwenden müssen. Davon hat die Union so ungefähr die Summe im Werte einer Erdnuss erstattet. Ich könnte auch sagen, die Union soll so lange nicht von Solidarität reden, bis sie jene 250 Milliarden Forint, die sie uns für die Verteidigung Europas schuldet, nicht ausbezahlt hat. Bis dahin, schlage ich vor, sollten sie bescheidener sein. Ähnlicherweise würde ich es mir, besonders als Deutscher, fünfmal überlegen, ob ich gegenüber den Ungarn das Argument des Fehlens der Solidarität ins Feld führe. Wenn ich ein Deutscher wäre, würde ich es mir fünfmal überlegen, ob ich dieses Wort gegenüber den Ungarn aussprechen sollte, während für die gleiche Arbeit, für die in einer Fabrik in Deutschland die Arbeiter einen fünfmal höheren Lohn erhalten, wie für die gleiche Arbeit in der gleichen deutschen Fabrik, aber auf dem Gebiet Ungarns unsere Arbeiter bekommen, solange denke ich, ist es eine schändliche Sache seitens der Deutschen, von Solidarität zu sprechen. Hinzu kommt noch, dass dies meiner Ansicht nach eine unglückliche und schlechte Diskussion ist, denn innerhalb der Europäischen Union richtet sie sich gegen die Logik der gegenseitigen Investitionen, des Kapitalfluss‘ und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie widerspricht also auch einem europäischen Wert.
Jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir nach alldem die Tatsache feststellen, dass wenn das Bild, das ich vor Ihnen skizziert habe, nicht schief ist, sondern die Wirklichkeit wiedergibt, was dann hieraus für die politische Elite folgt? Nun, ich muss sagen, inzwischen hat sich in Brüssel im Gegensatz zu der Meinung der Menschen ein Bündnis herausgebildet. An diesem Bündnis nehmen die Brüsseler Bürokraten und deren Elite teil sowie jenes System, das man als das Soros-Imperium bezeichnen kann. Dies ist ein Bündnis, das gegen die europäischen Menschen entstanden ist. Und wir müssen einsehen, dass heute George Soros die Interessen seines eigenen Imperiums in Brüssel leichter durchsetzt als in Washington oder in Tel Aviv. Deshalb hat er auch gerade mit Brüssel ein Bündnis geschlossen. Wie das zu sein pflegt, wenn die Führer, wenn eine große politische Elite sich gegen das eigene Volk wendet, dort werden immer Inquisitoren notwendig, die Verfahren gegen jene initiieren, die die Stimme des Volks zum Ausdruck bringen. Auch früher gab es eine Großinquisitorin, und auch in den vergangenen vier Jahren gab es einen Großinquisitor der Europäischen Union. Die Großinquisitorin hieß Reding, die Frau Großinquisitor ist gestürzt, und sie haben jemanden anderen gefunden, jetzt heißt der Großinquisitor Timmermans. Es bereitet uns keine Freude, dass die Energien des Herrn Großinquisitors nicht gleichzeitig für zwei Länder reichen, und er statt unsrer sich nun Polen ausgesucht hat, aber die Wahrheit ist, dass in diesem Moment – im Interesse der Schwächung, der Zerstörung, der Brechung der nationalen Regierung – das Ziel Polen ist. Und ich möchte klarstellen, dass Ungarn selbstverständlich seine eigenen nationalen Interessen verfolgt. Wegen seiner eigenen nationalen Interessen, wegen den Interessen Europas und wegen der polnisch-ungarischen Freundschaft müssen wir klarstellen, dass der Inquisitionsfeldzug gegen Polen niemals Erfolg haben kann, weil Ungarn jedwede juristische Möglichkeit der Europäischen Union nutzen wird, um mit den Polen solidarisch zu sein.
Was folgt hieraus, meine sehr geehrten Damen und Herren? Zunächst einmal folgt daraus, dass wir klar sehen müssen: Man darf jene Auseinandersetzung, die uns bevorsteht, nicht verkomplizieren, man darf sie nicht in den Kontext einer Weltverschwörung eingliedern, sondern wir müssen sie auf das Rationalste beschreiben und uns auf diese Weise zu ihr Verhalten. Und das hört sich so an, dass es einen Soros-Plan gibt. Dieser besteht aus vier Punkten. Er selbst hat es niedergeschrieben, das Soros-Imperium selbst hat es veröffentlicht und hat mit der Anwerbung im Interesse der Durchführung dieses Planes begonnen. Der Plan lautet, dass man jedes Jahr mehrere hunderttausend, möglichst eine Million, in jedem Jahr eine Million Migranten aus der muslimischen Welt auf das Gebiet der Europäischen Union hereinbringen muss. Der zweite Punkt lautet, dass man jedem von ihnen bei der Ankunft eine Summe in Euro geben muss, die 4,5 Millionen Forint entspricht. Dies finanziert der Vater der Idee sehr gerne, aber das ist jetzt sekundär. Es lohnt sich auch darüber nachzudenken. Aber nicht dies, nicht der geschäftliche Profit stellt das Wesentliche des Vorschlags dar, sondern hierdurch kann man das kontinuierliche Hereinströmen aufrechterhalten. Das heißt, dass jene, die jährlich die Ankunft von mindestens einer Million von Einwanderern möchten, die müssen das aufrechterhalten, was im Rotwelsch der europäischen Politik als „Sogwirkung“ bezeichnet wird, jenen Mechanismus, damit sie kommen wollen. Und wenn sie verteilt werden und jeder noch einmal eine Summe in der gleichen Höhe erhält, welche Summe übrigens größer ist, als das jährliche ungarische Durchschnittsgehalt, dann wird es sicherlich auch mit dem Nachschub keine Probleme geben. Punkt drei des Soros-Planes sieht vor, dass die angekommenen Migranten unter den Ländern Europas verteilt werden müssen, im Rahmen eines obligatorischen und ständigen Mechanismus. Und der vierte, dass eine europäische Einwanderungsagentur aufgestellt werden müsse, die in der Angelegenheit der Migration sämtliche Rechte zur Entscheidung von den Nationalstaaten wegnimmt und die auf Brüsseler Ebene erhoben wird. Das ist der Soros-Plan.
Wenn wir jetzt über die Zukunft Europas sprechen, dann müssen wir zuerst den Satz aussprechen: Damit Europa leben kann und Europa das Europa der Europäer bleibt, muss die Europäische Union zuerst ihre Souveränität gegenüber dem Soros-Imperium zurückgewinnen. Solange dies nicht geschieht, haben wir keine Chance darauf, dass Europa das Europa der europäischen Menschen bleiben kann. Die Europäische Union müssten wir hiernach, wenn wir unsere Souveränität wiedergewonnen haben, reformieren. Dies ist nicht das Hauptthema des heutigen Vortrages, deshalb spreche ich jetzt nur skizzenhaft hierüber. Die erste und wichtigste Sache ist, dass die so genannte Kommission der Europäischen Union dorthin zurückgeleitet werden muss, wo der Grundlagenvertrag, mit dem die Europäische Union geschaffen wurde, ihren Platz festgelegt hat. Der Grundlagenvertrag sagt deutlich aus, dass die Kommission keine politische Körperschaft ist. Sie hat eine einzige Aufgabe, die Rolle einer Art Wachhundes, sie wacht über die Einhaltung des Grundlagenvertrages. Deshalb löst sich auch die Verbindung zwischen den Kommissaren, die durch die Mitgliedsstaaten delegiert werden, nach der Delegierung, und diese Menschen müssen dann dort in der Kommission die Einhaltung des europäischen Grundlagenvertrages überwachen. Heute ist das nicht die Situation. Heute ist die Situation die, dass sich die Kommission selbst als eine politische Körperschaft definiert. Herr Präsident Juncker selbst sagte, er würde eine politische Körperschaft schaffen, die eine politische Rolle spielt. Daraus ergeben sich alle Probleme, dem entspringen alle Übel, wegen derer die Nationalstaaten heute in der Europäischen Union leiden. Deshalb geschah es, dass während ich im Rat der Ministerpräsidenten, in dem Einstimmigkeit notwendig ist, mein Veto gegen das Quotensystem eingelegt habe, wir ausgetrickst wurden, denn seitens der Kommission initiierte man ein rechtliches Verfahren, zu dessen Beendigung bereits nur noch vier Fünftel der Mitgliedsstaaten notwendig waren, und mein alleiniges Veto bzw. das Veto Ungarns half nichts. Man hat uns betrogen und ausgetrickst, man hat jene Vertrauensgrundlage erschüttert, die zuvor die 28 Ministerpräsidenten der Europäischen Union miteinander verbunden hat. Das ist jene politische Rolle, die die Kommission sofort aufgeben muss. Wenn wir das hinter uns haben, dann muss klargestellt werden, dass die Reform Europas mit nichts anderem beginnen kann als damit, dass wir die Migranten aufhalten und der Einwanderung ein Ende bereiten und ein jeder in nationaler Zuständigkeit erneut seine Grenzen schützt. Wenn wir auch das hinter uns gebracht haben, dann muss man im Rahmen eines gemeinsamen Programms die illegal nach Europa gekommenen Migranten irgendwohin außerhalb der Europäischen Union hinaustransportieren bzw. zurücktransportieren. Das hört sich streng an, wer aber illegal gekommen ist, der muss aus dem Gebiet der Europäischen Union hinausgebracht werden. Wenn wir auch das hinter uns gebracht und zur Kenntnis genommen haben, dass die Briten die Europäische Union verlassen haben, und eine der größten Armeen der Welt die Europäische Union verlassen hat, und während wir innerhalb des Rahmens der NATO unsere Zusammenarbeit verstärken, müssen wir einsehen, dass der europäische Kontinent militärisch nicht ungeschützt bleiben darf bzw. von niemandem anderen Schutz erwarten kann. Die Präsenz der Amerikaner ist wichtig, die NATO-Mitgliedschaft ist wichtig, aber Europa muss für sich selbst über ein militärisches Potenzial verfügen, mit dem es sich selbst verteidigen kann. Das heißt wir müssen mit dem Aufbau einer europäischen Militärkraft beginnen. Parallel dazu müssen wir bemerken, dass die Europäische Union in der Weltwirtschaft kontinuierlich an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verliert. Unsere Wettbewerbsfähigkeit muss wiederhergestellt werden. Und das bedeutet Steuersenkungen und elastische Beschäftigungsbedingungen. Wenn wir das hinter uns gebracht haben, dann muss man unseren durch die Erweiterungen erschöpften europäischen, westeuropäischen Freunden klarmachen, dass es ohne die völlige Integration des Balkan in die Europäische Union keinen Frieden in Europa geben wird. Deshalb muss die Union erweitert werden, und an erster Stelle muss der Schlüsselstaat, Serbien, so schnell wie möglich in die Reihe der Mitglieder der Europäischen Union aufgenommen werden, so absurd dieser Gedanke jetzt auch noch erscheinen mag. Und wenn wir auch das hinter uns gebracht haben, dann müssen wir zwei, groß angelegte historische Verträge schließen, die sowohl wirtschaftliche als auch militärische und politische Dimension besitzen. Wir brauchen einen historischen Vertrag mit der Türkei und einen anderen historischen Vertrag mit Russland. Und wenn wir all das vollbracht haben, dann können wir behaupten, dass wir die Europäische Union reformiert haben, die im Laufe der kommenden Jahrzehnte mit den anderen Kontinenten wettbewerbsfähig sein kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Also als Zusammenfassung dessen, wo wir gegenwärtig in Europa stehen. Meine zusammenfassenden Feststellungen sind die folgenden: In Europa haben die christdemokratischen Parteien ihren christlichen Charakter verloren. Sie erfüllen die Werte- und Kulturerwartungen der liberalen Medien und der liberalen Intelligenz. Das zweite wichtige Element der Krise besteht darin, dass die linke Politik ihre Basis verloren hat, auch die sozialdemokratischen Parteien sind nicht mehr sozialdemokratisch. Das Proletariat hat sich unter ihnen aufgelöst, wenn ich so formulieren darf. Die Zahl und die Stärke der organisierten Arbeiterschaft ist vor allen Dinge deshalb zurückgegangen, da sehr viel industrielle Arbeit außerhalb der Europäischen Union ausgelagert worden ist, deshalb sind die sozialdemokratischen Parteien auch nicht mehr jene, die sie einmal gewesen waren. Sie verfolgen eine einzige Politik, sie sind die Ehe mit den die neoliberale Wirtschaftspolitik vertretenden globalen Geschäftsgruppen eingegangen, und sie konzentrieren sich auf die Bewahrung eines einzigen Gebietes, und dies ist die Bewahrung ihres Einflusses auf die Kultur. Dies ist heute das zweite wichtige Element in Europa. Und die dritte wichtige Sache, die geschieht, ist die, dass Europa jetzt darauf vorbereitet wird, seinen Platz einem neuen, gemischten, muslimisierten Europa zu übergeben. Wir sehen die bewusste, Schritt für Schritt erfolgende Vollstreckung dieser Politik. Damit all das eintreten kann, damit das Gebiet übergeben werden kann, muss die Entchristianisierung Europas fortgesetzt werden, die Bestrebungen hierzu sehen wir. Anstelle der nationalen Identitäten muss den Gruppenidentitäten der Vorrang eingeräumt werden, und die politische Regierung muss ausgetauscht werden gegen die Herrschaft der Bürokratie. Hierum geht es bei dem ständigen und schleichenden Entzug der Befugnisse der Nationalstaaten durch Brüssel. Dies ist die Situation heute in Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auf diesem Schlachtfeld kämpfen heute die mitteleuropäischen Länder.
Zum Abschluss kehre ich erneut in unsere Heimat zurück. Dies ist unser letztes Treffen vor den nächsten Wahlen in Ungarn. All das ist schön, oder wenn auch nicht schön, aber so ist es. Im Bestfall ist es eine genaue Beschreibung, was ich vorhin über Europa gesagt habe, über die in der Welt eingetretenen Veränderungen, aber für uns sind vor allen Dingen, hier und jetzt, die ungarischen Wahlen am wichtigsten, die vor der Tür stehen. Darüber möchte ich jetzt einige Worte sagen. Was steht bei den folgenden ungarischen Parlamentswahlen auf dem Spiel? Zuerst möchte ich sagen, dass die ungarischen Wahlen im kommenden Jahr besondere Wahlen sein werden, oder solche sein können, denn bei den Wahlen in Ungarn stehen auch europäische Belange auf dem Spiel. Vergessen wir nicht, dass Ungarn jenes Land war, das mit Hilfe der V4-Staaten, denen unsere Dankbarkeit und unser Dank gebührt, die nach Europa strömende Invasion der Migranten aufgehalten hat. Ich habe das, was ich jetzt wiederhole, auch schon früher deutlich gemacht, dass nämlich solange ich Ungarns Ministerpräsident an der Spitze der Fidesz und der christdemokratischen Regierung bin, solange bleibt der Zaun an seiner Stelle, werden wir unsere Grenzen verteidigen, und zusammen mit unseren Grenzen werden wir auch Europa verteidigen.
Die Opposition in Ungarn verkündet demgegenüber offen, dass sie den Zaun abbauen und die Einwanderer in das Land lassen werden. Sie werden der vollständigen und obligatorischen Verteilung der Migranten in Europa zustimmen, und in diesem Sinne sind sie bereit, Europa einer neuen, gemischten europäischen Zukunft zu überantworten. Dies, dieser Gegensatz zwischen der ungarischen Opposition und den ungarischen Regierungsparteien sind der europäische Einsatz, um den es bei den Wahlen geht. Zum europäischen Einsatz kommt noch eine andere Diskussion hinzu, in der es ebenfalls eine scharfe Trennlinie zwischen allen ungarischen Oppositionsparteien und den ungarischen Regierungsparteien gibt. Und diese lautet, ob wir Brüssel Macht geben sollten. Mein Standpunkt ist, dass Brüssel die uns schleichend, meiner Ansicht nach illegal mit Tricks weggenommenen und entzogenen Zuständigkeiten zurückgeben muss. Die Opposition hingegen, unabhängig davon, ob wir von den Sozialisten, den Ultrarechten oder den Liberalen sprechen, sagt einhellig, wir müssen Brüssel noch mehr Zuständigkeiten übergeben, denn für die großen Fragen gibt es nur europäische Lösungen, nur gemeinsame europäische Lösungen. Und das bedeutet, dass sie die Lenkung des Landes in wachsendem Maße Brüssel übergeben wollen. Auch dies verleiht den ungarischen Parlamentswahlen eine europäische Dimension.
Bei den ungarischen Parlamentswahlen wird es auch einen mitteleuropäischen Einsatz geben. Sie können sehen, sowohl die Brüsseler Bürokraten als auch George Soros sind daran interessiert, Mitteleuropa zu schwächen, denn das oberste Hindernis für die Durchführung des Soros-Plans ist, dass wir die auf dem Festland nach Europa führenden Migrantenrouten an der Südgrenze Ungarns gesperrt haben. Danach haben auch die Serben ihre Südgrenze geschlossen, und auch die Mazedonier haben ihre Grenze gesperrt. Wir sind das Hindernis dafür, mit der Unterstützung der V4-Staaten, dass dieser Plan verwirklicht werden kann. Deshalb gibt es in Europa Kräfte, die an Stelle der heutigen ungarischen Regierung aus dem Grunde eine neue Regierung an der Spitze Ungarns sehen möchten, weil sie dadurch die V4-Staaten am ehesten schwächen könnten. Und wir sollten keine Illusionen haben, wenn keine christdemokratische Regierung in Ungarn gebildet werden kann, wird die nächste Regierung die V4 schwächen und dadurch Mitteleuropa schwächen. Deshalb geht es auch aus der Perspektive Mitteleuropas um einiges bei den ungarischen Wahlen.
Und schließlich geht es bei den ungarischen Wahlen auch aus dem Blickwinkel der Ungarn um einiges. Ich habe zu Beginn meiner Rede aufgezählt, was wir alles im Interesse der Stärkung Ungarns getan haben. Das wiederhole ich jetzt nicht, ich führe keine Details aus, ich möchte nur soviel sagen, wenn die kommenden Wahlen nicht durch die ungarischen bürgerlichen, national-christlichen Kräfte gewonnen werden, dann kann alles verloren gehen, wofür Ungarn in den vergangenen Jahren mit Schweiß, Pein und Not gearbeitet hat. Und dies bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass erneut solch ein Zeitalter für die Ungarn, für das Land anbrechen könnte, das nicht Aufbau, sondern Zerstörung sein wird. Vergessen Sie nicht, dass der Aufbau ein schwieriger und langsamer Prozess ist, Zerstörung aber leicht von der Hand geht und nicht viel Zeit braucht. Ich behaupte jetzt hier vor Ihnen, dass Ungarn seit Trianon dem nie so nahe war, erneut ein starkes, blühendes und angesehenes europäisches Land zu sein wie heute. Und seit Trianon standen wir dem noch niemals so nahe, dass unsere Nation ihr Selbstvertrauen und ihre Lebenskraft zurückgewinne wie gerade jetzt. Und ich bin mir auch sicher, dass wenn Ungarn erneut eine Regierung haben sollte, die erneut fremden, globalen Interessen dient, dann könnten die Ungarn diese historische Chance nicht nur für eine Legislaturperiode, sondern erneut für Jahrzehnte verlieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn im Mutterland unser Ungarntum in Gefahr gerät, wenn Europa in Ungarn in Gefahr gerät, was wird dann mit den Ungarn jenseits der Landesgrenzen? Die wichtigste Voraussetzung für das Blühen und das Erhaltenbleiben der jenseits der Grenzen, jenseits der heutigen ungarischen Staatsgrenzen lebenden ungarischen Gemeinschaften ist das starke Mutterland. Jene Parteien, die das Mutterland schwächen, die können auch den heutigen, jenseits unserer Grenzen lebenden ungarischen Gemeinschaften keine gute Politik, keine Zukunft und keine Möglichkeiten bieten. Sie sind nicht Ihre Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb möchte ich alle darum bitten: Registrierung, Teilnahme an der Wahl! Drücken Sie nicht nur die Daumen, sondern betreten Sie das Spielfeld, seien Sie so nett, denn jetzt haben Sie auch die Möglichkeit der Mitsprache bei der Entscheidung der Wahlen in Ungarn.
Und schließlich muss ich Ihnen auch offen einige Sätze über unsere Gegner sagen, weil unsere wirklichen Gegner werden jetzt nicht die ungarischen Oppositionsparteien sein. Jeder kann sehen, dass in den vergangenen Jahren in den nationalen Angelegenheiten eine starke und entschlossene Einheit entstanden ist, dies haben wir früher im Rotwelsch der Politik „zentrales Kraftfeld“ genannt. Mit diesem Kraftfeld, mit dieser nationalen Zusammenarbeit können die Oppositionsparteien nicht viel anfangen. Die Situation ist die, dass wir in der vor uns stehenden Kampagne in erster Linie gegenüber den äußeren Kräften bestehen müssen, gegenüber dem Mafianetzwerk von Soros und den Brüsseler Bürokraten müssen wir durchhalten und uns in den folgenden neun Monaten mit den von ihnen gesteuerten Medien auseinandersetzen. Die Methoden kennen wir. Große Überraschungen werden wir nicht erleben. Finanzielle Erpressung, politische Drohungen, solch ein Bericht und solch ein anderer Bericht, Medienkampagne, Schmutzkampagne, Pflichtverletzungsverfahren, so ein Paragraph und so ein anderer Paragraph. Aber wir sollten auch festhalten, dass Ungarn seine Interessen bisher gegenüber den häufig rauen, derben, ja, zeitweilig flegelhaften Äußerungen bisher besonnen und kultiviert, ja ich könnte auch sagen, im europäischen Stil verteidigt und seine Antworten gegeben hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch im Laufe des Wahlkampfes hierzu fähig sein werden.
Summa summarum könnte ich, meinen heutigen Vortrag in einem einzigen Satz abschließend, sagen, dass wir vor 27 Jahren hier, in Mitteleuropa daran glaubten, dass Europa unsere Zukunft sei. Jetzt haben wir das Gefühl, dass wir die Zukunft Europas sind.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
(miniszterelnok.hu)
