6. März 2020, Budapest

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie recht herzlich.

Hundert Jahre sind eine lange Zeit. Da gibt es genug Dinge, an die man sich zurückerinnern kann. Das ist eine gemeinsame Vergangenheit, nicht nur die der Polizei, sondern das ist auch die gemeinsame neuzeitliche Geschichte Ungarns. Und denken wir auch daran, was alle einstigen und heutigen Angehörigen der Polizei miteinander verbindet. Die ungarische Sprache ist fähig, treffende und starke Bilder zu erschaffen. Der Ungar sagt: Standhaftigkeit. Wenn jemand restlos das erfüllt, was in seiner Lebenssituation von ihm zu erwarten ist. Ja, die einstigen und heutigen Angehörigen der ungarischen Polizei sind durch die Standhaftigkeit im Dienst miteinander verbunden.

Meine Damen und Herren!

Es gibt keine hundert Jahre in der ungarischen Geschichte, auf die wir in all ihren Momenten stolz sein könnten. Und es gibt keinen Beruf, besonders nicht in der Welt des Staatsdienstes, dessen moralische Haltung nicht durch diese hundert Jahre auf die Probe gestellt worden wäre. Hiervon ist auch die Polizei keine Ausnahme. Hierüber könnte ich als ein vor Jahrzehnten als Teilnehmer des antikommunistischen Widerstands von polizeilichen Verfahren Betroffener auch persönliche Erlebnisse mit Ihnen teilen. Jedoch verdecken diese dunklen Farbtöne und zweifelhaften Zeiträume auch nicht jene grundlegende Tatsache, dass die ungarische Polizei und die ungarischen Polizisten in den vergangenen hundert Jahren ihren Mann gestanden haben, und sich heute stolz als Mitglieder einer eine großartige nationale Leistung erbringenden Körperschaft bekennen können.

Ich habe mir zum Beispiel die polizeilichen Daten eines schwierigen Jahres, jenes von 1940 angesehen. Das war ein kompliziertes und schwieriges Jahr. Das Friedensdiktat von Trianon hat – wie wir das haben hören können – auch die Mannschaftszahl der Polizei begrenzt. Das hat natürlich die listigen Ungarn nicht daran gehindert, über Jahre hinweg einzelne Verbände der Armee innerhalb von polizeilichen Organen zu verstecken, die im Späteren der Heimat gute Dienste erwiesen haben. Also 1940 gab es 142.765 Anzeigen und es gab 102.968 erfolgreiche Ermittlungen. Es gab 73.603 Strafsachen und es gab 52.213 geklärte Fälle. Es gab über einen kürzeren und längeren Zeitraum 62.448 Insassen im Arrest. Sie, das heißt die Polizei, hat in 137 Fällen die Waffe benutzt und 151 Polizisten sind im Dienst verwundet worden.

In der Zeit der Rückführung der Gebiete verrichtete die Polizei die Arbeit der Markierung der neuen Grenzen und auch die Organisierung der Grenzwacht und des Grenzschutzes. Sie sehen, es ist keine Übertreibung, wenn wir zur Beschreibung der hundertjährigen Vergangenheit das Wort „Standhaftigkeit“ gebrauchen.

Was die Gegenwart angeht, so unterscheidet sie am meisten von der Vergangenheit, dass auch auf dem Gebiet der Strafverfolgung eine Debatte von philosophischer Tiefe und internationaler Ausbreitung zu beobachten ist. So etwas gab es früher nicht. Diskussionen gab es natürlich, zum Beispiel über die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Auftretens, die Regeln des Waffengebrauchs oder das Verhältnis der Exekutivorgane zum Einparteienstaat, aber das ist jetzt eine andere Art von Debatte. In dieser Diskussion geht es um die Rolle und die Zukunft der Gemeinschaften. Gibt es überhaupt Gemeinschaften, oder sind das nur Fiktionen, und wenn sie existieren, sind das dann gute oder schlechte Sachen? Ist der Schutz der Gemeinschaften, wenn es sein muss auch mit polizeilichen Mitteln, ein richtiges oder ein falsches Ziel? Existiert nur das Individuum, und muss man deshalb alles seiner Entfaltung unterstellen, oder gibt es ein darüber hinausgehendes, vor dem Individuum kommendes gemeinschaftliches Interesse, das man beschützen muss?

Meine Damen und Herren!

Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, ob wir die Polizei als eine wünschenswerte und gute, die Sicherheit des gemeinsamen Lebens garantierende, deshalb unterstützenswerte, auch Anlass zu Stolz gebende Körperschaft ansehen, oder als notwendiges Übel, als Hindernis, als eine den Weg der Entfaltung des Einzelnen Kraft des Gesetzes versperrende staatliche Exekutivorganisation ansehen? Der hundertste Geburtstag ist ein geeigneter Zeitpunkt, um im Namen des ungarischen Staates in dieser Frage Stellung zu nehmen. Ich möchte klarstellen, dass die heutige ungarische verfassungsmäßige Ordnung und das Staatsleben auf der Grundlage der traditionellen europäischen Menschen- und Kulturauffassung stehen. Die ungarische Verfassung geht davon aus, dass der Mensch ein zweifaches Wesen ist. Er ist in der Lage, nach Zielen höchsten Wertes zu streben, ja sich sogar dem höchsten Guten, den göttlichen Eigenschaften zuzuwenden, doch neigt er auch dazu, seinen animalischen Trieben nachzugeben. Dies wird uns am spektakulärsten dann vor Augen geführt, wenn großartige Künstler erschütternd brutale Straftaten begehen, doch ist diese uns angeborene Zweifachheit nicht ihr Privileg, wir finden sie in uns allen. Unserer Auffassung nach ist der Mensch seit seiner Erschaffung so, und so wird es auch bleiben, solange auf der Erde menschliche und nicht göttliche Gesetze herrschen. So wie wir das zuvor im ersten Vortrag hören konnten: „Die Ordnung erhält sich nicht von selbst.” Deshalb hält der heutige ungarische Staat es für einen Wert und eine ehrenwerte Tat, wenn jemand fähig ist, seine egoistischen Neigungen dem Gemeinschaftsinteresse unterzuordnen, Selbstbeherrschung statt Hemmungslosigkeit, Demut statt Ungezügeltheit zu zeigen und das Großartige sowie Erhabene gegenüber dem Kleinlichen und dem Niederen den Vorzug gibt. Aus diesem Grund halten unsere verfassungsmäßigen Regeln, unser Staatssystem, unsere Regierungseinrichtung die Existenz und die Arbeit der Polizei für notwendig, die im Interesse der Gemeinschaft unser zeitweilig die Oberhand gewinnendes schlechteres Ich, unsere gewalttätigen Ausbrüche und unsere die anderen ausplündern wollende Gier bremst, ja bricht. Nicht nur bremst und bricht, sondern in der Hoffnung auf eine anständige Beurteilung und ein anständiges Urteil der Rechtsprechung übergibt bzw. vor ihr das aufdeckt, was und wer sich gegen die Regeln gewandt hat, die unsere Gemeinschaft beschützen sollen.

Meine Damen und Herren!

Diese Debatte ist nur scheinbar abstrakt und theoretisch. Sie besitzt sehr praktische Auswirkungen. Nach meiner Beobachtung, unterstützen jene, die das Interesse der Gemeinschaft und die schützenden Rechtsvorschriften für unnötige Beschränkungen des Individuums halten, jene, die im Allgemeinen die Migration unterstützen, die die Liberalisierung der Drogen befürworten, die statt den Rechten der Opfer jenen der Verbrecher den Vorzug geben, die statt der Stärkung der natürlichen geschlechtlichen Identität der Kinder diese lieber schwächen, und die die Arbeit der bewaffneten Körperschaften, so auch die der Polizei lieber zu beschränken wünschen. Wir jedoch, die anderen Teilnehmer der Debatte, sind Anhänger des Gleichgewichts von Individuum und Gemeinschaft. Für uns bedeuten unsere Gemeinschaften, zum Beispiel die Familie und die Nation, keine Bürde, keine Beschränkung, sondern die Möglichkeit für das Gute und Schöne. Unserer Ansicht nach ist die Ordnung die Grundlage der Freiheit. Deshalb schützen wir die Grenzen, halten die Migranten auf, stehen wir auf der Seite der Opfer, verurteilen und beenden wir das Gefängnisbusiness, erziehen unsere Kinder zu einem gesunden Familien- und nationalen Selbstbewusstsein, unterstützen wir unsere Polizisten und sind auf ihre Erfolge stolz. So wie ich das sehe, bestätigt uns in dieser Debatte auch die Zeit. Nach dem Zeitalter der liberalen und globalen Illusionen klopft hier schon das Zeitalter der Ernüchterung an unserer Tür. Sie können dies an der sich auch in Europa verändernden, härteren Migrationspolitik, an dem kraftvollen staatlichen Auftreten gegen das Coronavirus und auch an der allgemeinen europäischen Verstärkung der staatlichen Organe sehen.

Meine Damen und Herren!

Wir schätzen Ihre Arbeit und möchten sie materiell auf herausragende Weise anerkennen. Auch ich weiß, dass es da noch einiges zu tun gibt, aber auch Sie wissen, es mangelt nicht an unserer Absicht. Wie anerkennen nicht nur Ihre persönliche Leistung, sondern wir respektieren auch Ihre Familien, die zu Hause die Auswirkungen eines Lebens für die Polizei auf sich nehmen, unsere Aufmerksamkeit erstreckt sich deshalb auch auf sie. Schließlich möchte ich, dass Sie wissen, Ihre Arbeit ist nicht nur für das innere Leben der Gemeinschaft von zehn Millionen Ungarn wichtig. Ihre Leistung spielt auch im internationalen Leben eine ernsthafte Rolle. Die Welt hat sich immer schon auf den Wettkampf der Nationen aufgebaut, das war so und das wird auch so sein. Der Wettbewerb besitzt auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Möglichkeiten und des Wohlstandes der einzelnen Länder eine bestimmende Rolle. Und in unserer heutigen aufgelösten Welt sind die Ordnung, die Geordnetheit, die Sicherheit zu besonders wertvollen Dingen geworden, deren Wechselkurs sich noch weiter erhöhen wird. Ungarns inzwischen errungene starke Positionen in der Weltwirtschaft und der Diplomatie sind auch dem zu verdanken, dass unsere Heimat unter geordneten und sicheren Umständen wirken kann, und seine Wirtschaft ihre Leistungen unter solchen Umständen vollbringen kann. Auch das ist der Grund dafür, dass Sie jeden Tag das Vertrauen der ungarischen Menschen erfahren können, das Sie durch Ihre jahrzehntelange Arbeit sich verdient haben.

Ich wünsche Ihnen, dieses Vertrauen bewahren zu können. Ich wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag, viel Kraft und gute Gesundheit! Ungarn vor allem, der liebe Gott über uns allen!

Vorwärts Ungarn!

(Cabinet Office Of The Prime Minister)