14. Oktober 2020, Kidričevo

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren!

Ich halte die erste Pressekonferenz oder Rede meines Lebens in Maske. Ich bitte schon im Voraus um Verzeihung für eventuelle Unebenheiten. Man kann die Sommerferien auf unterschiedliche Weisen verbringen. Ich habe sie jetzt so verbracht, dass ich jene Bücher gelesen habe, die zu Beginn der 2010-er Jahre darüber geschrieben worden sind, wie das Jahrzehnt zwischen 2010 und 2020 aussehen wird. Ich habe diese Bücher gelesen, um verstehen zu können, wo die Grenzen der Fähigkeit des menschlichen Geistes zu Prognosen liegen. Und was ich gefunden haben war, dass in diesen Büchern, die als Voraussagen für die nunmehr hinter uns gelassenen zehn Jahre galten, die Trumpsche amerikanische Wende nicht vorkam, der Brexit nicht vorkam, die Migrantenkrise nicht vorkam und auch die Epidemie nicht vorkam. Dies zeigt sehr gut, dass wir vorsichtig sein müssen, wenn wir die Bedeutung von etwas in historischer Perspektive voraussagen wollen. Doch mit diesen sommerlichen Erfahrungen hinter dem Rücken muss ich auch sagen, dass das, was wir jetzt hier machen, in jene Geschichtsbücher Eingang finden wird, die über die Jahre zwischen 2020 und 2030 geschrieben werden. Es wird Eingang finden, da wir hier nicht einfach nur über eine energetische Verbindung sprechen, sondern über die in einem wichtigen Augenblick verwirklichte Verbindung zwischen zwei wichtigen Ländern. Ich sage es mit der nötigen Höflichkeit oder der nötigen Vorsicht, aber wir alle sehen, dass sich Mitteleuropa, zu dem meiner Überzeugung nach auch Slowenien gehört, sich auf dem aufsteigenden Ast befindet, es wird stärker, seine Bedeutung wächst. Das Wachstumszentrum der gesamten Europäischen Union verschiebt sich nach Osten: nach Mitteleuropa. Schon lange geht es nicht mehr um die deutsch-französische Achse in der Europäischen Union. Westeuropas Verhältnis zu den mitteleuropäischen Ländern ist zumindest derart eine Schlüsselfrage, wie das deutsch-französische Verhältnis. Die ganze Region befindet sich also im Prozess der Aufwertung, und wenn eine Region aufgewertet wird, dann versuchen dort große und starke Länder Einfluss zu gewinnen, und so werden die wichtigen Länder und Regionen auch zum Schauplatz von geopolitischen Matches. Dazu ist auch unsere Region geworden. Man pflegt darüber nicht vor der Öffentlichkeit zu reden, doch ist die Wahrheit, dass heute Mitteleuropa gerade wegen seiner Aufwertung auch Schauplatz geopolitischer Matches ist. Wir können russische, deutsche, amerikanische, türkische Schritte zur Beeinflussung identifizieren. Das müssen wir als natürlich ansehen, das ist kein Problem, sondern ein gutes Zeichen; es geht darum, dass diese Region wichtig geworden ist und aufgewertet wird. Und wir alle wissen, dass in Mitteleuropa, aber vielleicht auf dem ganzen Kontinent in den geopolitischen Matches die Energiepolitik ein besonderes Mittel und Terrain darstellt. Wenn wir also heute die Systeme der Stromleitungen der beiden Länder miteinander verbinden oder die dazu notwendige Investition starten, dann stärken wir im Grunde unsere Position in den geopolitischen Matches. Wenn es im Späteren gelingen würde, eine Übereinkunft über die bedeutende Stärkung und Verbindung des Gasleitungsnetzes zwischen Slowenien und Ungarn übereinzukommen, so würde das ebenfalls eine geopolitische Bedeutung besitzen, und ich hoffe, die beiden Regierung werden dann auch darüber übereinkommen können. Wenn es gelänge, die Bahnverbindungen zwischen den beiden Ländern, zwischen Slowenien und Ungarn auf bedeutende Weise zu vergrößern, dann wir das auch eine geopolitische Bedeutung haben, und es führt uns dahin, dass dies die Selbständigkeit, die Souveränität der beiden Länder erhöhen kann und wir gegenüber den geopolitischen Matches geschützter werden können. Wir werden besser in der Lage sein, unsere eigenen Interessen durchzusetzen. Es ist also meine Überzeugung, dass das, was hier jetzt geschieht, ein gemeinsames Interesse, slowenisches und ungarisches Interesse und zugleich auch mitteleuropäisches Interesse ist.

Wenn ein Volk sich dazu entscheidet, sich mit einem anderen Land zu verbinden, ist dazu doch etwas Vertrauen notwendig, besonders wenn so lebensnotwendige Instrumente miteinander verbunden werden, wie zum Beispiel die Stromversorgung. Ungarn besitzt eine spezielle Geschichte, die auch Sie kennen. Lange Zeit haben wir, Ungarn, so gelebt, dass wir eher von Misstrauen umgeben waren. Man musste sehr viel Energie darauf verwenden, auch ich persönlich habe einen Großteil meiner Arbeit darauf verwandt, um ein Vertrauensverhältnis mit unseren Nachbarn aufzubauen. Dies geschah mit unterschiedlichem Erfolg. Es gibt Länder, mit denen wir schon sehr gut stehen, zum Beispiel kommen wir auch mit den Kroaten gut voran, aber auch dort gibt es sich verändernde, wellenartige Erscheinungen, und bei den Slowenen sind wir zurückgeblieben. Meine Meinung ist also, dass die beiden Völker nicht sehr stark Notiz voneinander genommen haben, sie versuchten voneinander getrennt, einander nicht störend in den vergangenen zwanzig-dreißig Jahren ihr Leben zu leben. Und ich glaube, dies wird jetzt nicht mehr genug sein, das ist ein großer Luxus. Wenn es zwei Völker gibt, die miteinander auch in einem Vertrauensverhältnis stehen könnten – siehe Energieleitungen usw. –, könnten beide Völker vorankommen. Doch ist es nicht leicht, Vertrauen aufzubauen. Ich kenne Slowenien und die Slowenen recht gut. Es ist eine schwierige Sache, von den Slowenen Vertrauen zu erhalten. Aber auch wir Ungarn sind keine einfache Angelegenheit. Also ist die Errichtung des slowenisch-ungarischen Vertrauens kein Projekt von ein-zwei Tagen, sondern wir werden über lange Jahre Energie in die Arbeit investieren müssen, damit zwischen den beiden Völkern die Vertrauensgrundlage besteht, dass wir von strategischen Investitionen nicht nur eine, sondern danach auch noch weitere durchführen können.

Ich bin also meinerseits dem Herrn Generaldirektor dankbar. Er leitet eine Firma, doch geht es jetzt bei der Sache, die er jetzt hier machen wird, dass er hier eine Investition durchführt, um die Vertrauensgrundlage der Freundschaft zwischen den beiden Völkern. Das ist ein Pionierprojekt, das größte slowenisch-ungarische Kooperationsprojekt, das in den vergangenen Jahrzehnten durchgeführt worden ist bzw. durchgeführt werden wird. In dieser Hinsicht ist es ein Flaggschiff: das Flaggschiff der slowenisch-ungarischen Freundschaft und des Ausbaus von Vertrauen. Ich habe dem Herrn Ministerpräsidenten und auch dem Herrn Generaldirektor versichert, dass die ungarische Regierung zu hundert Prozent hinter diesem Projekt steht. Ich hoffe sehr, dass diese einfach nur als wirtschaftlich erscheinende Investition die beiden Länder erkennen lässt, dass sie sich viel näher sind, als wir das gemeinhin zu denken pflegen. Ja, diese beiden Länder können – wenn sie gegenseitig ihre Geschichte richtig lesen – auch die Schicksalsgemeinschaft sehen, die uns verbindet.

Für die Ungarn ist das aus noch einem Grund eine wichtige Investition. Heute ist in Ungarn der Strom- und der Gaspreis ein besonderes politisches Thema, das nennen wir zu Hause die Politik der Senkung der Nebenkosten. Und 2010, als ich wieder in die Regierung zurückgekehrt bin, hat Ungarn in der europäischen Rangfolge den 17. höchsten Preis für die elektrische Energie, den 16. für das Gas bezahlt. Heute ist das Gas in Europa in Ungarn am billigsten und die elektrische Energie ist für die privaten Verbraucher die zweitbilligste. Für uns ist es also eine wichtige Angelegenheit, dass unser Energiesystem in Ordnung und flexibel, mit anderen verbunden ist, und keine Störungen im Betrieb vorkommen, die den Preis des Stromes erhöhen, denn die Ungarn haben sich jetzt schon daran gewöhnt, dass die Haushalte die Energie möglichst billig erhalten.

Und schließlich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Liebe Slowenischen Freunde!

Wir beobachten den Kampf gegen das Virus. Vielleicht erlaubt es mir der Herr Ministerpräsident zu verraten, dass es vorkommt, dass wir tagtäglich in Kontakt miteinander sind und über die Entwicklung der Viruslage in Slowenien und in Ungarn konsultieren. Wir können voneinander lernen, auch ich lerne viel aus den Methoden der Verteidigung, die hier unter der Leitung von Herrn Ministerpräsident Janez Janša Slowenien anwendet. Wir sehen beide, dass sich das Virus noch immer auf dem aufsteigenden Ast befindet, doch verteidigen wir uns. Vielleicht erlauben Sie es mir, die slowenische Verteidigung zu bewerten, die man angesichts der Zahlen als eine der besten europäischen Arten der Verteidigung betrachten kann. Und auch wir, Ungarn, können uns nicht beschweren, vorerst gehören auch wir zu den Ländern, die sich besser verteidigen. Siegen werden wir natürlich erst dann, wenn wir einen Impfstoff haben werden, doch wissen wir: Dies wird nicht morgen sein, und irgendwie müssen wir gemeinsam unsere Länder und Völker bis zu dem befreienden Moment führen, in dem es den Impfstoff geben wird. Meiner Überzeugung nach können wir diese unsere Pflicht, das Managen dieses Weges dann besser erfüllen, wenn die beiden Länder auch im Kampf gegen das Virus miteinander zusammenarbeiten. Slowenien konnte auch bisher auf Ungarn zählen, auch wir haben immer auf Slowenien gezählt. Ich wünsche dem Herrn Ministerpräsidenten und den Slowenen viel Erfolg zur Verteidigung, und wenn Hilfe benötigt werden sollte, so können sie auf uns zählen, und wenn wir Hilfe benötigen werden, dann werden auch wir uns im Zeichen des gegenseitigen Vertrauens an Sie wenden.

Ich wünsche uns allen viel Erfolg!

(Cabinet Office Of The Prime Minister)