Budapest, 18. Mai 2018
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident Pál Schmitt! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Péter Boros! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Seit 2010 stehe ich das dritte Mal hier vor Ihnen, um die Mitglieder der neuen Regierung Ungarns vorzustellen. Ich hatte bereits vor einer Woche bei meiner Vereidigung als Ministerpräsident dargelegt, dass ich bereits die zwanzig Jahre zwischen 2010 und 2030 für eine Periode und eine Einheit – und nicht zerstückelt in Abschnitte von vier Jahren – betrachtet habe, als wir im Jahre 2010 auf Grund des Willens der Wähler erneut an die Regierung kamen. Ein Land kann man nämlich nur dann führen, wenn unsere Pläne langfristig sind. Nach acht Jahren können wir behaupten, dass nicht nur die ungarische Regierung, sondern auch die ungarischen Menschen mit tätiger Einstellung, mit Mut und der Lust zur Erneuerung das neue Zeitalter angegangen haben. Wir müssen unseren Dank den Unternehmern aussprechen, die im Laufe von acht Jahren mehr als eine halbe Million neuer Arbeitsplätze geschaffen haben. Wir müssen jenen ungarischen Menschen unseren Dank aussprechen, die auch inmitten der Schwierigkeiten die Möglichkeit ergriffen haben, um nach den schwierigen Jahren der Arbeitslosigkeit ihre Familie erneut von ihrer Arbeit zu ernähren. Der Respekt gebührt den in der öffentlichen Arbeit Beschäftigten, denn mit ihrer Arbeit haben auch sie zur Stärkung des Landes beigetragen. Wir müssen den Hunderttausenden von Jugendlichen unsere Anerkennung ausdrücken, die eine Familie gegründet haben, ihnen ist es zu verdanken, dass Ungarn eine Zukunft besitzt. Und wir müssen unseren Dank auch unseren älteren Mitbürgern aussprechen, die die heute aktive und handelnde Generation erzogen haben. Von ihnen haben wir die Chance erhalten, damit Ungarn heute bessere Ergebnisse erreichen kann. Dank gebührt ihnen auch dafür, da ihre große Mehrheit uns in unseren politischen Kämpfen unterstützt hat.
Hohes Haus!
An der Schwelle des neuen Zeitalters, Anfang 2010 erging es jenen Nationen gut, die nicht zurück-, sondern nach vorne blickten. Wir können stolz darauf sein, dass als Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen der ungarischen Menschen inzwischen auch Ungarn so ein Land geworden ist. Ungarn und die Länder in Mitteleuropa stellen heute die sich am schnellsten entwickelnde Region der Europäischen Union dar. Der wirtschaftliche Schwerpunkt Europas verschiebt sich sukzessive nach Osten. 1990 war noch Europa unsere Zukunft, und heute sind wir die Zukunft Europas.
Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Ich muss erneut vor Ihnen betonen, dass es lange her ist, seit die Sterne so günstig für unsere Heimat standen, wie gerade jetzt. Hier ist nun die Möglichkeit, neue Dinge anzufangen, und wir müssen dies auch tun, denn nach den hoffnungsvollen ersten acht Jahren sind wir erst bei der Hälfte der Arbeit angelangt. Tiefgreifende Veränderungen, ernsthafte Kämpfe und ausdauernde Arbeit stehen hinter uns, doch ist in der Welt eine neue Periode, ein neues technologisches Zeitalter angebrochen, das einen noch mutigeren Geist zur Erneuerung und noch weitere Veränderungen von uns erfordert – dieser Herausforderung musste ich den Aufbau und auch die personelle Zusammensetzung der neuen Regierung anpassen. Wir alle sehen, dass die Kraftproben des neuen Zeitalters nicht nur technologischer Natur sind, wir müssen auch Bedrohungen der Sicherheit sowie Bedrohungen geistiger Natur ins Auge blicken. Europa wird noch über lange Jahre hinweg durch die Völkerwanderung und die massenhafte Migration bedroht werden. Mehrere zehn Millionen von Menschen stehen bereit, um sich auf den Weg zu machen und ihre neue Heimat auf dem Boden Europas zu finden. Deshalb benötigen wir die Verstärkung der Fähigkeiten zur Verteidigung, den stabilen Schutz der Grenzen und den besonnenen Umgang mit den Sicherheitsrisiken. Unsere tausendjährige Staatlichkeit ruht seit unserem König, dem Heiligen Stephan, auf christlichen Grundlagen. Die Bedrohung durch die Migration, das massenhafte Erscheinen der für uns fremden Kultur hat auch jene für die christlichen Grundlagen unserer Kultur sensibilisiert, die sich von der Welt des Glaubens entfernt hatten. Meiner Auffassung nach verteidigt die Regierung keine Glaubenssätze, was zwar wichtig, aber nicht die Aufgabe der Regierung ist. Jedoch ist es unsere Pflicht, jene Lebensformen zu schützen, die aus den christlichen Glaubenssätzen hervorgewachsen sind, weshalb wir die Würde des Menschen, die Familie, die Glaubensgemeinschaften und die Nation verteidigen. Wenn all dies in die Minderheit gerät, dann bedeutet dies gleichzeitig das Ende von Europa und den Verlust der tausendjährigen ungarischen Staatlichkeit, weshalb es unserer Auffassung nach auch an der Schwelle des neuen Zeitalters unsere Pflicht ist, uns unsere christliche Kultur zu bewahren, unsere Schulen in diesem Sinne wirken zu lassen, und wir verehren unsere Vorfahren auch im Zeichen dessen.
Hohes Haus!
Am 8. April hat das Bündnis von Fidesz und KDNP das Vertrauen der Wähler bekommen. Es ist angebracht, auch vor der Öffentlichkeit des Landes zu sagen, dass wir uns immer als eine kameradschaftliche politische Gemeinschaft und nicht als Partei von miteinander konkurrierenden Politikern betrachtet haben. 1998 haben wir mehr als 1,5 Millionen, 2014 mehr als 2 Millionen, 2010 und in diesem Jahr 2 Millionen 800 tausend Stimmen erhalten. Unsere politische Gemeinschaft ist riesig. Nicht zufällig ist sie zur bestimmenden Kraft Ungarns geworden. Unsere Unterstützer sind in allen Siedlungen des Landes anwesend, führende Politiker der Komitatsstädte, der Bezirke der Hauptstadt, von Groß- und Kleinstädten, Dörfern und Komitaten befinden sich gleichermaßen unter ihnen. Ich spreche über viele-viele hundert Menschen, die die Verantwortung zu führen, auf sich genommen haben. Als Mitglieder der neuen Regierung stehen wir jetzt hier zu vierzehnt vor ihnen. In meinen drei früheren Regierungen dienten seit 1998 insgesamt 59 Minister, von Zoltán Rockenbauer bis Zoltán Balog, von Zsigmond Járai bis György Matolcsy, von Tamás Fellegi bis Miklós Seszták. Und dann habe ich die mehreren hundert Staatssekretäre noch gar nicht erwähnt. Deshalb kann ich mit der nötigen Bescheidenheit auch mitteilen, dass wir über eine Anzahl von engagierten, erprobten und zum Dienst bereiten Personen verfügen, die sogar für mehrere Regierungen ausreichen würde. Wann wir wen zur Arbeit als Minister bitten, wird immer durch die Aufgaben bestimmt, die vor dem Land stehen. Wir suchen den Knopf zu dem Mantel und nicht umgekehrt. Wir bieten immer Arbeit an und niemals eine Position. Heute stehen jene vor Ihnen, deren Ernennung zur Ministerin und zum Minister durch die Aufgaben begründet ist, die vor dem Land stehen.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident!
Wenn auch in jeder Regierung Menschen mit unterschiedlicher Ausbildung, unterschiedlichem Talent und unterschiedlichen Charakteren dienen, so war ich doch immer bestrebt, solche Menschen als Minister Ungarns zu berufen, die eine gemeinsame Leidenschaft besitzen, und diese ist Ungarn. Aus diesem Grund habe ich jenes Ziel vor Augen gehalten, mit Menschen gemeinsam dienen zu dürfen, die alle der Ansicht sind, dass in unserem Leben es die größte Sache ist, als Ungarin oder als Ungar geboren worden zu sein. Notwendig ist auch, dass die Mitglieder der Regierung mutige Menschen sein müssen, die den intellektuellen, den Fach- und den politischen Diskussionen nicht aus dem Weg gehen. Man muss die Angriffe aushalten, doch dürfen wir nicht vergessen, dass die Diskussion niemals ein Selbstzweck sein darf. Das Ziel ist, am Ende der Diskussion zu einem guten Ergebnis zu gelangen. Und es gibt nur ein Maß: das erstarkende und bessere Leistungen aufzeigende Ungarn. Ich möchte auch feststellen, dass unsere Regierung einen europäischen Horizont besitzt. Wir dienen der Nation, aber unser Platz ist in Europa. Ich bitte die Frau Ministerin und die Herren Minister, im Laufe ihrer Arbeit nach einem freundschaftlichen Verhältnis und guten Beziehungen zu den Nationen Europas zu streben. Ungarn steht für uns an erster Stelle, aber mit unserer Arbeit wollen wir auch Europa stärken.
Hohes Haus!
Die Kandidaten für die Ministerposten sind von den zuständigen Kommissionen des Parlaments angehört worden, ihre Ernennung erhielt eine eindeutige Mehrheit. Für das Vertrauen der Abgeordneten des Parlaments bedanke ich mich auch im Namen meiner Minister.
Frau Andrea Bártfai-Mager hatte ich gebeten, das Amt der für das nationale Vermögen zuständigen Ministerin anzutreten. Nach 1990 war Ungarn durch einen erheblichen Verlust am nationalen Vermögen betroffen. Mit der Arbeit von acht Jahren haben wir vieles zurückgewonnen. Es wird die Aufgabe der Frau Ministerin sein, die vermögensverwalterische Strategie Ungarns auszuarbeiten, das strategische Vermögen zu behalten und es arbeiten zu lassen. Ich wünsche ihr, dass es ihr gelingen möge, in die Fußstapfen des berühmten Vorgängers, in jene von Herrn Präsidenten Mádl zu treten! Willkommen in der Regierung!
Herr Minister Sándor Pintér ist für unser aller Sicherheit verantwortlich. Ich danke dafür, dass er die Ehre der ungarischen Polizei wiederhergestellt hat, dass er unermüdlich war und keinen Widerspruch duldete, als wir die Grenzen verteidigen mussten. Seine Arbeit wird er von jetzt an als Innenminister und als stellvertretender Ministerpräsident, als Leiter des Kabinetts für Nationale Sicherheit fortsetzen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Herr Minister!
Auf den Schultern von Herrn Professor Miklós Kásler wird eine besondere Verantwortung lasten. Für ein erfolgreiches Ungarn brauchen wir qualifizierte, prinzipienfeste und gesunde ungarische Menschen. Dieses Ministerium erfordert einen Renaissancemenschen. Und zwar einen, der nicht vor seinem eigenen Schatten erschrickt. Die Maschinerie solch eines gewaltigen Ministeriums zu durchschauen, es zu umfassen und aufeinander abgestimmt zu leiten, ist eine gewaltige Aufgabe, die nur sehr wenige Menschen übernehmen können. Ich danke Ihnen, dass Sie dies getan haben. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, viel Erfolg!
Herr Minister Tibor Benkő wird aus dem ersten Soldaten der Armee zum Verteidigungsminister befördert. Wir müssen jetzt, in einer Zeit, in der die Armeen unserer Nachbarn uns weit überholt haben, Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachholen. Noch ist es nicht zu spät, noch können wir sie einholen. Ich bin davon überzeugt, dass unter den Offizieren noch große Reserven zu finden sind. Wir bitten den Herrn Minister, diese an die Oberfläche zu holen. Wir wünschen ihm bei seiner Arbeit viel Kraft und gute Gesundheit!
Auf Herrn Minister János Süli rechne ich auch im Weiteren als für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks verantwortlichen Minister in der Regierung. Die Erweiterung des Atomkraftwerks ist unerlässlich, damit wir die Reduzierung der Haushaltsnebenkosten bewahren und mit der billigen Energie die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Firmen erhöhen können. Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie die Aufgabe erneut übernommen haben. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit viel Erfolg!
Die Aufgabe von Herrn Minister László Trócsányi wird es sein, die Souveränität des Landes auf dem Gebiet des Rechtes, besonders des europäischen Rechtes zu verteidigen. Wir müssen auch evaluieren, wie unser zum Beginn des Jahrzehnts geschaffene neue Grundgesetz und unser neues System der Rechtsprechung funktionieren. Der Herr Minister wird Jahre voller Aufgaben haben. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit!
Sehr geehrte Mitabgeordnete, sehr geehrter Herr Parlamentspräsident!
Die prinzipienfeste Einstellung des Vorsitzenden der Christdemokraten, von Herrn stellvertretendem Ministerpräsidenten Zsolt Semjén, wird auch für die neue Regierung wertvoll sein. Er ist für jenes Ankerseil verantwortlich, welches nicht zulässt, dass wir uns im Laufe unserer praxisorientierten Arbeit zu weit von den Ausgangspunkten unserer Ideale abtreiben lassen. Ich spreche ihm meinen Dank für seine Arbeit im Interesse der über die Grenzen hinweg erfolgenden Wiedervereinigung der ungarischen Nation aus. Ich zähle in den kommenden Jahren auf seine Arbeit als stellvertretender Ministerpräsident und als Leiter des Kabinetts für Nationale Strategie. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Herr Minister!
Herr Minister Mihály Varga wird in der neuen Regierung als Finanzminister und als für die Leitung des Kabinetts für die Nationale Wirtschaft verantwortlicher stellvertretender Ministerpräsident dienen. Ich bitte ihn darum, er möge uns immer daran erinnern, dass wir uns nur so weit strecken wie unsere Bettdecke reicht. Monetäre Stabilität, einen berechenbaren Haushalt, ein niedriges Defizit und eine abnehmende Staatsverschuldung, diese Dinge erwarten wir von Ihnen. Ich danke Ihnen dafür, dass wir erneut gemeinsam arbeiten dürfen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Herr Minister László Palkovics hat die Aufgabe der Neuerungen, der Innovation, der technologischen Erneuerung in der neuen Regierung erhalten. So etwas hat es bisher weder in der Geschichte der Regierung noch in der der ungarischen Wirtschaft gegeben. Wir haben das Ministerium für Innovation und Technologie aus dem Grunde aufgestellt, weil wir auch in dem neuen, angeblich technologischen Zeitalter zu den Gewinnern gehören möchten. Hier reicht es seitens der ungarischen Wirtschaft nicht mehr aus, sich anzupassen, wir müssen auch in der schöpferischen und gestaltenden Übernahme der neuen Technologien an der Spitze mitschreiten. Eine große Aufgabe wartet auf Herrn Minister Palkovics, doch ist es vielversprechend, dass er im Laufe seiner bisherigen Laufbahn bereits sowohl im wissenschaftlichen als auch im Wirtschaftsleben erfolgreich war. Willkommen in der Regierung, Herr Minister!
Herrn Minister István Nagy vertrauen wir einen der wichtigsten Schlüsselbereiche der Wirtschaft, die ungarische Landwirtschaft an. Der ungarische Boden ernährt die ungarischen Menschen seit tausend Jahren. Wir müssen ihn bewahren und den nach uns kommenden Generationen weitergeben. Wir erwarten eine Politik, die die Landwirte zu schätzen weiß, sich gegenüber neuen Technologien offen zeigt, die Agrarunternehmen verschiedenen Typs aussöhnt und auch unsere Interessen in Brüssel verteidigt. Der Herr Minister hat sich als Staatssekretär bereits bewährt, jetzt hoffen wir auf seinen Erfolg als Minister. Ich danke Ihnen, dass Sie die Aufgabe übernommen haben!
Hohes Haus!
Eine Gefahr der neuen Zeit ist, dass die Rahmen der Demokratie leer werden. Auch Sie selbst können sehen, in wie vielen europäischen Ländern von Tag zu Tag die Entfernung zwischen den Menschen und den demokratisch gewählten Regierungen zunimmt. Damit dies mit uns und bei uns nicht eintritt, wird dafür Herr Minister Antal Rogán verantwortlich sein. Ich bitte Sie darum, die Punkte der Übereinstimmung zwischen den Menschen und der Regierung mit Ausdauer zu suchen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Arbeit!
Herr Minister Péter Szijjártó musste in den vergangenen Jahren in schwierigen und komplizierten Situationen bestehen. An solchen wird es auch jetzt keinen Mangel geben. Ungarn braucht eine selbständige und die nationalen Interessen vertretende Außenpolitik und im internationalen Wettlauf der Wirtschaft eine effektive Außenhandelspolitik. In den internationalen Beziehungen ist die Kontinuität und die Kenntnis des Terrains der höchste Wert. Dies verkörpern Sie bereits seit Jahren für Ungarn. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg auch zu den kommenden vier Jahren!
Hohes Haus, sehr geehrter Herr Präsident!
Die Alten in den Kriegsrat, die Jungen in die Schlacht. Aus diesem Grunde habe ich Herrn Minister Gergely Gulyás gebeten. Seine Aufgabe ist die strategische Planung. Deshalb muss er nicht nur Ministerien, sondern ein ganzes Land sehen. Ich erwarte von ihm, dass er die Tätigkeit der Ministerien aufeinander abstimmt, die Kultur des Respekts und der Zusammenarbeit vertritt, die Techniken dessen ausformt. Dieses Ministerium ist zugleich auch der Blitzableiter der Regierung. Deshalb bitte ich ihn, die Argumente der Regierung in intellektuellen Diskussionen über Ungarn zu Hause und auch im Ausland mutig zu gebrauchen. Vorwärts!
Und zum Abschluss meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass ein Mitglied der Regierung zu sein, zugleich eine Sendung und einen Dienst darstellt. Im Namen der Regierung verspreche ich Ihnen deshalb, dass wir der Nation treu dienen und die Heimat auch in schwierigen Zeiten ohne Vorbehalte lieben werden. Wir haben eine große Möglichkeit erhalten und wir wissen, diese müssen wir auch in großer Demut annehmen.
Soli Deo gloria!
(miniszterelnok.hu)
